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Eidgenossen wollen keinen Schnüffelstaat

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23. Juni 2008

Die Rechtskommission des Nationalrates hat den Gesetzesentwurf zur „Reform des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“ (BWIS) abgelehnt und an den Bundesrat zurückgewiesen. Endlich haben es SP und SVP einmal geschafft, sich gemeinsam (wenn auch mit etwas unterschiedlicher Motivation) gegen einen unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte mit unklaren Rahmenbedingungen zur Wehr zu […]


Wenn Überwacher zappen

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19. Juni 2008

Der Schwedische Reichstag hat die Initiative zum neuen Abhörgesetz knapp angenommen. Damit erhält Schweden sein Pendant zum umstrittenen britisch-amerikanischen Echelon-System. Aber auch in der Schweiz soll die „Reform des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“ (BWIS II) zum „Ausbau des Staatsschutzes“ der staatlichen Überwachung eine Rechtsgrundlage geben.