Der Mensch ist grundsätzlich träge und ein Gewohnheitstier. Nur ganz wenige Psychopathen revoltieren aus Prinzip gegen alles. Die ganz grosse Mehrheit dagegen bewegt ihren Hintern erst, wenn sie sich dazu gezwungen sieht. Niemand zettelt eine Revolution aus dem Nichts an, ausser er verdient eine Menge Geld damit, was ja auch schon vorgekommen sein soll. Ein Schelm, wer dabei an Ereignisse in der jüngsten Vergangenheit denkt.

Die Lust auf Revolution

Finanzkrise, Wirtschaftskrise, Schuldenkrise, Rohstoffkrise, Nahrungskrise, Überschwemmungskatastrophen, Kernreaktorschmelze, Klimakatastrophe, … Der Planet Erde scheint arg in Schieflage zu sein. Dies ist jedenfalls das Bild, das uns in den Massenmedien Tag für Tag vermittelt wird. Und irgendwie macht sich bei uns schleichend eine Ohnmacht breit. Wir verspüren den Drang, die Dinge zu ändern. Doch haben wir als Individuum nicht die Mittel, das Weltgeschehen massgebend genug zu beeinflussen. Und auch im Kollektiv gelingt es uns nicht, uns auf eine Lösung zu einigen, geschweige denn, diese irgendwann einmal umzusetzen. Nicht einmal über die Ursachen der von uns wahrgenommenen Probleme herrscht Einigkeit. Der Konsens besteht lediglich in der Wahrnehmung, dass vieles im Argen liegt und zum Besseren gewendet werden müsste. In uns steigt die Lust auf Revolution und zugleich haben wir Angst davor – zumindest jene, die noch einiges zu verlieren haben. Dort, wo die Lebensverhältnisse wesentlich schlechter als hierzulande sind, haben viele Menschen praktisch nichts mehr zu verlieren und scheuen sich nicht, dies in teilweise sogar gewalttätigen Grossdemonstrationen öffentlich zu artikulieren und grundlegende Änderungen zu fordern.

Laufende Revolutionen

Die Geschwindigkeit, mit der die neuen Protestbewegungen global wachsen, ist schon fast beängstigend. In keinem Jahr sind so viele entstanden wie 2011. Die neuen Bewegungen organisieren sich, wie sich das in der modernen Informationsgesellschaft gehört, über das Internet. Allein im Zusammenhang mit der globalen Occupy-Bewegung sind bereits 601 Live Streams registriert (Stand 15.12.2011).

Wenn Politiker von Freiheit und Menschenrechten reden …

In vielen Ländern brodelt es bereits ganz gewaltig. In der Schweiz jammern wir im internationalen Vergleich mehrheitlich noch auf sehr hohem Niveau und jene, die bereits unter die Räder gekommen sind, fühlen sich machtlos, machen die Faust im Sack und versuchen, irgendwie trotzdem über die Runden zu kommen. Doch in den USA, in China, Griechenland, Syrien und einigen anderen Ländern mehr sind Ansätze einer Revolution deutlich sichtbarer, wenn sie nicht schon in vollem Gange ist. In Tunesien, Libyen und auch in Ägypten scheint die Revolution bereits geglückt zu sein. In Wahrheit handelte es sich hier jedoch jeweils um einen von der NATO, d.h. von den USA und ihren Verbündeten, initiierten, finanzierten und in Libyen sogar mit militärischer Unterstützung durchgeführten Putsch. Nicht Freiheit und Demokratie stehen im Vordergrund, sondern knallharte Macht- und Wirtschaftsinteressen sind hier die Treiber für das Engagement der Westmächte.

Ist das die Revolution, die wir uns wünschen? Da läuft doch etwas in eine ganz falsche Richtung! Warum wird das Volk in Syrien von der Nato im Kampf gegen den Despoten Assad nicht gleich unterstützt wie in Libyen? Schliesslich fliessen auch hier grössere Geldsummen aus den USA ins Land zur Unterstützung der Revolution, wie es US-Präsident Obama schon im Sommer öffentlich verkündet hat. Stattdessen begnügt man sich mit Solidaritätsbekundungen und der Entsendung von UNO-Beobachtern, um “sich ein Bild von der aktuellen Menschenrechtslage zu machen”. Es scheint, als wolle man die Unruhen in Syrien aufrecht erhalten, aber auf keinen Fall eine rasche “Lösung” wie in Libyen erreichen.

Lehren aus vergangenen Revolutionen

Revolutionen prägen seit je her die Geschichte der Menschheit. Einige verliefen friedlich, die meisten jedoch blutig. Manche waren erfolgreich. Andere sind kläglich gescheitert. Exemplarisch zu nennen wären diesbezüglich:

• Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg (1775-1783)
• Französische Revolution (1789-1799)
• Russische Oktober-Revolution (1917)
• Ungarnaufstand (1956)
• Prager Frühling (1968)
• Orange Revolution in der Ukraine (2004)
• Arabischer Frühling (2011)

Spontane Revolutionen gibt es zwar immer wieder. Doch mangels konkreten Lösungskonzepten, eines ausgereiften Umsetzungsplans oder einer klaren Führung enden sie immer im Desaster. Eine Revolution, die erfolgreich sein will, muss gut vorbereitet und straff geführt werden, denn eine Revolution ist ein grosses Projekt und verlangt entsprechend ein führungsstarkes und intelligentes Projektmanagement, will man den Ausgang des Projektes nicht dem Zufall überlassen.

Der Ungarn-Aufstand 1956 (siehe auch “Ungarn in Flammen“)

Daraus kann geschlossen werden, dass alle erfolgreichen Revolutionen ein solches Projektmanagement gehabt haben mussten. Dies gilt insbesondere auch für den Arabischen Frühling, der uns in den Medien als spontaner Volksaufstand verkauft wurde, weil kein einziger Journalist der Massenmedien die Meldungen der wenigen und keineswegs unabhängigen Nachrichtenagenturen kritisch hinterfragt hat, obwohl allen bewusst sein dürfte, dass diese Nachrichtenagenturen ihre “Informationen” zu diesen Themen praktisch ausschliesslich von den kriegsführenden Armeen und ihren Mediensprechern erhalten. Da nützt es wenig, wenn ein Reporter eine Live-Reportage aus einem Nachbarland inszeniert.

So berechtigt die Anliegen der Occupy-Bewegung auch sein mögen, mangels klarer Ziele, eines Umsetzungsplans und eines Projektmanagements kann davon ausgegangen werden, dass sie kaum in einer erfolgreichen Revolution enden wird. Vielleicht sollte mal wirklich jemand mit einer Problemanalyse beginnen, bevor man mit der Lösung beginnt.

Unruhen in den USA während der grossen Depression 1930

Die Patentierung von Pflanzen und Tieren geht unvermindert weiter. Das Europäische Patentamt in München will auch weiterhin Patente auf Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel erteilen, die mit Hilfe konventioneller Züchtung hergestellt werden. Diesem unethischen Missbrauch des Patentrechts muss Einhalt geboten werden!

Die Erklärung von Bern, Greenpeace, die Initiative Kein Patent auf Leben!, die Hilfswerke MISEREOR und SWISSAID sowie der Entwicklungsfonds UTVIKLINGSFONDET haben sich deshalb zur Inititiative Keine Patente auf Saatgut! zusammengeschlossen und wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission, um die negativen Folgen der europäischen Patentrichtlinie zu korrigieren, welcher das Europäische Parlament 1998 zugestimmt hat (Richtlinie “Rechtlicher Schutz Biotechnologischer Erfindungen”, Dir. 98/44 EC). Die Richtlinie wurde 1999 auch in das Regelwerk des Europäischen Patentamtes übernommen. Seitdem wurden etwa 900 Patente auf Tiere und etwa 1’800 Patente auf Pflanzen erteilt.

Diese Patente auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere stellen einen Missbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung dar und haben weitreichende negative Auswirkungen auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher, wie ich selber schon in einem früheren Beitrag aufgezeigt habe. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht, um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission sollen bewegt werden, für die Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes einzutreten und klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden, zu beschliessen. Bisher haben bereits 115 Organisationen und über 6’700 Einzelpersonen den offenen Brief unterschrieben. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ist die EU-Gesetzgebung auch für uns entscheidend. Das Europäische Patentamt übernimmt EU-Recht und erteilt auch Patente mit Gültigkeit in der Schweiz.

Mach mit! Unterschreibe auch Du den offenen Brief an das Europäische Parlament und fordere ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tieren!

Wer keine Möglichkeit hat, seine Stimme elektronisch abzugeben, dies lieber herkömmlich auf einem Stück Papier tun will oder konventionell Unterschriften sammeln will, findet hier eine PDF-Vorlage zum Ausdrucken. Die Unterschriftensammlung läuft bis am 31.12.2011.

Die Initiatoren:

Erklärung von Bern	KEIN PATENT AUF LEBEN!
Misereor	Development Fund
SwissAid	Greenpeace

“Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Finanzsystem so zu verändern ist, dass nicht mehr die Banken das Geld durch Kredite schöpfen, bei einer Kapitaldeckung von gerade einmal 8%, sondern der Staat das Geld selbst schöpft und in angemessenem Umfang im öffentlichen Interesse in Umlauf bringt, bzw. ausgibt. [...]“

Auf den ersten Blick tönt das gut und zeugt von guten Absichten der Initianten. Doch leider ist der Text, so wie er formuliert ist, nicht hinreichend, um das Finanzsystem grundlegend zu reformieren und auf eine gesunde Basis zu stellen.

Solange die Geldschöpfung durch Verschuldung erfolgt und der Zins als legitimer Anspruch des Kreditgebers verstanden wird, wird sich am Zwang zum exponentiellen Wirtschaftswachstum und der exponentiell wachsenden Verschuldung nichts ändern. Das liegt nicht am fehlenden guten Willen sondern an den mathematischen Gesetzen, die dem System zugrunde liegen. Wir können mathematische Problemstellungen nicht mit blosser Ethik beantworten, obwohl Ethik durchaus auch etwas mit Mathematik und Logik zu tun hat. Wir brauchen Lösungen, die auch mathematisch korrekt sind.

