Die Unterhaltungsindustrie täte gut daran, ihre Ansprüche und vor allem ihr Geschäftsmodell zu überprüfen und an die Realität des Informationszeitalters anzupassen. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass Daten in digitaler Form unabhängig von ihrem Inhalt beliebig verlustfrei und praktisch kostenlos kopiert werden können. Einen technischen Schutz, der die Nutzung dieser Daten gezielt steuern liesse gibt es nicht und kann es prinzipbedingt gar nicht geben, ohne die Privatsphäre der Nutzer vollständig abzuschaffen. Dies hat einen grossen Einfluss sowohl auf Immaterialgüter als auch auf den Datenschutz. Es wäre an der Zeit, dass diese Tatsachen endlich auch eine entsprechende Berücksichtigung in der Gesetzgebung finden würden. Diese hinkt der technologischen Entwicklung leider um Jahrzehnte hinterher.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, inwiefern Erfindungen von Entdeckungen unterschieden werden können und wie damit eine der vier Grundvoraussetzungen für ein Patent überprüft und nachgewiesen werden kann. Was geschieht mit rechtsgültig erteilten oder sogar gerichtlich bestätigten Patenten, wenn man später entdeckt, dass es sich nicht um eine bislang nicht dagewesene technische Erfindung handelt? Wird es dann für ungültig erklärt? Der vorliegende Fall hat grundsätzlich das Potential, das gesamte Patentwesen in Frage zu stellen.

Wer hat’s erfunden? Wer hat’s patentiert? Der jüngste Streich des globalen Saatgut- und Pestizidherstellers Monsanto zeigt, in welch absurde und perverse Richtung sich das Patentrecht entwickelt. Um das Wissen darüber breiter zu streuen, veröffentliche ich dazu die Presseerklärung des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! (no patents on seeds):

Melonen als Erfindung von Monsanto

US-Konzern erhält ein europäisches Patent auf konventionell gezüchtete Melonen

München, 17. Mai 2010. Nach aktuellen Recherchen des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! hat der US-Konzern Monsanto im Mai 2010 ein europäisches Patent auf Melonen aus konventioneller Pflanzenzucht erhalten (EP 1 962 578). Die Melonen weisen eine natürliche Resistenz gegenüber einer bestimmten Viruskrankheit auf. Mithilfe üblicher Züchtungsverfahren wurde diese Widerstandsfähigkeit, die man zuerst in Melonen aus Indien fand, auf andere Melonen übertragen. Diese gelten jetzt als „Erfindung“ von Monsanto.

„Dieser Fall ist ein Missbrauch des Patentrechtes, denn es handelt sich bei der Melone um keine Erfindung. Das Patent steht insbesondere im Widerspruch zum Verbot der Patentierung von konventioneller Züchtung. Zudem handelt es sich um einen Fall von Biopiraterie, bei der ein US-Konzern versucht, ursprünglich indisches Saatgut als sein Eigentum zu beanspruchen“, sagt Christoph Then, einer der Sprecher des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! „Derartige Patente blockieren den Zugang zu genetischen Ressourcen für künftige Züchtungen. Die Grundlagen der Welternährung werden so zum Gegenstand finanzieller Spekulation.”

In einem Präzedenzfall hatte das Europäische Patentamt (EPA) im Dezember 2010 entschieden, dass die konventionelle Züchtung von Pflanzen und Tieren nicht patentiert werden kann (G2/07 und G1/08). Im Falle des Patentes von Monsanto hat man deshalb das Verfahren zur Züchtung aus dem Patent gestrichen. Doch die Pflanzen, das Saatgut und die Früchte wurden trotzdem patentiert. Das Patent wurde also nur kosmetisch verändert, nicht aber in seiner Reichweite eingeschränkt.

Die Viruskrankheit CYSDV (Cucurbit Yellow Stunting Disorder Virus), gegen die die Melonen resistent sind, hat sich in den letzten Jahren in Nordamerika, Europa und Nord Afrika ausgebreitet. Durch das Patent verfügt Monsanto jetzt über wichtige genetische Ressourcen, die der Konzern anderen Züchtern vorenthalten kann. Ursprünglich wurden die Melonen von DeRuiter, einem bekannten Züchtungsunternehmem in den Niederlanden gezüchtet. Dabei verwendete die Firma eine Melonenpflanzen aus Indien, die als PI313970 registriert sind. 2008 kaufte Monsanto die Firma DeRuiter und besitzt jetzt auch das Patent.

Das Bündnis Keine Patente auf Saatgut! fordert eine Veränderung der Europäischen Gesetze, um Patente auf Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tiere und aus ihnen gewonnene Lebensmittel zu verhindern. Mehr als 160 Organisationen und etwa 15.000 Personen haben bereits einen Aufruf unterzeichnet, der im März 2011 veröffentlicht wurde.

Weitere Informationen: http://www.no-patents-on-seeds.org
Link zum Patent auf Melonen: http://www.no-patents-on-seeds.org/de/information/patente/patent-melonen

Sehenswert hierzu:

ARD, Tagesschau vom 20.07.2010 – Das Broccoli-Patent

Zum Immaterialgüterrecht gehören das Patentrecht, das Marken- und Designrecht und das Urheberrecht. Die vorliegende Beitragsreihe beschäftigt sich ausschliesslich mit dem Patent- und dem Urheberrecht, ihrer Anwendung im Zusammenhang mit den aktuellen Technologien und den damit verbunden Auswirkungen auf Gesellschaft, Wirtschaft und Rechtspraxis.

Gesellschaftliche Auswirkungen technologischer Entwicklungen

Dank der Informations- und Kommunikationstechnologie von heute ist die digitale Speicherung, Verarbeitung und Übertragung von Informationen innert kürzester Zeit, ohne Qualitätsverlust und unabhängig von der Übertragungsdistanz möglich. Dies führt zu immer schnelleren Entwicklungszyklen im Markt und ganz neuen Herausforderungen in einer globalisierten Gesellschaft, deren Wirtschaftswachstum in erster Linie auf dem Raubbau an natürlichen Ressourcen, einer stetig wachsenden Verschuldung und einer erhöhten Umlaufgeschwindigkeit von Geld und Gütern basiert. Zu einem der in diesem Zusammenhang brisantesten Themen gehört unbestritten das Immaterialgüterrecht mit weitreichenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.

Vor der Erfindung des Buchdrucks durch Gutenberg in Europa und parallel dazu durch die Chinesen war Wissen(schaft) nur wenigen der Schrift Mächtigen vorbehalten, die Zugang zu den von Hand geschriebenen Schriften hatten. Durch den Buchdruck wurden Dokumente kostengünstiger und wesentlich schneller reproduziert und so das Wissen verbreitet und weiterentwickelt, was aber vor allem erst durch den freien Zugang sowie die gemeinsame Nutzung und den gegenseitigen Austausch ermöglicht wurde. Später wurden der vormals freie Zugang zu Wissen und dessen freie Nutzung durch die Einführung von Urheberrechten und Patenten ganz erheblich eingeschränkt. Seither sind nur noch ein paar wenige an der Profitteilhaberschaft berechtigt, denen ein Recht an der Wissensverwertung zugebilligt wird oder die ein solches Recht als Erste geltend gemacht und in einem Register eingetragen haben. Erst mit dem Immaterialgüterrecht wurde es möglich, eine Wissensökonomie zu schaffen, in der Wissen privatisiert und zur handelbaren Ware wurde. Damit wurde das Zeitalter der “Wissensgesellschaft” eingeläutet.

