Die Diskussion um Nacktscanner an den Flughäfen spaltet die Bevölkerung. Vordergründig geht es um die Sicherheit. Die Angst vor Terroranschlägen soll den Einsatz von Scannern, die unter unsere Kleider schauen, rechtfertigen. Doch kaum jemand will sich in der Öffentlichkeit von Sicherheitsbeamten nackt beglotzen lassen müssen, auch wenn sie oder er dabei Kleider trägt. Müssen wir unser Verständnis und unseren Umgang mit der Nacktheit im Namen der Sicherheit neu definieren?
Datenschutz und Sicherheit
Umgang mit Bonitätsdatenbanken und anderen Datensammlern
Wer weiss, was wirklich über sie oder ihn in einer Datensammlung erfasst ist? Bei Bonitätsdaten können falsche Einträge sogar besonders schwerwiegende Konsequenzen haben: kein Vertrag fürs Mobiltelefon, keine Ratenzahlung beim Fernsehkauf, keine Belieferung über den Versandhandel oder keine Hotelbuchung ohne Vorauskasse in Bar. Dank dem Datenschutzgesetz hat jeder Bürger das Recht und die Möglichkeit, die Hoheit über seine eigenen Daten zurückzuerlangen.
Ein Kind namens Google
Google macht auf mich den Eindruck eines hyperaktiven Kindes, das überall dabei sein und alles wissen will. Doch das Kind Google fragt nicht zuerst, wie es sich für ein wohlerzogenes Kind gehören würde. Es steckt seine Nase einfach in alles rein – ungeachtet dessen, ob es das dürfte oder nicht. Das liegt wahrscheinlich daran, dass Google nie Eltern gehabt hat, die ihm hätten Anstand beibringen können.
Nicht jeder ist gewillt, dem Kind über alles Auskunft zu geben. Es gibt Bereiche des Lebens, da lässt man nicht jeden einfach reinschauen. Diesen Bereich bezeichnen wir als Privat- und Intimsphäre. Doch das Kind Google schert sich nicht um solche Details. Es verfolgt seine Ziele strebsam, konsequent und mit Rafinesse. Damit wir es in unser Schlafzimmer blicken lassen, verspricht es uns „kostenlose“ Annehmlichkeiten und Dienste. Mit Speck und Käse fängt man schliesslich Mäuse.
Kommt der Bundes-Trojaner als Bürger-Client getarnt?
Das deutsche Bundesinnenministerium arbeitet schon längere Zeit daran, alle Bürger des Landes überwachbar zu machen. Mit dem Vorwand der Terrorismus-Prävention und -Bekämpfung wurde zuerst versucht, die Einführung der Online-Überwachung salonfähig zu machen. Doch die technologischen Hindernisse sind zu gross, um einen Trojaner gezielt auf dem Rechner einer Zielperson installieren zu können. Mit dem elektronischen Personalausweis und E-Government-Diensten über das Internet ergeben sich nun jedoch viel einfachere Möglichkeiten, denen sich in Zukunft niemand verschliessen kann, will er nicht benachteiligt und ausgegrenzt werden.
Digitalisierung: Fluch oder Segen?
Die schöne Welt der Computer und unbegrenzten Kommunikation hat uns sehr viele Annehmlichkeiten beschert. Doch allmählich scheint das Pendel in die andere Richtung zu schlagen. Wir haben uns von einer Technologie abhängig gemacht, die uns Segen und Wohlstand versprach. Doch langsam fängt das Bild der schönen, heilen Computerwelt mit ihren digitalisierten Inhalten zu bröckeln an.
RetteDeineFreiheit.de
Als Antwort auf die Politik der Deutschen Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren liefert Alexander Lehmann mit „RetteDeineFreiheit.de“ eine Fortsetzung seines Kurzfilms „Du bist Terrorist!„:
Natürlich gehören Kinderpornographie sowie alle anderen schweren kriminiellen Handlungen auch im Internet verfolgt, bestraft und geächtet! Doch die Errichtung von Internetsperren kann wohl kaum der Weisheit letzter Schluss sein. Erstens können diese technisch leicht mit ein paar wenigen Klicks umgangen werden. Zweitens stellen sie grundsätzlich einen massiven und unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar. Bei jedem rechtschaffenen Demokraten sollten eigentlich schon lange die Alarmglocken läuten.
Neues aus Absurdistan 4
Wer in Malmö die Gebühr für die Benutzung öffentlicher Toiletten nicht per Handy bezahlen kann, darf sich in die Hose machen. Der Bund verdient am Kredit für den toxischen Finanzmüll der UBS. DNA-Tests für die Personenidentifikation können gefälscht werden.
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Der Mensch als Ersatzteillager
Diskussionen um Organspenden erhitzen die Gemüter. Es ist nicht leicht, eine sachliche Diskussion zu führen, da ethische Grundwerte und sachliche Überlegungen oft nur schwer in Einklang zu bringen sind. Mit einer simplen „Güterabwägung“ lässt sich das Problem indes wohl auch nicht lösen und die ethische Diskussion scheint in einem Dilemma festzustecken.
