Einen sehr gut gemachten Beitrag dazu hat der Elektrische Reporter mit  “Web-Wahlkampf: an der Graswurzel” ins Netz gestellt:

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in ihrer Rede anlässlich der Bundesrats-Medienkonferenz zur Abstimmung betont und versprochen, dass die biometrischen Daten in der zentralen Datenbank ausschliesslich für die Ausstellung des Reisepasses verwendet werden. Bezüglich der Identitätskarte versprach sie die Sicherstellung der Wahlfreiheit, sollte jemals eine elektronische ID eingeführt werden:

“Ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben wird, ist offen. Sollte diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt einmal aktuell werden, wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen einer biometrischen und einer herkömmlichen ID bestehen bleibt.”

Frau Bundesrätin, wir werden auf Ihr Versprechen zurückkommen und Sie beim Wort nehmen! Ich glaube, wir werden schon bald Gelegenheit dazu haben.

Die Begehrlichkeiten sind gross, die Pass-Daten der zentralen Datenbank zum Beispiel zu Fahndungszwecken (insbesondere zur Rasterfahndung) zu verwenden oder mit dem zentralen Personenstandsregister INFOSTAR zu verknüpfen (nicht zu verwechseln mit dem gleichnamigen, ehemaligen Firmenverzeichnis der Internetagentur Mediatex auf www.infostar.ch). INFOSTAR bildet schliesslich die Grundlage für die Ausstellung von Identitätskarten und Reisepässen und ist daher de facto (wenn auch nicht “physisch”) bereits mit dem zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA) verknüpft. Gemäss Bundesgesetz über Ausweise für Schweizer Staatsangehörige können alle ausstellenden Behörden sowie die Bundesstellen, die für die Führung des automatisierten Fahndungssystems (Ripol) und des automatisierten Strafregisters (Vostra) sowie für Nachforschungen nach vermissten Personen zuständig sind, heute schon online auf die Personendaten von INFOSTAR zugreifen.

Eine Verknüpfung der verschiedenen Datenbanken der öffentlichen Verwaltungen kann leicht über den eidgenössischen Personenidentifikator (EPID) als gemeinsamer Nenner für alle eidgenössichen Register beziehungsweise die neue AHV-Nummer (auch neue Versichertennummer oder wie in den USA Sozialversicherungsnummer genannt) erfolgen. Siehe dazu auch:

• INFOSTAR – Schweizerischer Verband für Zivilstandswesen
• Zivilstandsverordnung vom 28. April 2004 (ZStV) betr. Zentrale Datenbank Infostar
• Weisung Nr. 10.08.10.03 des EAZW vom 1. Oktober 2008 betreffend Betrieb des Beurkundungssystems Infostar (Führung des Personenstandsregisters)
• SR 431.02 Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister

Datenbanken können leicht kopiert und miteinander verknüpft werden. Kein Gesetz der Welt kann hier Missbrauch verhindern. Solche Gesetze ermöglichen höchstens die Ahndung, sofern jemandem eine illegale Handlung nachgewiesen kann. Datenverbrecher hinterlassen jedoch nur in den seltensten Fällen gerichtsverwertbare Spuren. Der beste Datenschutz ist und bleibt daher die konsquente Datenvermeidung.

Wie ich bereits vorhergesagt habe, wird der Abstimmungskampf emotional und unsachlich geführt. Als jüngstes Beispiel zeugt davon der Artikel “Passdaten für Fahndungen” (PDF und Online-Ausgabe) von Christoph Moser beim “Sonntag” über die jüngsten Äusserungen der FDP-Nationalrätin Doris Fiala: “Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können … nur im Fall von Schwerverbrechen”. Sie begründet ihre Meinung mit: “Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.”. Dies war sogar heise online einen Beitrag wert.

Frau Fiala erklärt sich

Noch am Sonntag habe ich Frau Fiala über ihre Website kontaktiert und von ihr folgende unpersönliche Antwort ohne Anrede erhalten:

Besten Dank für Ihre Zeilen. Ich bitte Sie, untenstehende Aussagen zur Kenntnis zu nehmen. Leider schreiben Medien nicht immer, was man effektiv gesagt hat.

Mit besten Grüssen: Doris Fiala

Weiter unten stand eine Email von Frau Fialas PR-Kollegen Andreas Hugi von der PR-Agentur Furrer.Hugi&Partner AG, die die Abstimmungskampagne für das Befürworter-Komitee “Ja zur Reisefreiheit!” führt:

Betreff: Komitee “Ja zur Reisefreiheit!”: Berichtigung von Nationalrätin Doris Fiala zum Artikel im heutigen “Sonntag”

Sehr geehrte Damen und Herren

Zur Kenntnis erhalten Sie beigelegt die Berichtigung von Nationalrätin Doris Fiala zum Artikel im heutigen „Sonntag“, wie sie in diesen Minuten an die Medien geht. Zu Ihrer Info lege ich Ihnen besagten Artikel bei.

Freundliche Grüsse
Andreas Hugi

Als Anhang war eine entsprechende Medienmitteilung (PDF) beigefügt. Darin distanziert sich Frau Fiala scheinbar von ihrem Zitat im “Sonntag” oder eben auch nicht (man lese genau):

Die Zeitung “Sonntag” hat in der heutigen Ausgabe von mir nicht autorisierte Zitate verwendet, um einen reisserischen Beitrag über die Verwendung der Passdatenbak ISA für Fahnungszwecke zu konstruieren. Tatsächlich fand lediglich ein kurzes Vorgespräch zu Hintergrundüberlegungen statt. [...]

Sie streitet das Zitat als solches also gar nicht ab, sondern möchte es nur nicht in diesem Zusammenhang publiziert sehen, um den Ausgang der Abstimmung vom 17. Mai nicht gegen ihre eigene Überzeugung zu beeinflussen. Welch ein dialektischer Kunstgriff!

Biometrische Datenbank für Fahndung grundsätzlich nutzbar

Die biometrischen Daten könnten sehr wohl für Fahndungszwecke verwendet werden, denn ein ausdrückliches Verbot zur Verwendung der Daten für Fahndungszwecke ist im Gesetz gar nicht vorgesehen. In Artikel 12 “Datenbearbeitung und Datenbekanntgabe”, Absatz 3 heisst es sogar:

Zur Identifikation von Opfern von Unfällen, Naturkatastrophen und Gewalttaten sowie von vermissten Personen dürfen Daten aus dem Informationssystem weitergegeben werden. Auskünfte an weitere Behörden richten sich nach den Grundsätzen der Amtshilfe.

Dem Bundesamt für Polizei wurden zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben in Absatz 2 denn auch gar keine Einschränkungen für den Zugriff auf die biometrische Datenbank auferlegt.

Und aus eigener beruflicher Erfahrung kann ich bestätigen, dass kein Gesetz auf der Welt in der Lage ist, Datenmissbrauch zu verhindern. Was technisch möglich ist und wovon sich jemand irgendeinen Nutzen verspricht wird auch gemacht, sofern der Aufwand als vertretbar erachtet wird.

