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Tages-Archiv 14. Dezember 2007

Schäuble macht Marschhalt

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14. Dezember 2007

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will einen neuen Gesetzes-Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Damit respektiere er, dass die SPD erst die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten will. Zugleich machte Schäuble klar, dass für ihn eine Erweiterung das Gesetzes für zivilrechtliche Zwecke (wie etwa die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) nicht […]


Neue AGB von studiVZ machen Bahn frei für neue Werbung

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14. Dezember 2007

Die Social-Networking-Plattform studiVZ passt ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Im Gegensatz zu Xing werden die neuen Bedingungen den Mitgliedern per E-Mail rechtzeitig verschickt und nicht einfach über die Hintertür eingeführt. Eine FAQ zu den Neuregelungen ist dazu bereits für jedermann online einsehbar. Bis zum 9. Januar 2008 müssen die studiVZ-Mitglieder den neuen AGB und Datenschutzregelungen zustimmen, […]