Abstimmung

Politik funktioniert im Web anders

Das Web verändert die Politik ähnlich wie damals, als Radio oder Fernsehen zum Massenmedium wurden. Das Internet beschert uns eine neue Qualität der öffentlichen Diskussion. Die Themen, die im Netz diskutiert werden, sind allerdings etwas andere als in den klassischen Massenmedien. Die junge Generation ist keinesfalls politikverdrossen, nur weil sie sich nicht an den Themen der alteingesessenen Parteien beteiligt und den abgelutschten Ideologien ihre Stimme an der Urne verweigert. Sie lässt sich nicht vorschreiben, worüber sie politisieren möchte. Sie tut, was ihre gefällt. Diese neue Form der gesitteten Anarchie bereitet den etablierten Parteien und Medien Kopfzerbrechen, denn die Zeiten, in denen man das Volk einfach manipulieren konnte, sind vorbei. Jedenfalls ist es heute sehr viel schwieriger und anspruchsvoller geworden, die Meinung der Massen – und vor allem der jungen – zu manipulieren. Und das ist gut so.

Einen sehr gut gemachten Beitrag dazu hat der Elektrische Reporter mit  „Web-Wahlkampf: an der Graswurzel“ ins Netz gestellt:

Biometrischer Pass angenommen – was nun?

Das Stimmvolk hat entschieden und mit einem äusserst knappen Mehr von 50.1 Prozent beziehungsweise einer Differenz von lediglich 5504 Stimmen die Einführung der biometrischen Zwangs-Fichierung aller Passinhaber im zentralen Informationssystem Aussweisschriften (ISA) beschlossen. Als Demokrat nehme ich das Resultat zur Kenntnis, wenn auch nur zähneknirschend, denn es kam nur dank Manipulation und Fehlinformationen durch Bundesrat und Medien zu Stande. Vielleicht sollte jemand einmal untersuchen, woher das Geld für die PR-Agentur Furrer.Hugi & Partner AG kam, welche die Abstimmungskampagne für das Befürworter-Komitee “Ja zur Reisefreiheit!” führte. Diese Runde geht an die Kontroll- und Überwachungs-Freaks. Aber wir haben weiterhin ein wachsames Auge auf Euch!

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf hat in ihrer Rede anlässlich der Bundesrats-Medienkonferenz zur Abstimmung betont und versprochen, dass die biometrischen Daten in der zentralen Datenbank ausschliesslich für die Ausstellung des Reisepasses verwendet werden. Bezüglich der Identitätskarte versprach sie die Sicherstellung der Wahlfreiheit, sollte jemals eine elektronische ID eingeführt werden:

„Ob es je eine Schweizer ID mit elektronisch gespeicherten Daten geben wird, ist offen. Sollte diese Frage zu einem späteren Zeitpunkt einmal aktuell werden, wird sich der Bundesrat dafür einsetzen, dass eine Wahlmöglichkeit zwischen einer biometrischen und einer herkömmlichen ID bestehen bleibt.“

Frau Bundesrätin, wir werden auf Ihr Versprechen zurückkommen und Sie beim Wort nehmen! Ich glaube, wir werden schon bald Gelegenheit dazu haben.

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Wirbel um Aussagen von Doris Fiala zum biometrischen Reisepass

Doris FialaAm nächsten Wochenende stimmen wir über die Einführung des neuen biometrischen Reisepasses ab (und verwerfen dies hoffentlich mit einem klaren NEIN). FDP-Nationalrätin Doris Fiala sorgt nun im ohnehin schon heissen Abstimmungskampf für zusätzliche Aufregung mit ihrem Votum zugunsten einer Verwendung der biometrischen Daten für Fahndungszwecke.

Wie ich bereits vorhergesagt habe, wird der Abstimmungskampf emotional und unsachlich geführt. Als jüngstes Beispiel zeugt davon der Artikel „Passdaten für Fahndungen“ (PDF und Online-Ausgabe) von Christoph Moser beim „Sonntag“ über die jüngsten Äusserungen der FDP-Nationalrätin Doris Fiala: „Ich bin der Meinung, die biometrischen Passdaten sollten auch für Fahndungen benutzt werden können … nur im Fall von Schwerverbrechen“. Sie begründet ihre Meinung mit: „Wir leben in Zeiten, in denen wir uns in der Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit für die Sicherheit entscheiden müssen. Diese Entwicklung macht auch vor Freisinnigen nicht Halt.“. Dies war sogar heise online einen Beitrag wert.

