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Protestaktionen gegen die Vorratsdatenspeicherung

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Mittwoch, 7. November 2007

Vorratsdatenspeicherung - und alles wird protokolliertUm die von der Koalition geplante Vorratsdatenspeicherung in letzter Minute zu stoppen, veranstaltete der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung am 6. November bundesweit Protestaktionen in über 40 Städten. Unter dem Motto „Freiheit statt Angst – Für die Grundrechte!“ fanden sich überall in der Republik Tausende von Teilnehmer/innen trotz teilweise widrigen Wetters zusammen. Mit zahlreichen Demonstrationen, Kundgebungen und Informationsveranstaltungen setzten sie deutliche Signale für die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Grundrechte und die Wahrung der Verhältnismäßigkeit bei der Terror- und Kriminalitätsbekämpfung.

Das Ziel des bundesweiten Protesttages, den Vertretern der großen Koalition die grundlegende Ablehnung der Bürger einer Erfassung sämtlicher elektronischer Kommunikation vor Augen zu führen, ist mit friedlichen, teilnehmerstarken und parteiübergreifenden Protestaktionen bestätigt worden. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung fordert die Volksvertreter auf, die mehrheitliche Ablehnung in der Bevölkerung ernst zu nehmen und die geplante Vorratsdatenspeicherung aus dem Gesetzentwurf zu streichen.Die bundesweiten Protestes sind nach Ansicht eines der Organisatoren ein voller Erfolg gewesen. Trotz Eiseskälte, Regen und teilweise extrem kurzer Vorbereitungszeit haben sich überall in der Republik tausende von Menschen zusammengefunden. Dies könnte der Grundstein für eine neue Bürgerrechtsbewegung sein, für einen breiten gesellschaftlichen Dialog über die Werte unserer Demokratie. Daran will der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung weiter arbeiten.

In Frankfurt am Main, München, Hamburg und vielen weiteren Städten folgen zahlreiche Menschen den Kundgebungs- und Demonstrationsaufrufen.

Die Hauptstadtkundgebung in Berlin endete nach Redebeiträgen von Oppositionsvertretern mit einer spontanen Lichterkette und eine anschließenden Mahnwache vor dem Reichstag. In Frankfurt hielten die Teilnehmer nach der Abschlusskundgebung eine „Schweige-Viertelstunde“ gegen den Überwachungstaat ab. In Hamburg lasen alle Anwesenden vor dem Rathaus die Grundrechte des Grundgesetzes im Chor.

Vorratsdatenspeicherung - ich will Deine DatenAm Freitag, den 9. November 2007 wird der Bundestag über den Gesetzesentwurf zur Neugestaltung der Telekommunikationsüberwachung abstimmen. Ab 2008 könnten dann die Sicherheitsbehörden jederzeit nachvollziehen, wer mit wem per Telefon, Handy oder E-Mail Kontakt hatte, wo der Nutzer des Handys sich befand und wer auf welche Weise das Internet genutzt hat. Mit dieser sechsmonatigen Speicherung von sensiblen, umfassenden Datensätzen wird die unserem Rechtskonzept zugrundeliegende Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt. Diese Pläne der Regierungskoalition zur Aufzeichnung von Informationen über die Kommunikation, Beziehungen, Bewegung und Mediennutzung jedes Bürgers stellen die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein furchtloses, selbstbestimmtes und privates Leben dar.

Aktuelle Informationen zu Teilnehmerzahlen und Verlauf der einzelnen Veranstaltungen finden sich unter:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Pressecenter_aktuell

(Quelle: Pressemitteilung des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung vom 07.11.2007)