Erst kürzlich musste ich mir über die Manipulation der Abstimmung zum biometrischen Pass durch Medien und Politiker (allen voran durch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf) Luft verschaffen. Jetzt wurde bekannt, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einem offiziellen, aber bisher unveröffentlichten Bericht vom 28. November 2008 grobe Sicherheitsmängel bei den Lesegeräten festgestellt hat. Aufgedeckt hat dies der Tages-Anzeiger und wahrscheinlich hat sich der Autor Patrick Kühnis mit seinem Artikel einen Haufen Ärger aufgehalst. Ihn nehme ich von meiner Medienschelte aus und danke ihm für seinen Mut, den Artikel zu schreiben. Pikant an der Sache ist vor allem, dass das Bakom vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) beauftragt wurde, die „Datenauslesung auf Distanz beim biometrischen Pass“ zu untersuchen.
Fazit der Tester: „Unter idealen Bedingungen ist das drahtlose Mithören bis zu einer Distanz von etwa 25 Metern möglich.“ Aus noch weit grösserer Distanz lassen sich die Lesegeräte über das Stromnetz anzapfen. Denn die Spezialisten des Bakom fanden heraus, dass die Apparate (mit angeschlossenem Notebook) die gelesenen Daten «ungewollt über das 230-Volt-Netz weiterleiten». Messungen und Berechnungen hätten gezeigt, dass «ein Mitlesen auf der Hausinstallation bis zu einer Distanz von über 500 Metern möglich ist».
Das Bakom warnt zudem davor, den biometrischen Pass ohne Schutzhülle aufzubewahren. Mit Netzfiltern glaubt man beim EJPD naiv, dem Mangel Abhilfe zu schaffen, und schlägt alle Warnungen des Bakom in den Wind. Aber auch wenn die Lesegeräte in der Schweiz sicher wären, ist damit das Problem im Ausland noch lang nicht behoben. Schliesslich wird der Pass vor allem für Reisen im Ausland gebraucht.
Noch in der Arena-Sendung vom 1. Mai hatten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Roman Vanek, Chef der Sektion Ausweisschriften beim Fedpol wiederholt die Sicherheit des neuen Passes betont und damit die Zuschauer wohlwissend angelogen, ohne dabei rot zu werden. Ebenso lügt die Frau Bundesrätin, wenn sie behauptet, dass wir bei Ablehnung des biometrischen Passes für Reisen im EU-Raum künftig ein Visum bräuchten. Solche Lügen sind eines Bundesrates unwürdig und eine Schande für die Schweiz. Frau Bundesrätin, ich fordere Sie zum Rücktritt auf!
Wer sich sachlich über das Thema informieren möchte, liest …