[ Menu ]

Tages-Archiv 12. November 2007

Schwarzer Tag für die Bürgerrechte in Deutschland

Beitrag drucken

12. November 2007

Der Deutsche Bundestag hat sich mit einer Mehrheit von 366 gegen 156 Stimmen für die neue Telekommunikationsüberwachung und somit für die umstrittene und eigentlich grundgesetzeswidrige Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen.
Damit werde lediglich eine europäische Richtlinie umgesetzt, hiess es. „Mit der Einführung der Vorratsdatenspeicherung sei Deutschland nicht auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat. Vielmehr würden die notwendigen Voraussetzungen geschaffen, […]