Am nächsten Wochenende stimmen wir über die Einführung des neuen biometrischen Reisepasses ab (und verwerfen dies hoffentlich mit einem klaren NEIN). FDP-Nationalrätin Doris Fiala sorgt nun im ohnehin schon heissen Abstimmungskampf für zusätzliche Aufregung mit ihrem Votum zugunsten einer Verwendung der biometrischen Daten für Fahndungszwecke.
Wie ich bereits vorhergesagt habe, wird der Abstimmungskampf emotional und unsachlich geführt. Als jüngstes Beispiel zeugt davon der Artikel „Passdaten für Fahndungen“ (PDF und Online-Ausgabe) von Christoph Moser beim „Sonntag“ über die jüngsten Äusserungen der FDP-Nationalrätin Doris Fiala: „Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können … nur im Fall von Schwerverbrechen“. Sie begründet ihre Meinung mit: „Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.“. Dies war sogar heise online einen Beitrag wert.
Frau Fiala erklärt sich
Noch am Sonntag habe ich Frau Fiala über ihre Website kontaktiert und von ihr folgende unpersönliche Antwort ohne Anrede erhalten:
Besten Dank für Ihre Zeilen. Ich bitte Sie, untenstehende Aussagen zur Kenntnis zu nehmen. Leider schreiben Medien nicht immer, was man effektiv gesagt hat.
Mit besten Grüssen: Doris Fiala