Als Antwort auf die Politik der Deutschen Bundesregierung in Bezug auf die Internetsperren liefert Alexander Lehmann mit „RetteDeineFreiheit.de [1]“ eine Fortsetzung seines Kurzfilms „Du bist Terrorist! [2]„:
Natürlich gehören Kinderpornographie sowie alle anderen schweren kriminiellen Handlungen auch im Internet verfolgt, bestraft und geächtet! Doch die Errichtung von Internetsperren kann wohl kaum der Weisheit letzter Schluss sein. Erstens können diese technisch leicht mit ein paar wenigen Klicks umgangen werden. Zweitens stellen sie grundsätzlich einen massiven und unverhältnismässigen Eingriff in die Grundrechte dar. Bei jedem rechtschaffenen Demokraten sollten eigentlich schon lange die Alarmglocken läuten.
Ganz spontan kommen mir eine ganze Menge an Fragen in den Sinn:
- Wer entscheidet, was angeschaut werden darf und was auf den Index kommt? Nach welchen Kriterien? Wer garantiert, dass diese Entscheide gesetzeskonform sind?
- Wie kann man sich dagegen wehren, wenn die eigene Website irrtümlich (da automatisiert) auf der schwarzen Liste landet?
- Wird jetzt wirklich jede Webseite, die ich aufrufe, zusammen mit meiner IP-Adresse und weiteren Daten in einer zentralen Datenbank gespeichert und auf mögliche Rechtsverstösse hin ausgewertet?
- Wer nicht vorsichtig genug im Web herumsurft, kann mit einem einzigen falschen Klick auf einer indexierten Seite landen – auch ganz ohne, dass er damit hätte rechnen müssen. Wer kann schon immer genau wissen, wohin ein Hyperlink auf einer Website wirklich führt? Muss nun jeder damit rechnen, als (zumindest mutmasslicher) Pädophiler betrachtet zu werden, auch wenn ganz unbeabsichtigt auf einer indexierten Seite landet? Das ist mir selber zwar noch nicht passiert, weil ich zu der Minderheit gehöre, die weiss worauf sie klickt. Doch was ist, sollte ich mich mal wirklich verklicken?
- Bleibt die ganze Aktion auf Kinderpornographie beschränkt? Wie lange? Wann werden auch politisch unliebsame Webseiten im Index aufgenommen, um Systemkritiker (wie zum Beispiel mich) verfolgen und mundtot zu machen?
- Werden künftig auch Foto- und Videokameras verboten, nur weil man mit ihnen auch verbotene Aufnahmen machen könnte?
- Wieso sind so viele Politiker inkompetent?
Das neue Gesetzt zur Errichtung von Internet-Sperren implementiert die moderne Form der heiligen Internet-Inquisition und stellt einen weiteren Schritt zur Aushöhlung des demokratischen Rechtsstaates dar: Überachung, Zensur, Verbote. Was kommt als Nächstes?
[1]