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Tages-Archiv 30. April 2007

Online-Zugriff auf Strafregisterdaten für Einbürgerungsbehörden

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30. April 2007

Sollen Einbürgerungsbehörden Online-Zugriff auf Strafregisterdaten von Einbürgerungskandidaten erhalten? Das Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) ist dafür. Den kantonalen Einbürgerungsbehörden würde dies ihre Arbeit wesentlich erleichtern und es würde das Prüfungsverfahren beschleunigen. Dafür ist eine Änderung der Strafregister-Verordnung nötig.
Ist dies aus datenschutzrechtlicher Sicht rechtens? Ich denke ja. Denn wer das Mitgliedsrecht in einer Gesellschaft erwerben will, […]


Staatliche Schnüffelei auch in Österreich

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30. April 2007

Auch in Österreich wird die Schnüffelrichtlinie der EU in die Tat umgesetzt. Unklar ist noch, wer die Kosten für die Vorratsdatenspeicherung übernehmen muss. Sicher ist nur, dass letztlich der Bürger für seine Bespitzelung selber bezahlen müssen wird – entweder über die Gebühren oder sonst über die Steuern.