Der Datenschutz ist mittlerweile de facto schon abgeschafft und viele Politiker und Sicherheitsfanatiker überlegen sich nur noch, wie man das Kind endgültig und doch sozialverträglich beerdigen kann. Auf der Suche nach neuen Geschäftmodellen für das Internet und bei meinen Datenschutz-Zukunftsszenarien bin ich nun auf noch brach liegende „Nutzenpotenziale“ gestossen, deren Erschliessung sicherlich nicht mehr lange auf sich warten lassen wird.
Datenbank
Zentrale Datenbank für Sicherheitsbehörden
Wie der Tagesspiegel berichtet, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble in Köln eine zentrale Abhöranlage bauen, wo alle Kommunikationsdaten in einer zentralen Datenbank beim Bundesverwaltungsamt zusammengeführt werden. Hier sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), das Bundeskriminalamt (BKA) und die Bundespolizei (BPOL) direkt auf die Daten zugreifen können. „Um mit der Entwicklung auch weiterhin Schritt zu halten, besteht die Notwendigkeit, personelle wie technische Ressourcen der Sicherheitsbehörden zu bündeln. Hierdurch soll auch erreicht werden, die zur Verfügung stehenden Mittel effizient und sparsam einzusetzen.“ heisst es in der offiziellen Begründung. Mit Kostenersparnis und Effektivitätssteigerung wird hier für den nächsten Schritt in den Überwachungsstaat geworben und die Trennung von Polizei und Geheimdiensten unterlaufen. So konkretisieren sich also die Pläne zu den „neuen Formen des Wissensmanagements„. Über die wahren Hintergründe hatte ich ja schon einmal geschrieben.
Und heute berichtet der Spiegel, dass der Verfassungschutz Internet-Knotenpunkte überwachen will, um zum Beispiel „konspirative E-Mails“ abfangen und potentielle Attentäter frühzeitig erkennen zu können. Anscheinend legen es das Bundesinnenministerium und die Sicherheitsbehörden auf einen offenen Konflikt mit dem Bundesverfassungsgericht an. Jedenfalls zeigt das Ganze eines klar: Der Cyberkrieg wird schon lange geführt und wartet jetzt nur noch auf seine nachträgliche Legitimierung. Jeder Bürger steht dabei unter Generalverdacht und wird als potentieller Staatsfeind behandelt. Rosige Aussichten in einer globalisierten Informationsgesellschaft …
Wegen rechtswidrigem Eintrag in Bonitätsdatenbank zu Schadensersatz verurteilt
Immer mehr Anbieter, die ihre Kunden auf Rechnung beliefern, vergewissern sich in Bonitätsdatenbanken über deren Zahlungsmoral. Ihr Bedürfnis, nur zahlungsfähige und -willige Kunden zu bedienen, ist sicherlich berechtigt. Wer schon mal Einblick in die Inkasso-Branche gehabt hat, weiss nur zu gut, wie oft und trickreich Kunden besonders im Versandhandel und bei Abzahlungsverträgen ihre Lieferanten betrügen und alles unternehmen, um der Bezahlung einer Rechnung aus dem Weg zu gehen, indem sie sich immer wieder neue Identitäten zulegen oder sich durch regelmässigen Adresswechsel einer Betreibung entziehen und so einen sauberen Betreibungsauszug sichern. Kein Anbieter möchte am Schluss eines kostspieligen Inkasso-Verfahrens mit einem Verlustschein abgespiesen werden, den er regelmässig erneuern muss, um seine Forderung aufrecht zu erhalten, und trotzdem kaum Aussicht darauf hat, ihn jemals beim Schuldner einlösen zu können.
Das Inkassogeschäft ist ein hartes Geschäft und verlangt eine hohe Frustresistenz. Daher verwundert es nicht, dass die Branche auch prominente schwarze Schafe hat. Continue reading