Die Unterhaltungsindustrie täte gut daran, ihre Ansprüche und vor allem ihr Geschäftsmodell zu überprüfen und an die Realität des Informationszeitalters anzupassen. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Daten in digitaler Form unabhängig von ihrem Inhalt beliebig verlustfrei und praktisch kostenlos kopiert werden können. Einen technischen Schutz, der die Nutzung dieser Daten gezielt steuern liesse gibt es nicht und kann es prinzipbedingt gar nicht geben, ohne die Privatsphäre der Nutzer vollständig abzuschaffen. Dies hat einen grossen Einfluss sowohl auf Immaterialgüter als auch auf den Datenschutz. Es wäre an der Zeit, dass diese Tatsachen endlich auch eine entsprechende Berücksichtigung in der Gesetzgebung finden würden. Diese hinkt der technologischen Entwicklung leider um Jahrzehnte hinterher.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwiefern Erfindungen von Entdeckungen unterschieden werden können und wie damit eine der vier Grundvoraussetzungen für ein Patent überprüft und nachgewiesen werden kann. Was geschieht mit rechtsgültig erteilten oder sogar gerichtlich bestätigten Patenten, wenn man später entdeckt, dass es sich nicht um eine bislang nicht dagewesene technische Erfindung handelt? Wird es dann für ungültig erklärt? Der vorliegende Fall hat grundsätzlich das Potential, das gesamte Patentwesen in Frage zu stellen.

Wer hat’s erfunden? Wer hat’s patentiert? Der jüngste Streich des globalen Saatgut- und Pestizidherstellers Monsanto zeigt, in welch absurde und perverse Richtung sich das Patentrecht entwickelt. Um das Wissen darüber breiter zu streuen, veröffentliche ich dazu die Presseerklärung des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! (no patents on seeds):

Melonen als Erfindung von Monsanto

US-Konzern erhält ein europäisches Patent auf konventionell gezüchtete Melonen

München, 17. Mai 2010. Nach aktuellen Recherchen des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! hat der US-Konzern Monsanto im Mai 2010 ein europäisches Patent auf Melonen aus konventioneller Pflanzenzucht erhalten (EP 1 962 578). Die Melonen weisen eine natürliche Resistenz gegenüber einer bestimmten Viruskrankheit auf. Mithilfe üblicher Züchtungsverfahren wurde diese Widerstandsfähigkeit, die man zuerst in Melonen aus Indien fand, auf andere Melonen übertragen. Diese gelten jetzt als „Erfindung“ von Monsanto.

„Dieser Fall ist ein Missbrauch des Patentrechtes, denn es handelt sich bei der Melone um keine Erfindung. Das Patent steht insbesondere im Widerspruch zum Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung. Zudem handelt es sich um einen Fall von Biopiraterie, bei der ein US-Konzern versucht, ursprünglich indisches Saatgut als sein Eigentum zu beanspruchen“, sagt Christoph Then, einer der Sprecher des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! „Derartige Patente blockieren den Zugang zu genetischen Ressourcen für künftige Züchtungen. Die Grundlagen der Welternährung werden so zum Gegenstand finanzieller Spekulation.”

In einem Präzedenzfall hatte das Europäische Patentamt (EPA) im Dezember 2010 entschieden, dass die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht patentiert werden kann (G2/07 und G1/08). Im Falle des Patentes von Monsanto hat man deshalb das Verfahren zur Züchtung aus dem Patent gestrichen. Doch die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte wurden trotzdem patentiert. Das Patent wurde also nur kosmetisch verändert, nicht aber in seiner Reichweite eingeschränkt.

Die Viruskrankheit CYSDV (Cucurbit Yellow Stunting Disorder Virus), gegen die die Melonen resistent sind, hat sich in den letzten Jahren in Nordamerika, Europa und Nord Afrika ausgebreitet. Durch das Patent verfügt Monsanto jetzt über wichtige genetische Ressourcen, die der Konzern anderen Züchtern vorenthalten kann. Ursprünglich wurden die Melonen von DeRuiter, einem bekannten Züchtungsunternehmem in den Niederlanden gezüchtet. Dabei verwendete die Firma eine Melonenpflanzen aus Indien, die als PI313970 registriert sind. 2008 kaufte Monsanto die Firma DeRuiter und besitzt jetzt auch das Patent.

Das Bündnis Keine Patente auf Saatgut! fordert eine Veränderung der Europäischen Gesetze, um Patente auf Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tiere und aus ihnen gewonnene Lebensmittel zu verhindern. Mehr als 160 Organisationen und etwa 15.000 Personen haben bereits einen Aufruf unterzeichnet, der im März 2011 veröffentlicht wurde.

Weitere Informationen: http://www.no-patents-on-seeds.org
Link zum Patent auf Melonen: http://www.no-patents-on-seeds.org/de/information/patente/patent-melonen

Sehenswert hierzu:

ARD, Tagesschau vom 20.07.2010 – Das Broccoli-Patent

Die Patentierung von Pflanzen und Tieren geht unvermindert weiter. Das Europäische Patentamt in München will auch weiterhin Patente auf Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel erteilen, die mit Hilfe konventioneller Züchtung hergestellt werden. Diesem unethischen Missbrauch des Patentrechts muss Einhalt geboten werden!

Die Erklärung von Bern, Greenpeace, die Initiative Kein Patent auf Leben!, die Hilfswerke MISEREOR und SWISSAID sowie der Entwicklungsfonds UTVIKLINGSFONDET haben sich deshalb zur Inititiative Keine Patente auf Saatgut! zusammengeschlossen und wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission, um die negativen Folgen der europäischen Patentrichtlinie zu korrigieren, welcher das Europäische Parlament 1998 zugestimmt hat (Richtlinie “Rechtlicher Schutz Biotechnologischer Erfindungen”, Dir. 98/44 EC). Die Richtlinie wurde 1999 auch in das Regelwerk des Europäischen Patentamtes übernommen. Seitdem wurden etwa 900 Patente auf Tiere und etwa 1’800 Patente auf Pflanzen erteilt.

Diese Patente auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere stellen einen Missbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung dar und haben weitreichende negative Auswirkungen auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher, wie ich selber schon in einem früheren Beitrag aufgezeigt habe. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht, um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission sollen bewegt werden, für die Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes einzutreten und klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden, zu beschliessen. Bisher haben bereits 115 Organisationen und über 6’700 Einzelpersonen den offenen Brief unterschrieben. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ist die EU-Gesetzgebung auch für uns entscheidend. Das Europäische Patentamt übernimmt EU-Recht und erteilt auch Patente mit Gültigkeit in der Schweiz.

Mach mit! Unterschreibe auch Du den offenen Brief an das Europäische Parlament und fordere ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tieren!

Wer keine Möglichkeit hat, seine Stimme elektronisch abzugeben, dies lieber herkömmlich auf einem Stück Papier tun will oder konventionell Unterschriften sammeln will, findet hier eine PDF-Vorlage zum Ausdrucken. Die Unterschriftensammlung läuft bis am 31.12.2011.

Die Initiatoren:

Erklärung von Bern	KEIN PATENT AUF LEBEN!
Misereor	Development Fund
SwissAid	Greenpeace

Zum Immaterialgüterrecht gehören das Patentrecht, das Marken- und Designrecht und das Urheberrecht. Die vorliegende Beitragsreihe beschäftigt sich ausschliesslich mit dem Patent- und dem Urheberrecht, ihrer Anwendung im Zusammenhang mit den aktuellen Technologien und den damit verbunden Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Rechtspraxis.

Gesellschaftliche Auswirkungen technologischer Entwicklungen

Dank der Informations- und Kommunikationstechnologie von heute ist die digitale Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von Informationen innert kürzester Zeit, ohne Qualitätsverlust und unabhängig von der Übertragungsdistanz möglich. Dies führt zu immer schnelleren Entwicklungszyklen im Markt und ganz neuen Herausforderungen in einer globalisierten Gesellschaft, deren Wirtschaftswachstum in erster Linie auf dem Raubbau an natürlichen Ressourcen, einer stetig wachsenden Verschuldung und einer erhöhten Umlaufgeschwindigkeit von Geld und Gütern basiert. Zu einem der in diesem Zusammenhang brisantesten Themen gehört unbestritten das Immaterialgüterrecht mit weitreichenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.

