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Politik funktioniert im Web anders

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27. September 2009

Das Web verändert die Politik ähnlich wie damals, als Radio oder Fernsehen zum Massenmedium wurden. Das Internet beschert uns eine neue Qualität der öffentlichen Diskussion. Die Themen, die im Netz diskutiert werden, sind allerdings etwas andere als in den klassischen Massenmedien. Die junge Generation ist keinesfalls politikverdrossen, nur weil sie sich nicht an den Themen […]


Biometrischer Pass angenommen – was nun?

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18. Mai 2009

Das Stimmvolk hat entschieden und mit einem äusserst knappen Mehr von 50.1 Prozent beziehungsweise einer Differenz von lediglich 5504 Stimmen die Einführung der biometrischen Zwangs-Fichierung aller Passinhaber im zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA) beschlossen. Als Demokrat nehme ich das Resultat zur Kenntnis, wenn auch nur zähneknirschend, denn es kam nur dank Manipulation und Fehlinformationen durch Bundesrat […]


Wirbel um Aussagen von Doris Fiala zum biometrischen Reisepass

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12. Mai 2009

Am nächsten Wochenende stimmen wir über die Einführung des neuen biometrischen Reisepasses ab (und verwerfen dies hoffentlich mit einem klaren NEIN). FDP-Nationalrätin Doris Fiala sorgt nun im ohnehin schon heissen Abstimmungskampf für zusätzliche Aufregung mit ihrem Votum zugunsten einer Verwendung der biometrischen Daten für Fahndungszwecke.
Wie ich bereits vorhergesagt habe, wird der Abstimmungskampf emotional und unsachlich […]


Sicherheitsmängel bei Lesegeräten für biometrischen Pass

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4. Mai 2009

Erst kürzlich musste ich mir über die Manipulation der Abstimmung zum biometrischen Pass durch Medien und Politiker (allen voran durch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf) Luft verschaffen. Jetzt wurde bekannt, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einem offiziellen, aber bisher unveröffentlichten Bericht vom 28. November 2008 grobe Sicherheitsmängel bei den Lesegeräten festgestellt hat. Aufgedeckt hat dies […]


Wie Medien und Politiker Abstimmungen manipulieren

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3. Mai 2009

Die Berichterstattung der Medien im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 17. Mai 2009 über die Einführung von biometrischen Reisepässen ist mehr als nur zweifelhaft. Es wird immer offensichtlicher, dass die öffentliche Meinung über die veröffentlichte Meinung durch die Medien im Auftrag des Bundes manipuliert wird. Allen voran macht sich unsere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stark für […]


Auch der Datenschutzbeauftragte ist skeptisch

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31. März 2009

Der Datenschützer Hanspeter Thür ist sehr skeptisch gegenüber dem geplanten biometrischen Pass, wie er im Interview mit Andreas Weidmann klar zu verstehen gibt. Auch gemäss seiner Beurteilung besteht absolut keine Veranlassung, die Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank zu speichern: „Dies wird von den internationalen Abkommen nicht verlangt und ist auch nicht erforderlich, um das eigentliche […]


Keine biometrische Ausweise mit RFID-Chips!

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25. März 2009

RFID-Chips bringen Effizienz in die Warenlogistisk – das ist unbestritten. Und solange sie nur auf der Gebinde- oder Palettenebene eingesetzt werden und nicht in einzelnen Produkten, bestehen auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht keinerlei Bedenken. Beim Einsatz zur Speicherung von persönlichen Daten sieht dies jedoch ganz anders aus. Wie jede Medaille hat auch die RFID-Technologie ihre Kehrseite.
Materie […]


Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten kommen vors Volk

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2. Oktober 2008

Das Referendum gegen Überwachungsstaat und Identitätsdiebstahl steht! Dem überparteilichen Referendumskomitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten ist es anscheinend gelungen, die nötigen Unterschriften für das Zustandekommen des Referendums zu sammeln. Herzlichen Glückwunsch! Zwischen 52’000 und 60’000 Unterschriften sollen es sein. Genau sagen konnten es die Initianten heute noch nicht, da relativ viele Unterschriften erst in […]