DOBSZAYs Ansichten und Einsichten

Durch das Abkommen der Schweiz mit der EU über Schengen und Dublin brauchen Touristen aus Ländern wie China seit dem 12. Dezember 2008 für eine Tour durch Europa nur noch ein Visum. Ein Feriengast muss dazu angeben, welche Länder er bereisen will, wo er wohnen wird und welche Ausflüge er plant. All diese Daten werden [...]

Das Stimmvolk hat entschieden und mit einem äusserst knappen Mehr von 50.1 Prozent beziehungsweise einer Differenz von lediglich 5504 Stimmen die Einführung der biometrischen Zwangs-Fichierung aller Passinhaber im zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA) beschlossen. Als Demokrat nehme ich das Resultat zur Kenntnis, wenn auch nur zähneknirschend, denn es kam nur dank Manipulation und Fehlinformationen durch Bundesrat [...]

Am nächsten Wochenende stimmen wir über die Einführung des neuen biometrischen Reisepasses ab (und verwerfen dies hoffentlich mit einem klaren NEIN). FDP-Nationalrätin Doris Fiala sorgt nun im ohnehin schon heissen Abstimmungskampf für zusätzliche Aufregung mit ihrem Votum zugunsten einer Verwendung der biometrischen Daten für Fahndungszwecke.
Wie ich bereits vorhergesagt habe, wird der Abstimmungskampf emotional und unsachlich [...]

Erst kürzlich musste ich mir über die Manipulation der Abstimmung zum biometrischen Pass durch Medien und Politiker (allen voran durch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf) Luft verschaffen. Jetzt wurde bekannt, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einem offiziellen, aber bisher unveröffentlichten Bericht vom 28. November 2008 grobe Sicherheitsmängel bei den Lesegeräten festgestellt hat. Aufgedeckt hat dies [...]