Vor der Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg in Europa und parallel dazu durch die Chinesen war Wissen(schaft) nur wenigen der Schrift Mächtigen vorbehalten, die Zugang zu den von Hand geschriebenen Schriften hatten. Durch den Buchdruck wurden Dokumente kostengünstiger und wesentlich schneller reproduziert und so das Wissen verbreitet und weiterentwickelt, was aber vor allem erst durch den freien Zugang sowie die gemeinsame Nutzung und den gegenseitigen Austausch ermöglicht wurde. Später wurden der vormals freie Zugang zu Wissen und dessen freie Nutzung durch die Einführung von Urheberrechten und Patenten ganz erheblich eingeschränkt. Seither sind nur noch ein paar wenige an der Profitteilhaberschaft berechtigt, denen ein Recht an der Wissensverwertung zugebilligt wird oder die ein solches Recht als Erste geltend gemacht und in einem Register eingetragen haben. Erst mit dem Immaterialgüterrecht wurde es möglich, eine Wissensökonomie zu schaffen, in der Wissen privatisiert und zur handelbaren Ware wurde. Damit wurde das Zeitalter der “Wissensgesellschaft” eingeläutet.

Fortschritt und Investitionsschutz

In den Industrienationen werden die Immaterialgüterrechte vor allem mit den teils hohen Investitionen für die Schaffung neuen Wissens begründet. Es ist zwar richtig, dass die Entwicklung der Wissenschaften vor allem erst seit der Einführung von Immaterialgüterrechten grosse Fortschritte gemacht hat, was von den Profiteuren dieser Einrichtung gerne als Ursache gesehen und als Segen für die Menschheit propagiert wird. Nur werden dabei leider Ursache und Wirkung verwechselt und daraus Schlussfolgerungen abgeleitet, die jeglicher Wissenschaftlichkeit entbehren. Der Entwicklungsschub ist vielmehr auf die immensen Geldmittel zurückzuführen, die im letzten Jahrhundert vor allem aus Steuergeldern in Forschung und Entwicklung investiert wurden, sowie die technischen Möglichkeiten und Mittel, welche sich gegenseitig befruchtet und so quasi hochgeschaukelt haben. Trotz der grossen Zahl der Errungenschaften konnte der Fortschritt jedoch bei weitem nicht mit den Investitionssummen Schritt halten und hat sich nur unterproportional entwickelt – besonders wenn man davon ausgeht, dass mit dem exponentiellen Wachstum der Weltbevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten auch das Innovationspotential in einem vergleichbaren Ausmass gewachsen sein müsste.

Die Vertreter der Immaterialgüterindustrie behaupten, ohne einen Schutz vor Verwertung durch Dritte würde es den Unternehmen an Anreizen für Investitionen in Innovationen fehlen, was sich wiederum negativ auf die Innovationsrate und den technischen und kulturellen Fortschritt auswirken würde. Ein exklusives Verwertungsrecht stellt ein Monopol dar und Monopole sind Gift für die freie Marktwirtschaft und den Fortschritt, denn sie ersticken Innovationen im Keim. In einem freien Markt werden Verbesserungen und Innovationen primär durch den Wettbewerb angeheizt. Jeder Anbieter versucht, seinen Kunden das beste Produkt zu bieten, um diese durch Zufriedenheit längerfristig und nachhaltig an sich zu binden, und sich so einen angebotsseitigen Wettbewerbsvorteil zu schaffen.

Soziale Ungerechtigkeit durch künstliche Ressourcenverknappung

Bewohner der ärmeren Länder der Welt haben in der Regel nicht die finanziellen Mittel, ihre Rechte an ihren eigenen Immaterialgütern international und insbesondere in der hochtechnologisierten und vollbürokratisierten Welt der westlichen Industriestaaten zu sichern und durchzusetzen. Ein Ungleichgewicht der Kräfte ist die Folge. Zusätzlich wird für die ärmeren Entwicklungsländer der Zugang zu für ihre Entwicklung notwendigem Wissen und dessen Nutzung durch die für sie zu hohen Lizenzkosten unbezahlbar. Diese künstliche Ressourcenverknappung durch Immaterialgüterrechte stempelt sie zwangsläufig zu Unterprivilegierten im globalen Markt. Der Schluss daraus, dass Immaterialgüterrechte asozial sind, wäre daher gar nicht so abwegig, weil sie die ohnehin schon schwachen noch weiter benachteiligen. Die Immaterialgüterrechte haben seit ihrer Einführung fast unverändert überlebt und die aktuellen Reformbestrebungen gehen nur einseitig in Richtung Ausbau und Verlängerung der Schutzfristen. Eine Reform des Immaterialgüterrechts erachte ich persönlich als dringend nötig und schon lange überfällig, denn in der heutigen Form führen Patente und Urheberrechte zu einem falschen und übertriebenen Protektionismus und behindern die freie Entwicklung von Wissen sowie auch den freien Kulturaustausch.

Gerade Patente sind im Bereich der Gen- und Stammzellenforschung sowie besonders auch im Nahrungsmittelbereich sehr problematisch. So ist zum Beispiel in den letzten Jahrzehnten ein Oligopol für Saatgut und Pestizide entstanden, das es geschafft hat, die Nahrungsmittelproduktion weltweit bereits zu mehr als 70% von sich abhängig zu machen und so die Nahrungsmittel im Namen des technologischen Fortschritts künstlich zu verteuern. Dominant in diesem Markt tun sich Monsanto und Syngenta hervor. Aber auch im medizinischen Bereich sind Patente aus ethischer Sicht nicht unproblematisch, da sie es den Reichen vorbehalten, von Errungenschaften der Forschung zu profitieren. Wer nicht genügend Geld hat, wird von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt und bleibt krank. Die fehlenden Medikamente und Impfstoffe in Afrika sind nur ein Beispiel dafür.

Die Frage der Patentierbarkeit

Im Zusammenhang mit Patenten ist der feine Unterschied in der Definition von Erfindung und Entdeckung von entscheidender Bedeutung. Entdeckungen sind das Resultat von Analysen und die blosse Entdeckung von Naturgesetzen sowie deren Anwendung begründen noch keinen hinreichenden Tatbestand für ein exklusives Recht an einem Verwertungsschutz und dürfen nicht einer kleinen Minderheit vorbehalten werden. Erfindungen hingegen sind das Resultat von Synthesen und bedürfen einer gewissen Schöpfungskraft, die bei der Analyse naturgemäss nicht gegeben ist. Deshalb ist auch eine der vier Voraussetzung für ein Patent neben der Neuheit die Erfindungs-/Schöpfungshöhe beziehungsweise erfinderische Tätigkeit, welche die besagte Schöpfungskraft als “schöpferischen Überschuss” widerspiegelt und sich nicht zwangsläufig aus der “normalen” technischen Entwicklung ergibt. In der Praxis problematisch ist dabei aber, dass es dafür keine exakte Definition oder Masseinheit gibt und die Beurteilung immer stark vom Stand der Technik beziehungsweise dem Wissensstand des Urteilenden abhängig ist, auch wenn es teilweise standardisierte Verfahren zu dessen Objektivierung gibt. Besonders in den USA sind viele Prüfer schlecht qualifiziert, was immer wieder zur Erteilung von kuriosen und fragwürdigen Patenten führt.