Frau Fiala erklärt sich

Noch am Sonntag habe ich Frau Fiala über ihre Website kontaktiert und von ihr folgende unpersönliche Antwort ohne Anrede erhalten:

Besten Dank für Ihre Zeilen. Ich bitte Sie, untenstehende Aussagen zur Kenntnis zu nehmen. Leider schreiben Medien nicht immer, was man effektiv gesagt hat.

Mit besten Grüssen: Doris Fiala

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Sicherheitsmängel bei Lesegeräten für biometrischen Pass

NEIN zum biometrischen ReisepassErst kürzlich musste ich mir über die Manipulation der Abstimmung zum biometrischen Pass durch Medien und Politiker (allen voran durch Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf) Luft verschaffen. Jetzt wurde bekannt, dass das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) in einem offiziellen, aber bisher unveröffentlichten Bericht vom 28. November 2008 grobe Sicherheitsmängel bei den Lesegeräten festgestellt hat. Aufgedeckt hat dies der Tages-Anzeiger und wahrscheinlich hat sich der Autor Patrick Kühnis mit seinem Artikel einen Haufen Ärger aufgehalst. Ihn nehme ich von meiner Medienschelte aus und danke ihm für seinen Mut, den Artikel zu schreiben. Pikant an der Sache ist vor allem, dass das Bakom vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) beauftragt wurde, die „Datenauslesung auf Distanz beim biometrischen Pass“ zu untersuchen.

Fazit der Tester: „Unter idealen Bedingungen ist das drahtlose Mithören bis zu einer Distanz von etwa 25 Metern möglich.“ Aus noch weit grösserer Distanz lassen sich die Lesegeräte über das Stromnetz anzapfen. Denn die Spezialisten des Bakom fanden heraus, dass die Apparate (mit angeschlossenem Notebook) die gelesenen Daten «ungewollt über das 230-Volt-Netz weiterleiten». Messungen und Berechnungen hätten gezeigt, dass «ein Mitlesen auf der Hausinstallation bis zu einer Distanz von über 500 Metern möglich ist».

Das Bakom warnt zudem davor, den biometrischen Pass ohne Schutzhülle aufzubewahren. Mit Netzfiltern glaubt man beim EJPD naiv, dem Mangel Abhilfe zu schaffen, und schlägt alle Warnungen des Bakom in den Wind. Aber auch wenn die Lesegeräte in der Schweiz sicher wären, ist damit das Problem im Ausland noch lang nicht behoben. Schliesslich wird der Pass vor allem für Reisen im Ausland gebraucht.

Noch in der Arena-Sendung vom 1. Mai hatten Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Roman Vanek, Chef der Sektion Ausweisschriften beim Fedpol wiederholt die Sicherheit des neuen Passes betont und damit die Zuschauer wohlwissend angelogen, ohne dabei rot zu werden. Ebenso lügt die Frau Bundesrätin, wenn sie behauptet, dass wir bei Ablehnung des biometrischen Passes für Reisen im EU-Raum künftig ein Visum bräuchten. Solche Lügen sind eines Bundesrates unwürdig und eine Schande für die Schweiz. Frau Bundesrätin, ich fordere Sie zum Rücktritt auf!

Wer sich sachlich über das Thema informieren möchte, liest …

Wie Medien und Politiker Abstimmungen manipulieren

Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf belügt das StimmvolkDie Berichterstattung der Medien im Zusammenhang mit der Abstimmung vom 17. Mai 2009 über die Einführung von biometrischen Reisepässen ist mehr als nur zweifelhaft. Es wird immer offensichtlicher, dass die öffentliche Meinung über die veröffentlichte Meinung durch die Medien im Auftrag des Bundes manipuliert wird. Allen voran macht sich unsere Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf stark für den biometrischen Pass, wobei sie sich nicht schämt, das Stimmvolk mit gezielten Lügen zu desinformieren. Auffallend ist, dass in den Medien nur Politiker zu Wort kommen, aber niemand, der etwas von der RFID-Technologie in den Pässen versteht und Erfahrung mit der Verarbeitung von sensiblen Daten hat. Das Ganze hat System, hat aber nichts mit seriöser Berichterstattung zu tun.

