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Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten kommen vors Volk

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Donnerstag, 2. Oktober 2008

Das Referendum gegen Überwachungsstaat und Identitätsdiebstahl steht! Dem überparteilichen Referendumskomitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten ist es anscheinend gelungen, die nötigen Unterschriften für das Zustandekommen des Referendums zu sammeln. Herzlichen Glückwunsch! Zwischen 52’000 und 60’000 Unterschriften sollen es sein. Genau sagen konnten es die Initianten heute noch nicht, da relativ viele Unterschriften erst in letzter Minute eintrafen und noch nicht verifiziert und gezählt werden konnten.

Der Erfolg ist aus gleich mehreren Gründen besonders bemerkenswert:

  1. Ein grosser Teil der Referendumsfrist fiel in die Zeit der Sommerferien. Es ist nicht ganz zufällig, dass gerade solche Vorlagen kurz vor der grossen Ferienzeit verabschiedet werden, die dem Volk ohne grosses Aufsehen untergejubelt werden sollen und bei denen man ein Referendum möglichst vermeiden will.
  2. In den Medien fand das Referendum nur recht wenig Beachtung. Es wurde – wenn überhaupt – nur am Rande einmal in einem meist kleineren Beitrag (während den Sommerferien) erwähnt und war auch für das Schweizer Fernsehen keinen Beitrag wert – mit teils fadenscheinigen Begründungen. Eine Arena-Sendung wäre es mindestens Wert gewesen. Nur ist das Thema wahrscheinlich viel zu technisch und rechtlich angehaucht und hätte damit sowohl Moderator Reto Brennwald als auch das Publikum massiv überfordert. Da wollte sich SF DRS wohl keine Blösse geben. Über Strompreise lässt es sich leichter diskutieren als über RFID und Persönlichkeitsrecht. Heute, als klar wurde, dass das Referundum zu Stande gekommen ist, war die Tagesschau wohl oder übel gezwungen, dies heute Abend zu erwähnen. Dem Tagesanzeiger war die Sache erst heute eine kleine Erwähnung Wert. Die NZZ „würdigte“ das Ereignis mit ein paar wenigen Zeilen mehr.
  3. Äusserst undemokratisch verhielten sich die grossen Internet-Provider Swisscom, Sunrise, Cablecom und Green.ch, welche die Zustellung des Newsletters der Freiheitskampagne und teils auch anderer Emails blockierten, welche die URL der Website des Refererendums-Komitees enthielten. Diese Blockaden stellen eine Beschneidung von politischen Rechten, dem Recht auf freie Kommunikation sowie der Informationsfreiheit dar und behinderten die korrekte Durchführung des Referendums massiv. Das könnte noch ein juristisches Nachspiel haben.

Auch für das Referendum gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit wurden 51’700 Unterschriften eingereicht, womit auch diese Vorlage vors Volk kommen wird, sofern mindestens 50’000 davon gültig sind.

Wird über beide Referenden gleichzeitig abgestimmt, wird das ein besonders heisser Abstimmungskampf, der auch im Ausland grosse Beachtung finden wird. Weil davon ausgegangen werden kann, dass der Abstimmungskampf zum Personenfreizügigkeits-Referendum vor allem emotional geführt werden wird, wäre das für das Referendum gegen die biometrischen Schweizer Pässe und Identitätskarten keine gute Ausgangslage, da sich letztlich beide Referenden gegen die EU richten und damit über dieselbe Leiste geschlagen würden.

So oder so wird unsere Demokratie auf eine harte Probe gestellt, denn letzlich geht es darum, ob sich die Schweiz dem Diktat der EU-Gesetzgebung und der selbsternannten Weltpolizei USA wehrlos unterwerfen muss und ausgeliefert ist oder ob wir genügend Rückgrat beweisen, um unsere Freiheitsrechte zu verteidigen, auf die wir doch so stolz sind.

RFID-Chips sind alles andere als sicher. Wie leicht sich elektronische Reisepässe fälschen und austricksen lassen, zeigt der aktuelle Beitrag „Sicherheitsprüfung für elektronische Reisepässe überlistet“ bei heise security. Eine solche Technologie gehört nicht in einen Personenausweis!

Damit ist der Beweis erbracht: Elvis lebt!



Ein Kommentar

  1. Kommentar von LD
    Montag, 30. März 2009; 12:34

    Mehr Informationen zur Abstimmung siehe Keine biometrische Ausweise mi
    t RFID-Chips!