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Auch der Datenschutzbeauftragte ist skeptisch

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Dienstag, 31. März 2009

Hanspeter ThürDer Datenschützer Hanspeter Thür ist sehr skeptisch gegenüber dem geplanten biometrischen Pass, wie er im Interview mit Andreas Weidmann klar zu verstehen gibt. Auch gemäss seiner Beurteilung besteht absolut keine Veranlassung, die Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank zu speichern: „Dies wird von den internationalen Abkommen nicht verlangt und ist auch nicht erforderlich, um das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich die Fälschungssicherheit des Passes zu erhöhen. […] Persönliche Daten dürfen nur so weit als unbedingt erforderlich gespeichert und bearbeitet werden. Die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke ist nicht erforderlich, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen. Deshalb soll darauf verzichtet werden.“

Die zentral gespeicherten Fingerabrücke schaffen die Möglichkeit einer Rasterfahndung. „Es gibt in anderen Ländern Beispiele von Datenbanken, die rasch anderen Zwecke dienten als dem ursprünglich vorgesehenen. Soll dies von vornherein verhindert werden, ist es nötig, eine mögliche Zweckänderung der Datenbank technisch zu verunmöglichen, also auf die zentrale Speicherung zu verzichten.“

Thür bezeichnet zwar aus der (seinen) heutigen Sicht gewisse Befürchtungen der Gegner von biometrischen Personenausweisen als übertrieben, räumt aber ein: „Eine Garantie, dass der Pass nicht gefälscht werden kann, gibt es aber auch künftig nicht. Wer dies behauptet, hängt einer Illusion nach. Die technologische Entwicklung geht weiter, Missbrauch ist auch in Zukunft möglich. Auch künftig werden Leute Mittel und Wege finden, das Sicherheitssystem des neuen Passes auszuhebeln.“ Nur leider findet das aber nicht erst in der Zukunft statt, sondern ist bereits heute Realität. Anscheinend ist Herr Thür nicht mehr ganz auf dem aktuellen Stand der technischen Entwicklung, aber schliesslich ist er auch kein Techniker sondern Jurist – so sei ihm dies verziehen. Doch auch er hat seine Vorbehalte: „Was in zehn oder zwanzig Jahren technologisch möglich sein wird, steht in den Sternen. Deshalb habe ich ein gewisses Verständnis für die Befürchtungen der Gegner.“

Das neue Ausweisgesetz würde dem Bundesrat einen Freipass geben, (wie insgeheim bereits geplant) auch eine biometrische ID einzuführen. Das Volk hätte dagegen keine Mittel, um dies zu verhindern. Mit der Annahme des neuen Gesetzes würden somit die demokratischen Volksrechte weiter systematisch abgebaut und ein wichtiger Grundstein für den schleichenden Aufbau eines Überwachungsstaates gelegt. Ganz pervers ist, dass dafür auch noch Werbung gemacht wird, die wir mit unseren Steuergeldern bezahlen. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir unser Grundrecht der Reisefreiheit, zum Preis der Überwachung mit einer digitalen Hundemarke von Neuem teuer erkaufen müssen! Als freiheitsliebender Bürger kann ich dies nur ablehnen.



5 Kommentare

  1. Kommentar von gebsn
    Dienstag, 31. März 2009; 22:10

    Kann ich mich nur anschliessen. Die Aufnahme der Fingerabdrücke in den Pass sind meiner Meinung nach schon unverhältnismässig (aber ein prima Bild, wie der Staat uns alle sieht: als potentielle Verbrecher). Die Fingerabdrücke dann aber in einer zentralen Datei zu speichern (was für die Passsicherheit völlig unnötig ist), berührt den Kern unserer Datenschutzrechte ein. Jaja, ein Zugriff für Polizei etc. wäre noch verboten. Das würde sich aber blitzeschnell bei einem grösseren Verbrechen (Vergewaltigung, Terroranschlag, Serienmörder) ändern, wenn man am Tatort Fingerabdrücke finden würde. Welcher Politiker würde dann noch für die Datenschutzprinzipien einstehen?

  2. Kommentar von Roland
    Mittwoch, 8. April 2009; 21:04

    Was soll’s:
    Fingerabdrücke? Bin ja kein Krimineller. Habe also nichts zu befürchten.
    Fälschungssicherheit? Ist beim aktuellen Pass auch nicht gegeben.
    Ergo: Was soll das Geschrei?
    Beste Grüsse
    Roland

  3. Kommentar von LD
    Mittwoch, 8. April 2009; 23:42

    Gerade weil ich kein Krimineller bin, möchte ich auch nicht wie ein solcher behandelt werden. Beim kleinen Adolf haben damals auch viele gesagt: „ach, was soll’s?“. Und was danach geschah, geschah nur, weil am Anfang zuviele so gleichgültig waren. Mir ist es jedenfall nicht egal, in welcher Welt ich meine Kinder aufwachsen lasse.

    Voll daneben fand ich den Kommentar in der Tagesschau von heute. Es wurde behauptet, die Gegner schürten bloss die Angst, wobei der Pass doch so sicher sei. Wieder so ein Kommentar von so einem halbintelligenten Medien-Fuzzi ohne Schulabschluss. Oder war das sogar eine bewusster Manipulationsversuch? Mal schauen, ob der Pöbel wirklich so blöd ist und sich am 17. Mai so eine digitale Hundemarke andrehen lässt. Dass der Abstimmungskampf verlogen sein wird, hatte ich ja bereits vorausgesagt.

    Zur Rolle der Medien werde ich mich übrigens noch in einem der nächsten Beiträge näher äussern.

  4. Kommentar von Meinereiner
    Donnerstag, 30. April 2009; 09:28

    Die Medien übernehmen einfach die Meinung des Chefs, und das ist Leuenberger. Basta.

    Übrigens, mir persönlich geht es nicht nur um die Datenbank in der Schweiz. Damit die Jungs am Zoll die Identität prüfen können müssen sie die Daten auslesen können. Macht ja sonst keinen Sinn, oder? Naja… was machen denn die Amis oder die netten Jungs aus Nordkorea mit meinen Daten?

    Biometrische Ausweise? Dein Danke!

  5. Kommentar von Roland
    Donnerstag, 30. April 2009; 10:51

    Was sollen oder wollen denn die Amis oder Nordkorea mit den Daten? Wir schaffen es ja nicht mal, in einer KMU die Datenqualität so zu lieferen, dass sie für’s Marketing sinnvoll einzusetzen sind.
    Also keine Panik diesbezüglich.

    Es stört mich auch nicht, dass meine Fingerabdrücke oder meine Gesichtszüge elektronisch gespeichert werden.
    Ich gehe eh davon aus, dass, obwohl unbescholten, meine Person X-fach in irgendwelchen „Datenspeichern“, ob elektronisch oder auf Papier, gepinnt ist.

    Was ich aber nicht will, ist, dass der Staat die Möglichkeit hat, jederzeit zu wissen, wo ich mich befinde.

    Deshalb: Biometrische Auswese, nein Danke!