Terrorismus

Das Recht im Spannungsfeld von Sicherheitsbedürfnissen und Grundrechten

Digitalisierung und Informationsgesellschaft

Die Digitalisierung im Informationszeitalter ist eine Herausforderung für unser Rechtssystem. Die Verdatung ganzer Lebensbereiche eröffnet noch nie dagewesene Möglichkeiten und die Digitalisierung ermöglicht eine nie zuvor dagewesene Individualisierung. Überall fallen sehr viele personenbezogene Daten an, die dienst- und geräteübergreifend zusammengeführt werden. Diese werden sowohl durch Unternehmen und staatliche Organisationen als auch durch Kriminelle gerne genutzt. Wir werden auf Schritt und Tritt überwacht, aber die meisten Zeitgenossen kümmern sich nicht darum, wahrscheinlich weil sie es gar nicht merken beziehungsweise nicht wissen. Doch die Naiven brauchen nichts zu befürchten, weil sie schliesslich nichts zu verbergen haben. Wer aktiv mitten im Leben steht, nutzt die Annehmlichkeiten von allerlei digitalen Hilfsmitteln. Die digitale Welt ist fester und nicht mehr wegdenkbarer Bestandteil der physischen Welt, welche von ihr weitgehend abhängig geworden ist. Wer sich ihrer dunklen Seite entziehen will, muss sehr viel aufgeben. Bis auf einige wenige Freaks ist niemand bereit, diesen Preis zu bezahlen.

Überall, wo personenbezogene Daten erhoben, übertragen und verarbeitet werden, sind Grund- und Freiheitsrechte in Gefahr. Der Verlust der Hoheit sowohl über die eigenen Daten als auch über die eigene Daten-Infrastruktur ist nicht mehr nur eine Bedrohung sondern eine Tatsache. Gesetze allein bieten keinen hinreichenden Schutz und die Informations- und Kommunikationstechnologie ist zu komplex, um eine 100%-ige Sicherheit zu gewährleisten. Viele Unanständige bis Kriminelle sehen darin geradezu eine sportliche Herausforderung. Damit fordern sie nicht nur unser Rechtssystem heraus, sondern stellen unsere digitalisierte Gesellschaft auf eine Bewährungsprobe.

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Nacktscanner sind leicht zu überlisten

Dass die Einführung sogenannter Nacktscanner an den Flughäfen einen erheblichen Sicherheitsgewinn bringt, glauben nur ein paar paranoide Politiker und die Hersteller der Geräte selber – jedenfalls behaupten sie dies. Wer ein bisschen etwas von Physik versteht und ein bisschen Kreativität besitzt, kann die Scanner leicht überlisten. Wie einfach das ist, zeigt uns der Physiker Werner Gruber:

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Obama für den Weltfrieden

Barack Obama als MessiasObama wird immer mehr zur Ikone und zum Messias eines neuen Zeitalters der Globalisierung hochstilisiert. Sogar der Friedens-Nobelpreis wird ihm dieses Jahr verliehen, weil er angeblich ein Hoffnungsträger für den Weltfrieden sein soll, obwohl er bisher im Grunde rein gar nichts für den Frieden getan hat. Ein US-amerikanischer Präsident, der sein Land in Kriege ziehen lässt, kann aber kein Messias sein, dazu sind die Interessen der USA und der restlichen Welt zu gegensätzlich, wenn nicht sogar unvereinbar.

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Du bist Terrorist!

Nachdem 2005 mit der Kampagne „Du bist Deutschland“ das deutsche Volk im ganzen Land auf eine positive Stimmung getrimmt wurde, folgt dieses Jahr mit „Du bist Terrorist“ eine Wachrüttel-Kampagne, welche die globale Bedrohung der Weltordnung durch jeden einzelnen Bundesbürger veranschaulicht. Schliesslich beherbergt der grosse Kanton gut 82 Millionen potenzielle Terroristen, die es zu überwachen gilt.

Produziert hat das Video der Filmemacher und Design-Student Alexander Lehmann. Jetzt wissen wir endlich, wofür wir Überwachungskameras auf öffentlichem Raum und in Verkehrsmitteln, biometrische Pässe, zentrale Biometrie-Datenbanken, Vorratsdatenspeicherung, Online-Überwachung und Internet-Sperren brauchen. Sicherheit durch totale Kontrolle wurde schon in der Sowjetunion und im braunen Reich gross geschrieben. Nun wird endlich die ganze Welt sicher gemacht.

