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Referendum gegen Überwachungsstaat und Identitätsdiebstahl

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Freitag, 15. August 2008

Freiheitskampagne gegen biometrische Pässe und IdentitätskartenGemäss dem Willen des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments (siehe Bundesbeschluss vom 13.06.2008) sollen ab dem 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. Zusätzlich sollen all diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten. Dagegen hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Und was machen die übrigen, lethargischen Eidgenossen?

Besonders bemerkenswert am Referendumskomitee ist, dass sich Personen querbeet von SVP, über FDP und EDU bis Alternative, Grüne und SP gemeinsam für diese Freiheitskampagne engagieren. Das zeigt: hier geht es nicht um politisches Kalkül oder den Kampf um Wähleranteile sondern ganz einfach um die Sicherung unserer Grundrechte und die Verteidigung unserer Privatsphäre – kurz gesagt um die Verteidigung unserer Freiheitsrechte, auf die wir in der Schweiz so stolz sind. Wir wollen keinen Überwachungsstaat! Mit den biometrischen Personenausweisen wird jedoch die Grundlage dazu geschaffen und das ist nicht einfach Zufall sondern Absicht. Das Ganze ist lediglich ein weiterer Schritt der Ermüdungstaktik beim Abbau von Grundrechten.

Nicht nur die staatliche Überwachung der Bürger wird damit ermöglicht. Auch der Identitätsdiebstahl wird damit derart erleichter, dass man hier nicht mehr bloss von einem Risiko sondern vielmehr von einer Einladung an Kriminelle dazu sprechen muss, denn die im RFID-Chip gespeicherten persönlichen Daten lassen sich leicht auslesen und kopieren. Dazu braucht es nicht einmal besonderes Insider-Wissen. Was ein Informatik-Lehrling kann, können Kriminelle schon lange. Die nötigen Werkzeuge dazu erhält man für wenig Geld im Versandhandel. Der Datenschutz kann bei der aktuellen Technologie der biometrischen Personenausweise nicht gewährleistet werden. Ob dies je eine Technologie können wird, ist zudem äusserst fraglich. Den PIN-Code auf die Rückseite der Kreditkarte zu schreiben, ist im Vergleich mit biometrischen Ausweisen mit weit weniger Risiken verbunden.

Wer jetzt einfach nur „Bahnhof“ verstanden hat oder nur verständnislos den Kopf schüttelt, sollte sich dringend selber ein Bild verschaffen und sich eine Meinung dazu bilden. Über die Funktionsweise und Gefahren klären die leicht verständlichen und anschaulichen Videos auf. Wer angesichts der Argumente (siehe auch Informationsblatt) immer noch nicht von der Notwendigkeit des Referendums überzeugt ist, der ist nicht tauglich für die Zukunft in der Informationsgesellschaft und sollte sich besser mit der Zeitmaschine ein Jahrhundert zurück beamen lassen.

Aufgewacht Leute! Jede Stimme zählt! Damit das Referundum zu Stande kommt und die Stimmbürger an der Urne darüber entscheiden können, werden 50’000 gültige Unterschriften benötigt, die bis spätestens am 2.10.2008 eingereicht werden müssen. Wir Schweizer haben die einmalige Gelegenheit, dem Überwachungsstaat eine der wichtigsten Grundlagen zu entziehen und den staatlich begünstigten Identitätsdiebstahl zu verhindern! Jeder Stimmbürger, der am Referendum nicht teilnimmt, soll später nicht meckern, er hätte von nichts gewusst!