Klassische Beispiele von patentierbaren Synthese-Ergebnissen sind Algorithmen (nach US-Recht, aber nicht in Europa), Baupläne für technische Konstruktionen oder chemische Formeln für synthetische Stoffe wie Polymere oder rostfreie Stahllegierungen, die in der Natur nicht vorkommen. Inwieweit die Resultate der Genforschung als noch sehr junge Wissenschaft die Voraussetzung für die nötige Erfindungshöhe erfüllen, gibt immer wieder Anlass zur Diskussion. Der Grund dafür liegt darin, dass in der Anfangsphase jeder Wissenschaft die Grenzen zwischen Analyse und Synthese nicht klar erkennbar sind, weil bei der empirischen, experimentellen Forschung stark mit synthetischen Methoden gearbeitet wird. Bei genauer Betrachtung dürfte jedoch die Rechtmässigkeit einer Grosszahl der Patente an gerade dieser Erfindungshöhe scheitern.

In der Rechtspraxis wird der Unterschied zwischen Erfindung und Entdeckung oftmals vernachlässigt, weil viele Juristen mangels technischer Fachkenntnisse zu falschen Einschätzungen gelangen. Bei der Prüfung zur Patenterteilung werden zudem nur die beiden Kriterien “technische Regel” und “gewerbliche Anwendbarkeit” genügend geprüft, da eine substanzielle und inhaltlich hinreichende Prüfung der “Neuheit” und “Erfindungshöhe” meist sehr aufwendig und kostspielig und zudem ohne genügende technische Fachkenntnisse nicht zu bewerkstelligen wäre. Deshalb wird eine solche Prüfung auf einen allfälligen Rechtsstreit vertagt. Wer sich das Risiko eines Rechtsstreits nicht leisten kann, bleibt auf der Strecke und hat praktisch keine reelle Chance, zu seinem Recht zu kommen. Hier gilt das Recht des Finanzkräftigeren. Müssten bei der Patentanmeldung die Erfindungshöhe und die Neuheit wenigstens mit plausiblen Argumenten belegt werden, so sähe die Situation schon etwas anders aus und die Anzahl der neu erteilten Patente würde merklich sinken.

Die Voraussetzung der Neuheit kann bei Entdeckungen aus zwei ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten beurteilt werden: aufgrund des Wissensstandes einerseits und aufgrund der Naturgesetze als Sachverhalt andererseits. Da sich die Gesetzmässigkeiten der Natur naturgemäss nicht verändern, kann deren Entdeckung nicht wirklich als Neuigkeit gewertet werden. Eine Botschaft ist nur für den neu, der sie zum ersten Mal hört. Der Inhalt der Botschaft kann dabei gut und gerne Jahrmillionen alt sein. Logisch-konsequent wäre somit allenfalls nur die Nachahmung und Reproduktion der Natur mittels nicht natürlicher (d.h. in der Natur nicht vorkommender) Verfahren patentfähig, keinesfalls aber das Resultat als Kopie der Natur oder das Naturgesetz und der natürliche Prozess, welches diesem zu Grunde liegen. Die Rechtspraxis zeigt uns aber ein ganz anderes Bild, da sie sich auf der Beurteilung der Neuigkeit aufgrund des Wissensstandes abstützt, was unsinnigerweise auch zur Patentierung von verlorenem und wiederentdecktem Wissen führen kann.

Ebenso fragwürdig ist auch die Patentierbarkeit einer Kombination von Standard-Technologien, denn die Verknüpfung von zwei oder mehreren trivialen Sachen ist schliesslich auch nur trivial und stellt  in der Regel keinen schützenswerten Schöpfungsakt dar. Prominentestes Beispiel ist die Verknüpfung eines herkömmlichen Gaspedals und Elektronik zu einem elektronischen Gaspedal, bei dem das US Supreme Court die Patentierbarkeit verneinte, da die Kombination bekannter Elemente lediglich ein vorhersagbares Ergebnis liefert und damit keine patentwürdige Innovation darstellt. Das gleiche Urteil dürfte auch der Klage der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants gegen die Kamera in Apples iPhone zu Teil werden, welche gemäss Klageschrift gegen vier Patente im Besitze der Kanzlei verstossen soll, welche die Nutzung einer Digitalkamera im Zusammenspiel mit einem Computer oder Mobiltelefon beschreiben.

Patente auf Software

Die Patentierbarkeit von Software ist vor allem eine US-amerikanische Erfindung. Doch auch in Europa wird auf Druck der USA hin vermehrt eine Erweiterung der Patenterteilung für Software diskutiert. In den Anfangsjahren der Software-Entwicklung, war Software lediglich eine Dreingabe zur verkauften Hardware und wurde meist kostenlos mitgeliefert. Diese Software konnte und durfte von jedermann kopiert und weiterentwickelt werden, denn der Quellcode wurde gleich mitgeliefert.

Wie im Dokumentarfilm “Triumph of the Nerds” aus dem Jahr 1996 zu sehen ist, vertrat der Apple-Mitgründer Steve Jobs damals noch eine völlig andere Haltung als heute und manifestierte seine Einstellung zu Immaterialgüterrechten mit einem Zitat von Pablo Picasso: “Gute Künstler kopieren, grossartige Künstler klauen.” Weiter gab Jobs zu: “Wir waren immer schamlos, wenn es darum ging, grossartige Ideen zu stehlen.”

Interview mit Steve Jobs (aus “Triumph of the Nerds”)

Dies gilt auch für die gesamte Softwareindustrie. Und genau damit sind Unternehmen wie Microsoft und Apple erst zu dem geworden, was sie heute sind. Sie kopieren gegenseitig Ideen, nennen dies Innovation und verklagen sich darauf gegenseitig wie Ex-Sun-Chef Jonathan Schwartz in seinem Blog-Beitrag mit dem Picasso-Zitat “Good Artists Copy, Great Artists Steal” als Titel aus eigener Erfahrung erzählt.

Der Film “Patent Absurdity” beleuchtet Softwarepatente im geschichtlichen Kontext der Rechtsprechung und zeigt, welcher Schaden durch sie den Softwareentwicklern und der Wirtschaft zugefügt wird:

Film “Patent Absurdity”

Wenn jemand eine Erfindung macht und diese patentieren lassen möchte, muss er sich zuerst informieren und vergewissern, dass noch kein anderer ein Patent für die gleiche Erfindung eingereicht hat. Dass mehrere Personen mit vergleichbaren Aufgaben und Lebensbedingungen nahezu zeitgleich die gleiche Erfindung machen, ist nicht ungewöhnlich. Schliesslich suchen sie alle Lösungen für das gleiche Problem. Doch nur der erste Einreicher der Patentschrift erhält die exklusiven Verwertungsrechte. Dies führt immer wieder zu völlig absurden Situationen und sogar für Patentanwälte ist es angesichts der Berge von Patentschriften mittlerweile eine Zumutung, Patente zu recherchieren.

Monopole und Monokulturen in der Landwirtschaft

Patente spielen in der Bio- und Gentechnologie speziell bei gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) eine wichtige Rolle. Dabei wird Saatgut im Labor designed und für den Verkauf industriell gezüchtet. Die Hersteller besitzen Patente auf die Gene der genmanipulierten Pflanzen und damit auch auf deren Saatgut. Ein Bauer, der dieses erwirbt, bekommt die Lizenz zur einmaligen Aussaat. Samen aus der Ernte für die nächste Aussaat zurückzubehaltenn, wird in den Lizenzbestimmungen verboten und von den Herstellern als Lizenzgeber sowohl mit legalen als auch mit dubiosen bis kriminellen Mitteln geahndet. Ebenso haben auch Wachstumsförderer, Düngemittel, Pestizide und Insektizide in den letzten Jahrzehnten die Landwirtschaft erobert. Pestizide (z.B. Roundup von Monsanto) und dagegen resistente, gentechnisch veränderte Lebensmittel (z.B. Roundup Ready Soja von Monsanto) kommen beide vom gleichen Hersteller, denn nur die Pestizidhersteller selber sind wirklich in der Lage, gegen ihre Pestizide resistentes Saatgut zu produzieren, da nur sie über das dafür nötige detaillierte Wissen verfügen. Saatgut und Pestizid werden oft parallel entwickelt. Durch den Aufkauf von Konkurrenten auf der ganzen Erde haben die Hersteller (allen voran die Firma Monsanto) eine globale Monopolstellung erworben. Diese nutzen sie bei ihren Preisen schamlos aus. Ihre Monopole sichern sie, indem sie ihre Kunden in die Abhängigkeit treiben. Das 475 Tonnen schwere Saatgutgeschenk von Monsanto an Haiti im Wert von 4 Millionen US-Dollar im Rahmen das USAID-Hilfsprogramms “WINNER” ist nur eines der vielen Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

