Handyüberwachung in Österreich

Der Überwachungswahn einzelner Politiker nimmt auch in Österreich konkrete Formen an. Innenminister Günther Platter ^[1] (ÖVP) möchte anscheinend durch eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes das Abhören von Mobilfunktelefonaten ohne irgendeine  richterliche Kontrolle ermöglichen ^[2]. Im Entwurf heisst es: „Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die Sicherheitsbehörden zur Abwehr dieser Gefahr darüber hinaus berechtigt, von den Betreibern im Mobilfunkbereich Auskunft über Standortdaten und die internationale Mobilteilnehmerkennung (IMSI) zu verlangen sowie technische Mittel zur Lokalisierung einer von einem gefährdeten Menschen mitgeführten Endeinrichtung zum Einsatz zu bringen.“

Mit einem so genannten IMSI-Catcher soll dem Handy der Zielperson eine Mobilfunkzelle seines Netzbetreibers vorgegaukelt werden, in das sich dieses einbucht. Der Betreiber des IMSI-Catchers leitet das Gespräch an den richtigen Mobilfunkanbieter weiter und kann dabei alles mithören und mitschneiden. Das funktioniert nach dem Prinzip einer „Man-in-the-middle-Attacke“, wie sie auch beim Phishing eingesetzt wird.

Das Aufspüren vermisster Personen über ihr Mobiltelefon wurde auch schon beim grossen Tsunami-Unglück in Thailand eingesetzt. Mit der Abwehr akuter Gefahren hat dies aber überhaupt nichts zu tun. Oder werden künftig Sicherheitsbehörden die Arbeit von Rettungskräften übernehmen? Anscheinend soll hier der wahre Zweck mit falschen Argumenten verschleiert werden. Deshalb schlägt jetzt Peter Pilz ^[3], österreichischer Nationalratsabgeordneter der Grünen, Alarm und auch der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes steht der Gesetzesänderung kritisch gegenüber. Nach der Behandlung im Ministerrat soll die Novelle schon kommende Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Austria hat’s anscheinend besonders eilig. Die Geschwindigkeit, mit der weltweit neue „Sicherheitsgesetze“ durchgepaukt und Überwachungsmassnahmen unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung im Namen der Sicherheit jeglicher rechtsstaatlicher Kontrolle entzogen werden, ist schon beängstigend.