Fortschritt und Investitionsschutz

In den Industrienationen werden die Immaterialgüterrechte vor allem mit den teils hohen Investitionen für die Schaffung neuen Wissens begründet. Es ist zwar richtig, dass die Entwicklung der Wissenschaften vor allem erst seit der Einführung von Immaterialgüterrechten grosse Fortschritte gemacht hat, was von den Profiteuren dieser Einrichtung gerne als Ursache gesehen und als Segen für die Menschheit propagiert wird. Nur werden dabei leider Ursache und Wirkung verwechselt und daraus Schlussfolgerungen abgeleitet, die jeglicher Wissenschaftlichkeit entbehren. Der Entwicklungsschub ist vielmehr auf die immensen Geldmittel zurückzuführen, die im letzten Jahrhundert vor allem aus Steuergeldern in Forschung und Entwicklung investiert wurden, sowie die technischen Möglichkeiten und Mittel, welche sich gegenseitig befruchtet und so quasi hochgeschaukelt haben. Trotz der grossen Zahl der Errungenschaften konnte der Fortschritt jedoch bei weitem nicht mit den Investitionssummen Schritt halten und hat sich nur unterproportional entwickelt – besonders wenn man davon ausgeht, dass mit dem exponentiellen Wachstum der Weltbevölkerung in den vergangenen Jahrzehnten auch das Innovationspotential in einem vergleichbaren Ausmass gewachsen sein müsste.

Die Vertreter der Immaterialgüterindustrie behaupten, ohne einen Schutz vor Verwertung durch Dritte würde es den Unternehmen an Anreizen für Investitionen in Innovationen fehlen, was sich wiederum negativ auf die Innovationsrate und den technischen und kulturellen Fortschritt auswirken würde. Ein exklusives Verwertungsrecht stellt ein Monopol dar und Monopole sind Gift für die freie Marktwirtschaft und den Fortschritt, denn sie ersticken Innovationen im Keim. In einem freien Markt werden Verbesserungen und Innovationen primär durch den Wettbewerb angeheizt. Jeder Anbieter versucht, seinen Kunden das beste Produkt zu bieten, um diese durch Zufriedenheit längerfristig und nachhaltig an sich zu binden, und sich so einen angebotsseitigen Wettbewerbsvorteil zu schaffen.

Soziale Ungerechtigkeit durch künstliche Ressourcenverknappung

Bewohner der ärmeren Länder der Welt haben in der Regel nicht die finanziellen Mittel, ihre Rechte an ihren eigenen Immaterialgütern international und insbesondere in der hochtechnologisierten und vollbürokratisierten Welt der westlichen Industriestaaten zu sichern und durchzusetzen. Ein Ungleichgewicht der Kräfte ist die Folge. Zusätzlich wird für die ärmeren Entwicklungsländer der Zugang zu für ihre Entwicklung notwendigem Wissen und dessen Nutzung durch die für sie zu hohen Lizenzkosten unbezahlbar. Diese künstliche Ressourcenverknappung durch Immaterialgüterrechte stempelt sie zwangsläufig zu Unterprivilegierten im globalen Markt. Der Schluss daraus, dass Immaterialgüterrechte asozial sind, wäre daher gar nicht so abwegig, weil sie die ohnehin schon schwachen noch weiter benachteiligen. Die Immaterialgüterrechte haben seit ihrer Einführung fast unverändert überlebt und die aktuellen Reformbestrebungen gehen nur einseitig in Richtung Ausbau und Verlängerung der Schutzfristen. Eine Reform des Immaterialgüterrechts erachte ich persönlich als dringend nötig und schon lange überfällig, denn in der heutigen Form führen Patente und Urheberrechte zu einem falschen und übertriebenen Protektionismus und behindern die freie Entwicklung von Wissen sowie auch den freien Kulturaustausch.

Gerade Patente sind im Bereich der Gen- und Stammzellenforschung sowie besonders auch im Nahrungsmittelbereich sehr problematisch. So ist zum Beispiel in den letzten Jahrzehnten ein Oligopol für Saatgut und Pestizide entstanden, das es geschafft hat, die Nahrungsmittelproduktion weltweit bereits zu mehr als 70% von sich abhängig zu machen und so die Nahrungsmittel im Namen des technologischen Fortschritts künstlich zu verteuern. Dominant in diesem Markt tun sich Monsanto und Syngenta hervor. Aber auch im medizinischen Bereich sind Patente aus ethischer Sicht nicht unproblematisch, da sie es den Reichen vorbehalten, von Errungenschaften der Forschung zu profitieren. Wer nicht genügend Geld hat, wird von der medizinischen Versorgung ausgegrenzt und bleibt krank. Die fehlenden Medikamente und Impfstoffe in Afrika sind nur ein Beispiel dafür.

Die Frage der Patentierbarkeit

Im Zusammenhang mit Patenten ist der feine Unterschied in der Definition von Erfindung und Entdeckung von entscheidender Bedeutung. Entdeckungen sind das Resultat von Analysen und die blosse Entdeckung von Naturgesetzen sowie deren Anwendung begründen noch keinen hinreichenden Tatbestand für ein exklusives Recht an einem Verwertungsschutz und dürfen nicht einer kleinen Minderheit vorbehalten werden. Erfindungen hingegen sind das Resultat von Synthesen und bedürfen einer gewissen Schöpfungskraft, die bei der Analyse naturgemäss nicht gegeben ist. Deshalb ist auch eine der vier Voraussetzung für ein Patent neben der Neuheit die Erfindungs-/Schöpfungshöhe beziehungsweise erfinderische Tätigkeit, welche die besagte Schöpfungskraft als “schöpferischen Überschuss” widerspiegelt und sich nicht zwangsläufig aus der “normalen” technischen Entwicklung ergibt. In der Praxis problematisch ist dabei aber, dass es dafür keine exakte Definition oder Masseinheit gibt und die Beurteilung immer stark vom Stand der Technik beziehungsweise dem Wissensstand des Urteilenden abhängig ist, auch wenn es teilweise standardisierte Verfahren zu dessen Objektivierung gibt. Besonders in den USA sind viele Prüfer schlecht qualifiziert, was immer wieder zur Erteilung von kuriosen und fragwürdigen Patenten führt.

Klassische Beispiele von patentierbaren Synthese-Ergebnissen sind Algorithmen (nach US-Recht, aber nicht in Europa), Baupläne für technische Konstruktionen oder chemische Formeln für synthetische Stoffe wie Polymere oder rostfreie Stahllegierungen, die in der Natur nicht vorkommen. Inwieweit die Resultate der Genforschung als noch sehr junge Wissenschaft die Voraussetzung für die nötige Erfindungshöhe erfüllen, gibt immer wieder Anlass zur Diskussion. Der Grund dafür liegt darin, dass in der Anfangsphase jeder Wissenschaft die Grenzen zwischen Analyse und Synthese nicht klar erkennbar sind, weil bei der empirischen, experimentellen Forschung stark mit synthetischen Methoden gearbeitet wird. Bei genauer Betrachtung dürfte jedoch die Rechtmässigkeit einer Grosszahl der Patente an gerade dieser Erfindungshöhe scheitern.

In der Rechtspraxis wird der Unterschied zwischen Erfindung und Entdeckung oftmals vernachlässigt, weil viele Juristen mangels technischer Fachkenntnisse zu falschen Einschätzungen gelangen. Bei der Prüfung zur Patenterteilung werden zudem nur die beiden Kriterien “technische Regel” und “gewerbliche Anwendbarkeit” genügend geprüft, da eine substanzielle und inhaltlich hinreichende Prüfung der “Neuheit” und “Erfindungshöhe” meist sehr aufwendig und kostspielig und zudem ohne genügende technische Fachkenntnisse nicht zu bewerkstelligen wäre. Deshalb wird eine solche Prüfung auf einen allfälligen Rechtsstreit vertagt. Wer sich das Risiko eines Rechtsstreits nicht leisten kann, bleibt auf der Strecke und hat praktisch keine reelle Chance, zu seinem Recht zu kommen. Hier gilt das Recht des Finanzkräftigeren. Müssten bei der Patentanmeldung die Erfindungshöhe und die Neuheit wenigstens mit plausiblen Argumenten belegt werden, so sähe die Situation schon etwas anders aus und die Anzahl der neu erteilten Patente würde merklich sinken.