Die Rolle der Lobby-Agentur Furrer.Hugi&Partner

Die PR-Agentur Furrer.Hugi&Partner AG lobbiert neben verschiedenen Parteien, Unternehmen und Organisationen auch für die Bundestverwaltung (“Wir unterstützen das Bundesamt für Bauten und Logistik in der Kommunikation mit den Zielgruppen Medien, Öffentlichkeit und Mitarbeitende”, siehe Referenzliste) und hat ihren Sitz daher wohl nicht ganz zufällig nur wenige Meter neben dem Bundeshaus. Einige ihrer Mitarbeiter hatten zuvor sogar leitende Funktionen im Generalsekretariat des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) beziehungsweise beim Informatikstrategieorgan des Bundes (ISB). Auch die Verbandelung mit FDP-Nationalrat Ruedi Noser und der Economiesuisse lässt aufhorchen.

Vielleicht sollte man die Auftragsvergabe-Politik des Bundesamtes für Bauten und Logistik (BBL) nicht nur im Zusammenhang mit dem 42 Mio-Auftrag an Microsoft untersuchen, um sicherzustellen, dass die Lobby-Agentur Furrer.Hugi&Partner AG nicht indirekt mit unseren Steuergeldern finanziert wird, denn dies ist auch das Bundesamt, welches für die Publikation der Abstimmungs-Broschüren verantwortlich ist, im Rahmen des Beschaffungswesens die Erstellung der neuen biometrischen Pässe in Auftrag geben soll und von einem Ja an der Urne profitieren würde.

Weitere Informationen

Wie kann übrigens jemand allen Ernstes behaupten, die zentrale biometrische Datenbank sei vor Missbrauch sicher, wenn Hacker bereits mehrfach in die Systeme des Pentagons und der US-Flugkontrolle einbrechen konnten?

• Keine biometrische Ausweise mit RFID-Chips!
• Auch der Datenschutzbeauftragte ist skeptisch
• Wie Medien und Politiker Abstimmungen manipulieren
• Sicherheitsmängel bei Lesegeräten für biometrischen Pass

Am 17. Mai 2009 stimme ich mit NEIN zur Einführung von biometrischen Personenausweisen:

• NEIN zur verdachtsunabhängigen Zwangs-Fichierung der gesamten Bevölkerung in einer zentralen Datenbank!
• NEIN zur einer völlig unsicheren Pass-Technologie!
• NEIN zu einer Blanko-Vollmacht zur Einführung von biometrischen Identitätskarten!
• NEIN zum nächsten Schritt zum totalitären Überwachungsstaat!

Fazit der Tester: “Unter idealen Bedingungen ist das drahtlose Mithören bis zu einer Distanz von etwa 25 Metern möglich.” Aus noch weit grösserer Distanz lassen sich die Lesegeräte über das Stromnetz anzapfen. Denn die Spezialisten des Bakom fanden heraus, dass die Apparate (mit angeschlossenem Notebook) die gelesenen Daten «ungewollt über das 230-Volt-Netz weiterleiten». Messungen und Berechnungen hätten gezeigt, dass «ein Mitlesen auf der Hausinstallation bis zu einer Distanz von über 500 Metern möglich ist».

Das Bakom warnt zudem davor, den biometrischen Pass ohne Schutzhülle aufzubewahren. Mit Netzfiltern glaubt man beim EJPD naiv, dem Mangel Abhilfe zu schaffen, und schlägt alle Warnungen des Bakom in den Wind. Aber auch wenn die Lesegeräte in der Schweiz sicher wären, ist damit das Problem im Ausland noch lang nicht behoben. Schliesslich wird der Pass vor allem für Reisen im Ausland gebraucht.

Noch in der Arena-Sendung vom 1. Mai hatten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Roman Vanek, Chef der Sektion Ausweisschriften beim Fedpol wiederholt die Sicherheit des neuen Passes betont und damit die Zuschauer wohlwissend angelogen, ohne dabei rot zu werden. Ebenso lügt die Frau Bundesrätin, wenn sie behauptet, dass wir bei Ablehnung des biometrischen Passes für Reisen im EU-Raum künftig ein Visum bräuchten. Solche Lügen sind eines Bundesrates unwürdig und eine Schande für die Schweiz. Frau Bundesrätin, ich fordere Sie zum Rücktritt auf!

Wer sich sachlich über das Thema informieren möchte, liest …

• Keine biometrische Ausweise mit RFID-Chips!
• Biometrischer-Pass.ch
• Freiheitskampagne.ch (Informationsmaterial als PDF)

Die Medien abstrahieren den Abstimmungskampf auf “Datenschutz gegen Reisefreiheit“. Diese vereinfachte Sicht greift aber viel zu kurz. Den Gegnern der Vorlage wird in den Medien Angstmacherei vorgeworfen im Zusammenhang mit der Kritik an der zentralen Speicherung aller Fingerabdrücke in einer Datenbank des Bundes und deren Missbrauchspotential. Die sachlichen Argumente gegen die Einführung einer digitalen Hundemarke für Menschen und gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Fingerabdrücke aller Passinhaber in einer zentralen Datenbank werden einfach unter den Tisch gekehrt. Dass die in den Pässen eingesetzte RFID-Technologie bereits veraltet und völlig unsicher ist und die Speicherung von biometrischen Daten in RFID-Chips Datenmissbrauch und Identitätsdiebstahl begünstigt, davon ist in den Medien nie die Rede. Im Gegenzug wird den Befürwortern zugestanden, mit den “Argumenten” zu werben, dass die Nicht-Einführung des biometrischen Passes negative Konsequenzen für die Schweizer Wirtschaft und den Tourismus sowie den Verlust der Reisfreiheit zu Folge hätte. Dies wird in den Medien nicht als Angstmacherei gewertet. Auch der “Politikwissenschaftler” Claude Longchamp stiess in der Tagesschau vom 08.04.2009 mit gewohnter Inkompetenz in dieses Horn:

Den Vogel abgeschossen hat dann S. B. mit dem Artikel “Der kleine rote Computer” am 17. April bei der NZZ. Mit pseudo-kompetenter Feder versucht er unter anderem, die Funktionsweise des Datenzugriffs auf den RFID-Chip zu erklären, um die Sicherheit des Passes zu veranschaulichen und Bedenken diesbezüglich auszuräumen:

Gemäss den Vorgaben der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO und der Internationalen Organisation für Normung (ISO/EIC 14443) ist der Chip darauf vorbereitet, mit Lesegeräten komplizierte Verhandlungen zu führen und die ihm anvertrauten Daten mit einem ganzen Arsenal an kryptologischen Algorithmen zu schützen.

Dieses “ganze Arsenal” besteht eigentlich nur aus einem einzigen kryptographischen Algorithmus und auch sonst scheint S.B. die Sache mit den digitalen Schlüsseln und der Public Key Infrastructure (PKI) nicht ganz kapiert zu haben. Dass sich ein Journalist derart für Politpropaganda einspannen lässt, empfinde ich als Skandal. Normalerweise müssen Advertorials wie dieses in den Medien klar als solche deklariert werden.

