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EU will „gefährliche Wörter“ im Internet zensurieren

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Dienstag, 11. September 2007

Willkommen im Zeitalter der staatlichen Bevormundung! Das sind ja schöne Aussichten: Neben der Online-Überwachung sollen wir künftig auch noch die staatliche Zensurierung von Webseiten hinnehmen müssen. Jetzt will doch tatsächlich der für Justiz und Sicherheit zuständige EU-Kommissar Franco Frattini prüfen, wie die Nutzung von beziehungsweise Suche nach „gefährlichen Wörtern“ wie „Bombe“, „töten“, „Völkermord“ oder „Terrorismus“ technisch unterbunden werden kann. Im Rahmen eines Anti-Terror-Plans soll den EU-Mitgliedsstaaten im November ein entsprechender Vorschlag vorgelegt werden. (Zu lesen bei Heise, Golem und Reuters)

Machen wir jetzt eine Zeitreise in die Vergangenheit? Das mit den verbotenen Büchern haben wir in Europa das letzte Mal doch gerade erst vor ein paar Jahrzehnten brauner und roter Diktatur zu Grabe getragen. Müssen wir nun wirklich dem Beispiel Chinas und des Irans folgen? Wollen wir uns ins tiefe Mittelalter zurück katapultieren lassen? Wer entscheidet, welche Webseiten gefährliche Wörter enthalten, die den Terrorismus begünstigen und zum Bombenbau anleiten? Pseudo-intelligente Suchroboter etwa und oder eine Heerschar Arbeitsloser im Rahmen einer Beschäftigungstherapie? Kommt meine Website nun auch auf den Index? Wie kann man Rechtsmittel gegen einen Eintrag im Index ergreifen? Wer schützt uns vor der Willkür von unterbeschäftigten EU-Kommissaren?

Jetzt reicht’s aber endgültig! Diese digitale Inquisition muss aufgehalten werden!