Die Voraussetzung der Neuheit kann bei Entdeckungen aus zwei ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten beurteilt werden: aufgrund des Wissensstandes einerseits und aufgrund der Naturgesetze als Sachverhalt andererseits. Da sich die Gesetzmässigkeiten der Natur naturgemäss nicht verändern, kann deren Entdeckung nicht wirklich als Neuigkeit gewertet werden. Eine Botschaft ist nur für den neu, der sie zum ersten Mal hört. Der Inhalt der Botschaft kann dabei gut und gerne Jahrmillionen alt sein. Logisch-konsequent wäre somit allenfalls nur die Nachahmung und Reproduktion der Natur mittels nicht natürlicher (d.h. in der Natur nicht vorkommender) Verfahren patentfähig, keinesfalls aber das Resultat als Kopie der Natur oder das Naturgesetz und der natürliche Prozess, welches diesem zu Grunde liegen. Die Rechtspraxis zeigt uns aber ein ganz anderes Bild, da sie sich auf der Beurteilung der Neuigkeit aufgrund des Wissensstandes abstützt, was unsinnigerweise auch zur Patentierung von verlorenem und wiederentdecktem Wissen führen kann.

Ebenso fragwürdig ist auch die Patentierbarkeit einer Kombination von Standard-Technologien, denn die Verknüpfung von zwei oder mehreren trivialen Sachen ist schliesslich auch nur trivial und stellt  in der Regel keinen schützenswerten Schöpfungsakt dar. Prominentestes Beispiel ist die Verknüpfung eines herkömmlichen Gaspedals und Elektronik zu einem elektronischen Gaspedal, bei dem das US Supreme Court die Patentierbarkeit verneinte, da die Kombination bekannter Elemente lediglich ein vorhersagbares Ergebnis liefert und damit keine patentwürdige Innovation darstellt. Das gleiche Urteil dürfte auch der Klage der US-amerikanischen Kanzlei St. Clair Intellectual Property Consultants gegen die Kamera in Apples iPhone zu Teil werden, welche gemäss Klageschrift gegen vier Patente im Besitze der Kanzlei verstossen soll, welche die Nutzung einer Digitalkamera im Zusammenspiel mit einem Computer oder Mobiltelefon beschreiben.

Patente auf Software

Die Patentierbarkeit von Software ist vor allem eine US-amerikanische Erfindung. Doch auch in Europa wird auf Druck der USA hin vermehrt eine Erweiterung der Patenterteilung für Software diskutiert. In den Anfangsjahren der Software-Entwicklung, war Software lediglich eine Dreingabe zur verkauften Hardware und wurde meist kostenlos mitgeliefert. Diese Software konnte und durfte von jedermann kopiert und weiterentwickelt werden, denn der Quellcode wurde gleich mitgeliefert.

Wie im Dokumentarfilm “Triumph of the Nerds” aus dem Jahr 1996 zu sehen ist, vertrat der Apple-Mitgründer Steve Jobs damals noch eine völlig andere Haltung als heute und manifestierte seine Einstellung zu Immaterialgüterrechten mit einem Zitat von Pablo Picasso: “Gute Künstler kopieren, grossartige Künstler klauen.” Weiter gab Jobs zu: “Wir waren immer schamlos, wenn es darum ging, grossartige Ideen zu stehlen.”

Interview mit Steve Jobs (aus “Triumph of the Nerds”)

Dies gilt auch für die gesamte Softwareindustrie. Und genau damit sind Unternehmen wie Microsoft und Apple erst zu dem geworden, was sie heute sind. Sie kopieren gegenseitig Ideen, nennen dies Innovation und verklagen sich darauf gegenseitig wie Ex-Sun-Chef Jonathan Schwartz in seinem Blog-Beitrag mit dem Picasso-Zitat “Good Artists Copy, Great Artists Steal” als Titel aus eigener Erfahrung erzählt.

Der Film “Patent Absurdity” beleuchtet Softwarepatente im geschichtlichen Kontext der Rechtsprechung und zeigt, welcher Schaden durch sie den Softwareentwicklern und der Wirtschaft zugefügt wird:

Film “Patent Absurdity”

Wenn jemand eine Erfindung macht und diese patentieren lassen möchte, muss er sich zuerst informieren und vergewissern, dass noch kein anderer ein Patent für die gleiche Erfindung eingereicht hat. Dass mehrere Personen mit vergleichbaren Aufgaben und Lebensbedingungen nahezu zeitgleich die gleiche Erfindung machen, ist nicht ungewöhnlich. Schliesslich suchen sie alle Lösungen für das gleiche Problem. Doch nur der erste Einreicher der Patentschrift erhält die exklusiven Verwertungsrechte. Dies führt immer wieder zu völlig absurden Situationen und sogar für Patentanwälte ist es angesichts der Berge von Patentschriften mittlerweile eine Zumutung, Patente zu recherchieren.

Monopole und Monokulturen in der Landwirtschaft

Patente spielen in der Bio- und Gentechnologie speziell bei gentechnisch veränderten Organismen (GVOs) eine wichtige Rolle. Dabei wird Saatgut im Labor designed und für den Verkauf industriell gezüchtet. Die Hersteller besitzen Patente auf die Gene der genmanipulierten Pflanzen und damit auch auf deren Saatgut. Ein Bauer, der dieses erwirbt, bekommt die Lizenz zur einmaligen Aussaat. Samen aus der Ernte für die nächste Aussaat zurückzubehaltenn, wird in den Lizenzbestimmungen verboten und von den Herstellern als Lizenzgeber sowohl mit legalen als auch mit dubiosen bis kriminellen Mitteln geahndet. Ebenso haben auch Wachstumsförderer, Düngemittel, Pestizide und Insektizide in den letzten Jahrzehnten die Landwirtschaft erobert. Pestizide (z.B. Roundup von Monsanto) und dagegen resistente, gentechnisch veränderte Lebensmittel (z.B. Roundup Ready Soja von Monsanto) kommen beide vom gleichen Hersteller, denn nur die Pestizidhersteller selber sind wirklich in der Lage, gegen ihre Pestizide resistentes Saatgut zu produzieren, da nur sie über das dafür nötige detaillierte Wissen verfügen. Saatgut und Pestizid werden oft parallel entwickelt. Durch den Aufkauf von Konkurrenten auf der ganzen Erde haben die Hersteller (allen voran die Firma Monsanto) eine globale Monopolstellung erworben. Diese nutzen sie bei ihren Preisen schamlos aus. Ihre Monopole sichern sie, indem sie ihre Kunden in die Abhängigkeit treiben. Das 475 Tonnen schwere Saatgutgeschenk von Monsanto an Haiti im Wert von 4 Millionen US-Dollar im Rahmen das USAID-Hilfsprogramms “WINNER” ist nur eines der vielen Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit.

Patente haben die Landwirtschaft völlig verändert. Sie haben die Landwirte mit falschen Versprechungen von den Saatgut- und Pestizid-Herstellern abhängig gemacht und sich für deren teure Produkte verschulden lassen. Darunter leiden nicht nur die Bauern sondern leidet auch die Artenvielfalt der Natur, die bald nicht mehr so genannt werden kann, wenn es einerseits durch gezielte Monokultivierung und andererseits durch transgene Verunreinigungen (natürliche Kreuzung von natürlichen, einheimischen mit genmanipulierten Organismen) bald nur noch Nutzpflanzen mit manipulierten Genen gibt. Die natürliche Kreuzung kann schliesslich nicht verhindert werden. Genmanipulierte Organismen und Monokulturen sind anfällig auf verschiedene einheimische Krankheiten im Gegensatz zu den einheimischen Organismen, die sich über Jahrhunderte und Jahrtausende an Krankheiten und Schädlinge in ihrem unmittelbaren Ökosystem angepasst haben. Es wäre auch gar nicht möglich, ein einziges Saatgut gegen alle verschiedene, lokale Krankheiten resistent zu machen. Die Eier legende Wollmilchsau gibt es auch in der Pflanzenwelt nicht.

