Month: Februar 2016

Das Recht im Spannungsfeld von Sicherheitsbedürfnissen und Grundrechten

Digitalisierung und Informationsgesellschaft

Die Digitalisierung im Informationszeitalter ist eine Herausforderung für unser Rechtssystem. Die Verdatung ganzer Lebensbereiche eröffnet noch nie dagewesene Möglichkeiten und die Digitalisierung ermöglicht eine nie zuvor dagewesene Individualisierung. Überall fallen sehr viele personenbezogene Daten an, die dienst- und geräteübergreifend zusammengeführt werden. Diese werden sowohl durch Unternehmen und staatliche Organisationen als auch durch Kriminelle gerne genutzt. Wir werden auf Schritt und Tritt überwacht, aber die meisten Zeitgenossen kümmern sich nicht darum, wahrscheinlich weil sie es gar nicht merken beziehungsweise nicht wissen. Doch die Naiven brauchen nichts zu befürchten, weil sie schliesslich nichts zu verbergen haben. Wer aktiv mitten im Leben steht, nutzt die Annehmlichkeiten von allerlei digitalen Hilfsmitteln. Die digitale Welt ist fester und nicht mehr wegdenkbarer Bestandteil der physischen Welt, welche von ihr weitgehend abhängig geworden ist. Wer sich ihrer dunklen Seite entziehen will, muss sehr viel aufgeben. Bis auf einige wenige Freaks ist niemand bereit, diesen Preis zu bezahlen.

Überall, wo personenbezogene Daten erhoben, übertragen und verarbeitet werden, sind Grund- und Freiheitsrechte in Gefahr. Der Verlust der Hoheit sowohl über die eigenen Daten als auch über die eigene Daten-Infrastruktur ist nicht mehr nur eine Bedrohung sondern eine Tatsache. Gesetze allein bieten keinen hinreichenden Schutz und die Informations- und Kommunikationstechnologie ist zu komplex, um eine 100%-ige Sicherheit zu gewährleisten. Viele Unanständige bis Kriminelle sehen darin geradezu eine sportliche Herausforderung. Damit fordern sie nicht nur unser Rechtssystem heraus, sondern stellen unsere digitalisierte Gesellschaft auf eine Bewährungsprobe.

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Wer hat meine Daten gecloud?

cloud-computing

Cloud Computing ist einer der angesagtesten Trends in der Informatik. Daten irgendwo im Internet zu speichern und dann auf diese mit jedem Gerät von überall auf der Welt zugreifen zu können, wäre grundsätzliche eine gute Sache, wenn da nicht das „irgendwo“ wäre. Oft werden die Daten immer noch unverschlüsselt über das Internet übertragen und dabei meist auch unverschlüsselt beim Anbieter des Dienstes gespeichert. Und wenn eine Verschlüsselung der Daten vorgenommen wird, sind die Schlüssel viel zu schwach oder der Anbieter besitzt einen Hauptschlüssel, mit welchem er die Daten entziffern kann. Viele Anbieter bedingen sich in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen Rechte aus, die an Frechheit nur schwer zu überbieten sind – insbesondere die „kostenlos“-Anbieter wie Google, Microsoft, Apple, und viele mehr. Da weniger als 1 Promille der Benutzer diese überhaupt jemals liest, geschweige denn versteht, und einfach blind und naiv ihre Zustimmung erteilt, fühlen sich die Anbieter in ihrem Verhalten legitimiert. Doch das hat schwerwiegende Konsequenzen – wenn nicht heute, dann morgen. Man möge mir jetzt bitte nicht gleich mit den Ausnahmen kommen! Ja, die gibt es zum Glück auch. Nur leider gehören sie zu einer Minderheit, die Geschäftskunden bedient. Diese kann sich den anständigen Umgang mit ihren Kunden auch leisten, da sie von ihnen auch anständig entlöhnt wird. Die meisten Cloud-Anbieter jedoch verdienen ihr Geld, indem sie ihre Daten beziehungsweise die ihrer Kunden sowie die Reichweite ihres Dienstes monetarisieren. Wie dies genau passiert, bleibt den „Kunden“ weitgehend verborgen. Man würde meinen, dies wäre Grund genug, dass sich einem die Nackenhaare aufstellen und der Puls in die Höhe schiesst ebenso wie der Adrenalinspiegel. Aber wie sagte einst schon des Adolfs Reichspropagandaminister Joseph Goebbels so beruhigend? „Wer nichts zu verbergen hat, braucht nichts zu befürchten.“ Wer diesen Schmarren glaubt, braucht erst gar nicht weiter zu lesen.

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