Damit haben die deutschen Verfassungsrichter den Rechtsstaat ein Stück weit wiederhergestellt. Das ist gut so und es war auch dringend nötig, der Datensammelwut überwachungswütiger “Staatsschützer” Einhalt zu gebieten. Ein Staat der private Unternehmen dafür rügt, die Privatsphäre der Bürger zu verletzen, weil sie deren Gewohnheiten bespitzeln, von ihnen persönliche Profile für die Werbewirtschaft erstellen und sie mit Diensten wie Google Street-View in der Öffentlichkeit blossstellen, darf nicht selber zur Datenkrake werden. Das Urteil aus Karlsruhe entspricht vollumfänglich meinen Erwartungen und wurde in der Presse und in breiten Teilen der Bevölkerung mit Genugtuung und Erleichterung aufgenommen. Es wird (hoffentlich) auch für andere Staaten in Europa Signalwirkung haben.

Der Aufstand der rund 35’000 Kläger gegen die staatliche Willkür hat sich gelohnt. Der wohl grösste Massenklage-Prozess in der Geschichte Deutschlands hat aber auch gezeigt, wie schwierig und aufwendig es ist, die Irrungen fehlgeleiteter Legislativpolitiker zu korrigieren. Mein Vertrauen in die Rechtsstaatlichkeit wurde heute jedenfalls wieder ein Stück weit gestärkt. Es sind eben doch nicht alle Juristen einfach nur opportunistische Winkeladvokaten, Scheidungsblutsauger und Abmahntalibane, sondern es gibt immer noch genügend, denen das Recht am Herzen liegt. Ihnen allen spreche ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aus!

(Video: Reuters)

Die Provider müssen die bisher gespeicherten Daten zunächst einmal umgehend löschen, sofern diese nicht für die Abwicklung ihrer eigenen Geschäftstätigkeit (z.B. für die Rechnungsstellung) notwendig sind. Doch mit dem Urteil von heute ist die Vorratsdatenspeicherung leider noch lange nicht vom Tisch und IP-Adressen dürfen dem Urteil zufolge auch künftig ohne einen Richterbeschluss herausgegeben werden,  sofern ein “hinreichender Anfangsverdacht” und eine “konkrete Gefahr” vorliegen. Dem Gesetzgeber wurden aber klare Leitplanken für die Erarbeitung eines neuen Gesetzes gesetzt, innerhalb deren eine Speicherung der Kommunikationsdaten möglich wäre. Das Gericht stellt nicht die EU-Richtlinie in Frage, sondern knüpft deren Umsetzung in deutsches Recht an strenge Bedingungen.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding befürchtet, dass die Richtlinie das Recht auf Privatsphäre unterlaufen könnte, das in der EU-Grundrechtecharta festgeschrieben ist, und möchte sie noch in diesem Jahr einer grundlegenden Überprüfung unterziehen. Österreich, Schweden und Rumänien haben die Vorratsdatenspeicherung bis heute verweigert und müssen dafür Bussgelder bezahlen. In den noch hängigen Verfahren in Irland und Ungarn könnte die grundrechtswidrige Vorratsdatenspeicherung sogar dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt werden. Es ist demnach immer noch möglich, dass die EU-Richtlinie gänzlich gekippt wird, was sehr zu hoffen ist.

(Video: Reuters)

Die Änderung der Rechtsgrundlage erfolgt weder über die Änderung eines Gesetzes noch einer Verordnung sondern über die neue “IP-Richtlinie” im Rahmen der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs. Die neuen Regelungen treten bereits per 1. August 2009 in Kraft und nach einer kurzen Übergangszeit sollen alle Provider bis Ende Juni 2010 die technische Aufrüstung und Zertifizierung vollzogen haben. (Was passiert eigentlich, wenn ein Provider die Zertifizierung nicht besteht?) Wie bei der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland müssen nun auch in der Schweiz alle Kommunikationsdaten verdachtsunabhängig sechs Monate vorgehalten werden. Immerhin braucht es in der Schweiz für eine Überwachung immer noch eine richterliche Genehmigung. Als Überwachungsgrund reichen allerdings bereits “Gewalt und Drohung gegen Beamte”, “unerlaubte Datenbeschaffung” oder “Betrug” aus. Solche Verdachtsmomente lassen sich nur allzu leicht konstruieren.

