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Widerstand formiert sich gegen Schäubles Sicherheitspläne

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Freitag, 13. April 2007

Die Sicherheitspläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble & Co. werden zur Belastungsprobe für die grosse Koalition, wie u.a. der SPIEGEL, golem.de und die TAZ berichten. Jetzt soll die deutsche Polizei auch noch automatisch Zugriff auf Passfotos und Fingerabdrücke bekommen. Das Beispiel könnte für die anderen Staaten der EU zum Vorbild werden. Die Briten fahren ja bereits auf dieser Schiene.

Die seit Ende 2005 in den deutschen Reisepässen enthaltenen RFID-Chips speichern bereits das Passbild in digitalisierter Form. Ab November 2007 sollen zusätzlich auch noch die digitalisierten Abdrücke der zwei Zeigefinger gespeichert werden. Diese biometrischen Merkmale sollen nun nicht wie ursprünglich geplant nur der Identifizierung des Passinhabers dienen sondern auch von der Polizei zu Fahndungszwecken benutzt werden. Neben der Änderung des Grundgesetzes, das die Online-Durchsuchung erlauben soll, soll jetzt auch noch das Passgesetz geändert werden, um die elektronische Übermittlung digitalisierter Passbilder und Fingerabdrücke an die Polizei zu legalisieren. Genauer gesagt, soll die Polizei freien Zugriff auf diese Daten haben. Praktiziert wird dies vermutlich ohnehin schon.

Ich frage mich, weshalb nicht gleich der ganze DNA-Code auf dem Pass-Chip gespeichert und der Polizei frei zugänglich gemacht wird. Das würde doch manche Fahndung massiv erleichtern und beschleunigen. Die Aggregation von solch hochsensitiven Daten – vor allem im Verbund mit weiteren Daten – ermöglicht einen Missbrauch bisher unvorstellbaren Ausmasses. Dank dem Schäuble-Paket wäre die Errichtung eines Polzei- und Überwachungsstaates perfekt – ganz analog dem Gottesstaat nach islamischem Vorbild. Somit hätten wir einen neuen kalten heissen Krieg und das Gleichgewicht der Kräfte wäre wiederhergestellt. Friede, Freude und Eierkuchen.

Lenin’s Prophezeiung vom Untergang das Kapitalismus nimmt damit immer realere Formen an und irgendwie gefällt es mir gar nicht, dass dieser linksextreme Diktator recht gehabt haben soll. Der Mann sagte doch vor vielen Jahren einmal so etwas wie: „Der kapitalistische Westen wird sich den Strick, mit dem er gehängt wird, auch noch gleich selber liefern“. Soweit kommt es, wenn man zum Verräter seiner eigenen Werte wird – Informatik sei Dank.

Der Widerstand formiert sich und morgen Samstag, den 14. April ab 15 Uhr findet in Frankfurt eine grosse Demonstration gegen den Sicherheits- und Überwachungswahn statt.