Am 1. Mai gab es sogar eine Arena-Sendung zur Abstimmung vom 17. Mai über die Einführung von biometrischen Reisepässen und Identitätskarten. Da platzte mir nun endgültig der Kragen. Die ganze Diskussion war, wie wenn Blinde über Gemälde von Vincent van Gogh sinnierten.

Über die technischen Apsekte versprach Remo Brennwald später detailliert zu sprechen, als er Bastien Girod in der 9. und 18. Minute ins Wort fiel. Daraus wurde dann jedoch nichts, denn schliesslich war gar kein Experte im Studio. Da stellt sich natürlich die Frage, warum kein einziger Experte zur Diskussion eingeladen wurde. Roman Vanek (Anfragen können an ihn per Email gestellt werden) ist zwar Chef der Sektion Ausweisschriften des Bundesamtes für Polizei Fedpol, aber als Experte mit detailliertem technischen Wissen kann er wohl kaum gelten. Zudem hat er in der Sendung nicht einmal ansatzweise mit technischer Sachkenntnis brilliert.

Die Befürworter weisen immer wieder auf den angeblich hohen Sicherheitsstandard des Schweizer Passes hin, nur genauer beschreiben oder belegen können sie diese Sicherheit nicht. Der biometrische Pass stösst in der Fachwelt denn auch auf grosse Skepsis und diverse Hacker haben bereits bewiesen, dass der Pass geknackt, unerlaubt ausgelesen und kopiert werden kann. Mit der Einführung von biometrischen Pässen wird sich ein neues Geschäftsfeld für Kriminelle entwickeln und Fahnder werden gegen sie keine Chance haben.

Die Reise im Schengenraum verlangt keine biometrischen Reisepässe und die Reisefreiheit steht nicht auf dem Spiel, denn die ist als Menschenrecht in der Verfassung verbrieft. Dieses Grundrecht ist auch ohne biometrische Reisepässe gegeben. Wenn deren Befürworter die Angst schüren, dass die Reisefreiheit bei Ablehnung der Gesetzesvorlage nicht mehr gewährleistet sei, ist dies eine glatte Lüge! Diese wird auch dadurch nicht wahr, dass sie immer wiederholt wird.

Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf, hören Sie auf, die Stimmbürger anzulügen und einzuschüchtern! Wir haben eine Wahlfreiheit und sagen deshalb am 17. Mai 2009 NEIN zu den biometrischen Ausweisen! Die Gründe habe ich ja bereits im Beitrag “Keine biometrische Ausweise mit RFID-Chips!” detailliert beschrieben. Wer noch mehr Informationen braucht, schaut sich die Reportage “Biometrischer Pass: Achtung Gefahr!” der Sendung “Temps Présents” der Télévision Suisse Romande (TSR) vom 9.10.2008 an:

Die zentral gespeicherten Fingerabrücke schaffen die Möglichkeit einer Rasterfahndung. “Es gibt in anderen Ländern Beispiele von Datenbanken, die rasch anderen Zwecke dienten als dem ursprünglich vorgesehenen. Soll dies von vornherein verhindert werden, ist es nötig, eine mögliche Zweckänderung der Datenbank technisch zu verunmöglichen, also auf die zentrale Speicherung zu verzichten.”

Thür bezeichnet zwar aus der (seinen) heutigen Sicht gewisse Befürchtungen der Gegner von biometrischen Personenausweisen als übertrieben, räumt aber ein: “Eine Garantie, dass der Pass nicht gefälscht werden kann, gibt es aber auch künftig nicht. Wer dies behauptet, hängt einer Illusion nach. Die technologische Entwicklung geht weiter, Missbrauch ist auch in Zukunft möglich. Auch künftig werden Leute Mittel und Wege finden, das Sicherheitssystem des neuen Passes auszuhebeln.” Nur leider findet das aber nicht erst in der Zukunft statt, sondern ist bereits heute Realität. Anscheinend ist Herr Thür nicht mehr ganz auf dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung, aber schliesslich ist er auch kein Techniker sondern Jurist – so sei ihm dies verziehen. Doch auch er hat seine Vorbehalte: “Was in zehn oder zwanzig Jahren technologisch möglich sein wird, steht in den Sternen. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis für die Befürchtungen der Gegner.”

Das neue Ausweisgesetz würde dem Bundesrat einen Freipass geben, (wie insgeheim bereits geplant) auch eine biometrische ID einzuführen. Das Volk hätte dagegen keine Mittel, um dies zu verhindern. Mit der Annahme des neuen Gesetzes würden somit die demokratischen Volksrechte weiter systematisch abgebaut und ein wichtiger Grundstein für den schleichenden Aufbau eines Überwachungsstaates gelegt. Ganz pervers ist, dass dafür auch noch Werbung gemacht wird, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir unser Grundrecht der Reisefreiheit, zum Preis der Überwachung mit einer digitalen Hundemarke von Neuem teuer erkaufen müssen! Als freiheitsliebender Bürger kann ich dies nur ablehnen.

Materie hat keine Persönlichkeit und somit auch keine Privatsphäre – aber Menschen haben so etwas. Deshalb sind beim RFID-Einsatz im Zusammenhang mit Menschen ganze andere Kriterien für die Beurteilung massgebend. Wer dies ausser Acht lässt, demonstriert damit entweder nur Dummheit und Ignoranz oder aber – was noch schlimmer wäre – seine Verachtung für seine Mitmenschen, indem er es akzeptiert, dass sie wie Rindvieh mit einer “digitalen Hundemarke mit Peilsender” gekennzeichnet werden. Umso bedenklicher ist es, wenn solche Bemühungen auch noch im Staatsauftrag erfolgen sollen, wie dies gerade in der Schweiz bei den geplanten Personenausweisen mit RFID-Chips zur Speicherung von biometrischen Merkmalen der Fall ist.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Mai 2009 habe ich daher von offizieller Seite unterschlagene Informationen zusammengestellt, die jeden verantwortungsbewussten Stimmbürger interessieren dürften.

Was ist und wie funktioniert RFID?

RFID (Radio Frequency Identification) ist eine Technologie, bei der auf einem winzig kleinen, elektronischen Funk-Speicher-Chip Daten gespeichert werden, welche berührungslos ausgelesen werden können, indem der RFID-Chip seine Daten per Funk mitteilt, sobald er mit einem bestimmten Funksignal angeregt wird. Ursprünglich wurde RFID (wie der Name schon sagt) für die schnelle, kostengünstige und kontaktlose Identifikation von Waren innerhalb einer Logistikkette entwickelt. Heute ist die Speicherkapazität der RFID-Chips um ein Vielfaches grösser, so dass praktisch jede beliebige Information auf ihnen gespeichert werden kann. Dies hat die Verantwortlichen dazu verleitet, RFID auch in Personenausweisen einzusetzen, obwohl die Technologie keine hinreichenden Sicherheitsfunktionen bietet – mit fatalen Folgen für unsere Privatsphäre.

