Day: Dienstag, 19. Juni 2007

Wer baut am Überwachungsstaat oder sind Schäuble & Co. bloss paranoid?

Allen voran der deutsche Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble scheint seine wahre Freude daran zu haben, seine Mitbürger regelmässig mit polizei- und überwachungsstaatlichen (Terror-) Meldungen zu schockieren. Er fungiert aber nur als politisches Aushängeschild einer neuen Ideologie, bei der „ein starker Staat seine Bürger vor negativen Einflüssen schützt“. Manch einer hat dabei sicher ein „Déjà Vu“-Erlebnis. Der Ausdruck „STASI 2.0“ ist daher nicht ganz aus der Luft gegriffen. Im Hintergrund arbeiten mehrere Hundert Damen und Herren an der Konzeption und Umsetzung: Biometrische Pässe mit Fotos und Fingerabdrücken, Vorratsdatenspeicherung, elektronische Gesundheitskarte, Bundes-Trojaner für Online-Durchsuchungen, Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen (neben der schon lange praktizierten Video-Überwachung an Tankstellen und in Kaufhäusern und Supermärkten zwecks Diebstahlsprävention und -nachbearbeitung), … um nur ein paar der prominentesten Projekte zu nennen. Eines der neusten Projekte ist die Entnahme von Geruchsproben von Globalisierungskritikern im Rahmen der Sicherheitsvorkehrungen vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm. Eigentlich ist es ja bloss ein altes Stasi-Projekt mit aktueller Technologie neu aufgelegt. Was da in Zukunft noch alles auf uns zukommen soll, ist schon gewaltig! Sind Herr Schäuble und seine Kollegen eigentlich bloss paranoid oder steckt da am Ende gar ein Plan dahinter? Wer sind die Leute, die am Überwachungsstaat bauen? Was sind ihre wahren Ziele? Wer profitiert davon?

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