Echtzeit-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auch in der Schweiz
Wie die WOZ (eigentlich nicht so meine Wellenlänge) hat heute im Beitrag „Mit dem Staat ins Internet“ aufgedeckt und öffentlich gemacht, wie der Bund den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat wagt. Nun soll der gesamte Internetverkehr durch die Provider protokolliert und der Staatsgewalt zugänglich gemacht werden. Mit „Anpassung an die neuen Realitäten“ wird die Aktion begründet. Wie ist eine solche Schweinerei in einem Rechtsstaat möglich? Fredy Künzler zieht denn auch schon Parallelen zur Fichenaffäre.
Du bist Terrorist!
Nachdem 2005 mit der Kampagne „Du bist Deutschland“ das deutsche Volk im ganzen Land auf eine positive Stimmung getrimmt wurde, folgt dieses Jahr mit „Du bist Terrorist“ eine Wachrüttel-Kampagne, welche die globale Bedrohung der Weltordnung durch jeden einzelnen Bundesbürger veranschaulicht. Schliesslich beherbergt der grosse Kanton gut 82 Millionen potenzielle Terroristen, die es zu überwachen gilt.
Produziert hat das Video der Filmemacher und Design-Student Alexander Lehmann. Jetzt wissen wir endlich, wofür wir Überwachungskameras auf öffentlichem Raum und in Verkehrsmitteln, biometrische Pässe, zentrale Biometrie-Datenbanken, Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung und Internet-Sperren brauchen. Sicherheit durch totale Kontrolle wurde schon in der Sowjetunion und im braunen Reich gross geschrieben. Nun wird endlich die ganze Welt sicher gemacht.
Biometrischer Pass angenommen – was nun?
Das Stimmvolk hat entschieden und mit einem äusserst knappen Mehr von 50.1 Prozent beziehungsweise einer Differenz von lediglich 5504 Stimmen die Einführung der biometrischen Zwangs-Fichierung aller Passinhaber im zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA) beschlossen. Als Demokrat nehme ich das Resultat zur Kenntnis, wenn auch nur zähneknirschend, denn es kam nur dank Manipulation und Fehlinformationen durch Bundesrat und Medien zu Stande. Vielleicht sollte jemand einmal untersuchen, woher das Geld für die PR-Agentur Furrer.Hugi & Partner AG kam, welche die Abstimmungskampagne für das Befürworter-Komitee “Ja zur Reisefreiheit!” führte. Diese Runde geht an die Kontroll- und Überwachungs-Freaks. Aber wir haben weiterhin ein wachsames Auge auf Euch!
Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in ihrer Rede anlässlich der Bundesrats-Medienkonferenz zur Abstimmung betont und versprochen, dass die biometrischen Daten in der zentralen Datenbank ausschliesslich für die Ausstellung des Reisepasses verwendet werden. Bezüglich der Identitätskarte versprach sie die Sicherstellung der Wahlfreiheit, sollte jemals eine elektronische ID eingeführt werden:
„Ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben wird, ist offen. Sollte diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt einmal aktuell werden, wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen einer biometrischen und einer herkömmlichen ID bestehen bleibt.“
Frau Bundesrätin, wir werden auf Ihr Versprechen zurückkommen und Sie beim Wort nehmen! Ich glaube, wir werden schon bald Gelegenheit dazu haben.
Wirbel um Aussagen von Doris Fiala zum biometrischen Reisepass
Am nächsten Wochenende stimmen wir über die Einführung des neuen biometrischen Reisepasses ab (und verwerfen dies hoffentlich mit einem klaren NEIN). FDP-Nationalrätin Doris Fiala sorgt nun im ohnehin schon heissen Abstimmungskampf für zusätzliche Aufregung mit ihrem Votum zugunsten einer Verwendung der biometrischen Daten für Fahndungszwecke.
Wie ich bereits vorhergesagt habe, wird der Abstimmungskampf emotional und unsachlich geführt. Als jüngstes Beispiel zeugt davon der Artikel „Passdaten für Fahndungen“ (PDF und Online-Ausgabe) von Christoph Moser beim „Sonntag“ über die jüngsten Äusserungen der FDP-Nationalrätin Doris Fiala: „Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können … nur im Fall von Schwerverbrechen“. Sie begründet ihre Meinung mit: „Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.“. Dies war sogar heise online einen Beitrag wert.
Frau Fiala erklärt sich
Noch am Sonntag habe ich Frau Fiala über ihre Website kontaktiert und von ihr folgende unpersönliche Antwort ohne Anrede erhalten:
Besten Dank für Ihre Zeilen. Ich bitte Sie, untenstehende Aussagen zur Kenntnis zu nehmen. Leider schreiben Medien nicht immer, was man effektiv gesagt hat.
Mit besten Grüssen: Doris Fiala