So tragen Patente dazu bei, dass das Gleichgewicht der Natur empfindlich gestört wird. Die Folgen sind heute noch gar nicht richtig abschätzbar. Sie werden aber verheerend sein und sind dies teilweise heute schon. Hunderte von Mais-, Kartoffel- und Apfelsorten sind bereits verschwunden und die weltweite Hungersnot hat mehr zu- als abgenommen. Mit effizienter Nahrungsmittelproduktion oder Sicherstellung der Lebensmittelversorgung hat das also nichts zu tun. Patente machen die Gewinnmaximierung einiger weniger, globaler Unternehmen auf Kosten vieler erst möglich. Werden sie auch für die Schäden an der Natur und an unserer Lebensgrundlage aufkommen, die sie verursachen? Hinzu kommen noch die gesundheitlichen Risiken für den Menschen, welche bisher nur höchstens oberflächlich untersucht wurden. Zu gross ist die Angst der Saatgut-Hersteller, ihre Investitionen abschreiben zu müssen, wenn publik würde, dass genmanipulierte und mit Giften (Pestiziden) behandelte Lebensmittel gesundheitsschädigend wären. Die Warnungen namhafter Wissenschaftler werden ignoriert und die Ergebnisse ihrer Studien systematisch unterdrückt.

Es ist nur ein kleiner Schritt, die Patentierung von Pflanzen auf Tiere und Menschen zu übertragen. Dies würde in letzter Konsequenz dazu führen, dass die natürliche Fortpflanzung nicht nur bei Pflanzen sondern auch bei Tieren und sogar bei Menschen verboten würde beziehungsweise von einem multinationalen Konzern ohne jegliche Ethik lizenziert werden müsste. Ich kenne niemanden, der in einer solchen Welt leben möchte.

Patente, Gesundheitsgefährdung und Korruption

In der Lebensmittel- und in der Pharmaindustrie sind mittlerweile praktisch alle Produkte durch Patente geschützt, weil sie mindestens teilweise synthetisch hergestellt werden. Speziell gilt dies  für gentechnisch veränderte Lebensmittel und gentechnisch erzeugte Medikamente. Für die Zulassung zum Verkauf müssen sie eine Unbedenklichkeitsprüfung bestehen. Analog werden auch Chemikalien auf ihre Gesundheitsgefährdung geprüft und je nach dem in Giftklassen eingeteilt. Die Studien dafür sind teuer und dauern lange. Den Weg durch Manipulation und Bestechung abzukürzen und “kostengünstiger” zu gestalten, ist äusserst verlockend.

US-amerikanische Zulassungsbehörde Federal Drugs Administration (FDA) setzt dabei einen globalen de facto Standard. Ihre wissenschaftlichen Mitarbeiter stehen nicht selten unter einem ungeheuren Druck und sind regelmässig das Ziel von Lobbyisten und Bestechungsversuchen. Aber auch unabhängige Wissenschaftler an namhaften Universitäten werden schnell zu Opfern der Korruption, wenn sie sich zu kritisch oder gar warnend zu den Risiken von synthetisch (gentechnisch oder chemisch) hergestellten Produkten äussern. Wie Wissenschaftler so werden auch Journalisten gerne zur Täuschung der Öffentlichkeit instrumentalisiert. Irreführende Reportagen und gefälschte Studien gehören heute leider schon fast zur Tagesordnung. Das Insektizid DDT, PCB und Dioxine haben schon genug Schäden angerichtet, weil sie die Zulassung erhielten, ohne dass ihre Auswirkungen auf den Menschen untersucht und vor allem auch offen gelegt worden wären. GVOs folgen dieser Tradition.

Die Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten oder hergestellten Produkten ist nicht weltweit einheitlich geregelt. Viele Ländern kennen eine solche Pflicht gar nicht. Ohne eine Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und gentechnisch hergestellten Medikamenten und Nahrungsmitteln wird dem Konsumenten jedoch die Wahlmöglichkeit und Wahlfreiheit verwehrt. Es ist ihm nicht möglich, sich bewusst für oder gegen den Konsum von genmanipulierten Nahrungsmitteln zu entscheiden. Er wird irregeführt, bevormundet und in gewissen Fällen sogar vergiftet oder einfach nur als Versuchskaninchen missbraucht.

Patente gefährden indirekt die Unabhängigkeit der Wissenschaft. Mit Bestechungen und Einschüchterungen definieren Lobbyisten die Spielregeln und beeinflussen den Kampf um Forschungsgelder und gut bezahlte Jobs. Wären Gene und damit auch Lebensmittel gar nicht patentierbar, wäre die gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung wesentlich geringer und es gäbe praktisch kaum noch Korruption im Zusammenhang mit der Zulassung von Lebensmitteln. Es gäbe auch kaum Anreize mehr, wissenschaftliche Studien zu fälschen. Die Wissenschaft würde von einem Leistungs- und Prostitutionsdruck befreit und könnte sich wieder vermehrt ihrer Kernaufgabe widmen, nämlich neues Wissen zu schaffen.

Fazit

Das Patentrecht basiert nicht auf einem Naturrecht, sondern ist ein widernatürliches Konstrukt, das die Natur weitgehend ignoriert. Es führt zu ungerechtfertigten und unverhältnismässigen Benachteiligungen sowie zu entsprechenden Wettbewerbsverzerrungen. Patente führen (wenn auch nur indirekt) zur Gefährdung unserer Gesundheit, fördern die Korruption und beschäftigen eine Heerschar von Anwälten. Gäbe es keine Patente, das seinen Inhabern exklusive Verwertungsrechte von wissenschaftlichen Errungenschaften zusichert, wären viele Probleme gelöst, die erst durch das Patentrecht geschaffen wurden.

Im nächsten Beitrag werde ich das Urheberrecht kritisch hinterfragen, bevor ich im dritten Teil bestehende Lösungsansätze kommentiere und eine eigene Lösung skizziere. Wer keinen Beitrag verpassen möchte, kann den Newsletter abonnieren.

Wenn es sich nur um einen einzigen Kamerawagen handeln würde, könnte man Google die Geschichte mit etwas Wohlwollen noch glauben. Doch es sind Dutzende Wagen in verschiedenen Ländern über einen Zeitraum von Monaten und Jahren. Folglich kann es ich nicht um ein Versehen handeln, sondern man kann von einer systematischen und beabsichtigten Datenerfassung ausgehen. Der Vertrauensverlust in Google und seine Dienste ist gross, denn dieser Vorfall zeigt wieder einmal in aller Deutlichkeit den Umgang von Google mit der Privatsphäre und dem Datenschutz. Der Googlekritiker und Autor der “Googlefalle” Gerald Reischl sieht dies auch schon als den Anfang von Googles Abstieg. Mit einer simplen “Entschuldigung” seitens Google und der Löschung der Daten ist es also bei Weitem nicht getan. So einfach, wie man sich die Löschung der Daten übrigens vorstellt, ist das nämlich gar nicht, denn von den gesammelten Daten bestehen Backups. Diese Sicherheitskopien werden aus Sicherheitsgründen an verschiedenen Lokationen gespeichert und man kann bei Google davon ausgehen, dass diese Backups auf der ganzen Welt verteilt sind. Entsprechend schwierig und aufwendig wird es sein, die gesammelten Daten zu vernichten. Sollte Google damit bereits selbständig beginnen, bevor die Ermittlungsverfahren zu den nun eingereichten Strafanzeigen abgeschlossen sind, würde Beweismaterial vernichtet. Der Fall dürfte viele Ermittler und Juristen noch eine Weile beschäftigen.

