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Das Recht im Spannungsfeld von Sicherheitsbedürfnissen und Grundrechten

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11. Februar 2016

Die Digitalisierung im Informationszeitalter ist eine Herausforderung für unser Rechtssystem. Die Verdatung ganzer Lebensbereiche eröffnet noch nie dagewesene Möglichkeiten und die Digitalisierung ermöglicht eine nie zuvor dagewesene Individualisierung. Überall fallen sehr viele personenbezogene Daten an, die dienst- und geräteübergreifend zusammengeführt werden. Diese werden sowohl durch Unternehmen und staatliche Organisationen als auch durch Kriminelle gerne genutzt. […]

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Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig

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2. März 2010

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entschieden und heute die Vorratsdatenspeicherung mit äusserst klaren Worten für verfassungswidrig und damit nichtig erklärt. Die Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten ohne Grund, d.h. ohne einen dringenden Verdacht oder einen konkreten Hinweis auf eine Straftat, ist unverhältnismässig und unvereinbar mit dem Telekommunikationsgeheimnis. Zudem ist die Sicherheit der Daten nicht gewährleistet und deren […]


Echtzeit-Überwachung und Vorratsdatenspeicherung auch in der Schweiz

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16. Juli 2009

Wie die WOZ (eigentlich nicht so meine Wellenlänge) hat heute im Beitrag „Mit dem Staat ins Internet“ aufgedeckt und öffentlich gemacht, wie der Bund den nächsten Schritt zum Überwachungsstaat wagt. Nun soll der gesamte Internetverkehr durch die Provider protokolliert und der Staatsgewalt zugänglich gemacht werden. Mit „Anpassung an die neuen Realitäten“ wird die Aktion begründet. […]


Datenmissbrauch ohne Ende

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9. Juni 2008

Eine Welle von Meldung zu durchgeführten und geplanten Datenmissbräuchen und Verletzungen der Privatsphäre weltweit ging in den letzten Wochen und Tagen durch die Medien. Müssen wir uns das wirklich bieten lassen? Informatik wird vom Segen zugleich zum Fluch für die Informationsgesellschaft und zum Werkzeug von Machtgelüsten und Partikularinteressen, aber das muss nicht unbedingt sein. Gefragt ist Berufsethik! Verantwortungsvolle Informatiker können dazu beitragen, dass sich das Problem in Luft auflöst. Wenn kein Informatiker bereit ist, sich für die dunkle Seite der Macht einspannen zu lassen, bleiben die Überwachungspläne bloss ein Stück wertloses Papier. Ganz nach dem Motto: „Es herrscht totale Überwachung, aber keiner macht mit.“


Schlag gegen Vorratsdatenspeicherung

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19. März 2008

Der Eilantrag beim deutschen Bundesverfassungsgericht für eine Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung war teilweise erfolgreich. Die Richter schränkten zwar nicht die Speicherung selbst, aber deren Verwendung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache deutlich ein. Gleichzeitig fordern sie bis zum 1. September 2008 Rechenschaft von der Bundesregierung über die Auswirkungen der Einschränkung.
[Quelle: golem.de]
Ein Zugriff auf die […]


Der Wolfgang und sein Überwachungsstaat

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11. Februar 2008

Für alle, die noch nicht ganz verstanden haben, wie wichtig es ist, den unbescholtenen Bürger vor fanatischen Terroristen und sich selbst zu schützen, erklärt Herr Schäuble die Sache mit dem Überwachungsstaat nochmals ganz genau:


Vorratsdatenspeicherung ausgetrickst

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14. Januar 2008

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat in Deutschland eine Tauschbörse für Prepaid-Handykarten gestartet, damit deren Nutzer trotz der Registrierungspflicht für Handykarten und Vorratsdatenspeicherung anonym telefonieren können.
Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hält die Registrierungspflicht für Handykarten für verfassungswidrig. „Jeder hat ein Recht auf anonyme Kommunikation“ erklärte er zum Start der Aktion. Schließlich sei es „selbstverständlich, dass man Menschen […]