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Inhaltsüberwachung verstösst gegen Grundrechte

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25. November 2011

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden (PDF), dass Internetzugangs-Anbieter (Internet Service Provider, ISP) nicht nur nicht gezwungen werden dürfen, die übertragenen Daten ihrer Kunden ohne einen ausreichenden Verdacht und richterlichen Beschluss auf rechtswidrige Inhalte (vor allem im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen beim Austausch von Film- und Musik-Dateien) zu überprüfen, sondern bezeichnet eine solche verdachtslose Überwachung als […]


Dem Sicherheitswahn verfallen

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25. Juli 2011

Nach dem Bombenanschlag und dem Massaker in Norwegen wird uns bewusst, dass Massenmord-Anschläge nicht nur von „fundamentalistischen Muslimen“ verübt werden. Auch in gewissen, sich als „christlich“ bezeichnenden Kreisen schlummert ein Potential zu politisch motivierten Gewaltverbrechen, obschon solche Gewalt in höchstem Masse unchristlich ist. Das scheint nun einige paranoide Profilierungsneurotiker besonders unter den Politikern zu gleichsam […]


Ermüdungstaktik beim Abbau von Grundrechten

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17. Juli 2008

Reinhard Jellen führte bei Telepolis mit Heiko Habbe, einem Redakteur des Grundrechte-Reports, ein Interview zu den Entwicklungen und Wirrungen der Informationsgesellschaft und der Verfassungswirklichkeit. Die Rechtsvereinheitlichung im europäischen Raum stellt eine der grössten Herausforderungen für Europa in diesem und dem nächsten Jahrzent dar und führt in der Praxis immer mehr zu einem schleichenden Abbau von […]


Geschäftsmodell von Google & Co. ist bedroht

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6. März 2008

Als Suchmaschine liegt es in der Natur von Google, Daten von Websites zu sammeln und auszuwerten. Mindestens so interessant für die Anbieter von Diensten und Inhalten sind aber auch die Daten der Nutzer. Neben Google speichern auch die Konkurrenten wie Yahoo! oder Microsoft und die Internet-Grössen Amazon, Ebay, Apple und Skype die persönlichen Daten und […]