Der Datenschützer Hanspeter Thür ist sehr skeptisch gegenüber dem geplanten biometrischen Pass, wie er im Interview mit Andreas Weidmann klar zu verstehen gibt. Auch gemäss seiner Beurteilung besteht absolut keine Veranlassung, die Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank zu speichern: „Dies wird von den internationalen Abkommen nicht verlangt und ist auch nicht erforderlich, um das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich die Fälschungssicherheit des Passes zu erhöhen. […] Persönliche Daten dürfen nur so weit als unbedingt erforderlich gespeichert und bearbeitet werden. Die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke ist nicht erforderlich, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen. Deshalb soll darauf verzichtet werden.“
Die zentral gespeicherten Fingerabrücke schaffen die Möglichkeit einer Rasterfahndung. „Es gibt in anderen Ländern Beispiele von Datenbanken, die rasch anderen Zwecke dienten als dem ursprünglich vorgesehenen. Soll dies von vornherein verhindert werden, ist es nötig, eine mögliche Zweckänderung der Datenbank technisch zu verunmöglichen, also auf die zentrale Speicherung zu verzichten.“
RFID-Chips bringen Effizienz in die Warenlogistisk – das ist unbestritten. Und solange sie nur auf der Gebinde- oder Palettenebene eingesetzt werden und nicht in einzelnen Produkten, bestehen auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht keinerlei Bedenken. Beim Einsatz zur Speicherung von persönlichen Daten sieht dies jedoch ganz anders aus. Wie jede Medaille hat auch die RFID-Technologie ihre Kehrseite.
Materie hat keine Persönlichkeit und somit auch keine Privatsphäre – aber Menschen haben so etwas. Deshalb sind beim RFID-Einsatz im Zusammenhang mit Menschen ganze andere Kriterien für die Beurteilung massgebend. Wer dies ausser Acht lässt, demonstriert damit entweder nur Dummheit und Ignoranz oder aber – was noch schlimmer wäre – seine Verachtung für seine Mitmenschen, indem er es akzeptiert, dass sie wie Rindvieh mit einer „digitalen Hundemarke mit Peilsender“ gekennzeichnet werden. Umso bedenklicher ist es, wenn solche Bemühungen auch noch im Staatsauftrag erfolgen sollen, wie dies gerade in der Schweiz bei den geplanten Personenausweisen mit RFID-Chips zur Speicherung von biometrischen Merkmalen der Fall ist.
Im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Mai 2009 habe ich daher von offizieller Seite unterschlagene Informationen zusammengestellt, die jeden verantwortungsbewussten Stimmbürger interessieren dürften.
Was ist und wie funktioniert RFID?
RFID (Radio Frequency Identification) ist eine Technologie, bei der auf einem winzig kleinen, elektronischen Funk-Speicher-Chip Daten gespeichert werden, welche berührungslos ausgelesen werden können, indem der RFID-Chip seine Daten per Funk mitteilt, sobald er mit einem bestimmten Funksignal angeregt wird. Ursprünglich wurde RFID (wie der Name schon sagt) für die schnelle, kostengünstige und kontaktlose Identifikation von Waren innerhalb einer Logistikkette entwickelt. Heute ist die Speicherkapazität der RFID-Chips um ein Vielfaches grösser, so dass praktisch jede beliebige Information auf ihnen gespeichert werden kann. Dies hat die Verantwortlichen dazu verleitet, RFID auch in Personenausweisen einzusetzen, obwohl die Technologie keine hinreichenden Sicherheitsfunktionen bietet – mit fatalen Folgen für unsere Privatsphäre.
Wie der neue biometrische Reisepass funktioniert und wie unsicher er ist, zeigte das Schweizer Fernsehen in der Sendung „Einstein“ am 20. März:
RFID begünstigt permanente Überwachung, Identitätsdiebstahl und Betrug
Jedes Werkzeug bringt bei zweckgemässer und fachgerechter Anwendung den grössten Nutzen. Bei Missbrauch und Zweckentfremdung allerdings kann es sogar Leid und Tod bringen. Am einfachsten lässt sich dies an einem Küchenmesser nachvollziehen. Bei RFID ist dies nicht anders. Nur sind hier die negativen Folgen eines Missbrauchs nicht auf den ersten Blick erkennbar und damit der Missbrauch als solcher nicht offensichtlich.