Die politische und wirtschaftliche Situation erinnert mich an jene in Projekten, die aus dem Ruder laufen, weil sie mit unrealistischen Erwartungshaltungen und die Komplexität unterschätzend völlig falsch aufgegleist wurden, Konzepte mangelhaft sind oder gänzlich fehlen, das Vorgehen auch mangels Methodikkenntnissen nicht definiert ist und entsprechend auch keine Planung existiert, die Führung alles andere tut als zu führen und niemand den Mut hat, Farbe zu bekennen, die Missstände und ihre Ursachen beim Namen zu nennen und konstruktiv an Lösungen zu arbeiten. Keiner wagt es, sich mit schlechten Nachrichten zu exponieren und den Zorn von Führer und Volk auf sich zu ziehen. Jeder mimt den fleissigen Mitarbeiter, der seine ganze Energie und all seine Fähigkeiten für den Erfolg des Projektes einsetzt. Überstunden für Leerläufe gehören zum guten Ton. Grundsatzfragen dürfen jedoch nicht diskutiert werden, denn jede Grundsatzänderung käme einem Eingeständnis von Fehlern gleich, würde das bisherige Versagen transparent machen und würde unbequeme Massnahmen erfordern und auslösen. Versagen ist keine Option und ein Projektstatus “Rot” gefährdet die Boni. Folglich wird auf allen Führungsstufen die Durchhalteparole bis zum bittere Ende gepredigt und dieses kommt zwangsläufig spätestens am Tag der Abrechnung, wenn die Resultate fällig werden.

Das Verhaltensmuster der Ignoranz wiederholt sich überall. Auch in der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Tag des jüngsten Gerichts nicht mehr weit. Irgendwann sind die Schulden fällig, aber dann wird trotz oder gerade wegen der exzessiven, verzinsten Geldschöpfung, die erst zu dieser exponentiellen Verschuldung geführt hat, nicht genügend Geld vorhanden sein, um die Schulden zu tilgen. Dann kollabiert das Schneeballsystem. Dagegen hilft auch kein Hedging von Risiken. Das gehört mit zum “Spiel”, auch wenn es nicht explizit in den Spielregeln geschrieben steht. Eine Änderung der Spielregeln scheint jedoch tabu zu sein. Wer eine solche fordert, wird als realitätsfremd diffamiert und mundtot gemacht. Damit ist der Untergang unseres Gesellschafts- und Wirtschaftssystems vorprogrammiert und zum Vorne herein besiegelt.

Das heisst aber nicht, dass damit auch gleich die ganze Welt untergeht. Das Alte muss weichen, damit Neues entstehen kann. Und wie bereiten wir uns darauf vor? Im Moment (noch) gar nicht. Wir ignorieren die Missstände, bis wir selber unter ihnen leiden müssen, und die, die heute bereits leiden, haben nicht die Macht, die Spielregeln zu ändern. Ignoranz auf allen Ebenen, wohin das Auge reicht. Wir Menschen scheinen als Gesellschaft nicht in der Lage zu sein, aus unseren Fehlern zu lernen, weil wir uns keine Fehler eingestehen wollen. Wir kultivieren unsere Ignoranz und hoffen, dass andere den Preis dafür bezahlen. Auf dieser Basis ist die Chance klein, dass das Neue besser wird als das weichende Alte.

Update vom 16.07.2010

Robert Prechter, einer der erfolgreichsten “Schwarzmaler”, prophezeit den endgültigen Zusammenbruch des Finanzsystems für 2016. Ab 2012 soll’s kontinuierlich abwärts gehen mit zwischenzeitlichen Ausschlägen in beide Richtungen. Mal schauen, was uns die nahe Zukunft bringt …

Deshalb treten die Bilderberger neuerdings mit einer eigenen Website BILDERBERG MEETINGS die Flucht nach vorne an und publizieren sogar eine, wenn auch sehr knapp gehaltene Presseerklärung. Anscheinend vollzieht sich hier gerade ein kleiner Paradigmawechsel. Oder ist es bloss eine Kapitulation vor dem immer stärkeren Druck einer von den Mainstream-Medien weitgehend verschwiegenen Öffentlichkeit?

Registriert wurde die Domain bilderbergmeetings.org am 25.11.2009 vom Internetdienstleister Virtualbuilding. Das Domizil dieser Firma ist gemäss Domain-Eintrag und den Angaben auf der eigenen Website 3024 ES Rotterdam, Kratonkade 9. Gemäss Telefonbuch residiert sie jedoch in 3016 DH Rotterdam, Westerstraat 42, wobei die Telefonnummer noch die selbe ist. Deren eigene Domain wiederum ist auf Soeterbroek & Van Dorp registriert. Es scheint sich bei Virtualbuilding um eine nicht mehr wirklich aktive Tarnfirma zu handeln, zumal auch der letzte News-Eintrag auf der Website vom 06.01.2006 stammt und die übrigen Inhalte zuletzt im Jahr 2004 aktualisiert wurden. Dass eine solch unbedeutende Internetfirma als Strohmann für die Website der Konferenz der mächtigsten und einflussreichsten Personen der westlichen Welt fungiert, hinterlässt allerdings einen etwas komischen Eindruck.

Wer sind die Bilderberger?

Wer im Web nach Informationen zu den Bilderbergern sucht, findet eine ganze Menge von nüchternen Fakten bis abenteuerlichen Phantastereien. Sogar Wikipedia gibt einiges über den Elite-Club preis, mit dessen Namen zusammen oft auch der Begriff “Verschwörungstheorie” zu hören und lesen ist. Manchenorts werden die Bilderberger auch als die Hohepriester der Globalisierung bezeichnet, die an einer neuen Weltordnung basteln, im Hintergrund die Fäden der Weltpolitik und Weltwirtschaft ziehen und damit die Demokratien unterlaufen und aushöhlen. Es ist allerdings nicht von der Hand zu weisen, dass mehrere Ereignisse seit dem zweiten Weltkrieg eng mit den Themen verknüpft sind, die an den Konferenzen meist kurz zuvor besprochen wurden.

Die Liste der Teilnehmer ist mittlerweile auch dank Internet nur noch ein “öffentliches Geheimnis”. Neuerdings kann zumindest die offizielle Liste sogar auf bilderbergmeetings.org eingesehen werden. Noch interessanter und mindestens so wichtig sind auch die Namen der Leute, die nicht auf der Liste stehen und trotzdem teilnehmen wie EZB-Präsident Jean Claude Trichet oder der ehemalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. David Rockefeller ist das einzige Mitglied, das seit der Gründung 1954 bisher an allen Bilderberg-Konferenzen teilgenommen hat. Schliesslich war er einer der Mitbegründer und hatte lange den Vorsitz im “inneren Kreis”. Dieses Jahr jedoch war die graue Eminenz und der Grossmeister des ölgeschmierten Finanzadels nicht anwesend. Es scheint, als würde sich der mittlerweile nicht mehr guter Gesundheit erfreuende Lobbyist und Altintrigant definitiv zurückziehen.

Der ehemalige US-Aussenminister Henry A. Kissinger und Königin Beatrix der Niederlande, deren Vater Prinz Bernhard Mitbegründer des Clubs war, gehören immer noch zum harten Kern der Organisation. Weitere prominente Teilnehmer der diesjährigen Konferenz waren Starbanker Josef Ackermann, Microsoft-Gründer Bill Gates, Eric Schmidt (Google), Peter Sutherland (Goldman Sachs und BP), Daniel Vasella (Novartis), Paul A. Volcker, Peter Voser (Royal Dutch Shell), J. Martin Taylor (Syngenta), Olaf Scholz (SPD-Vize), Dieter Zetsche (Daimler), Donald E. Graham (The Washington Post Company), Robert B. Zoellick (Präsident der Welt-Bank Gruppe) und der Premierminister des Gastgeberlandes José Luis Rodríguez Zapatero. Für letzteren war die Teilnahme Pflicht, denn schliesslich bezahlen die Steuerzahler des Gastgeberlandes die gesamten Sicherheitsmassnahmen für die “private” Veranstaltung einschliesslich des riesigen Polizeiaufgebots mit Hubschrauberüberwachung, Patroullienbooten und Marinetauchern. Die Kosten für 2010 sollen sich auf 10 Mio. Euro belaufen.

Einfluss und Agenda

Über die konkreten Zielsetzungen der Bilderberger gibt es die abenteuerlichsten Spekulationen. Die Gerüchte entstehen, weil darüber fast nichts (offiziell) an die Öffentlichkeit dringt. Wenn sich allerdings so viele der einflussreichsten Leute aus Finanz- und Hochadel, Wirtschaft, Bildung und Politik zu “informellen” Besprechungen versammeln, muss es sich um Geschäfte von weltpolitischem Ausmass handeln. Anzunehmen, hier handle es sich um ein rein privates Treffen zur Unterhaltung und Erholung, wäre sehr naiv.

Trotz grösster Diskretion und Geheimhaltung drangen im Verlauf der Jahre immer wieder einzelne Informationen an die Öffentlichkeit. So soll David Rockefeller 1991 beim Bilderberg-Treffen in Essen gesagt haben:

“Wir sind der Washington Post, der New York Times, dem Time Magazine und anderen grossen Publikationen dankbar, deren Direktoren seit fast 40 Jahren an unseren Treffen teilnehmen und ihre Versprechen der Diskretion respektieren. Es wäre uns unmöglich gewesen, unseren Plan für die Welt zu entwickeln, wenn wir dem hellen Licht der Öffentlichkeit in jenen Jahren ausgesetzt gewesen wären. Aber die Welt ist heute viel raffinierter und bereit, in Richtung einer Weltregierung zu marschieren. Die supranationale Souveränität einer intellektuellen Elite und internationaler Bankiers ist sicherlich der nationalen Selbst-Bestimmung, die in den vergangenen Jahrhunderten praktiziert wurde, vorzuziehen.“

Die Bilderberger zählen immer mehr “Anhänger”, die zum Konferenzort pilgern, demonstrieren, beobachten und berichten. Dies ist nicht zuletzt der investigativen Arbeit verschiedener Aktivisten und Enthüllungsjournalisten wie Jim Tucker, Andreas von Rétyi oder Alex Jones zu verdanken. Besonders Daniel Estulin hat mit seinen Bestsellern “The True Story of the Bilderberg Group” (Die wahre Geschichte der Bilderberger) und “Bilderberger: Das geheime Zentrum der Macht” für Aufsehen gesorgt. In seiner Rede “Bilderberg Group – Towards Creation Of One World Company Ltd” an der Pressekonferenz des Europäischen Parlaments am 1. Juni 2010 (bezeichnenderweise im Raum 0A50, der den Namen der ermordeten Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Anna Politkovskaya trägt) in Brüssel durfte er seine Sicht der Dinge als Ergebnis seiner langjährigen Recherchen darlegen:

Dies war eine Antwort auf die Anfrage von Mario Borghezio (Italien), Mitglied des Europäischen Parlamentes, am 11.11.2009 im Zusammenhang mit der Nomination des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und der EU-Aussenministerin Cathrine Ashton zum politischen Einfluss von Geheimorganisationen wie den Bilderbergern oder der Trilateralen Kommission, die ebenfalls von David Rockefeller gegründet wurde und deren Mitglieder zum grossen Teil ebenfalls Bilderberger sind.