Achmed the Dead Terrorist

Achmed the dead terroristTerrorismus ist „en vogue“ und noch viel mehr die paranoide Angst davor. Weshalb muss ein Staat, der nichs Unrechtes getan hat, Angst vor terroristischen Anschlägen haben? Dankenswerter Weise gibt es mit unseren Steuergeldern bezahlte Leute, die uns vor dem Terrorismus beschützen wollen – oder zumindest so tun. Ok, ein bisschen unserer Privatsphäre müssen wir zu Gunsten der Überwachung der Allgemeinheit im Namen des Gemeinwohls an die Überwacher abtreten, damit Rasterfahnder mit ihrer künstlichen Intelligenz jeden potenziellen Terroristen identifizieren können, bevor dieser auf die Idee kommt, seine Seele dem Terrorismus zu verkaufen. Aber schliesslich muss niemand Böses befürchten, der nichts Schlimmes getan hat oder zu tun beabsichtigt …

Am besten kippt man den ganzen Terror- und Überwachungsmüll einfach ins Klo oder verarbeitet die Volkstraumatisierung mittels sarkastischer Parodie wie Jeff Dunham, einer der begabtesten Bauchredner, der mit seiner Dauerstänkerer-Puppe „Walter“ berühmt wurde. Mit „Achmed the Dead Terrorist“ füllt er zur Zeit die Hallen. Heute bekam ich dieses Video zugemailt (welch grässlicher Anglizimus):

Der Clip wurde bei YouTube bereits über 40 Millionen mal abgerufen. Wer mit dem Englisch etwas Mühe hat, kann die Nummer auch mit deutschen Untertiteln ansehen. Viel Spass!

Beiträge zu Schäuble und Überwachung

Immer mehr Beiträge zu Herrn Schäuble und seinem Überwachungwahn im Namen der Terrorbekämpfung finden den Weg zu Videoplattformen sei es als sachliche Berichterstattung, als Diskussionsbeitrag oder auch als Satire. Gerade die satirischen Beiträge erinnern mich etwas an jene zu Beginn der deutsch-braunen Ära. Damals nahm man den Adolf auch nicht ganz ernst und gab ihm in mancher Hinsicht sogar Recht, was sich später als fataler Fehler herausstellte.

Schäubles Vorstellungen von innerer Sicherheit:

extra3 – Schäubles Onlinedurchsuchung:

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Ingenieure sind die besseren Terroristen

HandgranateHeute habe ich mich krum gelacht ob einer Meldung beim Inquirer. Zwei britische Soziologen (Diego Gambetta, Soziologieprofessor in Oxford, und sein Assistent Steffen Hertog von der Durham University) sollen im Rahmen einer Studie festgestellt haben, dass sich unter den 404 ausgewerteten Profilen von „Dschihadisten“ auffällig viele Ingenieure befinden. Sie kommen zum Schluss, das Studium der Ingenieurwissenschaften fördere terroristische Denkstrukturen und begünstige angeblich auch im Westen die Laufbahn als Terrorist Allahs. Nur für links- oder rechtsextreme Gruppen hätten Ingenieure nix übrig.

Der letzte Satz stimmt sicher für die meisten Ingenieure. Auch dass ein Ingenieur-Studium zur Ausbildung spezieller Denkstrukturen führt, ist sicherlich richtig. Wenn man während dem ganzen Studium in analytisch-konzeptionellen Fähigkeiten gedrillt worden ist, nimmt man seine Umwelt etwas analytischer und meist differenzierter wahr als zum Beispiel ein Soziologe – ingenieurmässig eben. Ingenieure tun sich aber generell schwer, sich einer politischen Partei anzuschliessen. Das liegt daran, dass sie die Welt nicht einfach nur in Rechts und Links einteilen, d.h. sie nicht bloss auf eine Gerade projizieren. Für sie ist und bleibt die Welt n-dimensional. Zudem lösen studierte Ingenieure Probleme normalerweise sachorientiert und nicht politisch-opportunistisch. Extreme Positionen beziehen sie deshalb nur äusserst selten bis gar nie.

Soziologie ist aber nunmal keine exakte Wissenschaft und mit ihren Schlussfolgerungen haben die beiden Autoren voll in die Schüssel gegriffen. Sie haben ganz einfach Ursache und Wirkung verwechselt. Nicht die Ingenieure suchen den Anschluss zu den Terroristen, sondern diese suchen sich Ingenieure mit den passenden Fähigkeiten oder eignen sich diese an, indem sie ein Ingenieurstudium absolvieren. Die moderne Kriegsführung und vor allem die terroristische verlangt immer mehr nach technischen Fähigkeiten – Ingenieurfähigkeiten eben. Als Schuhverkäufer oder Friseur ist man diesbezüglich einem Ingenieur im Nachteil. Ingenieure sind eben einfach die besseren Terroristen.

Der Rechtsstaat ist in Gefahr und die Informatik hilft mit

Buch 'Selbstbehauptung des Rechtsstaats' von Otto DepenheuerDas Buch „Selbstbehauptung des Rechtsstaats“ von Otto Depenheuer hat anscheinend den Deutschen Innenminister Wolfgang Schäuble im Kampf gegen den Terrorismus (den es in Deutschland ja eigentlich gar nicht wirklich gibt oder zumindest noch nicht) zum Aufbau (s)eines Überwachungsstaates beflügelt. Von „Unpersonen“ und „Bürgeropfern“ ist dabei die Rede, wenn es darum geht, den in Gefahr geratenen Rechtsstaat zu schützen und retten. Dann ist nach Depenheuers Ansicht ein „Feindstrafrecht“ im Sinne eines Notstandsrechts als situativ permanenter Ausnahmezustand fern ab von rechtsstaatlichen Prinzipien parallel zum Rumpfrechtsstaat gerechtfertigt. Den sehr lesenswerten Beitrag „Freiwillige vor für das Bürgeropfer!“ von Matthias Becker las ich dazu gerade bei Telepolis.

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