Missbrauch

Monsanto erhält Patent auf Melonen

Keine Patente auf Saatgut!

Wer hat’s erfunden? Wer hat’s patentiert? Der jüngste Streich des globalen Saatgut- und Pestizidherstellers Monsanto zeigt, in welch absurde und perverse Richtung sich das Patentrecht entwickelt. Um das Wissen darüber breiter zu streuen, veröffentliche ich dazu die Presseerklärung des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! (no patents on seeds):

Melonen als Erfindung von Monsanto

US-Konzern erhält ein europäisches Patent auf konventionell gezüchtete Melonen

München, 17. Mai 2010. Nach aktuellen Recherchen des Bündnisses Keine Patente auf Saatgut! hat der US-Konzern Monsanto im Mai 2010 ein europäisches Patent auf Melonen aus konventioneller Pflanzenzucht erhalten (EP 1 962 578). Die Melonen weisen eine natürliche Resistenz gegenüber einer bestimmten Viruskrankheit auf. Mithilfe üblicher Züchtungsverfahren wurde diese Widerstandsfähigkeit, die man zuerst in Melonen aus Indien fand, auf andere Melonen übertragen. Diese gelten jetzt als „Erfindung“ von Monsanto.

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Keine Patente auf Tiere und Pflanzen!

Keine Patente auf Tiere und Pflanzen!

Die Patentierung von Pflanzen und Tieren geht unvermindert weiter. Das Europäische Patentamt in München will auch weiterhin Patente auf Saatgut, Pflanzen und Lebensmittel erteilen, die mit Hilfe konventioneller Züchtung hergestellt werden. Diesem unethischen Missbrauch des Patentrechts muss Einhalt geboten werden!

Die Erklärung von Bern, Greenpeace, die Initiative Kein Patent auf Leben!, die Hilfswerke MISEREOR und SWISSAID sowie der Entwicklungsfonds UTVIKLINGSFONDET haben sich deshalb zur Inititiative Keine Patente auf Saatgut! zusammengeschlossen und wenden sich in einem offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission, um die negativen Folgen der europäischen Patentrichtlinie zu korrigieren, welcher das Europäische Parlament 1998 zugestimmt hat (Richtlinie „Rechtlicher Schutz Biotechnologischer Erfindungen“, Dir. 98/44 EC). Die Richtlinie wurde 1999 auch in das Regelwerk des Europäischen Patentamtes übernommen. Seitdem wurden etwa 900 Patente auf Tiere und etwa 1’800 Patente auf Pflanzen erteilt.

Diese Patente auf Pflanzen, Saatgut und landwirtschaftliche Nutztiere stellen einen Missbrauch des Patentrechtes zur Aneignung der Grundlagen der menschlichen Ernährung dar und haben weitreichende negative Auswirkungen auf Landwirte, Züchter, Lebensmittelhersteller und Verbraucher, wie ich selber schon in einem früheren Beitrag aufgezeigt habe. Wir fordern eine grundlegende Änderung im Europäischen Patentrecht, um Verfahren zur Züchtung, Zuchtmaterial, Pflanzen und Tiere und daraus gewonnene Lebensmittel von der Patentierbarkeit auszuschliessen.

Die Mitglieder des Europäischen Parlamentes und die Europäische Kommission sollen bewegt werden, für die Überarbeitung des Europäischen Patentrechtes einzutreten und klare Verbote der Patentierung von Züchtungsverfahren, von Züchtungsmaterial, Pflanzen und Tieren und von Lebensmitteln, die aus diesen gewonnen werden, zu beschliessen. Bisher haben bereits 115 Organisationen und über 6’700 Einzelpersonen den offenen Brief unterschrieben. Obwohl die Schweiz nicht Mitglied der Europäischen Union ist, ist die EU-Gesetzgebung auch für uns entscheidend. Das Europäische Patentamt übernimmt EU-Recht und erteilt auch Patente mit Gültigkeit in der Schweiz.

Mach mit! Unterschreibe auch Du den offenen Brief an das Europäische Parlament und fordere ein generelles Verbot von Patenten auf Pflanzen und Tieren!

Wer keine Möglichkeit hat, seine Stimme elektronisch abzugeben, dies lieber herkömmlich auf einem Stück Papier tun will oder konventionell Unterschriften sammeln will, findet hier eine PDF-Vorlage zum Ausdrucken. Die Unterschriftensammlung läuft bis am 31.12.2011.

Die Initiatoren:


Erklärung von Bern

KEIN PATENT AUF LEBEN!

Misereor

Development Fund

SwissAid

Greenpeace

Missbrauch von Videoüberwachung leicht gemacht

Sicherheit durch Überwachung scheint sich immer mehr zum (auch staatlich verordneten) Standard zu werden. Die Luzerner Jungsozialisten haben im Vorfeld der Abstimmung über ein Reglement zur Videoüberwachung vom 1. Juni mit nur einem Laptop sowie einem handelsüblichen Empfangsgerät ausgerüstet Videoüberwachungskameras in verschiedenen Geschäften und anderen Orten der Stadt angezapft. Bei vielen Installationen wird das Videosignal nicht über ein Kabel sondern ungesichert mittels Funk übertragen, weil das viel günstiger ist. Wie leicht Videoüberwachung anzuzapfen und zu missbrauchen ist, dokumentiert der folgende Beitrag:

Weshalb nur die Jusos, die jungen Grünen und die Gewerkschaft Unia (unterstützt von ein paar weiteren kleinen Gruppen) sich für die rechtsstaatliche Freiheit engagieren und das Referendum gegen die Überwachungsvorlage ergriffen und innert kürzester Frist auch zustande gebracht haben, kann ich als parteiloser Ingenieur nicht so recht verstehen. Wo bleibt die Opposition der sonst so freiheitsliebenden SVP gegen das Reglement zur Videoüberwachung im öffentlichen Raum?

Und plötzlich werden Leute, die früher tendenziell den Pflastersteine werfenden Chaoten näher standen, zu Bewahrern der Rechtsstaatlichkeit und der Privatsphäre. tempora mutantur … Ist das etwa so etwas wie die „neue linke Bünzligkeit“? Wo bleiben die bürgerlichen Parteien? Sind diese schon zu lethargischen Polit-Zombies mutiert? Ich verstehe bald die Welt nicht mehr.

Wikipedia missbraucht

WikipediaWikipedia ist eigentlich ein Online-Lexikon. Jedenfalls wurde es von Jimmy Wales für diesen Zweck ins Leben gerufen. Seit einiger Zeit finden sich dort aber auch Inhalte, die definitiv nicht in eine Enzyklopädie gehören, denn auch findige Marketing- und Werbeleute haben die Plattform für ihre Zwecke entdeckt. Die Zahl dieser Einträge nimmt stark zu. Das scheint aber keinen wirklich zu interessieren.

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