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Tages-Archiv 5. Februar 2007

Bundesgerichtshof setzt der Online-Durchsuchung Schranken

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5. Februar 2007

Gemäss der deutschen Strafprozessordnung ist es unzulässig, eine heimliche Durchsuchung des Computers eines Beschuldigten mit Hilfe eines Programms durchzuführen, das ohne Wissen des Betroffenen installiert wurde. Gemäss dem Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 31. Januar 2007 (Az StB 18/06) fällt eine verdeckte Online-Durchsuchung nicht unter eine „Durchsuchung beim Verdächtigen“, weil sie zwingendes Recht (Anwesenheitsrecht und Zuziehung […]