Patente haben die Landwirtschaft völlig verändert. Sie haben die Landwirte mit falschen Versprechungen von den Saatgut- und Pestizid-Herstellern abhängig gemacht und sich für deren teure Produkte verschulden lassen. Darunter leiden nicht nur die Bauern sondern leidet auch die Artenvielfalt der Natur, die bald nicht mehr so genannt werden kann, wenn es einerseits durch gezielte Monokultivierung und andererseits durch transgene Verunreinigungen (natürliche Kreuzung von natürlichen, einheimischen mit genmanipulierten Organismen) bald nur noch Nutzpflanzen mit manipulierten Genen gibt. Die natürliche Kreuzung kann schliesslich nicht verhindert werden. Genmanipulierte Organismen und Monokulturen sind anfällig auf verschiedene einheimische Krankheiten im Gegensatz zu den einheimischen Organismen, die sich über Jahrhunderte und Jahrtausende an Krankheiten und Schädlinge in ihrem unmittelbaren Ökosystem angepasst haben. Es wäre auch gar nicht möglich, ein einziges Saatgut gegen alle verschiedene, lokale Krankheiten resistent zu machen. Die Eier legende Wollmilchsau gibt es auch in der Pflanzenwelt nicht.

So tragen Patente dazu bei, dass das Gleichgewicht der Natur empfindlich gestört wird. Die Folgen sind heute noch gar nicht richtig abschätzbar. Sie werden aber verheerend sein und sind dies teilweise heute schon. Hunderte von Mais-, Kartoffel- und Apfelsorten sind bereits verschwunden und die weltweite Hungersnot hat mehr zu- als abgenommen. Mit effizienter Nahrungsmittelproduktion oder Sicherstellung der Lebensmittelversorgung hat das also nichts zu tun. Patente machen die Gewinnmaximierung einiger weniger, globaler Unternehmen auf Kosten vieler erst möglich. Werden sie auch für die Schäden an der Natur und an unserer Lebensgrundlage aufkommen, die sie verursachen? Hinzu kommen noch die gesundheitlichen Risiken für den Menschen, welche bisher nur höchstens oberflächlich untersucht wurden. Zu gross ist die Angst der Saatgut-Hersteller, ihre Investitionen abschreiben zu müssen, wenn publik würde, dass genmanipulierte und mit Giften (Pestiziden) behandelte Lebensmittel gesundheitsschädigend wären. Die Warnungen namhafter Wissenschaftler werden ignoriert und die Ergebnisse ihrer Studien systematisch unterdrückt.

Es ist nur ein kleiner Schritt, die Patentierung von Pflanzen auf Tiere und Menschen zu übertragen. Dies würde in letzter Konsequenz dazu führen, dass die natürliche Fortpflanzung nicht nur bei Pflanzen sondern auch bei Tieren und sogar bei Menschen verboten würde beziehungsweise von einem multinationalen Konzern ohne jegliche Ethik lizenziert werden müsste. Ich kenne niemanden, der in einer solchen Welt leben möchte.

Patente, Gesundheitsgefährdung und Korruption

In der Lebensmittel- und in der Pharmaindustrie sind mittlerweile praktisch alle Produkte durch Patente geschützt, weil sie mindestens teilweise synthetisch hergestellt werden. Speziell gilt dies  für gentechnisch veränderte Lebensmittel und gentechnisch erzeugte Medikamente. Für die Zulassung zum Verkauf müssen sie eine Unbedenklichkeitsprüfung bestehen. Analog werden auch Chemikalien auf ihre Gesundheitsgefährdung geprüft und je nach dem in Giftklassen eingeteilt. Die Studien dafür sind teuer und dauern lange. Den Weg durch Manipulation und Bestechung abzukürzen und “kostengünstiger” zu gestalten, ist äusserst verlockend.

US-amerikanische Zulassungsbehörde Federal Drugs Administration (FDA) setzt dabei einen globalen de facto Standard. Ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter stehen nicht selten unter einem ungeheuren Druck und sind regelmässig das Ziel von Lobbyisten und Bestechungsversuchen. Aber auch unabhängige Wissenschaftler an namhaften Universitäten werden schnell zu Opfern der Korruption, wenn sie sich zu kritisch oder gar warnend zu den Risiken von synthetisch (gentechnisch oder chemisch) hergestellten Produkten äussern. Wie Wissenschaftler so werden auch Journalisten gerne zur Täuschung der Öffentlichkeit instrumentalisiert. Irreführende Reportagen und gefälschte Studien gehören heute leider schon fast zur Tagesordnung. Das Insektizid DDT, PCB und Dioxine haben schon genug Schäden angerichtet, weil sie die Zulassung erhielten, ohne dass ihre Auswirkungen auf den Menschen untersucht und vor allem auch offen gelegt worden wären. GVOs folgen dieser Tradition.

Die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten oder hergestellten Produkten ist nicht weltweit einheitlich geregelt. Viele Ländern kennen eine solche Pflicht gar nicht. Ohne eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und gentechnisch hergestellten Medikamenten und Nahrungsmitteln wird dem Konsumenten jedoch die Wahlmöglichkeit und Wahlfreiheit verwehrt. Es ist ihm nicht möglich, sich bewusst für oder gegen den Konsum von genmanipulierten Nahrungsmitteln zu entscheiden. Er wird irregeführt, bevormundet und in gewissen Fällen sogar vergiftet oder einfach nur als Versuchskaninchen missbraucht.

Patente gefährden indirekt die Unabhängigkeit der Wissenschaft. Mit Bestechungen und Einschüchterungen definieren Lobbyisten die Spielregeln und beeinflussen den Kampf um Forschungsgelder und gut bezahlte Jobs. Wären Gene und damit auch Lebensmittel gar nicht patentierbar, wäre die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung wesentlich geringer und es gäbe praktisch kaum noch Korruption im Zusammenhang mit der Zulassung von Lebensmitteln. Es gäbe auch kaum Anreize mehr, wissenschaftliche Studien zu fälschen. Die Wissenschaft würde von einem Leistungs- und Prostitutionsdruck befreit und könnte sich wieder vermehrt ihrer Kernaufgabe widmen, nämlich neues Wissen zu schaffen.

Fazit

Das Patentrecht basiert nicht auf einem Naturrecht, sondern ist ein widernatürliches Konstrukt, das die Natur weitgehend ignoriert. Es führt zu ungerechtfertigten und unverhältnismässigen Benachteiligungen sowie zu entsprechenden Wettbewerbsverzerrungen. Patente führen (wenn auch nur indirekt) zur Gefährdung unserer Gesundheit, fördern die Korruption und beschäftigen eine Heerschar von Anwälten. Gäbe es keine Patente, das seinen Inhabern exklusive Verwertungsrechte von wissenschaftlichen Errungenschaften zusichert, wären viele Probleme gelöst, die erst durch das Patentrecht geschaffen wurden.

Im nächsten Beitrag werde ich das Urheberrecht kritisch hinterfragen, bevor ich im dritten Teil bestehende Lösungsansätze kommentiere und eine eigene Lösung skizziere. Wer keinen Beitrag verpassen möchte, kann den Newsletter abonnieren.

