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Tages-Archiv 16. Oktober 2007

Handyüberwachung in Österreich

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16. Oktober 2007

Der Überwachungswahn einzelner Politiker nimmt auch in Österreich konkrete Formen an. Innenminister Günther Platter (ÖVP) möchte anscheinend durch eine Änderung des Sicherheitspolizeigesetzes das Abhören von Mobilfunktelefonaten ohne irgendeine  richterliche Kontrolle ermöglichen. Im Entwurf heisst es: „Ist auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen, dass eine gegenwärtige Gefahr für das Leben oder die Gesundheit eines Menschen besteht, sind die […]


Kundgebung gegen Vorratsdatenspeicherung

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16. Oktober 2007

In Deutschland ruft der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung für den Dienstag, den 6. November 2007 zu bundesweiten, dezentralen Protestaktionen auf. Alle um den Datenschutz besorgten Bürger sollen sich zwischen 17.00 und 19.00 Uhr zu Kundgebungen vor den Rathäusern beziehungsweise den Sitzen der jeweiligen Landesregierungen treffen und gegen die geplante verdachtsunabhängige Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten protestieren. Wer […]