Day: Freitag, 14. Dezember 2007

Schäuble macht Marschhalt

Wolfgang SchäubleBundesinnenminister Wolfgang Schäuble will einen neuen Gesetzes-Entwurf für heimliche Online-Durchsuchungen erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vorlegen. Damit respektiere er, dass die SPD erst die Entscheidung aus Karlsruhe abwarten will. Zugleich machte Schäuble klar, dass für ihn eine Erweiterung das Gesetzes für zivilrechtliche Zwecke (wie etwa die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen) nicht in Frage kommt. Die Angelegenheit ist für Kollege Wolfgang viel zu wichtig, als dass er es durch irgendwelchen zivilrechtlichen Firlefanz gefährden würde. Angesichts der Brisanz des Geschäftes hat es für ihn anscheinend an Dringlichkeit verloren – nicht aber an Wichtigkeit. Oder hat das vielleicht mehr damit zu tun, dass man technisch noch gar nicht für den grossen Online-Lauschangriff gerüstet ist? Jedenfalls darf man den Entscheid über einen solch massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger nicht überstürzen. Ein Marschhalt über die Feiertage tut bestimmt gut und lässt vielleicht auch Zeit und Raum, um über das Ganze nochmals nachzudenken. Schliesslich sollen aufgrund der Gesetzesänderung 50’000 hoch-spezialisierte Fachkräfte (Experten für Chemie, Abhörtechnik und Computer) neu in den Staatsdienst gestellt werden. Das geht sowieso nicht von heute auf morgen.

Neue AGB von studiVZ machen Bahn frei für neue Werbung

Social-Networking-Plattform studiVZDie Social-Networking-Plattform studiVZ passt ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen an. Im Gegensatz zu Xing werden die neuen Bedingungen den Mitgliedern per E-Mail rechtzeitig verschickt und nicht einfach über die Hintertür eingeführt. Eine FAQ zu den Neuregelungen ist dazu bereits für jedermann online einsehbar. Bis zum 9. Januar 2008 müssen die studiVZ-Mitglieder den neuen AGB und Datenschutzregelungen zustimmen, um auch danach studiVZ wie bisher nutzen zu können. Ohne diese Zustimmung haben sie nach diesem Termin keinen Zugang mehr zu ihrem persönlichen Profil und ihren Nachrichten, werden aber beim Login auf studiVZ automatisch um ihre Zustimmung gebeten. studiVZ hat anscheinend aus den Fehlern in der Vergangenheit gelernt und sich im Gegensatz zu anderen Plattformen als lernfähig erwiesen.

Mit der „Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten“ in den neuen Nutzungsbedingungen soll die Vermarktung neuer Werbeformen ermöglicht werden, um die Werbung auch auf anderen Wegen als über die Plattform selbst (E-Mail, Instant-Messenger, SMS, etc.) an die Studis zu bringen. Das soll die Werbemöglichkeiten erweitern und die Attraktivität für Werbetreibende steigern. Wer damit nicht einverstanden ist, kann die Nutzung dieser Daten für Werbezwecke über ein klassisches Opt-Out-Verfahren in seinen Datenschutzeinstellungen deaktivieren. Ob allerdings Punkt 3.3 der neuen AGB, der den Teilnehmern nicht mehr das Recht eingeräumt, die Daten bei studiVZ löschen zu lassen, rechtskonform ist, wage ich zu bezweifeln. Trotzdem ist die Einführung der neuen Nutzungsbedingungen wesentlich sauberer, transparenter und somit fairer als auf vielen anderen Plattformen. Jeder kann selber entscheiden, ob er diese akzeptieren will (sofern er versteht, welche Konsequenzen das für ihn hat).