Day: Montag, 2. Juli 2007

Der Traum von der totalen Überwachung im Namen der Terrorbekämpfung

Wolfgang Schäuble nimmt die Terroranschlägen mit Autobomben in London und den Anschlagsversuch auf dem Flughafen von Glasgow zum Anlass, seiner Forderung nach mehr staatlicher Überwachung Nachdruck zu verleihen, wie heise online berichtet. Gemäss der Mitteilung des Bundesinnenministeriums sei die „Bedrohungslage ernst“. „Zwar gebe es keine Erkenntnisse über Verbindungen von Grossbritannien nach Deutschland, aber die Versuche hätten gezeigt, dass Europa insgesamt im Fadenkreuz dieser Bedrohungen durch den islamistischen Terrorismus steht“. Daraus wird dann auch die Notwendigkeit von heimlichen Online-Durchsuchungen privater PCs abgeleitet. Es sei unabdingar, in die Kommunikationsstrukturen der Terroristen einzudringen, um zu erfahren, was diese vorhaben. Nötigenfalls ist man sogar gewillt, massiv in die Grundrechte einzugreifen und diese zu eliminieren.

Politiker sind Träumer und Schaumschläger. Von Technologie und den damit verbundenen Möglichkeiten haben sie leider nicht sehr viel Ahnung. Auch fehlt ihnen anscheinend das grundlegende Verständnis dafür. Dabei ist es doch für einen ausgebildeten Terroristen ein Leichtes, sich dieser Überwachung zu entziehen. Ins Netz der Ermittler gehen dürften höchstens ein paar Stümper, die auf eigene Faust im Wahn des heiligen Krieges handeln. Um nicht gleich selber ins Fadenkreuz der Terroraufklärer zu geraten, poste ich hier keine Anleitung dazu – jedenfall vorläufig noch nicht. Sorry, aber ich musste hier einfach mal Dampf ablassen ob soviel Schwachsinn und Überwachungswahn.

Wenn nach einem Attentat aufgrund verstärkter Überwachungsmassnahmen Verdächtige festgenommen werden, wird dies bereits als Erfolg der Überwachung verkauft. Das erinnert mich irgendwie an die „garantierte Gewinnchance“ bei gewissen Verlosungen. Als Erfolg bezeichne ich etwas erst, wenn das gewünschte Resulat erreicht ist, d.h. der Gewinn auf meinem Konto eingetroffen bzw. der Attentäter rechtskräftig verurteilt ist. Wenn bereits eine höhere Zahl von Verdächtigen als Erfolg (-> „erhöhte Gewinnchance“) gefeiert wird, kommen mir ernsthafte Zweifel an den proklamierten Absichten der Überwacher.