Referendum

Also:

  1. Unterschriftenbogen (für 5 Unterschriften oder 10 Unterschriften) herunterladen und ausdrucken.
  2. Unterschriften sammeln (alle Unterschriften auf einem Bogen müssen aus der gleichen politischen Gemeinde stammen) und möglichst viele Leute (z.B. per Email) zum Mitmachen einladen.
  3. Ausgefüllte Unterschriftsbögen zusammen mit einem zusätzlichen leeren, frankierten Couvert für die Einholung der Stimmrechtsbescheinigung per Post einsenden an:
    Überparteiliches Komitee gegen biometrische Pässe und Identitätskarten
    Postfach 268
    9501 Wil SG

Bitte die Unterschriftsbögen möglichst rasch einschicken, denn bis am 2. Oktober 2008 müssen die Unterschriften eingereicht sein und vorher müssen auch noch die Stimmrechtsbescheinigung der zuständigen Gemeinden eingeholt werden!

Ich hoffe auf Eure breite Unterstützung!

Wie die Freiheit der Schweizer Bürger durch die Telekom-Unternehmen beschnitten wird, zeigt der Hinweis auf der Webseite für die Registrierung für den Newsletter. Da möchte man schon fast von einer politischen Verschwörung sprechen …

Swisscom blockiert seit über einer Woche sämtliche Mails von unserem Mailserver welche an Adressaten mit Bluewin und Bluemail Accounts gerichtet sind. Trotz Zusage von Swisscom ist diese Sperre immer noch nicht aufgehoben. Dies stellt eine Konzessionsverletzung sowie eine Beschneidung von politischen Rechten dar. Wir haben Swisscom eine letzte Frist gesetzt und werden beim BAKOM eine Aufsichtsbeschwerde einreichen.

Wie wir gerade erfahren haben blockiert auch Cablecom Mails in denen unsere URL erwähnt ist auch wenn sie nicht über unseren Mailserver verschickt werden.



12 Kommentare

  1. Kommentar von gis
    Freitag, 15. August 2008; 15:31

    Die Sperrung durch Swisscom und Cablecom ist schlicht skandalös! Sowas darf nicht sein.

  2. Kommentar von gis
    Freitag, 15. August 2008; 16:28
  3. Kommentar von Matthias
    Freitag, 15. August 2008; 21:43

    Na, da versammelt sich ja allerlei, sagen wir mal politisch eher randständiges Volk, hinter diesem Referendum, von Rechtsaussen-SD bis zu Kommunisten… einerseits wow, andererseits fragt man sich schon ein bisschen. Aber das ist egal. E-Mails dürfen einfach nicht blockiert werden.

    Wobei man erst einmal versuchen sollte, die Behauptung des Komitees zu verifizieren.

  4. Kommentar von LD
    Samstag, 16. August 2008; 02:26

    Einige der Referendumsunterstützer mögen vielleicht etwas „randständig“ sein. Es sind aber zum Beispiel auch Nationalräte der SVP, FDP, SP und Grünen dabei, die man sicher nicht als randständig bezeichnen kann. Es ist eine Seltenheit, dass sich Mitglieder aus so vielen unterschiedlichen politischen Lagern für dieses Referendum stark machen. Das sollten wir geniessen. Wo bleibt eigentlich die CVP?

  5. Kommentar von Klaus
    Samstag, 16. August 2008; 09:42

    Wo bleibt die CVP?

    Ein Vertreter des Bundes im Swisscom-Verwaltungsrat: Felix Rosenberg.

    Er ist zwar nur einer von zehn, aber er hat den Mehrheitsaktionär im Rücken – oder im Nacken. Felix Rosenberg, 64 Jahre alt, seit 1998 der Vertreter des Staates im Verwaltungsrat der Swisscom, offizieller Treuhänder quasi von 66,1 Prozent der Swisscom-Aktien.
    (…)
    Der in Bern geborene Aargauer, dessen Vater als CVP-Generalsekretär die Zauberformel im Bundesrat erfunden hatte, war stets im Staatsdienst tätig: zuerst als Gerichtsschreiber in Baden, dann lange Jahre als Regierungsrat im Kanton Thurgau. Er war der letzte Swisscom-Chef, der wegen politischer Meriten in der Chefetage sass.

