Der Handyhersteller Nokia verlangt von Finnlands Regierung, alle E-Mails der eigenen Mitarbeiter überwachen zu dürfen, andernfalls würde man das Unternehmen ins Ausland verlagern. Finnlands Regierung hat Angst vor dem drohenden Verlust von 16’000 Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen und soll die gewünschte Gesetzesinitiative bereits initiiert haben. Der Hintergrund ist vermutete Industriespionage durch den chinesischen Konkurrenten Huawei.

Dass die „Lex Nokia“ verfassungswidrig ist und unverhältnismässig die Privatsphäre der Mitarbeiter verletzt, scheint bislang nur die Verfassungs- und Datenschützer zu stören. Spätestens nach dem Bericht der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat vom vergangenen  Sonntag sollte auch der Rest der Welt hellhörig werden, denn die Email-Überwachung betrifft nicht nur die Nokia-Mitarbeiter sondern jeden, der mit ihnen via Email verkehrt – als auch potentiell Dich und mich.

Irgendwie scheint der Rechtsstaat von grossen Konzernen immer mehr ausgehebelt und eliminiert zu werden. Regierungen verkommen zu Marionetten von Industriebossen. Die Unterhaltungsindustrie will Zugang zu allen Internet-Verbindungsdaten, Banken und Automobilbauer holen sich Milliarden an Steuergeldern, die wir noch gar nicht bezahlt haben, und die Bauherren des Überwachungsstaates wollen uns einen RFID-Chip in Identitätskarten und Reisepässen verpassen, mit dem sie uns jederzeit unbemerkt identifizieren und von dem sie unsere biometrischen Merkmale nach Belieben abrufen können. Was kommt wohl als Nächstes?

Nachdem Nokia schon in Bochum staatliche Subventionen ergaunert hat, ist dies der nächste Streich des Mobiltelefonriesen gegen die rechtsstaatliche Grundordnung. Mein nächstes Handy wird wohl nicht mehr ein Nokia sein.