Identitätsdiebstahl

Keine biometrische Ausweise mit RFID-Chips!

FreiheitskampagneRFID-Chips bringen Effizienz in die Warenlogistisk – das ist unbestritten. Und solange sie nur auf der Gebinde- oder Palettenebene eingesetzt werden und nicht in einzelnen Produkten, bestehen auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht keinerlei Bedenken. Beim Einsatz zur Speicherung von persönlichen Daten sieht dies jedoch ganz anders aus. Wie jede Medaille hat auch die RFID-Technologie ihre Kehrseite.

Materie hat keine Persönlichkeit und somit auch keine Privatsphäre – aber Menschen haben so etwas. Deshalb sind beim RFID-Einsatz im Zusammenhang mit Menschen ganze andere Kriterien für die Beurteilung massgebend. Wer dies ausser Acht lässt, demonstriert damit entweder nur Dummheit und Ignoranz oder aber – was noch schlimmer wäre – seine Verachtung für seine Mitmenschen, indem er es akzeptiert, dass sie wie Rindvieh mit einer „digitalen Hundemarke mit Peilsender“ gekennzeichnet werden. Umso bedenklicher ist es, wenn solche Bemühungen auch noch im Staatsauftrag erfolgen sollen, wie dies gerade in der Schweiz bei den geplanten Personenausweisen mit RFID-Chips zur Speicherung von biometrischen Merkmalen der Fall ist.

Im Hinblick auf die Abstimmung vom 17. Mai 2009 habe ich daher von offizieller Seite unterschlagene Informationen zusammengestellt, die jeden verantwortungsbewussten Stimmbürger interessieren dürften.

Was ist und wie funktioniert RFID?

RFID (Radio Frequency Identification) ist eine Technologie, bei der auf einem winzig kleinen, elektronischen Funk-Speicher-Chip Daten gespeichert werden, welche berührungslos ausgelesen werden können, indem der RFID-Chip seine Daten per Funk mitteilt, sobald er mit einem bestimmten Funksignal angeregt wird. Ursprünglich wurde RFID (wie der Name schon sagt) für die schnelle, kostengünstige und kontaktlose Identifikation von Waren innerhalb einer Logistikkette entwickelt. Heute ist die Speicherkapazität der RFID-Chips um ein Vielfaches grösser, so dass praktisch jede beliebige Information auf ihnen gespeichert werden kann. Dies hat die Verantwortlichen dazu verleitet, RFID auch in Personenausweisen einzusetzen, obwohl die Technologie keine hinreichenden Sicherheitsfunktionen bietet – mit fatalen Folgen für unsere Privatsphäre.

Wie der neue biometrische Reisepass funktioniert und wie unsicher er ist, zeigte das Schweizer Fernsehen in der Sendung „Einstein“ am 20. März:

RFID begünstigt permanente Überwachung, Identitätsdiebstahl und Betrug

Jedes Werkzeug bringt bei zweckgemässer und fachgerechter Anwendung den grössten Nutzen. Bei Missbrauch und Zweckentfremdung allerdings kann es sogar Leid und Tod bringen. Am einfachsten lässt sich dies an einem Küchenmesser nachvollziehen. Bei RFID ist dies nicht anders. Nur sind hier die negativen Folgen eines Missbrauchs nicht auf den ersten Blick erkennbar und damit der Missbrauch als solcher nicht offensichtlich.

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Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten kommen vors Volk

Das Referendum gegen Überwachungsstaat und Identitätsdiebstahl steht! Dem überparteilichen Referendumskomitee gegen Biometrische Schweizer Pässe und Identitätskarten ist es anscheinend gelungen, die nötigen Unterschriften für das Zustandekommen des Referendums zu sammeln. Herzlichen Glückwunsch! Zwischen 52’000 und 60’000 Unterschriften sollen es sein. Genau sagen konnten es die Initianten heute noch nicht, da relativ viele Unterschriften erst in letzter Minute eintrafen und noch nicht verifiziert und gezählt werden konnten.

Der Erfolg ist aus gleich mehreren Gründen besonders bemerkenswert:
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Der unerlaubte Umgang mit Daten

RechenzentrumWenn Daten in falsche beziehungsweise nicht autorisierte Hände geraten, ist immer wieder die Rede von „Identitätsdiebstahl„, „Raubkopie„, „Datenklau“ und „Datenverlust“, obwohl der rechtmässige Eigentümer normalerweise weiterhin im Besitz der Daten ist. Da die Daten meist lediglich kopiert und nicht physisch (zusammen mit dem Datenträger) entwendet werden, kommt niemandem eine „Sache“ abhanden. Die Körperlichkeit von Daten wird deshalb vielfach immer wieder bestritten, wobei nicht bloss Daten im klassischen Sinne wie Kundeninformationen oder Mitarbeiterdaten (die üblicherweise in Datenbanken gespeichert werden) sondern auch sämtliche digitalisierten Inhalte wie Texte, Audio- und Video-Daten sowie auch Software als Daten zu betrachten sind. Dies führt regelmässig zu heftigen Diskussionen um das Immaterialgüterrecht.

Ein Begriff, der den jeweiligen Sachverhalt für unerlaubten Datenbesitz beziehungsweise das unerlaubte Kopieren und Verwenden von Daten eindeutig und korrekt widergibt, fehlt bislang in unserer Sprache, was immer wieder zu Missverständissen und gelegentlich auch zu Fehlurteilen von technisch weniger kundigen Rechtsgelehrten führt. Continue reading

Referendum gegen Überwachungsstaat und Identitätsdiebstahl

Freiheitskampagne gegen biometrische Pässe und IdentitätskartenGemäss dem Willen des Bundesrats und der Mehrheit des Parlaments (siehe Bundesbeschluss vom 13.06.2008) sollen ab dem 1. März 2010 alle Schweizer Pässe und Identitätskarten zwingend mit biometrischen Daten und einem RFID-Chip versehen werden. Zusätzlich sollen all diese Daten in einer zentralen Datenbank des Bundes gespeichert werden und ausländische Regierungen und private Unternehmungen sollen Zugriff auf diese persönlichen und vertraulichen Informationen der Schweizer Bürger erhalten. Dagegen hat ein überparteiliches Komitee das Referendum ergriffen. Und was machen die übrigen, lethargischen Eidgenossen?

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