Vom Glauben der anderen profitieren

Damit Christen in den USA, die an ihre kurz bevorstehende Entrückung in den Himmel glauben, ihre irdischen Haustiere nach ihrer plötzlichen Himmelfahrt in guten Händen wissen, betrauen sie Atheisten mit deren Betreuung. Darauf beruht das Geschäftsmodell von Bart Centres Dienst “Eternal Earth-Bound Pets“, für den er ein Netz von ungläubigen Tierpflegern aufgebaut hat. Naja, so lassen schliesslich auch orthodoxe Juden am Sabbath alles ihnen Verbotene von sogenannten “Shabbat Goys” verrichten. Für irgendetwas sind auch die Ungläubigen immer zu gebrauchen. (Quelle: heise TELEPOLIS)

Deine Schule weiss immer, was du gerade tust

Die Lower Merion School District, eine High-School in Pennsylvania, verteilte ihren Schülern Notebooks mit eingebauter Webkamera, die vom Administrator der Schule aktiviert werden konnte. So konnte die Schule ihre Zöglinge auch zuhause stets beobachten und glaubte einen ihrer Schüler wegen “ungebührlichen Benehmens” (wohlgemerkt!) zuhause disziplinieren zu müssen. Als Beweis führte der stellvertretende Schulleiter ein Foto an, das mit der Webkamera des Notebooks aufgenommen wurde. Nur dumm, dass sich der Schüler und seine Eltern gegen solcherlei Eingriff in die Privatspähre zu wehren wussten und sich nun der Richter mit der Angelegenheit befassen muss. Wahrscheinlich hatte die Schule eine Software wie Phoenix FailSafe zwecks Diebstahlschutz auf den Rechnern installiert, die man natürlich auch für andere Zwecke missbrauchen kann.

(Video: NBC Philadelphia)

Ein Trivialpatent für Google

Die (In-)Kompetenz des US-Patentamtes lässt wieder einmal zu wünschen übrig und hat eine neue Stilblüte hervorgebracht. Nach fast sechsjähriger, eingehender “Prüfung” wurde dem Suchriesen Google ein Patent für die länderspezifische Anzeige von Suchergebnissen zugesprochen. Ob Google daraus einen kommerziellen Nutzen generieren kann, ist allerdings fraglich, denn jeder nur halbwegs intelligente Programmierer wird es als Trivialpatent erkennen. (Quelle: heise online)

Aufgrund der IP-Adresse des Benutzers wird dessen Herkunftsland beziehungsweise das seines Internet-Providers ermittelt und abhängig davon werden diesem unterschiedliche Daten angezeigt. So lassen sich Sucher von gewissen Inhalten gezielt aussperren, sofern sie keinen Proxy oder Anonymisierungsdienst wie TOR benutzen. Diese simple Programmlogik ist weder neu, noch zeugt sie von einer für die Patentierung hinreichenden Erfindunghöhe, denn jede Software basiert auf solchen Wenn-Dann-Entscheidungen. So beruhen auch alle Zugriffsberechtigungssysteme auf diesem Prinzip und auch Webseiten werden entsprechend an die Version und Fähigkeiten des Browsers angepasst ausgeliefert. Nicht nur Google sondern auch etliche andere Webportale passen Inhalte und Erscheinungsbild schon sei langem auch an die IP-Adresse des Benutzers an. Über das Google-Patent und das US-Patentamt lacht die ganze Software-Branche.

Ein Grossteil unseres Lebens spielt sich im und übers Internet ab. Hat eigentlich schon jemand die Minuten und Stunden gezählt, die wir täglich mit dem “Handy” in der Hand verbringen? Und den Rest ihrer Freizeit verbringen viele von uns vor dem Glotzkasten. Wir bezeichnen uns als freie, selbstbestimmte und mündige Menschen und doch sind wir nur Sklaven unserer Technologie. Das war zwar schon immer so. Doch erst seit wir eine solche Technologisierung wie heute haben, die uns eine riesige Fülle an technologischen Möglichkeiten zur Selbstversklavung bieten, fällt dies zumindest einigen von uns immer mehr auf. Die Technologie frisst uns unsere kostbare Zeit. Und sollte irgendwann einmal jemand den Strom abstellen, sind wir wieder nur auf uns selber gestellt. Damit es nicht soweit kommt, wird auf diesem Planeten ein erbitterter Krieg um Energieressourcen geführt.

Unser Lebensstil wird bestimmt von Computer, Email, SMS & MMS, Online-Netzwerken, Mobiltelefon, Smartphone, MP3 Player, RFID-Chip, elektronischem Zahlungsverkehr und elektronischen Personenausweisen, E-Government, digitalisierter Kultur und Unterhaltung auf DVD und CD oder auch übers Internet sowie von einem Oligopol von Herstellern und Anbietern, die sowohl über die Geräte und als auch über die Inhalte herrschen und ihre Machtposition bis auf den letzten Tropfen Blut zu verteiden bereit sind. Sie bestimmen, was wir auf welchen Geräten wann und zu welchem Preis sehen und hören dürfen. Was nicht zu ihrem Geschäftsmodell passt wird aufgekauft, platt gemacht und zu Tode prozessiert. Frei nutzbare Inhalte auf Geräten, die für Erweiterungen anderer, freier Hersteller und Entwickler offen sind, sind ihnen ein Graus.

Der Elektrische Reporter hat einen Teil dieser Problematik im Beitrag “Digitale Entmündigung: Was Dir gehört, gehört Dir nicht” aufgearbeitet:

Die Verbreitung ist weiterhin erlaubt und erwünscht. Neu ist ab heute auch die Bearbeitung der Inhalte erlaubt. Das heisst, Du darfst alle meine Texte und Bilder weiterbearbeiten und in Deine eigenen Werke einbinden (und alle meine Schreibfehler korrigieren). Die einzige Bedingung ist die Nennung meines Namens als Ursprungsautor. Im Falle einer Verbreitung musst Du anderen die Lizenzbedingungen, unter welche dieses Werk fällt, mitteilen. Am einfachsten bindest Du dazu einen Link auf diese Seite ein.

Ein Begriff, der den jeweiligen Sachverhalt für unerlaubten Datenbesitz beziehungsweise das unerlaubte Kopieren und Verwenden von Daten eindeutig und korrekt widergibt, fehlt bislang in unserer Sprache, was immer wieder zu Missverständissen und gelegentlich auch zu Fehlurteilen von technisch weniger kundigen Rechtsgelehrten führt. Bereits im Sommer letzten Jahres habe ich deshalb dafür plädiert, den Begriff “Raubkopie” als Unwort des Jahres zu erklären. Das wäre zwar ein erster Schritt zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit, genügt aber bei weitem nicht, um dem Wildwuchs Herr zu werden und die Ordnung der Begriffe wiederherzustellen.

In der Rechtslandschaft herrscht eine Schieflage zwischen Datenschutz und Urheberrecht. Während Besitzer von Schwarzkopien urheberrechtlich geschützter Werke als Verbrecher bezeichnet und systematisch verfolgt werden, obwohl sie sich höchstens eines leichten Vergehens schuldig gemacht haben, meist ohne damit kommerzielle Interessen zu verfolgen, werden illegale Sammler und Verbreiter von personenbezogenen Daten nur in Ausnahmefällen belangt und zur Rechenschaft gezogen. Hier wird offensichtlich mit unterschiedlichen Ellen gemessen. Verhältnismässigkeit und Gleichbehandlung bleiben dabei auf der Strecke. Aber das scheint weder Legislative noch Judikative zu kümmern.

Besonders stossend ist zudem, dass die Schadenssumme bei Urheberrechtsverletzungen auf der Basis eines hypothetisch entgangenen Gewinns bemessen wird. Es wird mutwillig irrtümlich davon ausgegangen, dass jede unerlaubt verbreitete Kopie einem nicht getätigten Kauf gleich zu setzen ist, der getätigt worden wäre, wenn es die Kopie nicht gegeben hätte. Einerseits kann dem entgegen gehalten werden, dass ein finanziell schwacher Schüler in der Regel nicht einmal in der Lage wäre, alle Musik-Songs und Filme gegen Entgelt zu erstehen, auch wenn er dies gerne täte – geschweige denn diese zu kaufen gewillt wäre, müsste er den vollen Preis dafür zahlen. Andererseits führen wie die Praxis zeigt viele illegale Downloads zu einem späteren Kauf eines unterhaltsamen Inhalts, wenn sich dieser als kaufwürdig erweist.

