Am vergangenen Samstag demonstrierten 15.000 Teilnehmer in Berlin für „Freiheit statt Angst“ und gegen den zunehmenden „Überwachungswahn“ von Staat und Wirtschaft.

Leider wurde die friedliche Veranstaltung durch gewalttätige Ausschreitungen von teilweise vermummten Demonstranten des „linksradikalen Blocks“ und die Übergriffe der Polizei getrübt. 450 Polizeibeamte grösstenteils in Kampfanzügen mit Helm und Mundschutz und mit einem Gefangenen- sowie einem TV-Überwachungswagen waren im Einsatz und führten gleich selber vor, wie man sich fühlt, wenn man mit Überwachungskameras überwacht wird. Es gab Verhaftungen unter Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray und mehrere Verletzte mussten in Notarztwägen behandelt werden. Nachdem der „schwarze Block“ sich aufgelöst und seine Teilnahme an der Demonstration für beendet erklärt hatte, konnte die Kundegbung zu einem friedlichen und erfolgreichen Ende gebracht werden.

Die Datensammelwut im Namen der Sicherheit, bei der jeder Bürger seine Privatsphäre aufgeben muss, ist unverhältnismässig und zugleich unzweckmässig. Sogar Wolfgang Schäuble, der sich für heimliche Online-Durchsuchungen einsetzt, sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Anne Will“ zur Sicherheitslage in Deutschland: „Wir sind eines der sichersten Länder der Welt„. Damit nimmt er sich gleich selber den Wind aus den Segeln und zeigt, wie widersprüchlich seine Argumentation ist. Auch der Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes, Karl Korinek, warnt vor einem Abrutschen in einen totalen Überwachungsstaat im Namen der Terrorismusbekämpfung.

Durch die Datensammelwut staatlicher Institutionen zur Terrorbekämpfung und Teilen der Wirtschaft zur Marktdatenerhebung und streuverlustfreien Kundenwerbung erhält der Begriff „Informationsgesellschaft“ eine ganz neue Bedeutung. Was mich in der ganzen Diskussion erfreut ist, dass sich die Medien nicht für die Zwecke radikaler Politiker einspannen lassen, sondern die Sache ungewöhnlich objektiv und kritisch angehen. Schliesslich steht für sie die Pressefreiheit auf dem Spiel – die Grundlage des Journalismus. Ich wünschte mir allerdings, dass das Thema nicht bloss von technikfremden Politikern dominiert sondern auch aus ethischer und informationstechnischer Sicht mit der notwendigen Fachkompetenz behandelt wird. Ein grosses Lob gebührt an dieser Stelle sicher dem heise-Verlag und auch golem.de.

Links zum Thema:

• Tausende Bürger demonstrieren für „Freiheit statt Angst“
• Tausende demonstrieren gegen Vorratsdatenspeicherung
• Polizeizugriffe bei Demo gegen den Überwachungsstaat
• Von Datenschutz und Schäuble-Katalog: Terrorbekämpfung, TK-Überwachung, Online-Durchsuchung
• Massnahmen zur Terrorabwehr höhlen Grundrechte aus
• Österreichs Verfassungsrichter warnt vor neuer Stasi