Wie der neue biometrische Reisepass funktioniert und wie unsicher er ist, zeigte das Schweizer Fernsehen in der Sendung “Einstein” am 20. März:

RFID begünstigt permanente Überwachung, Identitätsdiebstahl und Betrug

Jedes Werkzeug bringt bei zweckgemässer und fachgerechter Anwendung den grössten Nutzen. Bei Missbrauch und Zweckentfremdung allerdings kann es sogar Leid und Tod bringen. Am einfachsten lässt sich dies an einem Küchenmesser nachvollziehen. Bei RFID ist dies nicht anders. Nur sind hier die negativen Folgen eines Missbrauchs nicht auf den ersten Blick erkennbar und damit der Missbrauch als solcher nicht offensichtlich.

Besonders bedenklich ist der unverbesserliche, naive Glaube von Politikern in die RFID-Technologie. Obwohl bereits mehrmals demonstriert wurde, wie einfach sich Ausweise mit RFID-Chips unerlaubt und heimlich auslesen, kopieren und auch fälschen lassen, wird dies konsequent ignoriert und vertuscht. Dem deutschen Sicherheitsexperten Lukas Grunwald, Geschäftsführer der Hildesheimer Firma DN-Systems, ist es bereits 2006 gelungen, die in deutschen Pässen verwendeten RFID-Chips zu klonen. Diese Chips sollen auch in den Schweizer Ausweisen zum Einsatz kommen. Mit der Technik könnten Kriminelle oder Terroristen somit prinzipiell Pässe mit Funkchips ausstatten, auf denen fremde Identitäten gespeichert sind. Grunwald brauchte dazu nur zwei Wochen und nutzte dabei lediglich die E-Pass-Dokumentation der International Civil Aviation Organization (ICAO), die auf deren Website öffentlich zugänglich ist. Die ICAO, eine Institution der Uno, hat den E-Pass-Standard entwickelt, dem nicht nur die EU-Staaten, sondern auch die USA folgen. Grunwald demonstrierte seine Klontechnik auf der Black Hat Conference in Las Vegas, auf der Hacker und Sicherheitsexperten von Firmen zusammentreffen. “Die ganze Architektur der Pässe ist total hirnverbrannt”, sagte Grunwald der Online-Ausgabe des Magazins “Wired”. Bei vollautomatischen Einreisekontrollen, wie sie in einigen Ländern für ausgewählte Reisende geplant sind, können allein anhand der Chipdaten geklonte Chips die Fahnder in falscher Sicherheit wiegen.

RFID wurde ursprünglich gar nicht für den Einsatz in Sicherheitssystemen konzipiert sondern für die Warenlogistik. RFID ist eine noch sehr unreife und unsichere Technologie und hat daher in biometrischen Ausweisen nichts verloren! Und auch in der Warenlogistisk muss spätestens an der Kasse oder nach dem Auspacken der Ware Schluss mit RFID sein. Die einzige sinnvolle Ausnahme bildet die Kennzeichnung von Medikamenten, deren falsche Einnahme in bestimmten Fällen lebensbedrohlich sein kann, sowie von gefährlichen Stoffen und Produkten, die einer besonderen Handhabung bedürfen.

Die heutige RFID-Technologie begünstigt den Identitätsdiebstahl und den Betrug mit geklauten und gefälschten Identitäten. Eine Verbesserung der Identifizierungs- und Fälschungssicherheit kann (wie offiziell propagiert) nicht erreicht werden. Das Gegenteil ist der Fall: die elektronischen Ausweise lassen sich mit dem entsprechenden technischen Fachwissen leichter fälschen als mit den bisherigen Sicherheitsmerkmalen ausgestattete Papierausweise. Ausserdem lassen sich damit Personen lokalisieren und Bewegungsprofile von ihnen erstellen, womit die Basis für einen Überwachungsstaat auch jenseits der bereits heute überwachten Kommunikationsinfrastrukturen (Internet und Telefon) und internationalen Finanzströme gelegt würde. Der mit einem RFID-Chip bestückte Ausweis wird zum persönlichen Peilsender. Wie dies heute schon funktioniert, zeigen Forscher an der University of South Florida anhand der Erstellung und Auswertung von Bewegungsmustern von Patienten in Seniorenheimen. Wenn in Zukunft dann auch nur noch mit der elektronischen Identitätskarte gewählt und abgestimmt werden kann, wird es kaum noch jemandem möglich sein, seine demokratischen Rechte frei wahrnehmen und anonym stimmen und wählen zu können.

Die elektronischen Ausweise wurden bisher nur sehr unzureichend getestet. Sicherheitstests, sogenannte Hackertests, wurden keine tauglichen durchgeführt. Was mit gehackten, kopierten, gefälschten oder gestohlenen Ausweisen geschehen soll, um ihre Inhaber vor weiterem Schaden zu bewahren, ist nicht definiert. Daher erstaunt es nicht, dass bisher noch kein Sicherheitskonzept veröffentlicht wurde. So wird es jedem Bürger verwehrt, sich über die Sicherheit des Systems ein Bild zu machen. Daraus kann gefolgert werden, dass es keine Sicherheit gibt.

Die grundlegenden technologischen Mängel lassen sich auch mit dem naiv-kompetenzfreien Geschwätz mancher Politiker über Sicherheit und Datenschutz nicht wegdiskutieren. Wer sich ein objektives Bild zum Thema machen möchte, vergleicht am besten einmal die Aussagen der verschiedenen Interessenvertreter (auch im Hinblick auf ihre technische Fachkompetenz). Google und Yahoo helfen gerne dabei.

Technologische Entwicklung und Zukunft elektronischer Ausweise

Wenn man die Trends in Sachen elektronischer Ausweise studiert, stellt man fest, dass es nicht bei der Speicherung von nur zwei biometrischen Merkmalen (Foto und zwei Fingerabrücke) bleiben wird. Schon länger bestehen Pläne, in Personenausweisen zusätzlich eine “elektronische Signatur” für den elektronischen Identitätsnachweis unterzubringen. In Deutschland werden solche Ausweise ab 2010 sogar schon Standard sein. Sie sollen die Abwicklung von Online-Geschäften und an Automaten erleichtern und Identitätsbetrügereien verhindern. Die propagierten Ziele wären an und für sich erstrebenswert, haben aber grundlegende Tücken, die den Schuss zwangsläufig nach hinten losgehen lassen. Welcher Unfug mit elektronischen Identitäten betrieben werden kann, kann man bereits heute bei den Online-Identitäten beobachten. Und das ist erst der Anfang.

Die “elektronische Signatur” ist der technologieunabhängige, rechtliche Begriff für die heutige “digitale Signatur”, die auf asymetrischen kryptographischen Methoden (Verschlüsselungstechniken) basiert. Für die digitale Signatur werden dabei “digitale Zertifikate” bestehend aus einem ungleichen Schlüsselpaar verwendet (daher die Bezeichnung asymetrisch). Eine Person ist jeweils im Besitz ihres persönlichen privaten Schlüssels, dessen Echtheit und Gültigkeit anhand ihres öffentlichen Schlüssels verifiziert werden kann. Dieser öffentliche Schlüssel ist bei einem Registrar beziehungsweise einer Zertifizierungsstelle hinterlegt und öffentlich für jedermann über das Internet abrufbar. Wird der private Schlüssel zur Signierung verwendet, wird der öffentliche Schlüssel zur Überprüfung vom entsprechenden Server abgerufen, wodurch jeder Verifizierungsvorgang zentral protokolliert werden kann. So kann auch zu jedem beliebigen späteren Zeitpunkt nachvollzogen werden, wer wann und wo welches Geschäft getätigt hat beziehungsweise seine Identität verifizieren liess.