Für mich zu denken geben folgende Auffälligkeiten:

1. Die Dokumente sind als “vertraulich” klassiert und die Vernehmlassung fand während nur knapp drei Wochen bis 30. Juni 2009 vertraulich statt. Was soll diese Heimlichtuerei und wozu die Eile? Das ist doch keine Vernehmlassung. Das ist eine gezielte Ausserkraftsetzung der Demokratie und eine Entmündigung des Souveräns!
2. Die Anhänge sind in Englisch verfasst, d.h. in keiner der Landessprachen. Das lässt darauf schliessen, dass hier Dokumente aus einem anderen Land beziehungsweise vom “European Telecommunications Standards Institute” (ETSI) mit nur kleinsten Anpassungen übernommen wurden. Dies ist wieder ein Beweis, dass wir uns immer mehr die Gesetze anderer Länder aufzwingen lassen müssen. Aber müssen wir uns das wirklich gefallen lassen?

Was war der Auslöser für diese Aktion und weshalb diese aussergewöhnliche Eile? Von Beamten ist man sich solch ein Tempo sonst gar nicht gewohnt. Wie immer bei solchen Dingen, stellt sich mir automatisch die Frage: “cui bono?” (für Nicht-Lateiner: zu wessen Vorteil / wem nützt es?).

Die neue IP-Richtlinie zeigt allerdings auch die völlige technische Inkompetenz im EJPD, denn die ganze Überwachung lässt sich mittels Verschlüsselung und Verwendung von Anonymisierungsnetzwerken wie TOR ohne Mühe und grossen Aufwand aushebeln. Aber bereits bei Verwendung von Proxies und eines fremden Internetzugangs (zum Beispiel beim Nachbarn oder im Internet-Café) wird es für die Überwachung schwierig, gerichtsverwertbare Beweise zu sammeln.

Von den Providern wird der Zugang zu einer permanenten Testumgebung verlangt. Mit welchen Testdaten getestet werden soll, wird nicht spezifiziert. Vor allem kleinere Provider werden unter den Investitionskosten, die sie vollumfänglich selber tragen müssen, ohnehin schon genug zu leiden haben. Folglich werden sie bei der Bereitstellung der Testdaten sparen wollen und einfach die produktiven Daten in die Testumgebung kopieren.

Endlich hat auch die Schweiz nach Einführung von biometrischen Personenausweisen in Sachen Überwachungsstaat zur Europäischen Spitze aufgeschlossen! So rückt Europa wieder etwas näher zusammen …

Text:
“Vernehmlassungseinladung IP-Richtlinie Üpf (deutsch)”
Anhänge:
“Technical Guideline (englisch)”
“Organisational and administrative requirements (englisch)”

• Lidl hat es in Deutschland mit der Bespitzelung seiner Mitarbeiter zur Nominierung für die BigBrotherAwards geschafft.
• Laut einem Bericht des Spiegel hat die Lufthansa einen Journalisten der Financial Times Deutschland ausspioniert, um interne Lecks im Aufsichtsrat aufzuspüren, und nutzte auf der Suche nach einem vertraulichen Gesprächspartner auch Passagierinformationen des Vielfliegers. Pikant daran ist, dass die ausgewerteten sensiblen Passagierdaten intern ohnehin mehreren tausend Mitarbeitern zur Verfügung stünden, weil die Fluggesellschaft einen “offenen Umgang” mit sensiblen Kundeninformationen pflege. Trotzdem will die EU-Kommission die Fluglinien in den Mitgliedsstaaten mit einem heftig umstrittenen Vorhaben verpflichten, ausführliche Fluggastinformationen in Form der so genannten Passenger Name Records (PNR) 13 Jahre lang vorzuhalten, und diese Daten mit den USA gegenseitig austauschen.
• Die Bundesregierung unseres nördlichen Nachbarn lässt nicht nur fleissig Informationen über das Kommunikationsverhalten der Bürger im Rahmen der verdachtsunabhängigen Vorratsdatenspeicherung sammeln, sondern liefert nun zusätzlich zu den Flugpassagierdaten weitere “Informationen zur Bekämpfung des Terrorismus und schwerer Kriminalität” (Fingerabdruckdaten und DNA-Daten sowie auch Angaben zur sexuellen Orientierung und der Mitgliedschaft in Gewerkschaften von Personen, die “im Verdacht stehen, künftig terroristische Straftaten zu begehen”) an die USA unter einem bisher geheim gehaltenen “Kooperationssicherheitsabkommen”, ohne den Bundestag darüber informiert zu haben.
• Der Bundestag selber gelobt Besserung beim Datenschutz nach dem Bespitzelungsskandal bei der Telekom und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat eine gründliche Untersuchung der Bespitzelungsaffäre bei der Deutschen Telekom durch die Staatsanwaltschaft versprochen.
• Die Bundesregierung beharrt weiterhin auf den geplanten heimlichen Online-Durchsuchungen.
• USA-Urlauber müssen sich von Januar 2009 an spätestens drei Tage vor ihrer Ankunft im “Land der unbegrenzten Möglichkeiten” online bei den US-Behörden registrieren. In den kommenden Monaten sollen zudem sämtliche US-Grenzübergänge mit neuen Lesegeräten für Fingerabdrücke ausgestattet werden, die alle zehn Finger scannen – bisher ist dies erst an zehn Flughäfen der Fall. Und auch bei der Ausreise sollen von Juni 2009 an die Fingerabdrücke abgegeben werden.
• In Ungarn erhob die ungarische Bürgerrechtsorganisation HCLU (Hungarian Civil Liberties Union) Verfassungsklage gegen die Verpflichtung von Telekommunikationsanbietern zur Protokollierung von Nutzerspuren (verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten), wie dies zuvor in Deutschland der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung mit seiner Verfassungsbeschwerde bereits getan hat.
• Schweden will gemäss einem Gesetzesentwurf zur Verbesserung der militärischen Aufklärung an 20 Knotenpunkten die gesamte Netzkommunikation mit dem Ausland abhören und überwachen.
• In der Schweiz wird nach dem biometrischen Pass ab 2010 auch noch die biometrische Identitätskarte (so nennen wir in der Schweiz den Personalausweis) eingeführt, auf dem Fingerabdrücke und Passfoto gespeichert werden. Schengen sei Dank!
• Die Firma Phorm hat ihr neuartiges Konzept für personalisierte Werbung pilotiert und dazu in Zusammenarbeit mit Internet Service Providern den Internet-Verkehr der Surfer überwacht und daraus Profildaten erstellt. Die ahnungslosen Benutzer wurden nicht um ihre Erlaubnis gefragt und auch nicht einmal darüber informiert.