Es wäre aber falsch, die Datenschutzproblematik allein auf die Datensammelwut von Google zu beschränken. Microsoft war einer der ersten systematischen Datensammler und ist in den letzten Jahren diesbezüglich leider fast ganz in Vergessenheit geraten. Ganz von der Watchlist der Datenspione streichen sollte man “Kleinweich” aber keinesfalls, wenn auch der “Fensterhersteller” es vergleichsweise nicht ganz so dreist treibt wie andere Unternehmen. Facebook füllte in den vergangenen Monaten die Schlagzeilen mit Daten- und Sicherheitspannen sowie generell mit seinem “laschen” Umgang mit den persönlichen Daten seiner Benutzer. Mindestens so schlimm ist aber auch Apple. Jedes Apple-Gadget (iPhone, iPad, iPod), das über einen Internetzugang verfügt, sammelt Daten zu den Nutzungsgewohnheiten seines Besitzers und schickt diese an einen zentralen (Apple-) Rechner zur Auswertung wie es auch die Software iTunes auf dem PC tut. Über das Konto bei iTunes oder im App Store können diese Daten dem Benutzer eindeutig zugeordnet werden. Gleiches gilt auch für Spielkonsolen mit Internetanschluss wie den Nintendo Wii, die Sony Playstation oder die Microsoft Xbox.

Leider fehlt es immer noch an Gesetzen, welche Anbietern verbieten, ihre Konsumenten heimlich auszuspionieren oder sie bei der Inbetriebnahme von Soft- oder Hardware beim Abnicken der Lizenzbedingungen zur Zustimmung zu solchen systematischen Verletzungen der Privatsphäre zu nötigen. Die Legislative verschläft wieder einmal die technologische Entwicklung.

Vom Glauben der anderen profitieren

Damit Christen in den USA, die an ihre kurz bevorstehende Entrückung in den Himmel glauben, ihre irdischen Haustiere nach ihrer plötzlichen Himmelfahrt in guten Händen wissen, betrauen sie Atheisten mit deren Betreuung. Darauf beruht das Geschäftsmodell von Bart Centres Dienst “Eternal Earth-Bound Pets“, für den er ein Netz von ungläubigen Tierpflegern aufgebaut hat. Naja, so lassen schliesslich auch orthodoxe Juden am Sabbath alles ihnen Verbotene von sogenannten “Shabbat Goys” verrichten. Für irgendetwas sind auch die Ungläubigen immer zu gebrauchen. (Quelle: heise TELEPOLIS)

Deine Schule weiss immer, was du gerade tust

Die Lower Merion School District, eine High-School in Pennsylvania, verteilte ihren Schülern Notebooks mit eingebauter Webkamera, die vom Administrator der Schule aktiviert werden konnte. So konnte die Schule ihre Zöglinge auch zuhause stets beobachten und glaubte einen ihrer Schüler wegen “ungebührlichen Benehmens” (wohlgemerkt!) zuhause disziplinieren zu müssen. Als Beweis führte der stellvertretende Schulleiter ein Foto an, das mit der Webkamera des Notebooks aufgenommen wurde. Nur dumm, dass sich der Schüler und seine Eltern gegen solcherlei Eingriff in die Privatspähre zu wehren wussten und sich nun der Richter mit der Angelegenheit befassen muss. Wahrscheinlich hatte die Schule eine Software wie Phoenix FailSafe zwecks Diebstahlschutz auf den Rechnern installiert, die man natürlich auch für andere Zwecke missbrauchen kann.

(Video: NBC Philadelphia)

Ein Trivialpatent für Google

Die (In-)Kompetenz des US-Patentamtes lässt wieder einmal zu wünschen übrig und hat eine neue Stilblüte hervorgebracht. Nach fast sechsjähriger, eingehender “Prüfung” wurde dem Suchriesen Google ein Patent für die länderspezifische Anzeige von Suchergebnissen zugesprochen. Ob Google daraus einen kommerziellen Nutzen generieren kann, ist allerdings fraglich, denn jeder nur halbwegs intelligente Programmierer wird es als Trivialpatent erkennen. (Quelle: heise online)

Aufgrund der IP-Adresse des Benutzers wird dessen Herkunftsland beziehungsweise das seines Internet-Providers ermittelt und abhängig davon werden diesem unterschiedliche Daten angezeigt. So lassen sich Sucher von gewissen Inhalten gezielt aussperren, sofern sie keinen Proxy oder Anonymisierungsdienst wie TOR benutzen. Diese simple Programmlogik ist weder neu, noch zeugt sie von einer für die Patentierung hinreichenden Erfindunghöhe, denn jede Software basiert auf solchen Wenn-Dann-Entscheidungen. So beruhen auch alle Zugriffsberechtigungssysteme auf diesem Prinzip und auch Webseiten werden entsprechend an die Version und Fähigkeiten des Browsers angepasst ausgeliefert. Nicht nur Google sondern auch etliche andere Webportale passen Inhalte und Erscheinungsbild schon sei langem auch an die IP-Adresse des Benutzers an. Über das Google-Patent und das US-Patentamt lacht die ganze Software-Branche.

Zu allen Daten, die in einem Unternehmen anfallen, gibt es zugriffsberechtigte Personen. Dies sind sowohl Datenerfasser und -bearbeiter als auch Systemadministratoren, Supporter und für den Betrieb und Unterhalt zuständige Entwickler. Entsprechend schwierig ist es, die Erstellung einer Kopie zu bemerken und zu beweisen sowie den Täter zweifelsfrei zu identifizieren, auch wenn der Kreis der Berechtigten limitiert ist. Noch schwieriger ist es, einen erlittenen Schaden und einen Kausalzusammenhang zwischen dem Schaden und einer illegalen Handlung im Zusammenhang mit einem Datenzugriff nachzuweisen.

Ein “Datendiebstahl” ist und bleibt meist ein Phantom, dessen Gestalt nur schemenhaft erkennbar ist. In diesem Nebel blüht das Geschäft mit der illegalen Nutzung von persönlichen Daten, vor allem da Datenkriminalität mittlerweile weitaus lukrativer und risikoarmer ist als Prostitution und Waffen- oder Drogenhandel. Dies stellt für die Justiz wohl eine der grössten Herausforderungen in der Informationsgesellschaft dar, denn die Gesetze stammen zum grössten Teil noch aus einer Zeit, als Daten allesamt noch an Papier gebunden waren, und die neuen Gesetze scheinen nicht wirklich zu greifen. Viel kann man diesbezüglich auch nicht erwarten, wenn nicht einmal die Begriffe präzis genug sind, um einen Sachverhalt korrekt zu beschreiben.

Zum Glück verstehen Terroristen nichts von Physik. Wenn es allerdings wahr ist, dass es islamistische Terrornetzwerke gibt, die über mehrere Millionen von Dollars verfügen, erstaunt es mich sehr, dass bei all den sowohl technischen als auch menschlichen Sicherheitsmängeln nicht mehr Terroranschläge verübt werden. Einer solchen Organisation dürfte es nicht allzu schwer fallen, sich kreative Techniker mit entsprechendem Wissen  zu besorgen. Andernfalls kann man sich dieses Wissen auch in jeder Bibliothek oder im Internet besorgen. Die nötigen Mittel gibt es in jedem Baumarkt, jeder Apotheke oder sonst im Versandhandel günstig und zum Teil sogar für Sozialhilfeempfänger erschwinglich zu kaufen. Physiker und Ingenieure sind eben doch die besseren Terroristen.