Das Problem bei dieser Authentisierung ist, dass nur die Echtheit und Gültigkeit einer digitalen Signatur geprüft werden kann. Ob diese auch von ihrem rechtmässigen Besitzer verwendet wird, muss auf andere Weise festgestellt werden, was in Online-Shops und an Automaten schwierig sein dürfte. Zudem ist der “Diebstahl” einer digitalen Signatur nicht feststellbar, da sie nicht physisch entwendet sondern nur kopiert wird. Ein Missbrauch kann erst im Nachhinein festgestellt werden, wenn er bereits stattgefunden hat und es bereits zu spät ist.

Desweiteren gibt es Bestrebungen, künftig auch DNA-Merkmale (d.h. den genetischen Code) oder Iris-Scans in elektronischen Ausweisen zu speichern, da deren Unverwechselbarkeit viel höher ist als der von Fingerabdrücken und somit eine zweifelsfreiere Identifikation ermöglicht. Alle diese Informationen auf einem einzigen Ausweis unterzubringen, bringt aber untragbare Risiken mit sich, die in letzter Konsequenz noch gar nicht abschliessend klar sind. Beim Auslesen der einen Information kann nicht verhindert werden, dass auch die andere Information ausgelesen wird. Die bereits heute bekannten Risiken genügen vollauf, um biometrische Ausweise und RFID-Chips im Zusammenhang mit Personen grundsätzlich abzulehnen.

Mit elektronischen Personenausweisen zur Zweiklassengesellschaft

Elektronische Personenausweise können für ihren Inhaber in bestimmter Hinsicht aber auch praktisch sein. Entsprechend gehen die Argumente der Befürworter einseitig nur in diese Richtung, ohne dabei auf die gravierenden Probleme durch die unsichere Technologie und die Verletzung der Privatsphäre einzugehen. Kollateralschäden werden offenbar blind akzeptiert. Es ist schon heute absehbar, dass bereits in naher Zukunft – sollten elektronische Ausweise zum Standard werden – viele Dienstleistungen ohne einen solchen Ausweis gar nicht mehr oder nur noch unter erschwerten Bedingungen zugänglich sein werden. Auch wenn heute über ein “Benachteiligungsverbot” gesprochen wird, so kann dessen Umsetzung in der Praxis nicht sichergestellt werden. Es ist aber gänzlich unverhältnismässig und niemandem zuzumuten, seine Rechte bei jeder kleinen Verletzung mühsam und aufwendig einfordern zu müssen.

Schon heute kann eine gesellschaftliche Spaltung vorhergesagt werden, bei der nur die schweigsamen Anpasser in den Genuss von heute für jedermann selbstverständlichen Dienstleistungen kommen. Zugreisen werden zum Beispiel nach den gefahrenen Kilometern abgerechnet. Um diese zu erheben, wir jeder Passagier beim Ein- und Aussteigen registriert. Nur wer seinen biometrischen Ausweis auf sich trägt, darf mit dem Zug fahren. An den Schaltern der öffentlichen Verwaltung wird man bald nur noch nach Erfassung der auf dem RFID-Chip gespeicherten Daten bedient. Jeder Gang auf ein Amt wird elektronisch in einer zentralen Datenbank registriert. Alle jene, die auf ihr Recht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung bestehen, werden benachteiligt.

Es ist nur zu hoffen, dass die Stimmen der warnenden Datenschützer auch bei den Politikern und Gesetzgebern Gehör finden, andernfalls der Abrutsch in eine Zweiklassengesellschaft unvermeidlich wird. In Deutschland scheinen die Warner leider von zu wenigen ernst genommen zu werden. Im grossen Kanton ist die Einführung des elektronischen Personalausweises mit Biometrie- und Signatur-Chip bereits vom Bundestag beschlossene Sache und wurde auch vom Bundesrat abgesegnet. Die Bundesbürger werden die neuen Dokumente im kleineren Scheckkartenformat ab November 2010 erhalten. Der neue Ausweis wird einen kontaktlos auslesbaren Chip enthalten, auf dem ein biometrisches Gesichtsbild sowie auf Wunsch zwei Fingerabdrücke gespeichert werden. Dazu kommt eine ebenfalls (vorläufig noch freiwillig) zu aktivierende Zertifikatsfunktion (elektronische Signatur), die als Ausweis fürs Internet dienen soll. Die Identitätsdaten können dabei der Spezifikation nach nur von Diensteanbietern abgefragt werden, wenn sie ihrerseits ein gültiges Bezugszertifikat an den Ausweisinhaber übermitteln und dieser den Austausch mit seiner Geheimnummer freigibt. Es werden aber derart viele Ämter und Diensteanbieter ein solches Bezugszertifikat besitzen , dass der einzelne Bürger gar keine Übersicht und Kontrolle mehr darüber haben kann, wer alles auf seine Daten zugreifen kann oder jemals zugegriffen hat. Zudem lässt sich diese Sicherheitsschranke mit Hacks relativ leicht austricksen und umgehen. Aber wir müssen diesem schlechten Beispiel ja nicht unbedingt folgen und haben am 17. Mai die einmalige Möglichkeit, NEIN zu stimmen.

Biometrische RFID-Ausweise helfen dem Terrorismus

Bei der flächendeckenden Kontrolle und Überwachung im paranoiden Sicherheitswahn unter dem Vorwand der Bekämpfung des und dem Schutz vor dem internationalen (und vor allem islamistischen) Terrorismus wird die Verletzung der Privatsphäre und die Aufhebung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Kollateralschaden diskussionslos akzeptiert. Die biometrischen Ausweise unterstützen jedoch den Terrorismus mehr als dass sie ihm schaden würden.

Weil das Kopieren und Fälschen der auf den RFID-Chips gespeicherten Inhalten so leicht ist, wird es mit biometrischen Personenausweisen den Terroristen noch einfacher gemacht, eine gefälschte Identität anzunehmen und ihre Umwelt zu täuschen, denn wenn die elektronischen Daten im Ausweis stimmen, wird man auf weitere Kontrolle verzichten. Das ist wohl kaum im Sinne des Erfinders.

Gezielte Anschläge auf Einzelpersonen können präziser ausgeführt werden. Unsichere Zeitzünder und Fernsteuerungen werden überflüssig. Hat ein Terrorist den elektronischen Pass seines Opfers einmal geortet und ausgelesen, stattet er seine Bombe mit einem RFID-Lesegerät aus und programmiert dieses so, dass es genau dann explodiert, sobald das Opfer anwesend ist. Dies ermöglicht es auch den Geheimdiensten, ihre Opfer gezielt zu “neutralisieren”.