So, jetzt reicht’s! Müssen wir uns das wirklich bieten lassen? Da krieg ich wirklich einen dicken Hals! Was können wir dagegen tun?

• Wir verzichten auf Reisen mit dem Flugzeug. Das schont zudem die Umwelt.
• Ausweise mit Biometrie-Chip stecken wir in die Mikrowelle.
• Gespräche mit vertraulichem Inhalt führen wir nur noch von Angesicht zu Angesicht. Das wird den Telekommunikationsunternehmen gar nicht gefallen, wird sich aber sicher positiv auf zwischenmenschliche Beziehungen auswirken.
• Emails verschlüsseln wir konsequent.
• Wir schränken das Surfen im Web ein. Das spart Strom und lässt uns mehr Zeit für Ehepartner, Familie und Freunde.
• Überall, wo (unverhältnismässig/unberechtigt) Daten über uns gespeichert werden, machen wir von unserem Auskunftsrecht gebrauch und verlangen schriftliche Auskunft über die gespeicherten Daten, den Kreis der Zugriffsberechtigten sowie den Verwendungszweck. Dies wirkt wie eine “Denial of Service”-Attacke und nervt die Datensammler.

Viele werden bei diesen Gedanken nur müde lächeln und mir sagen, dass sich dies alles wohl kaum so einfach umsetzen lässt und übrigens nicht genügend wirksam ist. Da mögen sie nicht ganz unrecht haben. Nur, untätig zuzusehen hiesse, sich in sein Schicksal zu fügen und die Opferrolle zu akzeptieren.

Die Überlegenheit der menschlichen Rasse besteht darin, sich an verändernde Lebensumstände anzupassen. Es bleibt uns ja kaum etwas anderes übrig. Diese Anpassungen steuert unser Grosshirn. Aber auch das Stammhirn bleibt nicht untätig: “Flucht oder Angriff?”, das ist hier die Frage. Flucht hiesse, sich geschlagen zu geben. Aber wohin sollen wir fliehen? Wenn wir in Freiheit leben wollen, müssen wir dafür kämpfen und uns für unsere Werte einsetzen. Es muss mehr getan werden, als bisher getan wurde. Es wird langsam Zeit, den Widerstand gegen die Überwachungsgesellschaft breit und systematisch zu organisieren! Oder wünscht sich jemand die Zeiten des Nationalsozialismus oder des Sowjetregimes mit den Gulags zurück?

Informatik wird vom Segen zugleich zum Fluch für die Informationsgesellschaft und zum Werkzeug von Machtgelüsten und Partikularinteressen, aber das muss nicht unbedingt sein. Auch mit einem Messer kann man ein Butterbrot streichen, aus Holz Figuren schnitzen oder jemanden durch die Brust ins Herz stechen. Entscheidend ist, was derjenige damit anstellt, der die Klinge führt. Gefragt ist Berufsethik! Verantwortungsvolle Informatiker können dazu beitragen, dass sich das Problem in Luft auflöst. Wenn kein Informatiker bereit ist, sich für die dunkle Seite der Macht einspannen zu lassen, bleiben die Überwachungspläne bloss ein Stück wertloses Papier. Ganz nach dem Motto: “Es herrscht totale Überwachung, aber keiner macht mit.” Mehr dazu in Kürze auf diesem Kanal!