Wenn “der Staat” seinen Bürgern nicht mehr traut, sollten auch die Bürger diesem Staat nicht mehr trauen. Wer schützt uns eigentlich vom zunehmenden Sicherheitsterror dieser paranoiden Sicherheitsfetischisten im Staatsdienst?

Update vom 25.02.2010

Wie der Spiegel berichtet, wurde die Einführung von Bodyscannern in Deutschland wegen Sicherheitsmängeln auf mindestens 2011 verschoben, da unter bestimmten Voraussetzungen Sprengstoff unerkannt durch die Kontrolle geschleust werden kann.

Amateurproduzenten und “Raubkopierer” bedrohen die Existenz der professionellen Fleischbeschauindustrie. Die Umsätze der “Erotikfilm”-Branche purzeln in den Keller. Mit solcherlei Filmmaterial lässt sich immer weniger Geld verdienen, obwohl die Sexualisierung unserer Gesellschaft ein Allzeithoch erreicht hat. Selbstauszieher und Selbstdarsteller aus den Reihen der Amateure tun es ihren professionellen Kollegen gleich. Ihre Motivation ist aber nicht kommerzieller Natur. Sie tun es für den “erotischen Kick”. Sexuell motivierter Voyeurismus und Exhibitionismus scheinen salonfähig geworden zu sein. Seit Woodstock wird die “sexuelle Befreiung” propagiert, derzufolge sich niemand für Nacktheit und öffentliche Sexualität zu schämen braucht. Intimsphäre und Scham scheinen nur noch Relikte einer prüden und veralteten Moralvorstellung zu sein. Die Lust an der Nacktheit ist in gewissen Teilen der Gesellschaft scheinbar zur Normalität geworden. Doch zwischen öffentlicher Wahrnehmung und privater Praxis klafft trotz aller Toleranz und Freizügigkeit eine Lücke.

(Daryl Cagle)

Nacktheit wird nun auch ein Element im Sicherheitsgeschäft. Nacktscanner an Flughäfen befriedigen die Lust an der vermeintlichen Sicherheit. Wer fliegen will, muss sich mit einem Scanner unter die Wäsche schauen lassen. “Wer nichts zu verbergen hat, braucht auch nichts zu befürchten” heisst die Devise. Scham(gefühl), Intimsphäre und Respekt haben im Geschäft mit der Sicherheit nichts verloren. Dass sich Sprengstoff auch in den Leibeshöhlen verstecken lässt, die von einem Nacktscanner nicht erfasst werden können, ist den Sicherheitsfetischisten dabei offensichtlich entgangen. Die virtuelle Zwangsentblössung in der Öffentlichkeit ist eine behördlich erzwungene Demütigung. Sie führt zum Verlust der Menschenwürde, aber zu mehr Sicherheit führt sie nicht.

Wozu dann das Ganze? Will man etwa erzwingen, dass strenggläubige, muslimische Frauen nicht mehr mit dem Flugzeug fliegen? Das wird ihre todesmutigen Glaubensgenossen allerdings kaum von Terroranschlägen zurückhalten. Aber den Geräteherstellern beschert der Sicherheitswahn neue Absatzmärkte und Rekordumsätze. Leidtragende sind die unbescholtenen Bürger, die nichts zu verbergen haben, aber ihre Scham opfern müssen, um ihre Unschuld zu beweisen. Und über die höheren Ticketpreise bezahlen sie für den Wirtschaftsaufschwung einer Branche, die von der Paranoia der Politiker lebt.

Bei Bonitätsdatenbanken ist die Erfassung folgender Daten zulässig: Vorname, Name, Geburtsdatum, aktuelle Adresse und allfällige Informationen, die für die Prüfung der Kreditwürdigkeit einer Person notwendig sind (Konkurse, nicht zurückbezahlte Kredite und Ähnliches). Alle Angaben, die nichts mit einer Bonitätsprüfung zu tun haben (wie Heimatort, Religion, Informationen über Kinder, Ehegatten oder Grosseltern), dürfen gar nicht in einer solchen Datenbank gespeichert sein.

Wer ohne seine Zustimmung Werbung erhält, kann seine eigene Adresse für Werbezwecke sowie auch deren Weitergabe an Dritte beim Dateninhaber sperren lassen – und dies auch dann, wenn (wie bei einem Telekommunikationsanbieter) eine Geschäftsbeziehung besteht. Wer bei einer Auskunftei unwahre oder überflüssige Angaben zu seiner Person entdeckt, kann schriftlich die sofortige Berichtigung oder Löschung verlangen. Die Auskunftei ist dabei verpflichtet, alle falsch informierten Personen zu benachrichtigen. Dafür sollte man unbedingt eine schriftliche Bestätigung verlangen. Entsteht jemandem aus einer unrichtigen Information über seine Kreditwürdigkeit ein finanzieller Nachteil, haftet der Inhaber der Datensammlung für den entstandenen Schaden.

Weniger bekannt sein dürfte allerdings, dass man die Löschung sämtlicher Daten verlangen kann, wenn diese nicht aus einem direkten Geschäfts- beziehungsweise Vertragsverhältnis mit dem Dateninhaber entstanden sind oder für die Abwicklung des Geschäfts nicht relevant sind. Da Bonitätsdatenbanken und andere Auskunfteien praktisch ausschliesslich Daten bewirtschaften, die sie nicht aus einer eigenen Kundenbeziehung gewonnen haben, kann man die vollständige oder je nachdem auch nur die teilweise Löschung der eigenen Daten verlangen. Eine Ausnahme bildet im Fall von Bonitätsdaten ein Eintrag im Betreibungsregister, weil hier ein übergeordnetes öffentliches Interesse besteht. Allerdings muss man sich dann darauf gefasst machen, dass man unter Umständen keinen Teilzahlungsvertrag erhält, weil man in der betreffenden Datenbank nicht exisitert.

Wer wissen will, was über ihn in einer Datensammlung gespeichert ist, kann diese Informationen kostenlos anfordern. Der Antrag muss schriftlich erfolgen und dem Brief muss eine Kopie eines amtlichen Ausweises (Identitätskarte, Reisepass, Führeausweis) beiliegen.

Die Adressen der grossen Bonitäts-Auskunfteien in der Schweiz:

• Deltavista AG, Riesbachstrasse 61, 8008 Zürich
• Informationsstelle für Konsumkredit, Toblerstr. 97, 8044 Zürich
• Infoscore Zoom AG, Ifangstr. 8, 8952 Schlieren
• Intrum Justitia AG, Eschenstr. 12, 8603 Schwerzenbach
• Zentralstelle für Kreditinformation, Toblerstr. 97, 8044 Zürich

Die Datenbanken müssen die Auskunft spätestens innert 30 Tagen erteilen, können aber unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 300 Franken dafür in Rechnung stellen, was allerdings nur äusserst selten rechtfertigt werden kann. Normalerweise ist die Erteilung der Auskunft kostenlos. Es ist empfehlenswert, den Brief per Einschreiben zu schicken.

Musterbriefe für die Wahrnehmung der eigenen Rechte (Löschungsbegehren, Auskunftsgesuch, Sperrung der Weitergabe an Dritte) und weitere Informationen im Zusammenhang mit dem Datenschutz gibt es auf der Internetseite des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten. Die oben genannte Rechtslage gilt für die Schweiz.

Siemens IT Solutions and Services (SIS) arbeitet im Auftrag des deutschen Bundesinnenministeriums an einem Bürger-Client zum elektronischen Personalausweis. Das eigentliche Stück Software dazu steuert das schweizer Unternehmen OpenLimit bei. Damit soll die sichere Inanspruchnahme von E-Business- und E-Government-Diensten ermöglicht werden. Der Bürger-Client wird auf dem Computer des Benutzers installiert und gewährleistet die verschlüsselte Kommunikation zwischen Kartenlesegerät, dem elektronischen Personalausweis und der Serverkomponente eID-Server. Damit ist der sichere Datenaustausch zwischen dem Benutzerrechner und dem Behördenserver gewährleistet.