Über die Bilderberger wird in gewissen Kreisen viel geschrieben. Wenn bloss zehn Prozent davon mehr oder weniger wahr ist, sind die Bilderberger ein global sehr einflussreicher Club, über den im Hintergrund viele Fäden in Politik und Wirtschaft gezogen werden. Vieles ist jedoch auch reine Spekulation und oft nur schwer von den Fakten zu unterscheiden. Dazu sei nur soviel gesagt: Mit UFOs und Ausserirdischen haben die Bilderberger nichts zu tun und sie sind auch keine getarnten Reptilien, die im Innern der Erde hausen (wie einige Spinner im Dunstkreis von David Icke behaupten). Wirklich interessant und lesenswert fand ich dazu den Artikel “Die Bilderberger – Hinter den Kulissen der Macht” von Grazyna Fosar und Franz Bludorf und dazu den Kommentar “Die Bilderberger oder was ist dran an Verschwörungstheorien?” von Gert Flegelskamp. Die Bilderberger sind auch nur Menschen aus Fleisch und Blut mit ganz menschlichen Machtgelüsten, die bloss für ihre Interessen lobbyieren und sich jährlich einmal in Abgeschiedenheit treffen, um sich auszutauschen, ihre Pläne abzustimmen und neue Mitglieder und Wasserträger zu rekrutieren und auf Kurs zu trimmen.

Bilderberg und die Medien im Jahre 2010

Die Bosse sowohl der allermeisten öffentlich-rechtlichen als auch der privaten Medien hatten sich den Bilderbergern lange Jahre zu absoluter Diskretion und Verschwiegenheit verpflichtet und jeden ambitionierten Journalisten zurückgepfiffen. Seit aber das Web auch den freien Medien und jeder Privatperson ermöglicht, mit Berichten ein weltweites Publikum zu erreichen, ist es aus mit dem Medienkonsens zur allgemeinen Geheimniskrämerei:

Der TV-Sender Russia Today (RT) sendet 24 Stunden am Tag von Russland aus in englischer Sprache und hat sich noch nie an irgendwelche Vorgaben von ausländischen Gremien und Machthabern gehalten.  Schliesslich gilt Russland als Feind der Bilderberger. Hier ein Interview von RT mit Daniel Estulin:

Charley Skelton beobachtete letztes Jahr die Bilderberg-Konferenz in Griechenland für eine Geschichte in der britischen Zeitung “The Guardian”. Eigentlich wollte er die “Verschwörungstheorien” rund um den Elite-Club entkräften und musste aber schon bald feststellen, dass angesichts des überdimensionierten Sicherheitsaufgebots, der Machtkonzentration der Teilnehmer und der Reaktionen der Bilderberg-Helfer es sich um mehr als nur ein Kaffeekränzchen unter Gleichgesinnten handelte. Deshalb reiste er auch dieses Jahr an, um das Treiben der Bilderberger zu beobachten und darüber zu schreiben.

Der Corbett Report über Bilderberg 2010:

American Free Press war mit ihrem Reporter Mark Anderson in Spanien, um über die Bilderberg-Konferenz zu berichten:

Sogar die britische “Times” brachte dieses Jahr einen Beitrag über das Bilderbergtreffen und auch der deutsche “Spiegel” liess es sich nicht nehmen, darüber zu schreiben – letzterer allerdings sehr gehaltlos und weit weniger ergiebig und aufschlussreich als der Wikipedia-Eintrag. Aber auch der Beitrag von 20 Minuten war einfach nur enttäuschend genauso wie die Kurzmeldung von n-tv. Die BILD-Zeitung titelte gewohnt sensationslustiglüstern: “Geheim-Gipfel zur Eurokrise!“, lieferte inhaltlich aber praktisch eine Nullmenge.

Für seriöse Recherchen fehlt den Journalisten offenbar die Zeit oder die Motivation. Manche behaupten, die Teilnehmerliste sei geheim, obwohl sie auf der offiziellen Website der Bilderberger eingesehen werden kann. Natürlich gibt es auch Teilnehmer, die möglichst anonym teilnehmen wollen und daher nicht auf der Liste stehen wie die jeweiligen Vertreter des Rothschild-Clans. Aber ganz so geheim, wie manche behaupten, ist die Konferenz dennoch nicht – verschwiegen allerdings schon.

Einzig der Deutschlandfunk überraschte im Beitrag “Re-Feudalisierung und Privatisierung der Macht?” mit einer ausführlichen und differenzierten Betrachtung sowie schon die BBC News zuvor am 29.9.2005 mit “Inside the secretive Bilderberg Group“.

Resultate und Auswirkungen der Bilderberg-Konferenz 2010

Was wurde an der Konferenz beschlossen und welche Auswirkungen wird dies auf die Weltpolitik und die Weltwirtschaft haben? Im Plenum werden allerdings gar keine eigentlichen Beschlüsse gefällt, schliesslich handelt es sich nicht um ein Gremium von demokratisch gewählten Volksvertretern und sogar in den demokratisch gewählten Parlamenten werden die Entscheidungen in Absprachen im Hintergrund gefällt, meist lange vor der Abstimmung im Plenarsaal. Es soll sich entsprechend auch bei den Bilderberg-Konferenzen mehr um eine “Konsenzbildung” einer globalen Elite handeln. Die Entscheidungen und Vorbereitungen dazu werden bereits im Vorfeld in einem kleineren Kreis getroffen. Entsprechend werden auch die Themen und Teilnehmer ausgewählt. Zum Konsenz der Konferenz von 2010 habe ich Folgendes aus diversen Quellen zusammengetragen:

• Die USA beginnen den Krieg mit dem Iran mit Raketenangriffen und marschieren anschliessend mit Truppen ins Land wie schon damals im Irak, weil der Iran angeblich über bedrohliche Nuklearwaffen verfügt. Die Amis müssen es ja wissen, denn schliesslich wären auch sie jene, die den Iranern die dafür nötigen Mittel geliefert hätten. Dass Israel dank den USA bereits seit den 60-er Jahren über Atomwaffen (von 200 bis 300 Raketen mit Atomsprengköpfen ist die Rede) verfügt, wird dabei grosszügig übersehen.
• Die Rettung des Euro muss um jeden Preis sichergestellt werden. Koste es, was es wolle. Deshalb wird auch Griechenland mit seinem maroden Staatshaushalt sowie jedes weitere Euro-Land, das von der Schuldenkrise erfasst wird, gerettet werden. Ein Scheitern des Euro würde die Pläne der Bilderberger verunmöglichen oder zumindest deren Umsetzung um Jahrzehnte verzögern.
• SPD-Vize Olaf Scholz, der dieses Jahr zum ersten Mal an der Bilderberger-Konferenz teilnahm, wird in der deutschen Politik in naher Zukunft eine führende Rolle besetzen.

Mal schauen, was sich davon wirklich bewahrheiten wird. Der Krieg im Iran scheint allerdings wirklich bereits kurz bevor zu stehen.

Geheimgesellschaften in der Informationsgesellschaft

Jahrzehntelang wurde die Existenz der Bilderberg-Gruppe totgeschwiegen und dementiert. Im Internetzeitalter lassen sich Veranstaltungen mit so vielen hochkarätigen Teilnehmern aber nicht mehr verheimlichen. Was ein Fluch für den Datenschutz und die Privatsphäre ist, erweist sich in Sachen Transparenz hinsichtlich Geheimgesellschaften als Segen. Ihr Treiben wird öffentlich und Informationen darüber verbreiten sich in Sekunden über den ganzen Globus. In einer globalisierten, hoch vernetzten Welt sind alle Nachrichten öffentlich.

Dies musste bereits das World Economic Forum (WEF) vor einigen Jahren erfahren. Seitdem dürfen ein paar Journalisten die Konferenz im Plenum live mitverfolgen, um die Öffentlichkeit darüber zu “informieren”. Mit dieser Pseudo-Transparenz sollen die Massen der Globalisierungsgegner beschwichtigt und besänftigt werden. Doch die wirklich wichtigen Gespräche finden in kleineren Kreisen hinter verschlossenen Türen statt. Der gleiche oder zumindest ein ähnlicher Weg steht nun wahrscheinlich auch den Bilderbergern bevor. Für Geheimgesellschaften gibt es keinen Platz in der Informationsgesellschaft.

Materie hat keine Persönlichkeit und somit auch keine Privatsphäre – aber Menschen haben so etwas. Deshalb sind beim RFID-Einsatz im Zusammenhang mit Menschen ganze andere Kriterien für die Beurteilung massgebend. Wer dies ausser Acht lässt, demonstriert damit entweder nur Dummheit und Ignoranz oder aber – was noch schlimmer wäre – seine Verachtung für seine Mitmenschen, indem er es akzeptiert, dass sie wie Rindvieh mit einer “digitalen Hundemarke mit Peilsender” gekennzeichnet werden. Umso bedenklicher ist es, wenn solche Bemühungen auch noch im Staatsauftrag erfolgen sollen, wie dies gerade in der Schweiz bei den geplanten Personenausweisen mit RFID-Chips zur Speicherung von biometrischen Merkmalen der Fall ist.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Mai 2009 habe ich daher von offizieller Seite unterschlagene Informationen zusammengestellt, die jeden verantwortungsbewussten Stimmbürger interessieren dürften.

Was ist und wie funktioniert RFID?

RFID (Radio Frequency Identification) ist eine Technologie, bei der auf einem winzig kleinen, elektronischen Funk-Speicher-Chip Daten gespeichert werden, welche berührungslos ausgelesen werden können, indem der RFID-Chip seine Daten per Funk mitteilt, sobald er mit einem bestimmten Funksignal angeregt wird. Ursprünglich wurde RFID (wie der Name schon sagt) für die schnelle, kostengünstige und kontaktlose Identifikation von Waren innerhalb einer Logistikkette entwickelt. Heute ist die Speicherkapazität der RFID-Chips um ein Vielfaches grösser, so dass praktisch jede beliebige Information auf ihnen gespeichert werden kann. Dies hat die Verantwortlichen dazu verleitet, RFID auch in Personenausweisen einzusetzen, obwohl die Technologie keine hinreichenden Sicherheitsfunktionen bietet – mit fatalen Folgen für unsere Privatsphäre.

Wie der neue biometrische Reisepass funktioniert und wie unsicher er ist, zeigte das Schweizer Fernsehen in der Sendung “Einstein” am 20. März:

RFID begünstigt permanente Überwachung, Identitätsdiebstahl und Betrug

Jedes Werkzeug bringt bei zweckgemässer und fachgerechter Anwendung den grössten Nutzen. Bei Missbrauch und Zweckentfremdung allerdings kann es sogar Leid und Tod bringen. Am einfachsten lässt sich dies an einem Küchenmesser nachvollziehen. Bei RFID ist dies nicht anders. Nur sind hier die negativen Folgen eines Missbrauchs nicht auf den ersten Blick erkennbar und damit der Missbrauch als solcher nicht offensichtlich.

