Endlich Elektronische Unterschrift! Wie steht es mit dem Datenschutz?

Die Post bietet seit kurzem als erster Dienstleister in der Schweiz elektronische Zertifikate – das „Postzertifikat“ – zur rechtsgültigen Signatur von digitalen Inhalten. Damit können eingeschriebene Briefe neu auch elektronisch per Email abgewickelt werden. Das Starter Kit ist mit 90.- Franken nicht besonders günstig, beinhaltet jedoch die gesamte benötigte Infrastrutur: eine Chipkarte mit dem Schlüssel, ein USB-Lesegerät und eine Installations-CD.

Die elektronische Singatur ist aber meist nur ein Teil der Geschichte. In vielen Fällen genügt sie alleine nicht, denn oft ist auch der Zeitpunkt von Versand und Erhalt der Daten ebenso wichtig wie der zweifelsfreie Nachweis der Identität des Absenders (und Empfängers). Diese Lücke schliesst die Post gleich selber mit ihrem IncaMail und holt sich so durch E-Mail verlorene Marktanteile wieder zurück. Als quasi privatisierter Bundesbetrieb hat sie dieses Marktpotential immerhin schneller erschlossen als der grosse Rest der Welt.

Genau auf diese Dienstleistung hat die Welt gewartet und viele Zeitgenossen werden sich sicher freuen, denn nun können sie endlich ihren gesamten Briefverkehr elektronisch abwickeln. Obwohl die Post als eine der vertrauenswürdigsten Institutionen in der Schweiz gilt, stellt sich dennoch grundsätzlich die Frage nach der Gewährleistung des Datenschutzes. Die Post ist nun nicht nur im Besitz der Absender- und Empfängerdaten (wie bisher bei der eingeschriebenen Briefpost) sondern kann sich leicht auch eine Kopie der übermittelten Inhalte machen, was sie zu Backup-Zwecken sicher auch tun wird. Da sie als Herausgeberin der Zertifikate auch von diesen eine Kopie behalten kann, hätte sie damit auch vollen Zugriff auf die verschlüsselten Inhalte. Für Ermittlungsbehörden mag dies eine weitere Gelegenheit zur Datenbeschaffung sein. Für den Datenschützer ist dies aber eher Anlass zur Sorge. Dem Datenschutzbeauftragten und seiner Crew geht die Arbeit so schnell nicht aus.