Ein Zugriff auf die Daten ist den Strafverfolgungsbehörden vorbehalten und nur dann erlaubt, wenn “die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre”. Eine Verwendung der Daten für die “Terrorabwehr” oder die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ist damit ausgeschlossen.

Der Beschluss ist ein erster Teilerfolg gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, die alle Deutschen unter Generalverdacht stellt. Über die Verfassungsmässigkeit der eigentlichen Datenspeicherung wird erst in der Hauptverhandlung frühestens gegen Ende Jahr entschieden.

Warum die Vorratsdatenspeicherung für die Bekämpfung des Terrorismus so wichtig ist weiss er auch zu erklären:

Und auch um die Online-Durchsuchung werden wir dabei nicht umhin kommen:

Dass das ohne Rechtsgrundlage natürlich nicht geht das, das weiss auch der Kollege Wolfgang als militanter Gegner des Grundgesetzes:

Damit die Materie nicht ganz so trocken ist, liefert uns die kabaretistische Verarbeitung Mathias Richling:

Ob die Damen und Herren Zuschauer in diesem Beitrag immer noch so lachen könnten, wenn sich Schäuble und Co. durchsetzen würden? Parallelen von Schäubles Plänen zur Stasi und der SS sind nach ganz zufällig.

Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Registrierungspflicht für Handykarten für verfassungswidrig. “Jeder hat ein Recht auf anonyme Kommunikation” erklärte er zum Start der Aktion. Schließlich sei es “selbstverständlich, dass man Menschen anspricht, ohne seinen Namen zu nennen, und Briefe versenden kann, ohne einen Absender anzugeben. Die Tauschbörse soll nun auch Handy-Nutzern wieder die Möglichkeit bieten, anonym zu telefonieren, etwa um unbesorgt vertrauliche Beratung in Anspruch nehmen (z.B. Aidsberatung, Eheberatung), Journalisten informieren, sich staatskritisch engagieren oder sonst unbesorgt telefonieren zu können.”

Um an der Tauschbörse teilzunehmen, sendet man eine mit mindestens 10 Euro aufgeladene, freigeschaltete Prepaid-Handykarte zusammen mit ihrer PIN und einem frankierten Rückumschlag an den Arbeitskreis und erhält von diesem eine andere, ebenfalls mit 10 Euro aufgeladen Karte samt PIN. Der Arbeitskreis protokolliert keinerlei Daten der Tauschpartner und betont, dass der Tausch von Handykarten vollkommen legal ist.

Die Aktion scheint auf den ersten Blick ein genialer Schachzug gegen die Vorratsdatenspeicherung zu sein, indem Gesetzeslücken gezielt ausgenutzt werden. Solange alles nur unbescholtene Bürger an der Tauschaktion teilnehmen, ist alles in bester Ordnung. Bei einer etwas genaueren Betrachtung offenbaren sich aber die Schwachstellen. “Die von Ihnen eingesandte Karte wird an eine beliebige andere Person weiter versandt. Es ist nicht auszuschließen, dass mit Ihrer Karte Missbrauch getrieben wird. Dies kann im Extremfall dazu führen, dass Sie zuunrecht in den Verdacht einer Straftat kommen.” weist man auf die Gefahren hin. Zu den Risiken heisst es weiter: “Zur Sicherheit erhalten Sie von uns eine Bestätigung, dass Sie Ihre alte Handykarte eingetauscht haben (unter Angabe der Rufnummer der Karte) und dass die Karte an eine zufällige Person weiter versandt wurde. [...] Der Anbieter der Karte, die Sie von uns erhalten, führt eine andere Person als Nutzer dieser Karte, so dass Sie sich möglicherweise nicht an den Anbieter wenden können, um Kundendienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Der angemeldete Kartennutzer kann die Karte kündigen oder sperren lassen.”

Es wird aber bestimmt nicht lange dauern, bis auch Kriminelle diesen Dienst dazu missbrauchen werden, um ihre SIM-Karten zu waschen und sich mit unbelasteten, sauberen SIM-Karten zu versorgen. Um sämtliche Spuren zu verwischen, sollte nicht bloss die SIM-Karte sondern auch das Handy getauscht werden, denn dieses hat auch eine eindeutige Kennung (IMEI-Nummer). Die Tausbörse ist ein netter aber nicht ganz durchdachter Versuch, sich legitim gegen die staatliche Kommunikationsüberwachung zur Wehr zu setzen. Die einfachste und sauberste Lösung wäre immer noch, wenn das Verfassungsgericht die ganze Sache als verfassungsfeindlich erklären würde.