Besonders bedenklich ist der unverbesserliche, naive Glaube von Politikern in die RFID-Technologie. Obwohl bereits mehrmals demonstriert wurde, wie einfach sich Ausweise mit RFID-Chips unerlaubt und heimlich auslesen, kopieren und auch fälschen lassen, wird dies konsequent ignoriert und vertuscht. Dem deutschen Sicherheitsexperten Lukas Grunwald, Geschäftsführer der Hildesheimer Firma DN-Systems, ist es bereits 2006 gelungen, die in deutschen Pässen verwendeten RFID-Chips zu klonen. Diese Chips sollen auch in den Schweizer Ausweisen zum Einsatz kommen. Mit der Technik könnten Kriminelle oder Terroristen somit prinzipiell Pässe mit Funkchips ausstatten, auf denen fremde Identitäten gespeichert sind. Grunwald brauchte dazu nur zwei Wochen und nutzte dabei lediglich die E-Pass-Dokumentation der International Civil Aviation Organization (ICAO), die auf deren Website öffentlich zugänglich ist. Die ICAO, eine Institution der Uno, hat den E-Pass-Standard entwickelt, dem nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die USA folgen. Grunwald demonstrierte seine Klontechnik auf der Black Hat Conference in Las Vegas, auf der Hacker und Sicherheitsexperten von Firmen zusammentreffen. “Die ganze Architektur der Pässe ist total hirnverbrannt”, sagte Grunwald der Online-Ausgabe des Magazins “Wired”. Bei vollautomatischen Einreisekontrollen, wie sie in einigen Ländern für ausgewählte Reisende geplant sind, können allein anhand der Chipdaten geklonte Chips die Fahnder in falscher Sicherheit wiegen.

RFID wurde ursprünglich gar nicht für den Einsatz in Sicherheitssystemen konzipiert sondern für die Warenlogistik. RFID ist eine noch sehr unreife und unsichere Technologie und hat daher in biometrischen Ausweisen nichts verloren! Und auch in der Warenlogistisk muss spätestens an der Kasse oder nach dem Auspacken der Ware Schluss mit RFID sein. Die einzige sinnvolle Ausnahme bildet die Kennzeichnung von Medikamenten, deren falsche Einnahme in bestimmten Fällen lebensbedrohlich sein kann, sowie von gefährlichen Stoffen und Produkten, die einer besonderen Handhabung bedürfen.

Die heutige RFID-Technologie begünstigt den Identitätsdiebstahl und den Betrug mit geklauten und gefälschten Identitäten. Eine Verbesserung der Identifizierungs- und Fälschungssicherheit kann (wie offiziell propagiert) nicht erreicht werden. Das Gegenteil ist der Fall: die elektronischen Ausweise lassen sich mit dem entsprechenden technischen Fachwissen leichter fälschen als mit den bisherigen Sicherheitsmerkmalen ausgestattete Papierausweise. Ausserdem lassen sich damit Personen lokalisieren und Bewegungsprofile von ihnen erstellen, womit die Basis für einen Überwachungsstaat auch jenseits der bereits heute überwachten Kommunikationsinfrastrukturen (Internet und Telefon) und internationalen Finanzströme gelegt würde. Der mit einem RFID-Chip bestückte Ausweis wird zum persönlichen Peilsender. Wie dies heute schon funktioniert, zeigen Forscher an der University of South Florida anhand der Erstellung und Auswertung von Bewegungsmustern von Patienten in Seniorenheimen. Wenn in Zukunft dann auch nur noch mit der elektronischen Identitätskarte gewählt und abgestimmt werden kann, wird es kaum noch jemandem möglich sein, seine demokratischen Rechte frei wahrnehmen und anonym stimmen und wählen zu können.

Die elektronischen Ausweise wurden bisher nur sehr unzureichend getestet. Sicherheitstests, sogenannte Hackertests, wurden keine tauglichen durchgeführt. Was mit gehackten, kopierten, gefälschten oder gestohlenen Ausweisen geschehen soll, um ihre Inhaber vor weiterem Schaden zu bewahren, ist nicht definiert. Daher erstaunt es nicht, dass bisher noch kein Sicherheitskonzept veröffentlicht wurde. So wird es jedem Bürger verwehrt, sich über die Sicherheit des Systems ein Bild zu machen. Daraus kann gefolgert werden, dass es keine Sicherheit gibt.

Die grundlegenden technologischen Mängel lassen sich auch mit dem naiv-kompetenzfreien Geschwätz mancher Politiker über Sicherheit und Datenschutz nicht wegdiskutieren. Wer sich ein objektives Bild zum Thema machen möchte, vergleicht am besten einmal die Aussagen der verschiedenen Interessenvertreter (auch im Hinblick auf ihre technische Fachkompetenz). Google und Yahoo helfen gerne dabei.

Technologische Entwicklung und Zukunft elektronischer Ausweise

Wenn man die Trends in Sachen elektronischer Ausweise studiert, stellt man fest, dass es nicht bei der Speicherung von nur zwei biometrischen Merkmalen (Foto und zwei Fingerabrücke) bleiben wird. Schon länger bestehen Pläne, in Personenausweisen zusätzlich eine “elektronische Signatur” für den elektronischen Identitätsnachweis unterzubringen. In Deutschland werden solche Ausweise ab 2010 sogar schon Standard sein. Sie sollen die Abwicklung von Online-Geschäften und an Automaten erleichtern und Identitätsbetrügereien verhindern. Die propagierten Ziele wären an und für sich erstrebenswert, haben aber grundlegende Tücken, die den Schuss zwangsläufig nach hinten losgehen lassen. Welcher Unfug mit elektronischen Identitäten betrieben werden kann, kann man bereits heute bei den Online-Identitäten beobachten. Und das ist erst der Anfang.

Die “elektronische Signatur” ist der technologieunabhängige, rechtliche Begriff für die heutige “digitale Signatur”, die auf asymetrischen kryptographischen Methoden (Verschlüsselungstechniken) basiert. Für die digitale Signatur werden dabei “digitale Zertifikate” bestehend aus einem ungleichen Schlüsselpaar verwendet (daher die Bezeichnung asymetrisch). Eine Person ist jeweils im Besitz ihres persönlichen privaten Schlüssels, dessen Echtheit und Gültigkeit anhand ihres öffentlichen Schlüssels verifiziert werden kann. Dieser öffentliche Schlüssel ist bei einem Registrar beziehungsweise einer Zertifizierungsstelle hinterlegt und öffentlich für jedermann über das Internet abrufbar. Wird der private Schlüssel zur Signierung verwendet, wird der öffentliche Schlüssel zur Überprüfung vom entsprechenden Server abgerufen, wodurch jeder Verifizierungsvorgang zentral protokolliert werden kann. So kann auch zu jedem beliebigen späteren Zeitpunkt nachvollzogen werden, wer wann und wo welches Geschäft getätigt hat beziehungsweise seine Identität verifizieren liess.

Das Problem bei dieser Authentisierung ist, dass nur die Echtheit und Gültigkeit einer digitalen Signatur geprüft werden kann. Ob diese auch von ihrem rechtmässigen Besitzer verwendet wird, muss auf andere Weise festgestellt werden, was in Online-Shops und an Automaten schwierig sein dürfte. Zudem ist der “Diebstahl” einer digitalen Signatur nicht feststellbar, da sie nicht physisch entwendet sondern nur kopiert wird. Ein Missbrauch kann erst im Nachhinein festgestellt werden, wenn er bereits stattgefunden hat und es bereits zu spät ist.

Desweiteren gibt es Bestrebungen, künftig auch DNA-Merkmale (d.h. den genetischen Code) oder Iris-Scans in elektronischen Ausweisen zu speichern, da deren Unverwechselbarkeit viel höher ist als der von Fingerabdrücken und somit eine zweifelsfreiere Identifikation ermöglicht. Alle diese Informationen auf einem einzigen Ausweis unterzubringen, bringt aber untragbare Risiken mit sich, die in letzter Konsequenz noch gar nicht abschliessend klar sind. Beim Auslesen der einen Information kann nicht verhindert werden, dass auch die andere Information ausgelesen wird. Die bereits heute bekannten Risiken genügen vollauf, um biometrische Ausweise und RFID-Chips im Zusammenhang mit Personen grundsätzlich abzulehnen.

Mit elektronischen Personenausweisen zur Zweiklassengesellschaft

Elektronische Personenausweise können für ihren Inhaber in bestimmter Hinsicht aber auch praktisch sein. Entsprechend gehen die Argumente der Befürworter einseitig nur in diese Richtung, ohne dabei auf die gravierenden Probleme durch die unsichere Technologie und die Verletzung der Privatsphäre einzugehen. Kollateralschäden werden offenbar blind akzeptiert. Es ist schon heute absehbar, dass bereits in naher Zukunft – sollten elektronische Ausweise zum Standard werden – viele Dienstleistungen ohne einen solchen Ausweis gar nicht mehr oder nur noch unter erschwerten Bedingungen zugänglich sein werden. Auch wenn heute über ein “Benachteiligungsverbot” gesprochen wird, so kann dessen Umsetzung in der Praxis nicht sichergestellt werden. Es ist aber gänzlich unverhältnismässig und niemandem zuzumuten, seine Rechte bei jeder kleinen Verletzung mühsam und aufwendig einfordern zu müssen.

Schon heute kann eine gesellschaftliche Spaltung vorhergesagt werden, bei der nur die schweigsamen Anpasser in den Genuss von heute für jedermann selbstverständlichen Dienstleistungen kommen. Zugreisen werden zum Beispiel nach den gefahrenen Kilometern abgerechnet. Um diese zu erheben, wir jeder Passagier beim Ein- und Aussteigen registriert. Nur wer seinen biometrischen Ausweis auf sich trägt, darf mit dem Zug fahren. An den Schaltern der öffentlichen Verwaltung wird man bald nur noch nach Erfassung der auf dem RFID-Chip gespeicherten Daten bedient. Jeder Gang auf ein Amt wird elektronisch in einer zentralen Datenbank registriert. Alle jene, die auf ihr Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung bestehen, werden benachteiligt.