Aktuelle Rechtsprechung

Grossbritannien unterhält zurzeit die grösste forensische DNA-Datenbank der Welt. Die “DNA-Database” erfasst 4.4 Millionen Personen, das entspricht 7 Prozent der Gesamtbevölkerung. Seit Beginn der Datenbank wurde bereits die DNA von über einer Million Minderjährigen registriert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass die Speicherung von Fingerabdrücken und DNA-Proben von Verdächtigen, die nicht verurteilt wurden, gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstösst.

Geklagt hatten gegen die Speicherung ihrer Daten in dieser Datenbank zwei Briten, denen vor acht Jahren bei Ermittlungen in Strafverfahren Fingerabdrücke und DNA-Proben abgenommen worden waren. Obwohl sie unschuldig waren, verblieben ihre Daten in der Datenbank der Fahnder. Das Gericht befand nun, dass hier ein grobes Missverhältnis in der Abwägung privater und öffentlicher Interessen vorliegt.

Pauschalverdächtigung und Beweislastumkehr

Nach der Unschuldsvermutung ist jeder unschuldig, solange seine Schuld nicht bewiesen ist. Das sollte in jedem Rechtsstaat für jede Person gelten. Die in dieser zentralen Datenbank gespeicherten Daten werden künftig auch für Rasterfahndungen herangezogen. Damit wird die gesamte Bevölkerung unter einen Generalverdacht gestellt, d.h. die Unschuldsvermutung abgeschafft und die Beweislastumkehr eingeführt. Durch die biometrische Zwangserfassung der gesamten Bevölkerung und Speicherung dieser Daten in einer zentralen Datenbank werden alle Bürger ohne hinreichenden Grund pauschal verdächtigt. Demzufolge verstösst die Erfassung und Speicherung von biometrischen Merkmalen auf Vorrat und ohne hinreichenden Verdacht auf eine schwere Straftat gegen Artikel 8 der “Europäische Menschenrechtskonvention“. Bei einer künftigen Anreicherung der Daten auf dem RFID-Chip mit DNA-Merkmalen kann zusätzlich auch eine Verletzung von Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) angenommen werden. Aber auch das “Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten” wird in jeder Hinsicht mit Füssen getreten. Diesbezüglich werden Menschenrechtorganisationen bestimmt noch aktiv werden.

Biometrische Daten wecken Begehrlichkeiten

Mit der Einführung biometrischer Ausweise wird der Missbrauch massgeblich erleichter und gefördert. Ob biometrische Daten letztendlich in zentralen oder dezentralen Datenbanken (ein elektronischer Ausweis kann als eine dezentrale Datenbank betrachtet werden) gespeichert werden, ist zwar von sekundärer Bedeutung, aber alles andere als unwichtig. Relevant ist vor allem, wer wann auf diese Datenbanken Zugriff hat und über deren Inhalt und Verwendung bestimmt.

Kaum ist die Einführung des biometrischen Reisepasses in Deutschland beschlossen, möchte der Innenausschuss des Bundesrates auch schon die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle ausweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen “automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien” von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbank käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage, heisst es in den Empfehlungen (PDF-Datei) für eine Stellungnahme des Bundesrats. Mit dem SIS II (Schengener Informationssystem der zweiten Generation) wird endgültig der Grundstein für eine “gemeinsame allgemeine Fahndungsdatei” aller Staaten im Schengenraum gelegt, d.h. jedes Schengen-Land hat dann Zugriff auf alle unsere in der zentralen Datenbank gespeicherten Fingerabdrücke sowie auch alle anderen zentral erfassten Daten.

Die Beamten-Computer sind unsicher

Die staatliche Kontrolle der Bürger ist der einzige (wahre) Zweck der biometrischen Ausweise – abgesehen davon, dass sich ein paar Unternehmen damit eine goldene Nase verdienen. Doch nicht einmal der Staat kann dafür sorgen, dass die Daten nicht in unbefugte Hände gelangen, denn auch die Computer der Behörden und Ämter hängen am Netz und sind ebenso den Risiken des Internets ausgesetzt, wie jeder andere Computer auch. Auch Beamte sind nur normale Computer-Benutzer und die Ämter stehen alle unter dem herrschenden Spardruck der Wirtschaftskrise. Folglich ist weder das Know-how noch das Geld vorhanden, um einen gewissen Sicherheitsstandard zu gewährleisten. Gerade die Rechner, welche die Ausweisdaten verarbeiten, sind ideale Angriffspunkte für einen Hacker, der auf Identitätsdiebstahl aus ist. Dies hat erst kürzlich das ZDF-Magazin WISO am 2. Februar 2009 gezeigt. Ein Angriff auf den Fingerabdruckscanner ist für einen versierten Hacker ein Kinderspiel und ganz ruck-zuck hat er die Fingerabrücke manipuliert und sich eine falsche Identität erschlichen. Wie das geht, zeigt dieser Beitrag.

Referendum gegen die Einführung biometrischer Personenausweise steht

Das Referendum gegen die Einführung von biometrischen Schweizer Pässen und Identitätskarten ist mit 63’733 Unterschriften deutlich zustande gekommen. Das passt anscheinend einigen Leuten nicht ins Konzept. Da sie offenbar nicht mit sachlichen Argumenten operieren können, bedient man sich der Diffamierung der Initianten, indem man sie in die Ecke der Verschwörungstheoretiker und Esoteriker zu drängen versucht, und jeden dazu, der die Verhinderung von RFID-Biometrie-Chips in Personenausweisen unterstützt. Davon zeugt der peinliche Tagesanzeiger-Artikel “Wenn die «Anti-Genozid-Partei» Politik macht” von Gieri Cavelty. Oder sollte Cavelty einfach nur stümperhaft recherchiert haben? Das sollte auch Otto Normalverbraucher stutzig machen! Interessant fand ich dazu auch den Kommentar beim Journalistenschredder und die Diskussion zu seinem Artikel.

Durch ihre Email-Blockade haben die Telekommunikations-Unternehmen Swisscom, Sunrise, Cablecom und Green.ch versucht, die Unterschriftensammlung für das Referendum zu behindern, indem sie die Zustellung der Newsletter des Referendumskomittees unterbunden haben. Eine solch höchst undemokratische Einmischung von Unternehmen der Privatwirtschaft in die Politik ist man sich in der Schweiz sonst gar nicht gewohnt. Dieser Manipulationsversuch führte am 22.9.2008 zu einer Interpellation von Nationalrat Oskar Freysinger (SVP/VS) im Nationalrat und am 3.10.2008 zu einem Postulat von Ständerat Luc Recordon (Grüne/VD) im Ständerat.

Die Blockaden stellen eine Beschneidung des Rechts auf freie Kommunikation sowie der Informationsfreiheit dar und haben die korrekte Durchführung des Referendums massiv behindert. Trotzdem ist es unter den gegebenen Umständen auch ohne die offizielle Unterstützung der grossen Landesparteien mit überwältigendem Erfolg zustande gekommen. Dies ist das erste Referendum und der erste Abstimmungskampf, wo sich Leute aller politischen Couleur querbeet von SD, SVP, über FDP und EDU bis Alternative, Grüne, SP und Linke sowie Menschenrechtsaktivisten gemeinsam für eine wichtige Sache engagieren, weil es hier nicht um Ideologien sondern um die Sicherung und Wahrung unserer Grundrechte und die Verteidigung unserer Privatsphäre geht, damit wir auch morgen in Freiheit politisieren können.

