Von einer “Weltfinanzreform”, einer “Neugründung des Systems” oder gar einem “New Deal” ist die Rede. Doch eigentlich geht es nur darum, “dass alle Finanzmärkte, -produkte und Marktteilnehmer lückenlos und unabhängig davon, wo sie ihren Sitz haben, einer angemessenen Aufsicht oder Regulierung unterstellt werden müssen”. Diese streng regulierte, globale Finanz- und Wirtschaftsordnung soll in enger Kooperation von Internationalem Währungsfond (IWF) und dem Financial Stability Forum (FSF) erstellt werden. Das Ganze klingt ganz nach einer neuen Weltfinanzregierung. Wird hier gerade das Finanzministerium einer neuen totalitären Weltregierung der neuen Weltordnung geboren?

Angela Merkel träumt von einem Weltwirtschaftsrat bei den Vereinten Nationen nach dem Vorbild des UN-Sicherheitsrats, der im Anschluss an den Zweiten Weltkrieg ins Leben gerufen wurde.“Wir wollen das Signal aussenden, dass wir eine Chance haben, aus dieser Krise gestärkt hervorzugehen mit einer neuen globalen Ordnung sowohl der Finanzarchitektur als auch der Prinzipien des gemeinsamen Wirtschaftens”, sagte Merkel in Berlin.

Bundeskanzlerin Merkel profiliert sich gerne als die eiserne Lady, die kompetent und voll Tatendrang die Probleme unserer Zeit anpackt. Studiert man allerdings ihre Rede (PDF) auf der Vortragsveranstaltung der Industrie- und Handelskammer zu Berlin am 11. Februar 2009 oder ihre Rede (PDF) auf dem Weltwirtschaftsforum am 30. Januar 2009 in Davos im Detail, so muss man leider erkennen, dass es sich lediglich um schlecht strukturiertes, unzusammenhängendes und wirres Politgefasel handelt, das mit ein paar Schlüsselbegriffen wie “globales Ungleichgewicht”, “gemeinsame Prinzipien” oder “Schuldenbremse” gespickt ist, um einen verantwortungsvollen und kompetenten Eindruck zu erwecken:

“Kein Platz auf der Welt, kein Produkt der Finanzmärkte und kein Akteur auf den Finanzmärkten darf ohne Regulierung weiter existieren. [...] Dahinter steckt, dass es zu grosse Ungleichgewichte auf der Welt gibt, dass sich eine Vielzahl der westlichen Länder daran gewöhnt hat, über ihre Verhältnisse zu leben, dass dies in den Vereinigten Staaten von Amerika besonders der Fall war und dass dadurch – sozusagen staatlicherseits toleriert – die Idee, immer grössere Risiken mit den Banken einzugehen, noch einmal gefördert wurde. Es gab keine Kontrolle. [...] Wenn wir alle voneinander abhängen, brauchen wir in einer globalisierten Welt ein paar gemeinsame Prinzipien des Wirtschaftens. Deshalb spreche ich von einer Charta des nachhaltigen Wirtschaftens.”

Trotz diesen schönen Worten setzt aber auch Merkel weiterhin auf Wirtschaftswachstum und ist überzeugt, dass ohne Kredite (Schulden) keine Produktion möglich ist. Die Schulden dürfen halt einfach bloss nicht so schnell wachsen, dass man den Überblick verliert. Man könnte meinen, die diplomierte Physikerin hätte sich völlig mathematikfrei durch ihr Studium geschummelt.

“Die Krise ist ja nicht daraus entstanden, dass man keine Schulden gemacht hat, sondern die Krise ist mit daraus entstanden, dass zu viele Schulden gemacht wurden. Wir müssen jetzt aufpassen, dass wir nicht in der Bekämpfung der Krise schon wieder die nächste Krise vorzeichnen. Das ist die allerwichtigste Aufgabe, die ich sehe.”

Verwunderlich ist nur, dass Merkel kein Wort über die Klimakrise verliert. Dabei liesse sich doch gerade damit richtig Kohle für die marode Staatskasse machen. Vielleicht bleibt diese Karte vorläufig als Trumpf im Ärmel. Vielleicht will man aber nur vermeiden, den boomenden Markt mit den Klimazertifikaten ebenfalls unter die neue Finanzregulierung stellen zu müssen.

Vor allem wenn Merkel vor Deutschem Publikum spricht, ähnelt ihre Wortwahl (“Wir haben gesagt, …”) sehr jener von Barack Obama, mit der dieser die Massen vereinend beschwört. Dass vermehrt Stimmen laut werden, die bereits erste Vergleiche mit Reden aus der Anfangszeit der braunen Ära Deutschlands anstellen, wundert mich nicht.