Es ist nur zu hoffen, dass die Stimmen der warnenden Datenschützer auch bei den Politikern und Gesetzgebern Gehör finden, andernfalls der Abrutsch in eine Zweiklassengesellschaft unvermeidlich wird. In Deutschland scheinen die Warner leider von zu wenigen ernst genommen zu werden. Im grossen Kanton ist die Einführung des elektronischen Personalausweises mit Biometrie- und Signatur-Chip bereits vom Bundestag beschlossene Sache und wurde auch vom Bundesrat abgesegnet. Die Bundesbürger werden die neuen Dokumente im kleineren Scheckkartenformat ab November 2010 erhalten. Der neue Ausweis wird einen kontaktlos auslesbaren Chip enthalten, auf dem ein biometrisches Gesichtsbild sowie auf Wunsch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Dazu kommt eine ebenfalls (vorläufig noch freiwillig) zu aktivierende Zertifikatsfunktion (elektronische Signatur), die als Ausweis fürs Internet dienen soll. Die Identitätsdaten können dabei der Spezifikation nach nur von Diensteanbietern abgefragt werden, wenn sie ihrerseits ein gültiges Bezugszertifikat an den Ausweisinhaber übermitteln und dieser den Austausch mit seiner Geheimnummer freigibt. Es werden aber derart viele Ämter und Diensteanbieter ein solches Bezugszertifikat besitzen , dass der einzelne Bürger gar keine Übersicht und Kontrolle mehr darüber haben kann, wer alles auf seine Daten zugreifen kann oder jemals zugegriffen hat. Zudem lässt sich diese Sicherheitsschranke mit Hacks relativ leicht austricksen und umgehen. Aber wir müssen diesem schlechten Beispiel ja nicht unbedingt folgen und haben am 17. Mai die einmalige Möglichkeit, NEIN zu stimmen.

Biometrische RFID-Ausweise helfen dem Terrorismus

Bei der flächendeckenden Kontrolle und Überwachung im paranoiden Sicherheitswahn unter dem Vorwand der Bekämpfung des und dem Schutz vor dem internationalen (und vor allem islamistischen) Terrorismus wird die Verletzung der Privatsphäre und die Aufhebung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Kollateralschaden diskussionslos akzeptiert. Die biometrischen Ausweise unterstützen jedoch den Terrorismus mehr als dass sie ihm schaden würden.

Weil das Kopieren und Fälschen der auf den RFID-Chips gespeicherten Inhalten so leicht ist, wird es mit biometrischen Personenausweisen den Terroristen noch einfacher gemacht, eine gefälschte Identität anzunehmen und ihre Umwelt zu täuschen, denn wenn die elektronischen Daten im Ausweis stimmen, wird man auf weitere Kontrolle verzichten. Das ist wohl kaum im Sinne des Erfinders.

Gezielte Anschläge auf Einzelpersonen können präziser ausgeführt werden. Unsichere Zeitzünder und Fernsteuerungen werden überflüssig. Hat ein Terrorist den elektronischen Pass seines Opfers einmal geortet und ausgelesen, stattet er seine Bombe mit einem RFID-Lesegerät aus und programmiert dieses so, dass es genau dann explodiert, sobald das Opfer anwesend ist. Dies ermöglicht es auch den Geheimdiensten, ihre Opfer gezielt zu “neutralisieren”.

Aktuelle Rechtsprechung

Grossbritannien unterhält zurzeit die grösste forensische DNA-Datenbank der Welt. Die “DNA-Database” erfasst 4.4 Millionen Personen, das entspricht 7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Seit Beginn der Datenbank wurde bereits die DNA von über einer Million Minderjährigen registriert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstösst.

Geklagt hatten gegen die Speicherung ihrer Daten in dieser Datenbank zwei Briten, denen vor acht Jahren bei Ermittlungen in Strafverfahren Fingerabdrücke und DNA-Proben abgenommen worden waren. Obwohl sie unschuldig waren, verblieben ihre Daten in der Datenbank der Fahnder. Das Gericht befand nun, dass hier ein grobes Missverhältnis in der Abwägung privater und öffentlicher Interessen vorliegt.

Pauschalverdächtigung und Beweislastumkehr

Nach der Unschuldsvermutung ist jeder unschuldig, solange seine Schuld nicht bewiesen ist. Das sollte in jedem Rechtsstaat für jede Person gelten. Die in dieser zentralen Datenbank gespeicherten Daten werden künftig auch für Rasterfahndungen herangezogen. Damit wird die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt, d.h. die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Beweislastumkehr eingeführt. Durch die biometrische Zwangserfassung der gesamten Bevölkerung und Speicherung dieser Daten in einer zentralen Datenbank werden alle Bürger ohne hinreichenden Grund pauschal verdächtigt. Demzufolge verstösst die Erfassung und Speicherung von biometrischen Merkmalen auf Vorrat und ohne hinreichenden Verdacht auf eine schwere Straftat gegen Artikel 8 der “Europäische Menschenrechtskonvention“. Bei einer künftigen Anreicherung der Daten auf dem RFID-Chip mit DNA-Merkmalen kann zusätzlich auch eine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) angenommen werden. Aber auch das “Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten” wird in jeder Hinsicht mit Füssen getreten. Diesbezüglich werden Menschenrechtorganisationen bestimmt noch aktiv werden.

Biometrische Daten wecken Begehrlichkeiten

Mit der Einführung biometrischer Ausweise wird der Missbrauch massgeblich erleichter und gefördert. Ob biometrische Daten letztendlich in zentralen oder dezentralen Datenbanken (ein elektronischer Ausweis kann als eine dezentrale Datenbank betrachtet werden) gespeichert werden, ist zwar von sekundärer Bedeutung, aber alles andere als unwichtig. Relevant ist vor allem, wer wann auf diese Datenbanken Zugriff hat und über deren Inhalt und Verwendung bestimmt.

Kaum ist die Einführung des biometrischen Reisepasses in Deutschland beschlossen, möchte der Innenausschuss des Bundesrates auch schon die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle ausweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen “automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien” von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbank käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage, heisst es in den Empfehlungen (PDF-Datei) für eine Stellungnahme des Bundesrats. Mit dem SIS II (Schengener Informationssystem der zweiten Generation) wird endgültig der Grundstein für eine “gemeinsame allgemeine Fahndungsdatei” aller Staaten im Schengenraum gelegt, d.h. jedes Schengen-Land hat dann Zugriff auf alle unsere in der zentralen Datenbank gespeicherten Fingerabdrücke sowie auch alle anderen zentral erfassten Daten.

Die Beamten-Computer sind unsicher

Die staatliche Kontrolle der Bürger ist der einzige (wahre) Zweck der biometrischen Ausweise – abgesehen davon, dass sich ein paar Unternehmen damit eine goldene Nase verdienen. Doch nicht einmal der Staat kann dafür sorgen, dass die Daten nicht in unbefugte Hände gelangen, denn auch die Computer der Behörden und Ämter hängen am Netz und sind ebenso den Risiken des Internets ausgesetzt, wie jeder andere Computer auch. Auch Beamte sind nur normale Computer-Benutzer und die Ämter stehen alle unter dem herrschenden Spardruck der Wirtschaftskrise. Folglich ist weder das Know-how noch das Geld vorhanden, um einen gewissen Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Gerade die Rechner, welche die Ausweisdaten verarbeiten, sind ideale Angriffspunkte für einen Hacker, der auf Identitätsdiebstahl aus ist. Dies hat erst kürzlich das ZDF-Magazin WISO am 2. Februar 2009 gezeigt. Ein Angriff auf den Fingerabdruckscanner ist für einen versierten Hacker ein Kinderspiel und ganz ruck-zuck hat er die Fingerabrücke manipuliert und sich eine falsche Identität erschlichen. Wie das geht, zeigt dieser Beitrag.

Referendum gegen die Einführung biometrischer Personenausweise steht

Das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Schweizer Pässen und Identitätskarten ist mit 63’733 Unterschriften deutlich zustande gekommen. Das passt anscheinend einigen Leuten nicht ins Konzept. Da sie offenbar nicht mit sachlichen Argumenten operieren können, bedient man sich der Diffamierung der Initianten, indem man sie in die Ecke der Verschwörungstheoretiker und Esoteriker zu drängen versucht, und jeden dazu, der die Verhinderung von RFID-Biometrie-Chips in Personenausweisen unterstützt. Davon zeugt der peinliche Tagesanzeiger-Artikel “Wenn die «Anti-Genozid-Partei» Politik macht” von Gieri Cavelty. Oder sollte Cavelty einfach nur stümperhaft recherchiert haben? Das sollte auch Otto Normalverbraucher stutzig machen! Interessant fand ich dazu auch den Kommentar beim Journalistenschredder und die Diskussion zu seinem Artikel.

Durch ihre Email-Blockade haben die Telekommunikations-Unternehmen Swisscom, Sunrise, Cablecom und Green.ch versucht, die Unterschriftensammlung für das Referendum zu behindern, indem sie die Zustellung der Newsletter des Referendumskomittees unterbunden haben. Eine solch höchst undemokratische Einmischung von Unternehmen der Privatwirtschaft in die Politik ist man sich in der Schweiz sonst gar nicht gewohnt. Dieser Manipulationsversuch führte am 22.9.2008 zu einer Interpellation von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) im Nationalrat und am 3.10.2008 zu einem Postulat von Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) im Ständerat.

Die Blockaden stellen eine Beschneidung des Rechts auf freie Kommunikation sowie der Informationsfreiheit dar und haben die korrekte Durchführung des Referendums massiv behindert. Trotzdem ist es unter den gegebenen Umständen auch ohne die offizielle Unterstützung der grossen Landesparteien mit überwältigendem Erfolg zustande gekommen. Dies ist das erste Referendum und der erste Abstimmungskampf, wo sich Leute aller politischen Couleur querbeet von SD, SVP, über FDP und EDU bis Alternative, Grüne, SP und Linke sowie Menschenrechtsaktivisten gemeinsam für eine wichtige Sache engagieren, weil es hier nicht um Ideologien sondern um die Sicherung und Wahrung unserer Grundrechte und die Verteidigung unserer Privatsphäre geht, damit wir auch morgen in Freiheit politisieren können.

Dem Bund sollten die Risiken bekannt sein

Die Nationalrätin Evi Allemann hatte mit ihrem Postulat 05.3053 vom 9. März 2005 den Bundesrat beauftragt, zu prüfen, welcher Handlungsbedarf sich aus dem absehbaren flächendeckenden Einsatz der RFID-Technologie ergibt. Im Vodergrund stand die Abklärung auf mögliche gesundheitliche Risiken (insbesondere Risikopotenzial der Strahlung) im Zeichen des Konsumentenschutzes. Im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit wurde dazu der Bericht “Handlungsbedarf im Zusammenhang mit RFID-Technologie” (PDF) erstellt. Darin wurden unter anderem in Kapitel 8.4 auch der Datenschutz und die Datensicherheit im Zusammenhang mit der RFID-Technologie untersucht. Auf die bestehenden Schwachstellen wurde hingewiesen und als einzig praktikable Gegenmassnahme das Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit gefordert: “Bei einer Verschärfung der Datenschutzproblematik durch grosse Mengen an Daten, welche unbemerkt gesammelt werden können, soll die Einführung des Prinzips der Datenvermeidung und Datensparsamkeit in Bezug auf Personendaten im Bundesgesetz über den Datenschutz neu überprüft werden”. Im Konsumbereich wird zusätzlich gefordert: “Konsumenten müssen in der Lage sein, mit einem Produkt erworbene Tags (d.h. RFID-Chips) zu zerstören, zu entfernen oder auszuschalten. Diese Deaktivierung des Tags darf nicht eine Einschränkung oder gar Beendigung der gesetzlichen Verpflichtungen der Händler oder der Hersteller des Produkts zur Folge haben.”. Weiter wird darauf hingewiesen, dass gemäss Datenschutzgesetz “ohne ausdrückliche Zustimmung der Konsumenten aus den gesammelten Daten keine Profile von Konsumenten erstellt werden dürfen”. Dies müsste alles konsequenterweise auch für biometrische Personenausweise gelten.

