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Zentrale Datenbank für Sicherheitsbehörden

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Montag, 14. April 2008

Wie der Tagesspiegel berichtet, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Köln eine zentrale Abhöranlage bauen, wo alle Kommunikationsdaten in einer zentralen Datenbank beim Bundesverwaltungsamt zusammengeführt werden. Hier sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) direkt auf die Daten zugreifen können. „Um mit der Entwicklung auch weiterhin Schritt zu halten, besteht die Notwendigkeit, personelle wie technische Ressourcen der Sicherheitsbehörden zu bündeln. Hierdurch soll auch erreicht werden, die zur Verfügung stehenden Mittel effizient und sparsam einzusetzen.“ heisst es in der offiziellen Begründung. Mit Kostenersparnis und Effektivitätssteigerung wird hier für den nächsten Schritt in den Überwachungsstaat geworben und die Trennung von Polizei und Geheimdiensten unterlaufen. So konkretisieren sich also die Pläne zu den „neuen Formen des Wissensmanagements„. Über die wahren Hintergründe hatte ich ja schon einmal geschrieben.

Und heute berichtet der Spiegel, dass der Verfassungschutz Internet-Knotenpunkte überwachen will, um zum Beispiel „konspirative E-Mails“ abfangen und potentielle Attentäter frühzeitig erkennen zu können. Anscheinend legen es das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden auf einen offenen Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht an. Jedenfalls zeigt das Ganze eines klar: Der Cyberkrieg wird schon lange geführt und wartet jetzt nur noch auf seine nachträgliche Legitimierung. Jeder Bürger steht dabei unter Generalverdacht und wird als potentieller Staatsfeind behandelt. Rosige Aussichten in einer globalisierten Informationsgesellschaft …