Dem Bund sollten die Risiken bekannt sein

Die Nationalrätin Evi Allemann hatte mit ihrem Postulat 05.3053 vom 9. März 2005 den Bundesrat beauftragt, zu prüfen, welcher Handlungsbedarf sich aus dem absehbaren flächendeckenden Einsatz der RFID-Technologie ergibt. Im Vodergrund stand die Abklärung auf mögliche gesundheitliche Risiken (insbesondere Risikopotenzial der Strahlung) im Zeichen des Konsumentenschutzes. Im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit wurde dazu der Bericht “Handlungsbedarf im Zusammenhang mit RFID-Technologie” (PDF) erstellt. Darin wurden unter anderem in Kapitel 8.4 auch der Datenschutz und die Datensicherheit im Zusammenhang mit der RFID-Technologie untersucht. Auf die bestehenden Schwachstellen wurde hingewiesen und als einzig praktikable Gegenmassnahme das Prinzip der Datenvermeidung und Datensparsamkeit gefordert: “Bei einer Verschärfung der Datenschutzproblematik durch grosse Mengen an Daten, welche unbemerkt gesammelt werden können, soll die Einführung des Prinzips der Datenvermeidung und Datensparsamkeit in Bezug auf Personendaten im Bundesgesetz über den Datenschutz neu überprüft werden”. Im Konsumbereich wird zusätzlich gefordert: “Konsumenten müssen in der Lage sein, mit einem Produkt erworbene Tags (d.h. RFID-Chips) zu zerstören, zu entfernen oder auszuschalten. Diese Deaktivierung des Tags darf nicht eine Einschränkung oder gar Beendigung der gesetzlichen Verpflichtungen der Händler oder der Hersteller des Produkts zur Folge haben.”. Weiter wird darauf hingewiesen, dass gemäss Datenschutzgesetz “ohne ausdrückliche Zustimmung der Konsumenten aus den gesammelten Daten keine Profile von Konsumenten erstellt werden dürfen”. Dies müsste alles konsequenterweise auch für biometrische Personenausweise gelten.

Der Abstimmungskampf wird emotional und verlogen

Es wartet ein heisser Abstimmungskampf auf uns, den die Bundesräte im Hinblick auf die bilateralen Abkommen mit der EU scheuen wie der Teufel das Weihwasser und am liebsten unter den Teppich kehren möchten. Ich bin schon gespannt auf die “Argumente” der Befürworter von biometrischen Personenausweisen. Mit sachlichen, logischen Argumenten können sie nicht aufwarten. Folglich bleibt ihnen gar nichts anderes übrig, als die Emotionen anzusprechen und die Angst vor dem angeblich drohenden Sicherheitsverlust und der stetig steigenden Terrorbedrohung zu schüren. Vor allem wird mit dem Argument der drohenden Isolation von Europa beziehungsweise von der EU Druck auf das Stimmvolk gemacht werden, weil mit der Annahme des Referendums angeblich die Umsetzung des Schengen/Dublin-Abkommens infolge erschwerter Anbindung an das Schengener Informationssystem SIS praktisch verunmöglicht würde – was eine Lüge ist. Tatsache ist, dass biometrische Ausweise für das Schengen-Abkommen gar nicht zwingend sind. Die Fahndungscomputer des Schengen-Informationssystems und des nationalen Fahndungssystems RIPOL arbeiten bereits seit August 2008 erfolgreich zusammen. Aber Schengen wird uns ohnehin keine grosse Erleichterung bringen – im Gegenteil.

“Das zur Abstimmung gelangende Ausweisgesetz dient der Sicherstellung der Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer” heisst es von offizieller Seite (sprich vom Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement), als ob wir das Grundrecht der Reisefreiheit nicht schon besässen, sondern erst mit dem neuen biometrischen Reisepass erwerben würden. Mit Aussagen wie “Diese elektronischen oder biometrischen Pässe haben Standards zu erfüllen, die von der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) verbindlich festgelegt wurden” wird suggeriert, dass die biometrischen Ausweise sicher und über alle Zweifel erhaben wären. Der Satz offenbart aber indirekt auch einen Affront gegen den Souverän und seine Selbstbestimmtheit. Müssen wir uns wirklich dem Diktat der EU und der USA einfach widerstandslos unterwerfen?

Man beachte dabei das kleine aber nicht minder wichtige Detail, dass ausgerechnet die ICAO die verbindlichen Standards festgelegt hat. Der Grund dafür ist, dass Fluggastinformationen (Passenger Name Records) in der EU 13 Jahre lang gespeichert und gemäss dem Flugpassagierdaten-Abkommen mit den USA gegenseitig austauscht werden. Mit einer elektronischen Erfassung (und Verifizierung) der Identitäten geht dies wesentlich effizienter und vermeintlich fehlerfreier. In den USA werden diese Fluggastdaten dann übrigens sogar bis zu 40 Jahre lang in einer zentralen Datenbank gespeichert. Auffällig ist, dass in den Dokumenten des Bundes zur Einführung von biometrischen Pässen immer wieder die Rede davon ist, dass die Schweiz Forderungen und Bedingungen der USA zu erfüllen habe.

Besonders undemokratisch wird die Angst vor den angeblichen Konsequenzen eines Neins mit unwahren Behauptungen geschürt:

“Bei einem Nein würde unter Berücksichtigung des Ergebnisses und der Gründe dafür geprüft, ob allenfalls eine neue referendumsfähige Vorlage ausgearbeitet werden kann. Der massgebende Termin für die Umsetzung der EG-Verordnung, der 1. März 2010, könnte auf keinen Fall eingehalten werden; die Schweiz könnte also eine Schengen-Verpflichtung nicht erfüllen. Sie müsste mit den andern Schengen-Staaten eine angemessene Lösung zur Weiterführung der Zusammenarbeit suchen. Findet sich innerhalb von 90 Tagen keine Lösung, käme es zur Beendigung der Assoziierungsabkommen von Schengen und Dublin. Die möglichen Auswirkungen für Reisen in die USA können heute nicht abgeschätzt werden.”

Zudem wird mit allen Mitteln versucht, die Risiken durch die unsichere Technologie zu verschweigen. Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) gibt es dazu bislang keine Stellungnahme und es wird wohl auch nie eine geben, die auf die technischen Probleme eingehen würde. Man wird sich stattdessen auf irgendwelche anonymen Experten berufen, denen man später die ganze Schuld in die Schuhe schieben kann. Denn Schuldige wird es beim herrschenden Missbrauchspotenzial garantiert geben. Welche Vorkehrungen gegen Missbrauch getroffen werden und wie wirksam diese sind, wurde vom EJPD bislang auch nicht dargelegt, was mich nicht weiter erstaunt, denn sicherstellen kann man das mit der aktuellen Technologie nicht. Da werden auch Gesetze gegen das illegale Auslesen von RFID-Daten aus Ausweispapieren nichts helfen.