Die verschlüsselte Datenübertragung im Browser garantiert grundsätzlich eine abhörsichere Kommunikation mit dem Web-Server. Doch leider hat der Umgang mit den dafür verwendeten SSL-Zertifikaten auch seine Tücken. Der Beitrag „Firefox und die Zertifikate – Richtig verschlüsseln mit Firefox 3“ von Jürgen Schmidt bei heise Security erläutert, wie mit ein paar Handgriffen mehr Komfort und damit auch mehr Sicherheit erreicht werden kann.
Mit seinen verbalen Attacken hat Finanzminister Peer Steinbrück nicht nur seine Eloquenz unter Beweis gestellt sondern auch hohe Sozialkompetenz bewiesen. Aber vielleicht hat er ja bloss ein paar zu viel von diesen blauen Pillen geschluckt und kriegt jetzt deshalb seinen Blutdruck nicht mehr unter Kontrolle.
Mit Demokratie hat der bellende Kollege offensichtlich nicht viel am Hut. Deshalb ist es ihm auch egal, wie in der Schweiz über ihn gedacht und geredet wird und er will auch nicht verstehen, wie eine Demokratie funktioniert. Eine Demokratie kann es sich nicht leisten, sich von einem arroganten Dummschwätzer beschimpfen und erpressen zu lassen, der sich bloss wichtig machen und die Öffentlichkeit von seinen eigenen Problemen ablenken möchte.
Gewisse Leute schaffen es einfach nicht, sich von ihrer Kindheit zu lösen und glauben, auch als Erwachsener die gleichen Kinderspiele mit Cowboys und Indianern spielen zu müssen. Wie soll man so einen als Partner ernst nehmen können? Herr Steinbrück, es wäre höchste Zeit, Erwachsen zu werden! Aber mal ehrlich, wieviel Kompetenz kann man eigentlich von jemandem erwarten, der die Finanzkrise wie folgt erklärt:
Der neue US-Präsident Barack Obama zeigt sich engagiert in der Lösung der Finanz- und Wirtschaftkrise. Sein von Hyperaktivismus geprägtes Konjunktur-Programm zeugt von seinem Mut aber auch von seiner Inkompetenz. Juristen sollten sich nicht als Ökonomen aufspielen, wenn sie von Systemtheorie und Mathematik keine Ahnung haben. Wenn Politiker etwas nicht verstehen, tun sie dennoch irgendetwas, damit man ihnen nicht vorwerfen kann, sie hätten nichts getan. So ersetzt operative Hektik ihre geistige Windstille.
Nach den Ideen und Theorien des Ökonomen John Maynard Keynes, soll der Wirtschaftsmotor durch staatliche Stimulierung der Nachfrage am Laufen gehalten werden, um eine Vollbeschäftigung sicherzustellen. Der Staat soll in Form von antizyklischen Investitionen die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisieren. Er glaubt also und gibt vor, mit sogenannten „Konjunkturprogrammen“ die Wirtschaft zu stimulieren und anzukurbeln, indem er dieser Geld zur Verfügung stellt. Doch woher soll dieses Geld kommen?
Nur wer die technischen Mittel kennt, um seine Daten und somit auch seine Privatsphäre zu schützen, kann sein Recht darauf auch durchsetzen. Die Electronic Frontier Foundation (EFF) hat einen kostenlosen Informationsdienst für jedermann mit dem Projektnamen “Surveillance Self-Defense” (SSD) gestartet. Es ist ein kostenloses Archiv zu umfassenden Informationen über Security, Verschlüsselung und Data Mining. Hier wird gezeigt, wie man sich vor staatlicher Überwachung abschirmt. Leider gehen (für meinen Geschmack) nicht alle Beiträge genügend in die Tiefe. Wer sich jedoch eine Übersicht verschaffen will und den Einstieg in die Materie sucht, findet hier genügend Informationen und Links zu weiteren Informationen. Das EFF-Projekt ist eine ideale Ergänzung zu meinem Artikel „Sicher im Internet unterwegs„.