Bei Datenschutzverletzungen hingegen greifen die aktuellen Gesetze leider meist nicht. Heute können die wenigsten illegalen Handlungen im Umgang mit Daten straf- oder zivilrechtlich verfolgt werden. Wirtschaftsspionage, Verletzung des Geschäfts- beziehungsweise in der Schweiz auch des Bankgeheimnisses und Verletzung der Privatsphäre erfassen das Problem nur sehr unvollständig. Zudem liegt die Beweislast beim Geschädigten und ein finanzieller Schaden kann in der Regel nicht nachgewiesen werden.

Die nicht autorisierte Sammlung, Verwendung und Weitergabe von und vor allem auch der Handel (d.h. kommerzielle Weitergabe) mit personenbezogenen Daten müsste endlich als Straftat ins Strafgesetz aufgenommen und zum Offizialdelikt erklärt werden. Zusätzlich wäre die Einführung der Beweislastumkehr bei Datenschutzverletzungen die wohl einzige praktikable Möglichkeit, einem Geschädigten zu seinem Recht zu verhelfen. Wenn schon jemand personenbezogene, schützenswerte Daten sammelt, soll er schliesslich die Legalität seiner Handlungen auch nachweisen können. Ist er dazu nicht in der Lage, dann muss zu Recht angezweifelt werden, dass er zu einem sicheren und verantwortungsvollen Umgang mit den Daten im Stande ist. Würde allerdings ein Datensammler missbräuchlich angeklagt, müsste im Gegenzug fairerweise der Kläger für die entstandenen Kosten aufkommen.

Doch damit ist der Wirrwarr der Begriffe immer noch nicht gelöst. Vielleicht legt sich mal ein Germanist ins Zeug und kreiert prägnante Begriffe für “Raubkopie”, “Datenklau” und “Datenverlust” und “Identitätsdiebstahl”, welche den jeweiligen Sachverhalt eindeutig und korrekt bezeichnen.

Die teuren Honorare für die Rechtsanwälte können bestimmt sinnvoller investiert werden, als zur Verklagung von P2P-Filesharern. Moore’s Einsicht hat jedoch mehr ökonomische als ethische Hintergründe, denn wer seine Kunden verärgert, macht schliesslich seinen eigenen Markt kaputt. Die Musik- und Filmindustrie kann ein Lied davon singen. Da kann man nur hoffen, dass auch Moore’s Mitbewerber dies so sehen.

“Bei der von den Urheberrechtsinhabern (in diesem Fall der Firma X AG) vorgenommenen Datenbearbeitung steht einerseits das Interesse der Urheberrechtsinhaber an einer gerichtlichen Verfolgung der Personen, die ihre Rechte verletzen, den Interessen der betroffenen Personen an der Wahrung ihrer Persönlichkeitsrechte andererseits gegenüber. In der Praxis zeigt sich in diesem Fall, dass das Einsichtsrecht missbräuchlich genutzt wird, um gegen die gutgläubigen Inhaber eines Internetzugangs zivilrechtliche Forderungen geltend zu machen. Für diesen Rechtsmissbrauch gibt es keinerlei Rechtfertigungsgründe.”

Weiter hält der Bericht fest, dass DNA-Tests für nachziehende Familienangehörige im Einwanderergesetz in der Schweiz nur mit schriftlicher Zustimmung der betroffenen Personen erfolgen darf. Er weist auch auf das erhöhte Risiko von Persönlichkeitsverletzungen durch neue Geschäftsideen unter Verwendung elektronischer Medien hin, bei welchen personenbezogene Daten bearbeitet werden. Darunter fallen vor allem soziale Netzwerke und werbefinanzierte Plattformen, die das Benutzerverhalten auswerten, um personalisierte, profilbasierte Werbung einzublenden.

Zur Neuregelung des zentralen Informationssystems der Versicherer zur Bekämpfung des Versicherungsmissbrauchs (ZIS) werden die Vorbehalte zur Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung erläutert.

Zum gesetzeskonformen Umgang mit Bonitätsdaten wird der Datenaustausch zwischen den Inkassobüros und Kreditauskunfteien gerügt: “Hier herrscht teilweise die irrige Annahme vor, dass ein Datentransfer ohne jede Einschränkung möglich sei. Aus unserer Optik ist es unabdingbar, dass genau definiert wird, welche Falldaten weitergegeben werden dürfen und welche nicht (Verhältnismässigkeit der Datenbearbeitung).”

Auch zur Einführung biometrischer Daten in Ausweisen gibt es im Bericht klare Worte: “Die begrenzte und geregelte Verwendung biometrischer Daten für eine bessere Personen-Authentifizierung im Rahmen von Identitätskontrollen und für eine verstärkte Sicherheit der Ausweispapiere widerspricht den Datenschutzprinzipien nicht. Die Verwendung dieser Daten für Identifikationszwecke ist dagegen problematischer und stösst bei uns auf Vorbehalte.”

Der Bericht ist diesmal besonders lesenwert!

Sind Rechtsverletzungen in virtuellen Welten virtuell oder real und damit auch strafbar? Wie ist virtuelles Anlagevermögen abzuschreiben und in der Bilanz auszuweisen? Entsteht aus einem Rechtsgeschäft in einer virtuellen Welt eine reale Obligation? Inwieweit können Betreiber von virtuellen Welten haftbar gemacht werden? Welchen gesetzlichen Rahmenbedingungen unterliegen ihre Nutzungsbedingungen?

Im Beitrag “Welches Recht gilt in Second Life?” hatte ich bereits im letzten Dezember die Problematik der rechtlichen Grundlagen und Wirtschaftsregulierung als Voraussetzung für das längerfristige Überleben sozialer Netzwerke in der virtuellen Welten anhand Seconf Life skizziert. Die Diskussion wird nun nicht mehr nur von Ethikern und Philosophen sondern zunehmend auch in juristischen Kreisen geführt und damit hoffentlich professionalisiert vorangetrieben.

Die Rechtsprechung in Deutschland übernimmt in jüngster Zeit eine führende Rolle in Sachen Datenschutz innerhalb der EU. Nach den Grundrechten auf “informationelle Selbstbestimmung” und eine “digitale Privatsphäre” könnten durch ein Verbot, die IP-Adresse von Benutzern zu speichern, die führenden Web-Grössen schon bald vom Thron gestürzt und die Informatinonsgesellschaft ganz ordentlich aufgemischt werden. Die ersten Gerichtsurteile dazu sind schon ergangen.

Google im Kreuzfeuer der Kritik

Google beschränkt sich nicht auf die Auswertung von Inhalten auf Websites, sondern sammelt auch fleissig Daten über seine Nutzer, um ihnen “einen besseren Dienst” zu bieten. Jeder vom Nutzer eingegebene Suchbegriff wird zusammen mit der IP-Adresse seines Computers gespeichert. Es gibt keine Option, die gesammelten Daten gezielt zu löschen und der Konzern gibt keine Auskünfte darüber, was und wie lange gespeichert wird. Google verspricht, die Daten “vertraulich” zu behandeln, und behauptet (unter dem Druck der wachsenden Kritik), die bei einer Suche gewonnenen Daten nach 18 bis 24 Monaten zu löschen. Seine Unschuld bringt Google mit dem selbst auferlegten Motto “don’t be evil” zum Ausdruck. Alles Augenwischerei, sagen die Kritiker. Nicht umsonst wird der Suchriese immer wieder als “Datenkrake” bezeichnet.

