Die USA fordern Zugriff auf die Internet- und Kreditkartennutzung und das Reiseverhalten von EU-Bürgern und die EU gibt klein bei. Fluggastdaten werden mit den USA schon länger ausgetauscht und an die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung, die elektronische Gesundheitskarte und den elektronischen Einkommensnachweis werden die deutschen Nachbarn gerade gewöhnt. Dabei müsste man eigentlich mehr von „datenschutzrechtlicher Konditionierung“ des Bürgers sprechen. Und nun plant das Innenministerium auch noch ein zentrales Melderegister, damit die staatliche Überwachung effizient abgewickelt werden kann.

Die EU entpuppt sich immer mehr als Marionette der USA in ihrem virtuellen Kampf gegen den Terror und auch die Schweiz folgt gehorsam, wenn es um die Vernichtung von belastendem Beweismaterial und den Austausch von Bewegungsdaten ihrer Bürger geht. Von einer Partnerschaft kann hier wohl kaum mehr die Rede sein.

Solange die Missachtung der Privatsphäre, die Verletzung des Datenschutzrechts und der Datenmissbrauch (vor allem wenn er durch staatliche Stellen begangen wird) keine empfindlichen strafrechtlichen Konsequenzen nach sich zieht, bleibt das ganze Gerede um Datenschutz eine Farce. Privatrechtliche Schadenersatzforderungen sind auf der aktuellen Rechtsgrundlage praktisch nicht möglich. Was sind Gesetze wert, gegen die man ungestraft verstossen kann? Wo bleiben die Grundrechte des freien Bürgers? Wieso schläft hier der Gesetzgeber?