Der Abstimmungskampf wird emotional und verlogen

Es wartet ein heisser Abstimmungskampf auf uns, den die Bundesräte im Hinblick auf die bilateralen Abkommen mit der EU scheuen wie der Teufel das Weihwasser und am liebsten unter den Teppich kehren möchten. Ich bin schon gespannt auf die “Argumente” der Befürworter von biometrischen Personenausweisen. Mit sachlichen, logischen Argumenten können sie nicht aufwarten. Folglich bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als die Emotionen anzusprechen und die Angst vor dem angeblich drohenden Sicherheitsverlust und der stetig steigenden Terrorbedrohung zu schüren. Vor allem wird mit dem Argument der drohenden Isolation von Europa beziehungsweise von der EU Druck auf das Stimmvolk gemacht werden, weil mit der Annahme des Referendums angeblich die Umsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens infolge erschwerter Anbindung an das Schengener Informationssystem SIS praktisch verunmöglicht würde – was eine Lüge ist. Tatsache ist, dass biometrische Ausweise für das Schengen-Abkommen gar nicht zwingend sind. Die Fahndungscomputer des Schengen-Informationssystems und des nationalen Fahndungssystems RIPOL arbeiten bereits seit August 2008 erfolgreich zusammen. Aber Schengen wird uns ohnehin keine grosse Erleichterung bringen – im Gegenteil.

“Das zur Abstimmung gelangende Ausweisgesetz dient der Sicherstellung der Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer” heisst es von offizieller Seite (sprich vom Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement), als ob wir das Grundrecht der Reisefreiheit nicht schon besässen, sondern erst mit dem neuen biometrischen Reisepass erwerben würden. Mit Aussagen wie “Diese elektronischen oder biometrischen Pässe haben Standards zu erfüllen, die von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verbindlich festgelegt wurden” wird suggeriert, dass die biometrischen Ausweise sicher und über alle Zweifel erhaben wären. Der Satz offenbart aber indirekt auch einen Affront gegen den Souverän und seine Selbstbestimmtheit. Müssen wir uns wirklich dem Diktat der EU und der USA einfach widerstandslos unterwerfen?

Man beachte dabei das kleine aber nicht minder wichtige Detail, dass ausgerechnet die ICAO die verbindlichen Standards festgelegt hat. Der Grund dafür ist, dass Fluggastinformationen (Passenger Name Records) in der EU 13 Jahre lang gespeichert und gemäss dem Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA gegenseitig austauscht werden. Mit einer elektronischen Erfassung (und Verifizierung) der Identitäten geht dies wesentlich effizienter und vermeintlich fehlerfreier. In den USA werden diese Fluggastdaten dann übrigens sogar bis zu 40 Jahre lang in einer zentralen Datenbank gespeichert. Auffällig ist, dass in den Dokumenten des Bundes zur Einführung von biometrischen Pässen immer wieder die Rede davon ist, dass die Schweiz Forderungen und Bedingungen der USA zu erfüllen habe.

Besonders undemokratisch wird die Angst vor den angeblichen Konsequenzen eines Neins mit unwahren Behauptungen geschürt:

“Bei einem Nein würde unter Berücksichtigung des Ergebnisses und der Gründe dafür geprüft, ob allenfalls eine neue referendumsfähige Vorlage ausgearbeitet werden kann. Der massgebende Termin für die Umsetzung der EG-Verordnung, der 1. März 2010, könnte auf keinen Fall eingehalten werden; die Schweiz könnte also eine Schengen-Verpflichtung nicht erfüllen. Sie müsste mit den andern Schengen-Staaten eine angemessene Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit suchen. Findet sich innerhalb von 90 Tagen keine Lösung, käme es zur Beendigung der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin. Die möglichen Auswirkungen für Reisen in die USA können heute nicht abgeschätzt werden.”

Zudem wird mit allen Mitteln versucht, die Risiken durch die unsichere Technologie zu verschweigen. Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gibt es dazu bislang keine Stellungnahme und es wird wohl auch nie eine geben, die auf die technischen Probleme eingehen würde. Man wird sich stattdessen auf irgendwelche anonymen Experten berufen, denen man später die ganze Schuld in die Schuhe schieben kann. Denn Schuldige wird es beim herrschenden Missbrauchspotenzial garantiert geben. Welche Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen werden und wie wirksam diese sind, wurde vom EJPD bislang auch nicht dargelegt, was mich nicht weiter erstaunt, denn sicherstellen kann man das mit der aktuellen Technologie nicht. Da werden auch Gesetze gegen das illegale Auslesen von RFID-Daten aus Ausweispapieren nichts helfen.

Dann wird sicher auch mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass die Abgabe und Speicherung von weiteren biometrischen Merkmalen (DNA, Iris-Scan, etc.) im Ausweis “mit Ausnahme” des Fotos und zweier Fingerabdrücke (vorläufig) gar nicht vorgesehen ist und höchstens freiwillig sein werde (ursprünglich sollten auch die Fingerabdrücke freiwillig sein) und schliesslich würde überhaupt niemand dazu gezwungen. Warum aber die Umsetzung des Schengen-Abkommens bei Nichtvorhandensein des RFID-Chips in den Ausweisen verunmöglicht möglicht würde, darauf wird nicht eingegangen, weil es keinen solchen Grund gibt. Was hier versucht wird, ist die schleichende Konditionierung der Bürger durch Salamitaktik und Gewöhnungseffekt. Aber wieso sollte das die fried- und konsensliebenden Eidgenossen stören? Um es mit den Worten von Nationalrat Alec von Graffenried von den Grünen zu sagen: “Unsere Freiheit ist uns zu wichtig, als dass wir sie einem diffusen Sicherheitsbedürfnis opfern möchten”. Wohin das führt, wenn man die Kontroll-Freaks in der Regierung frei gewähren lässt, zeigt deutlich das Beispiel Grossbritanniens.

Geht Abstimmen!

Über die Gefahren von biometrischen Ausweisen im grösseren Zusammenhang und auch mit technischem Hintergrund öffentlich zu sprechen, bedeutet einen Tabubruch. Die öffentliche Diffamierung als paranoider Verschwörungstheoretiker stehen mir wahrscheinlich noch bevor, aber auch unbequeme Wahrheiten müssen einmal ausgesprochen werden.

Wer am 17. Mai 2009 an der Urne nicht NEIN stimmt, soll später nicht behaupten, er/sie hätte von nichts gewusst! Denn rückgängig machen lässt sich die Einführung von RFID-Chips in Personenausweisen nicht mehr. Jetzt haben wir die einmalige Möglichkeit, zu verhindern, dass wir und unsere Kinder künftig wie Rindviecher mit einer digitalen Hundemarke herumlaufen müssen. Deshalb: NEIN zu biometrischen Identitätskarten und Reisepässen!

Barack Obama und sein Kommunikationsteam haben der Welt gezeigt, wie sich das Internet für den Wahl- und Abstimmungskampf erfolgreich nutzen lässt. Die ersten beiden Unterstützergruppen haben sich bei Facebook schon formiert: Gruppe 1, Gruppe 2. Blogger und Sozial-Netzwerker vereinigt Euch!

Wer nähere Informationen zu den Problemen mit RFID-Chips vor allem auch in Personenausweisen möchte, schaut sich am besten einmal diese Videos an.

Informationen sind mehr als genug verfügbar

Weitere Beiträge zum Thema:

• Biometrischer Pass – Abstimmung im Mai 2009
• Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten kommen vors Volk
• Referendum gegen Überwachungsstaat und Identitätsdiebstahl
• Bundesbeschluss vom 13.06.2008
• Ermüdungstaktik beim Abbau von Grundrechten

Links zu weiteren Informationsquellen:

• Freiheitskampagne.ch – Überparteiliches Komitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten
• Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Informationen zum Thema elektronische Pässe
• Virtuelles Datenschutzbüro – Ein gemeinsamer Service der Datenschutzinstitutionen in Deutschland
  
• Eidgenössische Bundesverwaltung: Chronologie zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Reisedokumente
• Informationen zum Schweizer Pass der Eidg. Bundesverwaltung

Von einer “Weltfinanzreform”, einer “Neugründung des Systems” oder gar einem “New Deal” ist die Rede. Doch eigentlich geht es nur darum, “dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen”. Diese streng regulierte, globale Finanz- und Wirtschaftsordnung soll in enger Kooperation von Internationalem Währungsfond (IWF) und dem Financial Stability Forum (FSF) erstellt werden. Das Ganze klingt ganz nach einer neuen Weltfinanzregierung. Wird hier gerade das Finanzministerium einer neuen totalitären Weltregierung der neuen Weltordnung geboren?

Angela Merkel träumt von einem Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrats, der im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen wurde.“Wir wollen das Signal aussenden, dass wir eine Chance haben, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen mit einer neuen globalen Ordnung sowohl der Finanzarchitektur als auch der Prinzipien des gemeinsamen Wirtschaftens”, sagte Merkel in Berlin.

Bundeskanzlerin Merkel profiliert sich gerne als die eiserne Lady, die kompetent und voll Tatendrang die Probleme unserer Zeit anpackt. Studiert man allerdings ihre Rede (PDF) auf der Vortragsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin am 11. Februar 2009 oder ihre Rede (PDF) auf dem Weltwirtschaftsforum am 30. Januar 2009 in Davos im Detail, so muss man leider erkennen, dass es sich lediglich um schlecht strukturiertes, unzusammenhängendes und wirres Politgefasel handelt, das mit ein paar Schlüsselbegriffen wie “globales Ungleichgewicht”, “gemeinsame Prinzipien” oder “Schuldenbremse” gespickt ist, um einen verantwortungsvollen und kompetenten Eindruck zu erwecken:

“Kein Platz auf der Welt, kein Produkt der Finanzmärkte und kein Akteur auf den Finanzmärkten darf ohne Regulierung weiter existieren. [...] Dahinter steckt, dass es zu grosse Ungleichgewichte auf der Welt gibt, dass sich eine Vielzahl der westlichen Länder daran gewöhnt hat, über ihre Verhältnisse zu leben, dass dies in den Vereinigten Staaten von Amerika besonders der Fall war und dass dadurch – sozusagen staatlicherseits toleriert – die Idee, immer grössere Risiken mit den Banken einzugehen, noch einmal gefördert wurde. Es gab keine Kontrolle. [...] Wenn wir alle voneinander abhängen, brauchen wir in einer globalisierten Welt ein paar gemeinsame Prinzipien des Wirtschaftens. Deshalb spreche ich von einer Charta des nachhaltigen Wirtschaftens.”