Als willkommener Nebeneffekt kann man aber auch jeden Computer überwachen, der diese Software installiert hat. Denn der Bürger-Client hat uneingeschränkten Zugriff auf alle Daten auf der Festplatte und der Benutzer hat keine Möglichkeit, zu überprüfen, was an den Server übermittelt wird, weil der Inhalt sicher verschlüsselt ist. Ebenso könnte mit dem Bürger-Client überwacht werden, wer welche Adressen im Internet besucht. Der praktisch vollständig gläserne Bürger könnte schon bald Realität werden und das wäre der definitive Tod der Privatsphäre.

Auch wenn in der ersten Version noch keine Schnüffel-Software eingebaut wird, besteht nicht nur theoretisch die Gefahr sondern der dringende Verdacht, dass dies in Zukunft der Fall sein wird. Die einzige Möglichkeit, dies zu verhindern, wäre, den Quellcode für die Software öffentlich zu machen und unter eine OpenSource-Lizenz zu stellen.

Natürlich gehören Kinderpornographie sowie alle anderen schweren kriminiellen Handlungen auch im Internet verfolgt, bestraft und geächtet! Doch die Errichtung von Internetsperren kann wohl kaum der Weisheit letzter Schluss sein. Erstens können diese technisch leicht mit ein paar wenigen Klicks umgangen werden. Zweitens stellen sie grundsätzlich einen massiven und unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar. Bei jedem rechtschaffenen Demokraten sollten eigentlich schon lange die Alarmglocken läuten.

Ganz spontan kommen mir eine ganze Menge an Fragen in den Sinn:

• Wer entscheidet, was angeschaut werden darf und was auf den Index kommt? Nach welchen Kriterien? Wer garantiert, dass diese Entscheide gesetzeskonform sind?
• Wie kann man sich dagegen wehren, wenn die eigene Website irrtümlich (da automatisiert) auf der schwarzen Liste landet?
• Wird jetzt wirklich jede Webseite, die ich aufrufe, zusammen mit meiner IP-Adresse und weiteren Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert und auf mögliche Rechtsverstösse hin ausgewertet?
• Wer nicht vorsichtig genug im Web herumsurft, kann mit einem einzigen falschen Klick auf einer indexierten Seite landen – auch ganz ohne, dass er damit hätte rechnen müssen. Wer kann schon immer genau wissen, wohin ein Hyperlink auf einer Website wirklich führt? Muss nun jeder damit rechnen, als (zumindest mutmasslicher) Pädophiler betrachtet zu werden, auch wenn ganz unbeabsichtigt auf einer indexierten Seite landet? Das ist mir selber zwar noch nicht passiert, weil ich zu der Minderheit gehöre, die weiss worauf sie klickt. Doch was ist, sollte ich mich mal wirklich verklicken?
• Bleibt die ganze Aktion auf Kinderpornographie beschränkt? Wie lange? Wann werden auch politisch unliebsame Webseiten im Index aufgenommen, um Systemkritiker (wie zum Beispiel mich) verfolgen und mundtot zu machen?
• Werden künftig auch Foto- und Videokameras verboten, nur weil man mit ihnen auch verbotene Aufnahmen machen könnte?
• Wieso sind so viele Politiker inkompetent?

Das neue Gesetzt zur Errichtung von Internet-Sperren implementiert die moderne Form der heiligen Internet-Inquisition und stellt einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates dar: Überachung, Zensur, Verbote. Was kommt als Nächstes?

Das neue Transplantationsgesetz ist seit 1. Juli 2007 in Kraft und verankert die beiden Grundsätze “Der Wille der verstorbenen Person hat Vorrang” sowie “Ohne Zustimmung keine Organentnahme”. Es dürfen jemandem nur dann Organe für eine Transplantation entnommen werden, wenn dessen klinischer Tod festgestellt wurde und er zuvor einer Organspende zugestimmt hat. Liegt keine Patientenverfügung vor, entscheiden die nächsten Angehörigen darüber, wobei diese den (mutmasslichen) Willen des Verstorbenen berücksichtigen sollen. Nach welchen Kriterien die Zuteilung der Spenderorgane erfolgt, ist nicht wirklich transparent und eindeutig. Zwar sind diese per Transplantationsgesetz Art. 18 und Organzuteilungsverordnung definiert als medizinische Dringlichkeit, medizinische Erfolgschancen und Wartezeit. Die Bewertung der ersten beiden Kriterien lässt jedoch einen grossen Ermessensspielraum, was in der Natur der Sache liegt.

In der Schweiz und auf der ganzen Welt herrscht Organmangel. Nicht jeder Patient, der auf ein Organ wartet, findet einen passenden Spender. Im Interview in der Berner Zeitung spricht sich deshalb Franz Immer, Herzchirurg und Direktor der nationale Zuteilungsstelle von Organen Swisstransplant dafür aus, dass man einer verstorbenen Person Organe entnehmen dürfen soll, wenn sich diese zu Lebzeiten nicht dagegen ausgesprochen hat. Dies hätte allerdings gravierende gesellschaftliche Folgen.

Jeder würde über kurz oder lang mit einem umfassenden medizinischen Profil in einer Datenbank erfasst, damit bei seinem Ableben, seine Organe umgehend den Empfängern zugeteilt und die chirurgischen Eingriffe ohne Verzug vorbereitet werden könnten. Aus Sicht des Datenschutzes wäre dies äusserst bedenklich, denn das Missbrauchspotential einer solchen Datensammlung wäre riesig. Ebenso würde dies einen gesellschaftlichen Druck erzeugen, sich altruistisch als menschliches Ersatzteillager zur Verfügung stellen zu müssen. Ein Widerspruch gegen die Organentnahme würde bedingen, dass man sich aktiv für sein Recht auf Selbstbestimmung einsetzen müsste. Wer dies täte, würde von gewissen Kreisen als asozial abgestempelt. Wenn jemand in seinem Pass oder auf der Identitätskarte vermerkte oder in einer zentralen Datenbank eintragen liesse, nach seinem Tod nicht automatisch als Ersatzteillager für die Transplantationsmedizin dienen zu wollen, würde er bei einer allfälligen Organzuteilung (zum Beispiel nach einem Verkehrsunfall) in den meisten Fällen wohl benachteiligt, auch wenn heute nach Art. 14 bei der Zuteilung eines Organs niemand diskriminiert werden darf. Wieso sollte jemand ein Organ erhalten, der selbst nicht bereit ist, seine Organe anderen zu spenden? Wir befänden uns in einer ethischen Zwickmühle. Auch Auswirkungen auf die Krankenkassenprämien wären absehbar. Wer nicht durch seine Bereitschaft zur Organspende dazu beiträgt, die Gesundheitskosten zu senken, würde automatisch mit höheren Prämien rechnen müssen. In einer solchen Gesellschaft würde ich nicht leben wollen.

Mit einer grossangelegten Informationskampagne “Ich weiss, was ich will“ versuchen das Bundesamtes für Gesundheit (BAG) und Swisstransplant seit mehreren Monaten, durch Engagement in der öffentlichen Diskussion und Aufruf zum Ausfüllen eines Organspendeausweises mehr Organspender zu generieren. In Deutschland wird an Schulen das Thema Organspende bereits als Unterrichtseinheit behandelt und in den Niederlanden schreckt man auch vor fragwürdigen Fernsehshows nicht zurück. Die ethische Diskussion erscheint mir in jedem Fall sehr einseitig. Bereits wird spürbar, wie mit Slogans wie “Dem eigenen Tod mit Organspende einen Sinn geben” ein gewisser gesellschaftlicher Druck aufgebaut wird, obwohl das BAG offiziell eine moralische Pflicht zur Organspende und ein Recht auf Organe verneint. Schizophren dünkt mich allerdings, dass man einerseits einer schwangeren Frau ein “Selbstbestimmungsrecht” über ihren Körper zugesteht, was sogar den Körper des ungeborenen Lebens darin miteinschliesst. Andererseits will man dem Menschen das Selbstbestimmungsrecht über seinen Körper nach seinem Tod beschneiden, indem man ihn moralisch unter Druck setzt, was allerdings wiederum kongruent dazu ist, dass auch einem ungeborenen Menschen kein Selbstbestimmungsrecht zugestanden wird. Doch wäre der Grundsatz “Das Recht auf Selbstbestimmung beginnt mit der Geburt und endet mit dem (klinischen) Tod” wirklich die Antwort auf die ethische Frage?

