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Grosser Online-Angriff auch in Österreich beschlossen

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Donnerstag, 18. Oktober 2007

Im Gegensatz zu Deutschland hört man hierzulande vom Überwachungswahn in unserem Nachbarland Österreich relativ wenig. Aber auch dort geht in Sachen Datenschutz und Online-Überwachung ganz ordentlich die Post ab. „Österreichs Innenminister Platter sowie Justizministerin Berger haben heute (17.10.2007) beschlossen, Schnüffelviren auf Festplatten, alias Online Durchsuchung, zu genehmigen. Die Polizei bekommt die Möglichkeit, auf private Computer zuzugreifen.“ berichtet Daniela List von der Front in Austria.

Nach der überraschenden Einigung der Koalition auf die Online-Durchsuchung gibt es massive Kritik von Experten. Für den Verfassungsexperten Funk könnte der „grosse Online-Angriff“ sogar verfassungswidrig sein. Und er warnt insgesamt davor, dass Österreich „sehr, sehr nah dran ist am Überwachungsstaat“. Die Regierung sei sich über die Folgen nicht wirklich im Klaren, vermutet Funk. Damit werde eine „Büchse der Pandora“ geöffnet.

Der Datenschutz scheint auch in Österreich neu definiert zu werden. Landeshauptmann Erwin Pröll fordert, dass Strafregister von Asylwerbern von der Behörde (auf freiwilliger Basis) veröffentlicht werden dürfen sollten. „Wenn ein Asylwerber mit seinem Fall an die Öffentlichkeit gehe, dann müsse das auch die Behörde das Recht haben zu veröffentlichen, ob etwas gegen den Asylwerber vorliege oder nicht.“ Es müsse „gleiches Recht für Alle“ gelten.

Eines steht für mich nach den Geschehnissen der letzten Monate fest: Der Rechtsstaat und seine Prinzipien werden neu definiert. Grundprinzipien wie Unschuldsvermutung, Verfassungstreue und Verhältnismässigkeit scheinen ausser Kraft gesetzt zu werden. Ist das etwa die neue Weltordnung, von der schon George Bush Sen. in seinen Reden geschwärmt hat?