Trotz diesen schönen Worten setzt aber auch Merkel weiterhin auf Wirtschaftswachstum und ist überzeugt, dass ohne Kredite (Schulden) keine Produktion möglich ist. Die Schulden dürfen halt einfach bloss nicht so schnell wachsen, dass man den Überblick verliert. Man könnte meinen, die diplomierte Physikerin hätte sich völlig mathematikfrei durch ihr Studium geschummelt.

“Die Krise ist ja nicht daraus entstanden, dass man keine Schulden gemacht hat, sondern die Krise ist mit daraus entstanden, dass zu viele Schulden gemacht wurden. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in der Bekämpfung der Krise schon wieder die nächste Krise vorzeichnen. Das ist die allerwichtigste Aufgabe, die ich sehe.”

Verwunderlich ist nur, dass Merkel kein Wort über die Klimakrise verliert. Dabei liesse sich doch gerade damit richtig Kohle für die marode Staatskasse machen. Vielleicht bleibt diese Karte vorläufig als Trumpf im Ärmel. Vielleicht will man aber nur vermeiden, den boomenden Markt mit den Klimazertifikaten ebenfalls unter die neue Finanzregulierung stellen zu müssen.

Vor allem wenn Merkel vor Deutschem Publikum spricht, ähnelt ihre Wortwahl (“Wir haben gesagt, …”) sehr jener von Barack Obama, mit der dieser die Massen vereinend beschwört. Dass vermehrt Stimmen laut werden, die bereits erste Vergleiche mit Reden aus der Anfangszeit der braunen Ära Deutschlands anstellen, wundert mich nicht.

Betreiber der Website ist die Netlog NV in Gent (Belgien). Netlog hat nach eigenen Angaben bereits über 35 Millionen Benutzer und sieht sich selber als “eine online Plattform, auf der User miteinander in Kontakt bleiben und ihr soziales Netzwerk vergrößern können”. Das Verlockende ist, dass Netlog die Funktionen (Fotos, Videos, Musik, Blogs, Clans, Events, Nachrichten, Chats, Umfragen, etc.) von Facebook, YouTube, MySpace, studiVZ, tilllate, Blogger und Flickr auf einer Plattform vereint. Besonders interessant ist die Möglichkeit “Clans” zu bilden, die etwa den Diskussionsgruppen bei Xing entsprechen – aber “Clan” tönt für die Kids einfach cooler. Und auch hier kann man praktisch alles bewerten und kommentieren.

Ich habe mir mehrere Profile angeschaut und war wirklich schockiert, was die Leute hier alles aus ihrem Privatleben öffentlich preisgeben. Was man da zum Teil zu Gesicht bekommt, ist für jeden Personalchef genügend Futter, um jemanden garantiert nicht anzustellen. Trotz einem “Verhaltenskodex” findet sich bei Netlog zudem haufenweise nicht jugendfreies Material mit Links auf entsprechende Websites, auch wenn die Betreiber immer wieder beanstandete Fotos und Videos entfernen. Zum Datenschutz heisst es unter anderem:

“Um die Sicherheit und den Datenschutz zu garantieren, verbietet dir Netlog Informationen über deine Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse oder andere Kontaktangaben auf Netlog zu veröffentlichen. Das arrangieren von Treffen mit Personen, die du Online getroffen hast, ist ein Risiko. Personen können auf Netlog sehr nett sein, haben eventuell jedoch andere Absichten, wenn sie dich treffen. Wir empfehlen Fremde niemals allein zu treffen. Wenn du es doch in Erwägung ziehen solltest, ist es besser einen öffentlichen Platz zu wählen und sicherzustellen, dass jemand weiß wo du dich befindest und mit wem du dich triffst.”

Das tönt zwar ganz nett und seriös, die Praxis sieht jedoch wie folgt aus. Viele Mitglieder registrieren sich unter ihrem echten, vollen Namen, geben ihren Wohnort, ihr Geburtsdatum und ihren Arbeitgeber an. Daneben stellen sie Fotos aus ihrem Privatbereich für alle sichtbar ins Netz und verraten dazu auch gleich ihre Hobbys, ihren Beruf, ihre Instant-Messenger- bzw. Skype-Adresse, den aktuellen “Liebesstatus” sowie auch ihre sexuelle Orientierung. In einer Extra-Sektion können Mitglieder dann auch noch die Adresse ihrer Website, ihre Rauchgewohnheiten, ihr Gewicht und ihre Haarfarbe, ihren Musikstil, ihre Lieblingsfilme, Lieblingsfernsehsendungen, Lieblingsschauspieler, Lieblingsdrinks, Lieblings-Weissichwas und noch viel mehr der breiten Öffentlichkeit mitteilen. Mit diesen Angaben lassen sich die in der Datenschutzerklärung genannten, persönlichen Daten wie Adresse und Telefonnummer oft leicht herausfinden. Natürlich kann man seine eigenen Daten (analog zu Xing) nur “Freunden” zugänglich machen, aber davon machen nur die wenigsten Gebrauch.

Gewisse Funktionen kosten bare Münze, für die man Credits kaufen muss. Und genau da fängt die grosse Abzockerei an. Dagegen ist etwa Xing sogar äusserst günstig, denn diese Beträge summieren sich unheimlich schnell. Für Kids mit schmalem Budget ist Netlog nichts. Entsprechend tummeln sich hier vor allem Leute zwischen 20 und 30, aber vereinzelt stösst man sogar auf 14- oder 15-Jährige. Für Psychologie- und Soziologiestudenten ist Netlog jedenfalls eine ganz besondere Fundgrube.

Wie man sich auch in sozialen Netzwerken wie netlog sicher herumtummeln kann, beschreibt der Beitrag “Sicher im Internet unterwegs“.

Update vom 19.11.2008

Von Andreo Sandman (besten Dank Andreo!) erreichte mich soeben der Hinweis, dass die Pädagogische Hochschule Zürich eine Anleitung “Sichere Einstellungen in Netlog” als PDF-Datei zum Herunterladen bereitgestellt hat. Eine wirklich gute und leicht verständlich illustrierte Anleitung! Auch sonst bietet die Website Schulen, Lehrern und Eltern wertvolle Hilfestellung beim Umgang mit den modernen Medien und leistet damit einen dankenswerten Beitrag zur Förderung der Medienkompetenz.

Auch Radio Switch hat einen kritischen iPodcast mit Kommentar zum Thema “Das Netlog-Phänomen” (MP3-Datei) erstellt, den sich Kinder, Eltern und Lehrer einmal anhören sollten.

Die technischen Möglichkeiten sind vorhanden und wenn jetzt auch noch jemand oder gar eine ganze Gruppe von Leuten mit dem dafür nötigen Fachwissen und genügend krimineller Energie das Eintreten eines solchen Ereignisses mit allen Mitteln forciert, ist es wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis es wirklich eintritt. Schliesslich hatte auch niemand damit gerechnet, dass jemals zwei Passagierflugzeuge ins WTC fliegen könnten. Aber es ist dennoch passiert. Zu allem war die Ausführung dieses Flugkünstsücks gar nicht einmal so einfach. Das Internet lahm zu legen, wäre dagegen schon fast ein Kinderspiel oder eine herausfordernde Übung für Informatik-Studenten. Schliesslich sind Ingenieure bekanntlich die bessereren Terroristen und über 80 Prozent der Unternehmen geben zu, für Hacker-Angriffe verwundbar zu sein.

Die Auswirkungen des Unterbruchs der Unterseekabel vor der Küste Ägyptens zu Beginn dieses Jahres haben uns nur einen kleinen Vorgeschmack auf das gegeben, was da noch kommen könnte. Bereits dieses Jahr folgten weitere Ausfälle. In Europa haben wir diese Pannen leider gar nicht so richtig mitbekommen, sonst wären wir schon viel mehr darauf sensibilisiert. Viel zu sehr haben wir uns von den Annehmlichkeiten des Internets als globale und allzeit verfügbare Kommunikationsinfrastruktur abhängig gemacht, obwohl das Ding aus rein technischer Sicht nicht mehr als einen einem Labor entsprungenen Prototyp oder – um es etwas volksnaher zu formulieren – eine unausgereifte Krücke darstellt. Ein Provisorium wird durch seinen praktischen Nutzen schnell und gerne einmal zu einem “Providurium”, bis die Kosten für eine neue Lösung tiefer als die Opportunitätskosten eines Verzichts auf diese und der Nutzen der aktuellen Lösung sind. Das Internet ist das grösste Vorzeigemodell dieser Gattung.

Es gibt einige Rahmenbedingungen, die einen digitalen Supergau begünstigen. Manch einem käme er gar nicht so ungelegen. Die USA sind mit ihren nach offizieller Lesung über 9 Billionen (eine 9 mit 12 Nullen!) US-Dollar Schulden eigentlich schon pleite (andere Rechnungen sprechen gar von über 50 Billionen) und der Preis des Erdöls steigt in Regionen, welche die US-Wirtschaft mit ihrem unermesslichen Energiehunger am Hauptnerv trifft. Es genügt nicht mehr, mit einem Irakkrieg und der globalen Terroristenhetze von den innenpolitischen, sozialen und wirtschaftlichen Problemen abzulenken und mit monatlich mehreren Milliarden US-Dollar an Militärausgaben die eigene Wirtschaft zu sanieren zu versuchen, wobei man eine selbstmörderische Staatsverschuldung stillschweigend und billigend in Kauf nimmt. Ein digitaler Supergau würde die US-Regierung zu noch mehr Überwachung und einer weiteren Erhöhung der Rüstungsausgaben legitimieren. Die Profiteure sind bestimmt schon lange definiert.

Noch mehr als die Amis könnten finanzschwache Staaten vom Cyber War (d.h. die digitale Kriegsführung über das Internet) profitieren, die durch die globalisierte Weltwirtschaft bislang unter dem Strich nur ausgebeutet wurden. Mehrere unterprivilegierte Staaten des nahen Ostens, Afrikas und Südamerikas wären über den digitalen Untergang der westlichen Zivilisation daher sicher nicht unfroh, würde doch dies die Spiesse gleich lang werden lassen und ihnen die Möglichkeit zum wirtschaftlichen Aufstieg gegenüber den Weststaaten geben.