Im Kinoklassiger “Frankensteins Monster” von 1910 wurde nach einem Roman von Mary Shelley aus dem Jahre 1818 das Thema Organtransplantation der breiten Öffentlichkeit erstmals bekanntgemacht. Damals wurde das Ganze noch als ein satanisches Hirngespinst aus dem Reich abartiger Fantasien eingestuft. Die Medizin hat sich seither entwickelt und Organtransplantationen gehören zur Normalität in der Chirurgie. Doch die ethische Frage bleibt immer noch unbeantwortet. Ob wir je zu einem Konsens finden?

Die Änderung der Rechtsgrundlage erfolgt weder über die Änderung eines Gesetzes noch einer Verordnung sondern über die neue “IP-Richtlinie” im Rahmen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die neuen Regelungen treten bereits per 1. August 2009 in Kraft und nach einer kurzen Übergangszeit sollen alle Provider bis Ende Juni 2010 die technische Aufrüstung und Zertifizierung vollzogen haben. (Was passiert eigentlich, wenn ein Provider die Zertifizierung nicht besteht?) Wie bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland müssen nun auch in der Schweiz alle Kommunikationsdaten verdachtsunabhängig sechs Monate vorgehalten werden. Immerhin braucht es in der Schweiz für eine Überwachung immer noch eine richterliche Genehmigung. Als Überwachungsgrund reichen allerdings bereits “Gewalt und Drohung gegen Beamte”, “unerlaubte Datenbeschaffung” oder “Betrug” aus. Solche Verdachtsmomente lassen sich nur allzu leicht konstruieren.

Für mich zu denken geben folgende Auffälligkeiten:

1. Die Dokumente sind als “vertraulich” klassiert und die Vernehmlassung fand während nur knapp drei Wochen bis 30. Juni 2009 vertraulich statt. Was soll diese Heimlichtuerei und wozu die Eile? Das ist doch keine Vernehmlassung. Das ist eine gezielte Ausserkraftsetzung der Demokratie und eine Entmündigung des Souveräns!
2. Die Anhänge sind in Englisch verfasst, d.h. in keiner der Landessprachen. Das lässt darauf schliessen, dass hier Dokumente aus einem anderen Land beziehungsweise vom “European Telecommunications Standards Institute” (ETSI) mit nur kleinsten Anpassungen übernommen wurden. Dies ist wieder ein Beweis, dass wir uns immer mehr die Gesetze anderer Länder aufzwingen lassen müssen. Aber müssen wir uns das wirklich gefallen lassen?

Was war der Auslöser für diese Aktion und weshalb diese aussergewöhnliche Eile? Von Beamten ist man sich solch ein Tempo sonst gar nicht gewohnt. Wie immer bei solchen Dingen, stellt sich mir automatisch die Frage: “cui bono?” (für Nicht-Lateiner: zu wessen Vorteil / wem nützt es?).

Die neue IP-Richtlinie zeigt allerdings auch die völlige technische Inkompetenz im EJPD, denn die ganze Überwachung lässt sich mittels Verschlüsselung und Verwendung von Anonymisierungsnetzwerken wie TOR ohne Mühe und grossen Aufwand aushebeln. Aber bereits bei Verwendung von Proxies und eines fremden Internetzugangs (zum Beispiel beim Nachbarn oder im Internet-Café) wird es für die Überwachung schwierig, gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln.

Von den Providern wird der Zugang zu einer permanenten Testumgebung verlangt. Mit welchen Testdaten getestet werden soll, wird nicht spezifiziert. Vor allem kleinere Provider werden unter den Investitionskosten, die sie vollumfänglich selber tragen müssen, ohnehin schon genug zu leiden haben. Folglich werden sie bei der Bereitstellung der Testdaten sparen wollen und einfach die produktiven Daten in die Testumgebung kopieren.

Endlich hat auch die Schweiz nach Einführung von biometrischen Personenausweisen in Sachen Überwachungsstaat zur Europäischen Spitze aufgeschlossen! So rückt Europa wieder etwas näher zusammen …

Text:
“Vernehmlassungseinladung IP-Richtlinie Üpf (deutsch)”
Anhänge:
“Technical Guideline (englisch)”
“Organisational and administrative requirements (englisch)”

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in ihrer Rede anlässlich der Bundesrats-Medienkonferenz zur Abstimmung betont und versprochen, dass die biometrischen Daten in der zentralen Datenbank ausschliesslich für die Ausstellung des Reisepasses verwendet werden. Bezüglich der Identitätskarte versprach sie die Sicherstellung der Wahlfreiheit, sollte jemals eine elektronische ID eingeführt werden:

“Ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben wird, ist offen. Sollte diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt einmal aktuell werden, wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen einer biometrischen und einer herkömmlichen ID bestehen bleibt.”

Frau Bundesrätin, wir werden auf Ihr Versprechen zurückkommen und Sie beim Wort nehmen! Ich glaube, wir werden schon bald Gelegenheit dazu haben.

Die Begehrlichkeiten sind gross, die Pass-Daten der zentralen Datenbank zum Beispiel zu Fahndungszwecken (insbesondere zur Rasterfahndung) zu verwenden oder mit dem zentralen Personenstandsregister INFOSTAR zu verknüpfen (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen, ehemaligen Firmenverzeichnis der Internetagentur Mediatex auf www.infostar.ch). INFOSTAR bildet schliesslich die Grundlage für die Ausstellung von Identitätskarten und Reisepässen und ist daher de facto (wenn auch nicht “physisch”) bereits mit dem zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA) verknüpft. Gemäss Bundesgesetz über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige können alle ausstellenden Behörden sowie die Bundesstellen, die für die Führung des automatisierten Fahndungssystems (Ripol) und des automatisierten Strafregisters (Vostra) sowie für Nachforschungen nach vermissten Personen zuständig sind, heute schon online auf die Personendaten von INFOSTAR zugreifen.

Eine Verknüpfung der verschiedenen Datenbanken der öffentlichen Verwaltungen kann leicht über den eidgenössischen Personenidentifikator (EPID) als gemeinsamer Nenner für alle eidgenössichen Register beziehungsweise die neue AHV-Nummer (auch neue Versichertennummer oder wie in den USA Sozialversicherungsnummer genannt) erfolgen. Siehe dazu auch:

• INFOSTAR – Schweizerischer Verband für Zivilstandswesen
• Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) betr. Zentrale Datenbank Infostar
• Weisung Nr. 10.08.10.03 des EAZW vom 1. Oktober 2008 betreffend Betrieb des Beurkundungssystems Infostar (Führung des Personenstandsregisters)
• SR 431.02 Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister

Datenbanken können leicht kopiert und miteinander verknüpft werden. Kein Gesetz der Welt kann hier Missbrauch verhindern. Solche Gesetze ermöglichen höchstens die Ahndung, sofern jemandem eine illegale Handlung nachgewiesen kann. Datenverbrecher hinterlassen jedoch nur in den seltensten Fällen gerichtsverwertbare Spuren. Der beste Datenschutz ist und bleibt daher die konsquente Datenvermeidung.