    Rosenbergs Leitspruch – «Glücklich ist, wer vergisst, was nicht mehr zu ändern ist»
    http://sc.tagesanzeiger.ch/dyn/news/wirtschaft/566587.html

  6. Kommentar von LD
    Samstag, 16. August 2008; 12:47

    Es wohl erstmalig in der Schweizer Politgeschichte, dass die junge linke Alternative, die Schweizer Demokraten, die welschen Kommunisten, die Grünen, die Junge SVP, die Jungfreisinnigen, die JUSOs, die alternativen Listen und weitere Gruppierungen zusammen mit Vertretern der SVP, FDP, EDU, etc. gemeinsam für ein Referendum kämpfen. Einfach grossartig! Da kommt einem schon fast das Augenwasser! Wenn da die CVP nicht bereit ist, ihre christlichen Grundwerte zu verteidigen, sollen sie’s halt lassen.

  7. Kommentar von gis
    Dienstag, 26. August 2008; 08:30

    Gerade über einen sehr guten Artikel im Scientific American zum Thema RFID gestolpert:

    How RFID Tags Could Be Used to Track Unsuspecting People

  8. Kommentar von LD
    Dienstag, 26. August 2008; 21:04

    Danke für den Link! Der Artikel beschreibt wirklich sehr gut, welche Gefahren für unsere Privatsphäre durch den Einsatz von RFID in Zukunft noch auf uns zukommen werden und was heute schon praktiziert wird, ohne dabei technisch ins Detail zu gehen.

    Leider wollen sich viele Zeitgenossen nicht mit dem Thema befassen. Vielleicht liegt es an ihrer Angst, sich eventuell durch technisches Unverständnis zu blamieren. Dabei ist die Technologie erstens sehr simpel und zweitens braucht man überhaupt kein tieferes technisches Verständnis der Materie, um die damit verbundenen gesellschaftlichen Implikationen zu verstehen. Es ist eben viel einfacher zu sagen: „Was ich nicht weiss, macht mich nicht heiss“. Nur leider ist diese Vogel-Strauss-Taktik keine Lösung, denn wenn RFID wie von einigen Politikern, Logistikern und Werbetreibenden gewünscht eingesetzt wird, werden wir alle davon betroffen sein. Sich der damit verbundenen Überwachung zu entziehen ist praktisch nicht möglich, ausser man wird zum Aussteiger und verzichtet auf viele Annehmlichkeiten unserer Zivilisation.

  9. Kommentar von gis
    Mittwoch, 27. August 2008; 01:17

    Ich weiss nicht, ob es diese Angst ist. Vielmehr ist die grosse Mehrheit der Menschen gar nicht informiert – und wenn, dann nur von der einen Seite. Kommt hinzu, dass viele leider der – irrigen! – Meinung sind, wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten.

  10. Kommentar von LD
    Mittwoch, 27. August 2008; 08:58

    Und genau darum schreibe ich solche Beiträge 😉

  11. Kommentar von Willy
    Montag, 22. Februar 2010; 18:21

    Ohne Ausnahme sind alle Politiker und deren Mitläufer korrupte Gangster, die das dumme Volk mit Wildwestgesetzen bevormunden, knechten und ausrauben.
    Dazu helfen die von den gleichen gesteuerten Kommunikationsunternehmen mit allen kriminellen Mitteln. Die Beweise dazu können unter http://www.pfui.ch/themen—news/behoerden/index.html eingesehen werden. Weitere Beweise können jederzeit erbracht werden.

  12. Kommentar von LD
    Montag, 22. Februar 2010; 23:17

    @Willy: Solche pauschalen Rundumschläge tragen IMHO nicht gerade zur Problemlösung bei und beleidigen jene, die sich nichts zu Schulden haben kommen lassen. Manche (zu viele) Politiker mögen korrupt sein, aber zum Glück sind es nicht alle. Für eine konstruktive Auseinandersetzung und Lösung brauchen wir eine etwas differenziertere Sicht der Dinge, welche die Probleme und deren Ursachen konkret beim Namen nennt.