DOBSZAYs Ansichten und Einsichten

YouTube hat sich mit der Digital Music Group geeinigt und wird mehr als 4’000 Stunden Filmmaterial auf seiner Plattform veröffentlichen – gegen Bezahlung des Rechteinhabers versteht sich. Ob die Google-Tochter allerdings mit alten US-Fernsehserien aus den 60-er Jahren das Publikum begeistern wird, wage ich stark zu bezweifeln. Mit seiner neuen Filtertechnologie will YouTube zudem Inhalte [...]

Ausgerechnet die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bläst nicht ins gleiche Horn wie ihr Kollege Schäuble. In einem Interview gegenüber Spiegel Online sagte sie: “Eine heimliche Durchsuchung ist etwas, was das Rechtssystem in Deutschland generell nicht kennt. Das deutsche Strafprozessrecht kennt nur offene Durchsuchungen, also im Beisein des Betroffenen oder eines Vertreters. Damit sind wir seit jeher [...]

Justizministerin Beate Merk und Innenminister Günther Beckstein sollen nun eine Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung von Computern erarbeiten. Dazu Merk: “Die Bürger haben Anspruch auf Schutz auch in der virtuellen Welt”. Auch der bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber befürwortet die geplante Schnüffelaktion: “Polizei und Staatsanwaltschaft brauchen Zugriffsmöglichkeiten, um Cyber-Kriminalität erfolgreich aufklären und eindämmen zu können. Es ist [...]

Die Vorschriften für den Schriftverkehr von Gewerbetreibenden gelten nicht bloss für Post-Briefe sondern schliessen auch Faxe und E-Mails mit ein. Das Gesetz über “elektronische Handelsregister- und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister” (EHUG) bestätigt und konkretisiert diese Vorschriften und setzt damit die EU-Publizitätsrichtlinie von 2003 in deutsches Recht um. Als Geschäftsbrief betrifft dies Offerten, Rechnungen, Auftragsbestätigungen, Lieferscheine, [...]

Gleich nach Verkündung des BGH-Urteils kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble an, sich für ein neues Gesetz einzusetzen, das eine rechtliche Grundlage für die Online-Durchsuchung von Computern schaffen soll. Original-Ton auf der Website des Bundesinnenministeriums:
„Aus ermittlungstaktischen Gründen ist es unerlässlich, dass die Strafverfolgungsbehörden die Möglichkeit haben, eine Online-Durchsuchung nach entsprechender richterlicher Anordnung verdeckt durchführen können. Hierdurch können [...]

Gemäss der deutschen Strafprozessordnung ist es unzulässig, eine heimliche Durchsuchung des Computers eines Beschuldigten mit Hilfe eines Programms durchzuführen, das ohne Wissen des Betroffenen installiert wurde. Gemäss dem Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06) fällt eine verdeckte Online-Durchsuchung nicht unter eine “Durchsuchung beim Verdächtigen”, weil sie zwingendes Recht (Anwesenheitsrecht und Zuziehung [...]

Google ist gescheitert, “Gmail” als EU-Marke anzumelden, weil das EU-Harmonisierungsamt eine zu grosse Verwechslungsgefahr mit der von Daniel Giersch gehaltenen Marke “G-mail…und die Post geht richtig ab.” sah. Google will Gmail in Europa dennoch weiterhin unter diesem Namen vermarkten mit Ausnahme von Deutschland und Grossbritannien. In diesen Ländern heisst der Dienst “Google Mail”.
Dieses Beispiel zeigt [...]

Nun hat der Bund seit gestern eine öffentliche Datenbank, die das Abstimmungsverhalten der einzelnen Nationalratsmitglieder zeigt. Dies schafft endlich Transparenz und Nähe zum Volk. Bis zur Wintersession 2003 zurück kann man nachvollziehen, wie die gefällten Entscheide des Nationalrates zustande gekommen sind. Leider sind nicht alle sondern nur die “wichtigsten” Geschäfte darin dokumentiert. Der Rest interessiert [...]