Massenüberwachung

Massenüberwachung in Zeiten von Corona

Zur Diskussion zum Projekt PEPP-PT (Pan European Privacy Protecting Proximity Tracing) für eine Coronavirus-Tracing-App empfehle ich den Dokumentationsbeitrag „Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft“ des Bayrischen Rundfunks aus dem Jahre 2015:


Warum die Total-Überwachung uns alle betrifft

Eine menschenrechtskonforme, datenschutzfreundliche und sichere Umsetzung einer Coronavirus-Tracing-App ist auch mit einem dezentralen Ansatz technisch nicht möglich. Die noch so gut gemeinten Absichten hinter der App stehen in keinem Verhältnis zu den Risiken für die gesamte Bevölkerung. Wir würden damit die Büchse der Pandora öffnen. Es zeigt sich wieder einmal, dass es einen grossen Unterschied zwischen „gut gemeint“ und „gut gemacht“ gibt. Daher warnt auch der Chaos Computer Club (CCC) in Deutschland mit einem offenen Brief an Bundeskanzleramt und Gesundheitsminister, die in Entwicklung befindliche Tracing-App gegen die Corona-Pandemie aufzugeben.

Das Recht im Spannungsfeld von Sicherheitsbedürfnissen und Grundrechten

Digitalisierung und Informationsgesellschaft

Die Digitalisierung im Informationszeitalter ist eine Herausforderung für unser Rechtssystem. Die Verdatung ganzer Lebensbereiche eröffnet noch nie dagewesene Möglichkeiten und die Digitalisierung ermöglicht eine nie zuvor dagewesene Individualisierung. Überall fallen sehr viele personenbezogene Daten an, die dienst- und geräteübergreifend zusammengeführt werden. Diese werden sowohl durch Unternehmen und staatliche Organisationen als auch durch Kriminelle gerne genutzt. Wir werden auf Schritt und Tritt überwacht, aber die meisten Zeitgenossen kümmern sich nicht darum, wahrscheinlich weil sie es gar nicht merken beziehungsweise nicht wissen. Doch die Naiven brauchen nichts zu befürchten, weil sie schliesslich nichts zu verbergen haben. Wer aktiv mitten im Leben steht, nutzt die Annehmlichkeiten von allerlei digitalen Hilfsmitteln. Die digitale Welt ist fester und nicht mehr wegdenkbarer Bestandteil der physischen Welt, welche von ihr weitgehend abhängig geworden ist. Wer sich ihrer dunklen Seite entziehen will, muss sehr viel aufgeben. Bis auf einige wenige Freaks ist niemand bereit, diesen Preis zu bezahlen.

Überall, wo personenbezogene Daten erhoben, übertragen und verarbeitet werden, sind Grund- und Freiheitsrechte in Gefahr. Der Verlust der Hoheit sowohl über die eigenen Daten als auch über die eigene Daten-Infrastruktur ist nicht mehr nur eine Bedrohung sondern eine Tatsache. Gesetze allein bieten keinen hinreichenden Schutz und die Informations- und Kommunikationstechnologie ist zu komplex, um eine 100%-ige Sicherheit zu gewährleisten. Viele Unanständige bis Kriminelle sehen darin geradezu eine sportliche Herausforderung. Damit fordern sie nicht nur unser Rechtssystem heraus, sondern stellen unsere digitalisierte Gesellschaft auf eine Bewährungsprobe.

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