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Anti-Terror-Datei und Online-Durchsuchungen

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Freitag, 23. März 2007

Der Verfassungsschutz von Nordrhein Westfalen ist derzeit angeblich die einzige deutsche Behörde, die Online-Durchsuchungen durchführen darf. Bei den Zielpersonen handle es sich um eine relativ kleine Gruppe von Extremisten, die ihre Computer nicht sichern, informierte Wilfried Karden vom NRW-Verfassungsschutz an der CeBIT. Kluge Leute sichern ihre Systeme sowieso mit Sicherheitssoftware wie Safeguard der Firma Utimaco oder mit OpenSource wie TrueCrypt, surfen hinter Firewalls mit NAT-Routern und unternehmen auch sonst alles, um jeglichen fremden Zugriff auf die eigenen Daten zu verhindern. Daher ist es für mich fraglich, ob man mit Online-Durchsuchungen überhaupt in der Lage ist, grosse Fische zu fangen. Ich glaube nicht, dass die paar Sardellen, die ins Netz gehen, den ganzen Aufwand wert sind. Diese Art der Verbrechungsbekämpfung ist einfach nicht sinnvoll.

Viel mehr Kopfzerbrechen bereitet mir allerdings die Anti-Terror-Datei, in der in Deutschland seit Anfang März 2007 verschiedene Datenbanken zu einer einzigen grossen sogenannten „Antiterrordatenbanken“ zusammengeführt werden. In der Liste der angeschlossenen Datenbanken finden sich unter anderem solche mit Bezeichnungen wie „Verdacht der Prostitution und Zuhälterei“, „Computersabotage und Datenveränderung“, „Fahndung nach Sachen“, „Gewalttäterdatei Phänomenbereich Sport“, „Fingerabdrücke Asylantragsteller“ und nicht zuletzt „Personenidentifizierung“. Der Verbund dieser Daten allein ist schon beeindruckend. Wenn sie dann auch noch mit der Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikation (Internet und Telefonie), mit Patientendaten von Gesundheitskarten oder mit so genannten „Kreditschutzdaten“ kombiniert werden, entsteht eine gigantische Profilsammlung, bei der sich mir gleich die Nackenhaare aufstellen. Die amerikanischen Buddies von der Homeland Security sind sicher auch schon ganz scharf darauf, sich Zugriff auf den neuen Datenverbund zu verschaffen – legal, illegal oder scheissegal wie. Das Missbrauchspotential ist riesig und die damit verbundenen Risiken sind nicht mehr handhabbar und folglich untragbar und inakzeptabel. Die Marschrichtung ist trotzdem klar vorgegeben. Wir bewegen uns scheinbar unaufhaltsam und doch praktisch (noch) unbemerkt auf ein Gesellschaftssystem mit Charakterzügen eines totalitären Überwachungsstaates zu. Ade christliches Abendland! Wir werden lernen müssen, uns in diesem neuen Wertesystem zurecht zu finden.

Was zu Zeiten der autonomen Jugendbewegung Anfang der Achziger-Jahre als Polizeistaat verteufelt wurde, war für mich damals normales Bürgertum. Die Zeiten haben sich seither stark geändert. Seit den Terroranschlägen in New York am 11. September 2001 ist nichts mehr, wie es einst war. Unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung entstehen weltweit Überwachungssysteme bisher unvorstellbaren Ausmasses und mit ihnen Gesellschaftsstrukturen, die in einem krassen Gegensatz zu meinen Wertvorstellungen punkto Freiheit und Selbstbestimmung stehen. Das Abendland baut sich selber ein Gefängnis. 1:0 für Al-Qaida! Dieser Punkt geht klar an Osama bin Laden.

George Orwel’s Roman „Big Brother“ verblasst neben der Realität schon bald zu einer netten Gutenachtgeschichte. Eine interessante Website, die sich mit diesem Thema befasst und auf die ich heute gestossen bin, ist dergrossebruder.org. Lenin’s Kopf hat mich zwar im ersten Moment etwas irritiert. Es scheint sich aber keinesfalls um irgendwelche zurück gebliebenen Leninisten zu handeln sondern um Leute, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen. Lenin hat im 20. Jahrhundert die staatliche Überwachung als Erster auf moderne Art und Weise professionalisiert. Sein Konterfei steht hier als Mahnmal für Big Brother, dessen allmächtiges und allgegenwärtiges Auge über uns wacht. Ich werde da nächstens ein bisschen schmökern.