Referendum

Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten kommen vors Volk

Das Referendum gegen Überwachungsstaat und Identitätsdiebstahl steht! Dem überparteilichen Referendumskomitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten ist es anscheinend gelungen, die nötigen Unterschriften für das Zustandekommen des Referendums zu sammeln. Herzlichen Glückwunsch! Zwischen 52’000 und 60’000 Unterschriften sollen es sein. Genau sagen konnten es die Initianten heute noch nicht, da relativ viele Unterschriften erst in letzter Minute eintrafen und noch nicht verifiziert und gezählt werden konnten.

Der Erfolg ist aus gleich mehreren Gründen besonders bemerkenswert:
Continue reading

Referendum gegen Überwachungsstaat und Identitätsdiebstahl

Freiheitskampagne gegen biometrische Pässe und IdentitätskartenGemäss dem Willen des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments (siehe Bundesbeschluss vom 13.06.2008) sollen ab dem 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. Zusätzlich sollen all diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten. Dagegen hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Und was machen die übrigen, lethargischen Eidgenossen?

Continue reading