EU-Durchsetzungsrichtlinie für geistiges Eigentum
7. März 2007
Die “Durchsetzungsrichtlinie” der EU (Richtlinie 2004/48/EG vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums) soll die Interessen der Inhaber von Immaterialgüterrechten stärken. Die Umsetzung in nationales Recht stösst aber auf mancherlei Probleme und konkurriert teilweise mit geltendem Recht.
Viel Anlass zu Diskussionen gibt etwa ein Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers zum Beispiel gegenüber Online-Providern zur [...]
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