Der Aufbau von datensammelwütigen Überwachungsstaaten (USA, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Schweden, China, etc.) weckt global die Begehrlichkeiten und macht den Cyber War nur noch attraktiver. Datensammlungen mit sensiblen Inhalten sind nicht nur in datenschutzrechtlicher Hinsicht problematisch, sondern machen jeden Staat noch verletzlicher. Es gibt daher keine Armee auf dieser Welt, welche nicht bereits den Cyber War üben würde. Zum Beispiel sind China, Russland, Israel, Iran, Japan und die USA diesbezüglich auch schon negativ aufgefallen. Vor allem weniger finanzstarken (“Schurken”-) Staaten ermöglicht die digitale Kriegsführung eine kostengünstige Alternative zur konventionellen Vernichtungsmaschinerie. Auch aus ethischer Sicht bietet sie den Vorteil, dass dabei nur sehr wenige bis gar keine (direkten) Todesopfer zu beklagen sind. Der Gegner kann mit relativ einfachen Mitteln (das nötige technische Fachwissen vorausgesetzt) informations- und kommunikationstechnisch ausspioniert, isoliert, lahmgelegt und ausgehungert werden.

Wie könnte, müsste und würde denn der digitale Kollaps der Informationsgesellschaft aussehen? Manch einem Leser wird die Beschreibung des nun folgenden Szenarios wie in einem Science-Fiction Film vorkommen. Dennoch ist ein solches Szenario äusserst plausibel und alles andere als unwahrscheinlich oder unmöglich.

1. Zuerst einmal werden in einer Vorbereitungsphase die “digitalen Geschütze” in Stellung gebracht. Gut frequentierte Websites werden gehackt und mit Trojanern verseucht. Eigene präparierte Websites wurden schon viel früher aufgeschalten und sowohl untereinander als auch mit Websites verlinkt, um einen hohen PageRank bei Google zu erhalten und über die Suchmaschinen gefunden zu werden. Hier werden alle Register der Suchmaschinenoptimierung gezogen, um möglichst viele Besucher an und in die Falle zu locken. Gerade Programmierschnittstellen von Video- und Musik-Portalen wie YouTube und MySpace eignen sich hervorragend, um Malware einzuschleusen und Links auf Internetseiten prominent zu platzieren, die versuchen, dem Besucher Schadsoftware unterzujubeln.
2. In einer ersten Phase (Infiltration) werden über Spam und die manipulierten Websites Trojaner auf Benutzer-PCs geschleust. Diese Trojaner installieren sich als intelligente Spyware und Backdoor-Programme, spionieren die Infrastruktur aus, senden die gefundenen Informationen nach Hause und pflanzen sich innerhalb der lokalnen Netzwerke wurmartig fort. Es entsteht ein Bot-Netz bisher nicht gekannten Ausmasses mit weltweit mehreren Millionen Bot-Netz-Zombies.
3. In einer zweiten Phase (Spionage) werden Informationen gesammelt, denn Wissen ist Macht. Über die Kontaktdaten in Email-Clients auf infizierten Rechnern und die Zugangsdaten zu Email-Konten werden alle Informationen zu Personen und ihrem persönlichen Netzwerk abgesaugt. Daraus werden zusätzliche Informationen zu lohnenswerten Angriffzielen gewonnen. In sozialen Netzwerken, Versicherten- und Patientendatenbanken, Einwohner- und Steuerregistern werden Identitätsdiebstähle begangen. Auch via Cross-Site Scripting und Phishing-Attacken werden zum Beispiel in Online-Shops Kreditkartendaten ermittelt. Mit diesen gestohlenen oder besser gesagt kopierten Identitäten werden weitere Rechner online bestellt und der weitere Ausbau der Angriffsinfrastruktur finanziert. Ein Grosseinkäufer fällt nicht auf, da nur seine Strohmänner den Lieferanten gegenüber in Erscheinung treten. Besonders interessiert sind die Aufklärer an Informationen zu militärischen Einrichtungen, Energie- und Wasserversorgung, Verkehrsleitsystemen, Gesundheits- und Finanzsystemen.
4. Sobald genügend Informationen gesammelt und fremde Rechner auf der ganzen Welt infiziert und in Bot-Netz-Zombies verwandelt sind, kann in der dritten Phase (Chaos) die erste Schlacht beginnen. Jetzt werden Daten manipuliert und gelöscht. Die Fahrpläne der öffentlichen Verkehrsmittel werden durcheinander gebracht und der Zugriff darauf behindert, bis das Verkehrschaos im Kollaps endet. Anschliessend werden Finanztransaktionen manipuliert und wo möglich auch unterbunden. Die Banken können ihre Geschäfte nicht mehr ordnungsgemäss abwickeln und ihren Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Nach bereits zwei bis drei Tagen sind viele im internationalen Handel tätigen Banken bankrott und haben Schadenersatzklagen von Kunden am Hals. Andere Banken folgen ihnen im Minutenrhythmus.
5. In der vierten Phase (Lähmung) werden Atomreaktoren in Kernkraftwerken lahmgelegt, die Schleusen von Stauseen geöffnet und die Energieverteilzentralen der Stromnetze sabotiert und ganze Landstriche von der elektrischen Energieversorgung abgeschnitten. Da auch alle Flugleitsysteme nicht mehr funktionieren, kommt der globale Personenverkehr zum Erliegen.
6. Die fünfte Phase (Todesstoss) ist der ultimativen Sabotage des Internets selber gewidmet, das in der Folge gänzlich zusammenbricht. Denial of Service (DOS) Attacken und Manipulationen des Domain Name Systems sowie der Routing-Tabellen werfen das globale Netzwerk ganz aus den Fugen.
7. Rien ne va plus! Good night!

Der digitale Supergau (das Hacken von militärischen Einrichtungen habe ich in obigem Szenario noch gar nicht miteinbezogen) ist nicht nur möglich, sondern wird auch immer wahrscheinlicher weil erstens technisch möglich und zweitens immer attraktiver. Sich dagegen wirksam zu schützen, hiesse sich vom globalen Netzwerk abzunabeln und auf die Annehmlichkeiten der modernen Kommunikationstechnologien zu verzichten. Die wirtschaftlichen Konsequenzen wären verheerend. Keine Regierung würde eine solche Massnahme unbeschadet überstehen.

Die Europäische Union bzw. deren “Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit” (ENISA) warnt denn in ihrem Jahresberichts 2007 auch schon vor einem “digitalen 11. September” und die US-Regierung gibt schon länger jährlich mehrere Milliarden US-Dollar für Cyber Security aus. Fern ab von der Weltöffentlichkeit ist mittlerweile ein ganz neuer Industriezweig entstanden.

Wie könnte man diese, für die Wirtschaft negative Entwicklung bremsen und umkehren? Natürlich, indem man sich die Gesetze der freien Marktwirtschaft zu Nutze macht, dachte sich jemand und entwickelte das folgende Modell:

Auf den energiehaltigen Saft verzichten können wir nicht. Aber wenn wir beim Tanken einen Bogen um die beiden grössten Spieler am Markt TOTAL und Shell machen, bleiben die auf ihrem Benzin sitzen. Um den Treibstoff doch noch an den Kunden zu bringen, müssen sie Anreize schaffen, d.h. sie senken den Preis. Der Preiskrieg ist angezettelt, die Preise beginnen wieder zu purzeln und die Konkurrenz ist gezwungen mitzumachen. Krieg den Ölgesellschaften!

Normalerweise landen bei mir solche Rundschreiben naturgemäss reflexartig im Rundordner. Diesmal mache ich bewusst eine Ausnahme, denn die Idee ist einfach und logisch. Wenn es funktioniert, dann wirklich nur so. Also Leute, mitmachen und den Benzinpreis bekämpfen! Es lebe der Benzinkrieg!

Andererseits scheint eine Hand voll selbsternannter Grals-Hüter das Zepter fest in der Hand zu halten und nur Beiträge zuzulassen, die nicht im Widerspruch zu ihren eigenen Weltanschauungen und Zielsetzungen stehen. Was ihnen nicht gefällt, wird umgehend gelöscht. In wissenschaftlichen Wikis, würde man in jedem Fall zuerst Kontakt mit dem jeweiligen Autor aufnehmen, um allfällige Hintergründe eines anscheinend unpassenden Beitrags zu klären. Allem Anschein nach gibt es Wikipedia-Editoren, die eine etwas andere Erziehung genossen haben und daher offensichtliche Kommunikationsdefizite aufweisen sowie eine weniger sozialverträgliche Umgangsart pflegen. Vielleicht liegt es einfach daran, dass bei Wikipedia jeder halbgebildete Baumschüler Texte verfassen kann.

So finden sich unter den Autoren neben ausgezeichneten Akademikern auch 15-jährige Schreiberlinge der Schwammkopf-Generation, die nun wirklich kaum das Zeug dazu haben, Beiträge auf dem Niveau einer Enzyklopädie zu verfassen, ohne ihren Beitrag zum UGC im Web 2.0 in irgendeiner Weise schmälern zu wollen. Ein Online-Lexikon ist aber wohl kaum der richtige Platz, um sich auf der Tastatur auzustoben. Die Wikipedia:Spielwiese oder eine Schülerzeitung wären für diesen Zweck bestimmt passender. Innerhalb dieser Bandbreite der Autoren ist wirklich alles vertreten. Das führt statistisch gesehen nicht zu einem sehr hohen intellektuellen Durchschnitt. Wikipedia ist quasi das Boulevard-Lexikon der Kostenlos- und Mitmach-Generation. Mitunter findet sich zwar auch einmal ein Leckerbissen, aber mehrheitlich sind die Inhalte mit zunehmender Tendenz einfach nur Müll. Damit ist Wikipedia für das Web durchaus repräsentativ.

Über die Wikipedia-Usurpatoren und -Zensoren ist beim “SEO News Blog” eine heftige Diskussion zum Beitrag “Nazipedia, ohne mich” entbrannt. Die Erfahrungen in den Kommentaren zeichnen ein recht homogenes Bild einer sehr aktiven Gruppe schreibender Wikipedia-Autoren/Editoren, deren Gebaren durchaus an den Herrschaftsanspruch der selbsternannten Elite totalitärer Systeme erinnert. Solche Erfahrungsberichte durfte ich mir auch schon selber von Kollegen anhören.

Nun musste ich feststellen, dass es offensichtlich auch einige Wikipedia-Mitglieder gibt, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, bestimmte Unternehmen und Personen von unerwünschten Beiträgen “schadlos” zu halten, d.h. entsprechende Texte umgehend zu löschen und allenfalls durch ihre eigenen zu ersetzen. So wird gerade mit aller Kraft versucht, bei der kostenlosen Suchmaschine Google ein Kapitel zum werbefinanzierten Geschäftsmodell zu verhindern. Das kann anhand der Versionsgeschichte nachvollzogen werden.

Dass in einem solchen Umfeld längerfristig relevante Beiträge entstehen können, wage ich zu verneinen. Welcher gebildete Mensch würde sich so etwas über eine längere Zeit zumuten? Sobald auch der letzte Autor mit Hochschulabschluss vertrieben sein wird, kann es bis zum Untergang der “Enzyklopädie” nicht mehr weit sein.