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Auch der Datenschutzbeauftragte ist skeptisch

Hanspeter ThürDer Datenschützer Hanspeter Thür ist sehr skeptisch gegenüber dem geplanten biometrischen Pass, wie er im Interview mit Andreas Weidmann klar zu verstehen gibt. Auch gemäss seiner Beurteilung besteht absolut keine Veranlassung, die Fingerabdrücke in einer zentralen Datenbank zu speichern: „Dies wird von den internationalen Abkommen nicht verlangt und ist auch nicht erforderlich, um das eigentliche Ziel zu erreichen, nämlich die Fälschungssicherheit des Passes zu erhöhen. […] Persönliche Daten dürfen nur so weit als unbedingt erforderlich gespeichert und bearbeitet werden. Die zentrale Speicherung der Fingerabdrücke ist nicht erforderlich, um die Fälschungssicherheit zu erhöhen. Deshalb soll darauf verzichtet werden.“

Die zentral gespeicherten Fingerabrücke schaffen die Möglichkeit einer Rasterfahndung. „Es gibt in anderen Ländern Beispiele von Datenbanken, die rasch anderen Zwecke dienten als dem ursprünglich vorgesehenen. Soll dies von vornherein verhindert werden, ist es nötig, eine mögliche Zweckänderung der Datenbank technisch zu verunmöglichen, also auf die zentrale Speicherung zu verzichten.“

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Keine biometrische Ausweise mit RFID-Chips!

FreiheitskampagneRFID-Chips bringen Effizienz in die Warenlogistisk – das ist unbestritten. Und solange sie nur auf der Gebinde- oder Palettenebene eingesetzt werden und nicht in einzelnen Produkten, bestehen auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht keinerlei Bedenken. Beim Einsatz zur Speicherung von persönlichen Daten sieht dies jedoch ganz anders aus. Wie jede Medaille hat auch die RFID-Technologie ihre Kehrseite.

Materie hat keine Persönlichkeit und somit auch keine Privatsphäre – aber Menschen haben so etwas. Deshalb sind beim RFID-Einsatz im Zusammenhang mit Menschen ganze andere Kriterien für die Beurteilung massgebend. Wer dies ausser Acht lässt, demonstriert damit entweder nur Dummheit und Ignoranz oder aber – was noch schlimmer wäre – seine Verachtung für seine Mitmenschen, indem er es akzeptiert, dass sie wie Rindvieh mit einer „digitalen Hundemarke mit Peilsender“ gekennzeichnet werden. Umso bedenklicher ist es, wenn solche Bemühungen auch noch im Staatsauftrag erfolgen sollen, wie dies gerade in der Schweiz bei den geplanten Personenausweisen mit RFID-Chips zur Speicherung von biometrischen Merkmalen der Fall ist.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Mai 2009 habe ich daher von offizieller Seite unterschlagene Informationen zusammengestellt, die jeden verantwortungsbewussten Stimmbürger interessieren dürften.

Was ist und wie funktioniert RFID?

RFID (Radio Frequency Identification) ist eine Technologie, bei der auf einem winzig kleinen, elektronischen Funk-Speicher-Chip Daten gespeichert werden, welche berührungslos ausgelesen werden können, indem der RFID-Chip seine Daten per Funk mitteilt, sobald er mit einem bestimmten Funksignal angeregt wird. Ursprünglich wurde RFID (wie der Name schon sagt) für die schnelle, kostengünstige und kontaktlose Identifikation von Waren innerhalb einer Logistikkette entwickelt. Heute ist die Speicherkapazität der RFID-Chips um ein Vielfaches grösser, so dass praktisch jede beliebige Information auf ihnen gespeichert werden kann. Dies hat die Verantwortlichen dazu verleitet, RFID auch in Personenausweisen einzusetzen, obwohl die Technologie keine hinreichenden Sicherheitsfunktionen bietet – mit fatalen Folgen für unsere Privatsphäre.

Wie der neue biometrische Reisepass funktioniert und wie unsicher er ist, zeigte das Schweizer Fernsehen in der Sendung „Einstein“ am 20. März:

RFID begünstigt permanente Überwachung, Identitätsdiebstahl und Betrug

Jedes Werkzeug bringt bei zweckgemässer und fachgerechter Anwendung den grössten Nutzen. Bei Missbrauch und Zweckentfremdung allerdings kann es sogar Leid und Tod bringen. Am einfachsten lässt sich dies an einem Küchenmesser nachvollziehen. Bei RFID ist dies nicht anders. Nur sind hier die negativen Folgen eines Missbrauchs nicht auf den ersten Blick erkennbar und damit der Missbrauch als solcher nicht offensichtlich.

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Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten kommen vors Volk

Das Referendum gegen Überwachungsstaat und Identitätsdiebstahl steht! Dem überparteilichen Referendumskomitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten ist es anscheinend gelungen, die nötigen Unterschriften für das Zustandekommen des Referendums zu sammeln. Herzlichen Glückwunsch! Zwischen 52’000 und 60’000 Unterschriften sollen es sein. Genau sagen konnten es die Initianten heute noch nicht, da relativ viele Unterschriften erst in letzter Minute eintrafen und noch nicht verifiziert und gezählt werden konnten.

Der Erfolg ist aus gleich mehreren Gründen besonders bemerkenswert:
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