In einem Bericht von Juni 2007 hat die Datenschützergruppe der Menschenrechtsorganisation Privacy International die Datensammelwut von Google scharf kritisiert und als “datenschutzfeindlich” eingestuft aufgrund “umfassender Überwachung von Konsumenten und tiefer Abneigung gegenüber Privatsphäre”. Von 23 untersuchten Firmen landete Google auf dem letzten Platz. Niemand – nicht einmal Microsoft – sammelt soviele Daten über seine Benutzer wie Google. Auch die EU-Datenschützer, die so genannte “Artikel 29 Gruppe” unabhängiger Experten aus der EU, deren Vorsitzender der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar ist, kritisieren das Sammeln und den Umgang Googles von personenbezogenen Daten. Auch im Zusammenhang mit der Übernahme des Online-Anzeigen-Unternehmens Doubleclick durch Google wurde von verschiedenen Seiten Kritik geäussert, nicht nur aus datenschutzrechtlicher sondern auch aus kartellrechtlicher Sicht.

Im Gegenzug bezeichnet Google das neue Gesetz der deutschen Bundesregierung zur Vorratsdatenspeicherung und Internet-Überwachung als “schwerwiegenden Schlag gegen die Privatsphäre” und erwägte schon mal, Google Mail in Deutschland abzuschalten. Wieso sollte die Bundesregierung nicht mindestens soviel Recht auf Überwachung der Bürger haben wie Google zur Überwachung ihrer Nutzer zu haben glaubt? Um die Wogen zu dämpfen und die Gemeinde zu beschwichtigen, führt der Suchriese vordergründig einen “konstruktiven Dialog” mit den Datenschützern. Auf den Umgang mit persönlichen Nutzerdaten hat dies aber bisher noch keinen nennenswerten Einfluss gehabt.

“Google ist gefährlich” urteilte ein Ende 2007 erschienener Forschungsbericht unter der Leitung von Hermann Maurer, Informatikprofessor an der TU Graz, der Arbeiten von sechs Wissenschaftlern aus Deutschland und Österreich zur Macht des Suchmaschinen-Giganten zusammenfasst und die Probleme analysiert, welche die “Googlisierung” der Gesellschaft mit sich bringt. Die Verfasser kommen zum Schluss und zur Empfehlung, dass Google einer staatlichen Regulierung unterstellt werden sollte, um die universelle Informationsmacht des Quasimonopolisten nicht ausufern zu lassen. Maurer denkt sogar an eine Trennung der Suchmaschine von den anderen Aktivitäten des Google-Imperiums. Das ist aber insofern gar nicht machbar, da Google mit den anderen Geschäftsbereichen (noch) gar kein Geld verdient.

Ich nicht, die anderen auch

Auf die Datenschutzproblematik angesprochen entgegnen viele Unternehmen, die Nutzungsdaten über ihre Kunden sammeln, dass schliesslich viele Zeitgenossen noch viel mehr persönliche Informationen über sich freiwillig auf sozialen Vernetzungsplattformen wie Xing, StudiVZ, MySpace oder Facebook preisgeben. Somit nehmten sie nur am globalen “Datenaustausch” übers Internet teil. Daran könne doch nichts Verwerfliches sein, denn schliesslich kämen die Nutzer dadurch in den Genuss von kostenlosen, werbefinanzierten Dienstleistungen. Dabei wird jedoch verkannt, dass nicht alle ihre Daten zur freien Verwendung zur Verfügung stellen wollen, nur weil sie das Internet nutzen. Jene, die das tun, handeln meist aus Exhibitionismus, Dummheit oder Ignoranz. Daraus automatisch einen Freibrief für allgemeinen Datenmissbrauch abzuleiten, ist schon unanständig. “Das Hauptproblem für die Nutzer besteht dabei darin, dass die Plattformen häufig in den USA ansässig sind und damit nicht unter EU-Recht fallen. Es gilt somit kein EU-Datenschutzrecht, ausser der Betreiber ist hierzulande mit einer Niederlassung vertreten”, sagt der Datenschutzexperte Hans Zeger, Obmann der Arge Daten. Dann könnten sie am Rechtssitz ihrer Niederlassung eingeklagt werden. Aber wozu sind Gesetze eigentlich da, wenn sich “niemand” daran hält? Und einen Datenmissbrauch gerichtsverwertbar nachzuweisen, ist auch für Fachleute nicht ganz trivial und manchmal gar unmöglich.

Gerade Banken sind im Hinblick auf den Datenschutz durch die liechtensteiner Bankdatenaffäre der LGT in den letzten Wochen stark ins Visier der Kritik geraten. Dabei wurde klar, dass auch viele Finanzinstitute nicht besonders sorgsam mit den Daten ihrer Kunden umgehen und diese gerne auch mal Entwicklern für Software-Tests zur Verfügung stellen oder ins Ausland transferieren. Die Kunden bekommen in der Regel nichts davon mit – jedenfalls solange die Steuerfahndung nicht vor der Türe steht. Aber nicht nur bei Bankdaten sondern auch bei Weitergabe oder Veröffentlichung persönlicher Informationen reagieren Internetnutzer immer häufiger sauer.

Unheil bahnt sich an

Nun droht den Sammlern von Internetnutzungsdaten Ungemach aus deutschem Lande. Angefangen hat das Ganze mit einem Urteil des Amtsgerichts Berlin Mitte, das im März 2007 dem Bundesjustizministerium untersagte, die IP-Adresse (technische Adresse eines Rechners, unter der dieser in einem Computer-Netzwerk erreichbar ist) der Besucher ihrer Website zu speichern, weil diese personenbezogene Daten darstellen und damit unter das Datenschutzgesetz fallen. Das Urteil wurde in nächster Instanz vom Landgericht Berlin bestätigt. In der Folge wurde auch der Bundesjustizministerin Zypries ein halbjähriger Aufenthalt in einer vergitterten Zelle angedroht, sollte sie nichts gegen das widerrechtliche Treiben ihrer Webmaster unternehmen. Folgeklagen gegen weitere Bundesämter (z.B. das BKA) sind in Vorbereitung. Diese fühlen sich durch das Gerichtsurteil nicht betroffen und speichern fröhlich weiter. Hängig ist immer noch die Verfassungsbeschwerde gegen die verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten im Rahmen des Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung. Diese ist aber auch schon auf gutem Weg.

Ein neues Grundrecht wurde geboren

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat durch sein Urteil in Sachen Online-Durchsuchung mein Vertrauen in die deutsche Rechtsprechung gestärkt. Mit aussergewöhnlicher Deutlichkeit wurden die Bestimmungen im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz zur heimlichen Online-Durchsuchung für nichtig erklärt, weil sie gegen das Grundgesetz verstossen. In seiner Begründung leitet das Gericht aus den bestehenden Gesetzen ein neues “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” ab (→ Recht auf digitale Privatsphäre).

Zur Abwehr konkreter Gefahren seien Eingriffe aber unter strengen Auflagen möglich, “wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen”. Man braucht also nicht gleich die ganze Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Nur wenn ein konkreter, begründeter Verdacht oder eine unmittelbare Bedrohung besteht, dann soll das Volk vor dieser auch geschützt werden können. Denn wer der Gesellschaft bewusst Schaden zuzufügen beabsichtigt oder seine Schandtat bereits begangen hat, hat seine Grundrechte verwirkt und soll sich nicht hinter ihnen verstecken können.

Datenschützer eröffnen die nächste Schlacht

Die in der Artikel-29-Arbeitsgruppe vereinten europäischen Datenschützer wollen IP-Adressen als personenbezogene Daten einstufen. Dabei geht es um die Grundsatzfrage, inwiefern die Datenschutzbestimmungen der Europäischen Union gemäss der “Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr” anwendbar sind. Würden IP-Adressen als personenbezogene Daten gelten (wie es das Landgericht Berlin bestätigt hat), dürften diese in er EU nur noch eingeschränkt nach dem Grundsatz der Zweckbindung und unter expliziter Zustimmung der Nutzer für personifizierte Werbeeinblendungen genutzet werden. Eine stillscheigende Zustimmung zu entsprechenden Paragraphen in allgemeinen Geschäftsbestimmungen würde wohl kaum genügen. Vielmehr müsste Google eigens für den EU-Raum ein Opt-in Verfahren anbieten.