Dann wird sicher auch mit Nachdruck darauf hingewiesen werden, dass die Abgabe und Speicherung von weiteren biometrischen Merkmalen (DNA, Iris-Scan, etc.) im Ausweis “mit Ausnahme” des Fotos und zweier Fingerabdrücke (vorläufig) gar nicht vorgesehen ist und höchstens freiwillig sein werde (ursprünglich sollten auch die Fingerabdrücke freiwillig sein) und schliesslich würde überhaupt niemand dazu gezwungen. Warum aber die Umsetzung des Schengen-Abkommens bei Nichtvorhandensein des RFID-Chips in den Ausweisen verunmöglicht möglicht würde, darauf wird nicht eingegangen, weil es keinen solchen Grund gibt. Was hier versucht wird, ist die schleichende Konditionierung der Bürger durch Salamitaktik und Gewöhnungseffekt. Aber wieso sollte das die fried- und konsensliebenden Eidgenossen stören? Um es mit den Worten von Nationalrat Alec von Graffenried von den Grünen zu sagen: “Unsere Freiheit ist uns zu wichtig, als dass wir sie einem diffusen Sicherheitsbedürfnis opfern möchten”. Wohin das führt, wenn man die Kontroll-Freaks in der Regierung frei gewähren lässt, zeigt deutlich das Beispiel Grossbritanniens.

Geht Abstimmen!

Über die Gefahren von biometrischen Ausweisen im grösseren Zusammenhang und auch mit technischem Hintergrund öffentlich zu sprechen, bedeutet einen Tabubruch. Die öffentliche Diffamierung als paranoider Verschwörungstheoretiker stehen mir wahrscheinlich noch bevor, aber auch unbequeme Wahrheiten müssen einmal ausgesprochen werden.

Wer am 17. Mai 2009 an der Urne nicht NEIN stimmt, soll später nicht behaupten, er/sie hätte von nichts gewusst! Denn rückgängig machen lässt sich die Einführung von RFID-Chips in Personenausweisen nicht mehr. Jetzt haben wir die einmalige Möglichkeit, zu verhindern, dass wir und unsere Kinder künftig wie Rindviecher mit einer digitalen Hundemarke herumlaufen müssen. Deshalb: NEIN zu biometrischen Identitätskarten und Reisepässen!

Barack Obama und sein Kommunikationsteam haben der Welt gezeigt, wie sich das Internet für den Wahl- und Abstimmungskampf erfolgreich nutzen lässt. Die ersten beiden Unterstützergruppen haben sich bei Facebook schon formiert: Gruppe 1, Gruppe 2. Blogger und Sozial-Netzwerker vereinigt Euch!

Wer nähere Informationen zu den Problemen mit RFID-Chips vor allem auch in Personenausweisen möchte, schaut sich am besten einmal diese Videos an.

Informationen sind mehr als genug verfügbar

Weitere Beiträge zum Thema:

• Biometrischer Pass – Abstimmung im Mai 2009
• Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten kommen vors Volk
• Referendum gegen Überwachungsstaat und Identitätsdiebstahl
• Bundesbeschluss vom 13.06.2008
• Ermüdungstaktik beim Abbau von Grundrechten

Links zu weiteren Informationsquellen:

• Freiheitskampagne.ch – Überparteiliches Komitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten
• Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein: Informationen zum Thema elektronische Pässe
• Virtuelles Datenschutzbüro – Ein gemeinsamer Service der Datenschutzinstitutionen in Deutschland
  
• Eidgenössische Bundesverwaltung: Chronologie zum Bundesbeschluss über biometrische Pässe und Reisedokumente
• Informationen zum Schweizer Pass der Eidg. Bundesverwaltung

Der Erfolg ist aus gleich mehreren Gründen besonders bemerkenswert:

1. Ein grosser Teil der Referendumsfrist fiel in die Zeit der Sommerferien. Es ist nicht ganz zufällig, dass gerade solche Vorlagen kurz vor der grossen Ferienzeit verabschiedet werden, die dem Volk ohne grosses Aufsehen untergejubelt werden sollen und bei denen man ein Referendum möglichst vermeiden will.
2. In den Medien fand das Referendum nur recht wenig Beachtung. Es wurde – wenn überhaupt – nur am Rande einmal in einem meist kleineren Beitrag (während den Sommerferien) erwähnt und war auch für das Schweizer Fernsehen keinen Beitrag wert – mit teils fadenscheinigen Begründungen. Eine Arena-Sendung wäre es mindestens Wert gewesen. Nur ist das Thema wahrscheinlich viel zu technisch und rechtlich angehaucht und hätte damit sowohl Moderator Reto Brennwald als auch das Publikum massiv überfordert. Da wollte sich SF DRS wohl keine Blösse geben. Über Strompreise lässt es sich leichter diskutieren als über RFID und Persönlichkeitsrecht. Heute, als klar wurde, dass das Referundum zu Stande gekommen ist, war die Tagesschau wohl oder übel gezwungen, dies heute Abend zu erwähnen. Dem Tagesanzeiger war die Sache erst heute eine kleine Erwähnung Wert. Die NZZ “würdigte” das Ereignis mit ein paar wenigen Zeilen mehr.
3. Äusserst undemokratisch verhielten sich die grossen Internet-Provider Swisscom, Sunrise, Cablecom und Green.ch, welche die Zustellung des Newsletters der Freiheitskampagne und teils auch anderer Emails blockierten, welche die URL der Website des Refererendums-Komitees enthielten. Diese Blockaden stellen eine Beschneidung von politischen Rechten, dem Recht auf freie Kommunikation sowie der Informationsfreiheit dar und behinderten die korrekte Durchführung des Referendums massiv. Das könnte noch ein juristisches Nachspiel haben.

Auch für das Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wurden 51’700 Unterschriften eingereicht, womit auch diese Vorlage vors Volk kommen wird, sofern mindestens 50’000 davon gültig sind.

Wird über beide Referenden gleichzeitig abgestimmt, wird das ein besonders heisser Abstimmungskampf, der auch im Ausland grosse Beachtung finden wird. Weil davon ausgegangen werden kann, dass der Abstimmungskampf zum Personenfreizügigkeits-Referendum vor allem emotional geführt werden wird, wäre das für das Referendum gegen die biometrischen Schweizer Pässe und Identitätskarten keine gute Ausgangslage, da sich letztlich beide Referenden gegen die EU richten und damit über dieselbe Leiste geschlagen würden.

So oder so wird unsere Demokratie auf eine harte Probe gestellt, denn letzlich geht es darum, ob sich die Schweiz dem Diktat der EU-Gesetzgebung und der selbsternannten Weltpolizei USA wehrlos unterwerfen muss und ausgeliefert ist oder ob wir genügend Rückgrat beweisen, um unsere Freiheitsrechte zu verteidigen, auf die wir doch so stolz sind.

RFID-Chips sind alles andere als sicher. Wie leicht sich elektronische Reisepässe fälschen und austricksen lassen, zeigt der aktuelle Beitrag “Sicherheitsprüfung für elektronische Reisepässe überlistet” bei heise security. Eine solche Technologie gehört nicht in einen Personenausweis!

Damit ist der Beweis erbracht: Elvis lebt!