Gegen die enge Interpretation der Personenbezogenheit von IP-Adressen wehrt sich Google mit Händen und Füssen. Der “Google-Datenschützer” Peter Fleischer möchte dies vom Zusammenhang abhängig machen, in welchem “persönlichen Informationen offenbart werden”. “Wir müssen wissen, wer wonach fragt – andernfalls könnte unser Unternehmen nicht funktionieren”. Und erstmals gibt Google öffentlich zu, Inhalte von über Google-Mail versandten E-Mails zu Werbezwecken zu analysieren. Das gleiche trifft übrigens genauso auf Yahoo, MSN bzw. Hotmail und GMX zu. Schliesslich sind die Email-Adressen nur deshalb kostenlos.

Differenziert betrachtet

Mit einer einfachen Schwarz-Weiss-Malerei sei es nicht getan, sagt Google. Die Sache müsse etwas differenzierter betrachtet werden. Das mag schon richtig sein. Nur, wie differenziert kann und soll die Sache denn betrachtet werden, damit es auch ein Politiker noch versteht? Aber wagen wir doch mal eine etwas technischere Betrachtung! Wenn wir von IP-Adressen als personenbezogene Daten sprechen, dann müssen wir auch die Cookies in unsere Betrachtungen miteinbeziehen. Die kleinen elektronischen Kekse sind nichts anderes als einfache Textdateien, in denen zu (vom Betreiber einer Website) definierten Schlüsselbegriffen Informationen gespeichert werden. Die Benutzeridentifikationskennung ist zum Beispiel eine solche Information. Jedes Cookie hat ein Verfallsdatum wie die essbaren Kekse aus dem Laden. Manche leben nur solange, bis der Benutzer die Sitzung beendet. Andere werden sogar auf der Festplatte gespeichert und leben Jahrzehnte lang. Dazu einige Beispiele zur Cookie-Lebensdauer ausgewählter Websites:

• Google: 2 Jahre für Suchmaschine (aber für andere Dienste teilweise immer noch 30 Jahre)
• Yahoo: 30 Jahre
• Microsoft: 10-13 Jahre (msn.com), 13 Jahre (live.com) und 30 Jahre (microsoft.com)
• search.ch: 30 Jahre
• Ask.com: 2 Jahre
• GMX: 2 Jahre (gmx.com), 1 Jahr (gmx.net)
• Web.de: 1 Jahr
• YouTube: 10 Jahre
• MySpace: 1 Jahr
• Twitter: 2 Jahre
• Amazon: 1 Woche
• Credit Suisse: 10 Jahre (credit-suisse.com)
• UBS: nur bis Session-Ende (ubs.com)
  diskret wie es sich für eine Schweizer Bank gehört

In der ganzen Diskussion vermeidet es Google tunlichst, auch über die eingesetzten Cookies zu sprechen. Denn mit diesen Cookies können noch besser als über die IP-Adresse Nutzerprofile erstellt werden. Im Idealfall kann ein Besucher unendlich lange identifiziert und sein Verhalten ein Leben lang analysiert werden – vor allem bei Kombination beider Techniken oder gar bei Verkettung von digitalen Identitäten. Damit verblasst auch Googles Argument gegen die Personenbezogenheit von IP-Adressen, dass diese nicht jederzeit einem einzelnen Nutzer zugeordnet werden könnten. Auch Microsoft will mit “Engagement Mapping” bessere Auskünfte über den Erfolg von Online-Werbebannern sammeln und Googles neuen erweiterten Kollaborationsdienste “Googlesites” dienen ebenfalls der Datensammlung über ihre Nutzer. Und wozu “Yahoo! ID”, “OpenID” und das “Google Social Graph API” letztendlich gut sein sollen, ist nur unschwer zu erraten.

Ein Stein kommt ins Rollen

Der Bewusstwerdungsprozess hinsichtlich Überwachung des Benutzerverhaltens könnte schon bald zu einem massiven Vertrauensverlust gegenüber den grossen Webportalen führen. Die grossen Webdienstleister, die ihre Dienste zum Grossteil oder sogar ausschliesslich mit Einnahmen aus (möglichst personifizierten) Werbeeinblendungen finanzieren, werden durch das Misstrauen schon bald gezwungen werden, sich Gedanken über ihr Geschäftmodell zu machen. Sollte ihnen die Speicherung und nutzerbezogene Auswertung von IP-Adressen oder die Verwendung von langlebigen Cookies durch Datenschutzgesetze untersagt werden, würde dies der personalisierten Werbung das Fundament entziehen. Dies hätte einen massiven Verlust an Attraktivität für Werbetreibende zur Folge, was bestimmt nicht ohne weitreichende finanzielle Konsequenzen bliebe. Eine Marke wie Google ist nur so stark wie das Vertrauen, das ihr die Kunden entgegen bringen. Deshalb könnte das Markenranking schon in Kürze einen gefallenen Prinzen verabschieden.

Nach dem “Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung” und dem neuen “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme (Recht auf digitale Privatsphäre)” müsste in logischer Konsequenz die IP-Adresse als personenbezogen eingestuft und ihre Speicherung daher verboten werden. Damit wäre auch die Verfassungsmässigkeit der Vorratsdatenspeicherung in Frage gestellt und auch die Verfolgung von “Raubkopierern” urheberrechtlich geschützter Werke würde weitgehend verunmöglicht. Dann gäbe es keinen Grund mehr für eine Datenvermeidung.

Ich glaube jedoch kaum, dass die staatlichen Überwacher, die Raubkopierer jagende Unterhaltungsindustrie und die werbefinanzierten Webdienstleister diese Entwicklung einfach tatenlos hinnehmen werden. So könnte schon bald eine unheilige Allianz zwischen Schäuble, Google und der IFPI entstehen. Der Krieg ist angezettelt.

Internetprovider, die der Massnahme “three strikes” nicht nachkommen, sollen nach dem Gesetz belangt werden können. Zudem sollen sie die persönlichen Daten der verdächtigen Kunden den Gerichten offengelegt müssen und die Internetprovider Informationen über ihre verdächtigen Kunden weitergeben. So sieht also das Programm der Briten zur Förderung der Unterhaltungsindustrie beziehungsweise der Kreativwirtschaft aus.

Grossbritanninen folgt dem schlechten Beispiel Frankreichs und setzt noch eins oben drauf. Wieso beschränkt man die Sanktionen eigentlich auf den Internetzugang? Man könnte doch gleich ein lebenslanges Computerverbot aussprechen und die “Tatwaffe” gleich ganz konfiszieren. Konsequenz ist schliesslich das A und O jeder Erziehung. Darum geht es hier doch?! Urheberrechts-Piraten gehören von der Informationsgesellschaft ausgeschlossen, wenn nicht sogar hinter Schloss und Riegel! Ebenso sollten auch Falschparkierer von den Strassen entfernt werden, weil sie durch ihr Verhalten klar bewiesen haben, dass sie nicht fähig oder zumindest nicht gewillt sind, sich an die Strassenverkehrsgesetze zu halten. Und alle Falschpinkler im Stadtpark gehören beschnitten.

Wenn nun ein Kind dreimal hinter einander vermeintlich urheberrechtlich geschützte Inhalte runterlädt, muss die ganze Familie mit Internetverbot bestraft werden – das ist moderne Sippenhaftung. Internetprovider sollen Polizisten und Richter in Personalunion spielen – das widerspricht der Gewaltentrennung und kommt einer staatlich verordneten Lynchjustiz gleich. Soll Grossbritannien in die informations- und kommunikationstechnische Isolation geführt werden? Aber vielleicht wollen die Briten ja nur eine entwicklungsgeschichtliche Pause einlegen … it’s tea time.