Day: Dienstag, 29. Januar 2008

Schäuble ist durchgeknallt

11. Europäischer Polizeikongress

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble forderte auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin den polizeilichen Zugriff auf die Schengen-Visa- und EURODAC-Datenbanken, die bisher nur für Visa-Beamte zugänglich sind. Zudem will er den gegenseitigen Zugriff auf die nationalen DNA-Datenbanken aller 27 Mitgliedsstaaten und ebenso einen weiteren Ausbau der Fluggastdatenbanken. Von „neuen Formen des Wissensmanagements“ und „neuen Grenzmanagement-Systemem“ im Namen der Bekämpfung des internationalen Terrorismus sprach auch EU-Kommissar Franco Frattini. Justizministerin Brigitte Zypries will aber der ausufernden Sammlerei Einhalt gebieten und verwies auf die Proteste zur Vorratsdatenspeicherung. Mit den Worten „Polizeicomputer können Polizisten niemals ersetzen“ forderte Zypries den personellen Ausbau von Polizei- wie Justizbehörden und erntete damit den lauten Beifall der Delegierten.

Seit bekannt ist, welches Gedankengut den Herrn Bundesinnenminister antreibt, kann ich seine Gedanken und Forderungen gut nachvollziehen. Teilen tue ich seine Ansichten aber in keinster Weise. Polizisten sollen ihre Arbeit machen können und dazu brauchen sie die notwendigen Arbeitsmittel. Aber auch hier gilt die alte Weisheit „a fool with a tool is still a fool“. Ein paar gut ausgebildete, intelligente Polizisten mit gesundem Menschenverstand sind bestimmt wirksamer als eine ganze Farm schnüffelnder Polizeicomputer.

Europäischer Datenschutztag

Europäische Kommission - Justiz und Inneres - Datenschutz

Gestern war der Europäische Datenschutztag zur Feier der Unterzeichnung der Europaratskonvention 108 zum Datenschutz am 28. Januar. Mit dieser Konvention verpflichten sich die unterzeichnenden Staaten, für die Achtung der Rechte und Grundfreiheiten insbesondere des Persönlichkeitsbereichs bei der automatisierten Datenverarbeitung Sorge zu tragen. Auch die Schweiz hat sich löblicherweise dazu verpflichtet.

Auf der Webseite des EDÖB wird der Tag so erklärt: „Zweck des jährlichen Tags des Datenschutzes ist die Sensibilisierung der Bevölkerung für Datenschutzthemen. Denn unsere Privatsphäre ist heutzutage von vielen Seiten in Gefahr – angefangen bei den bald schon allgegenwärtigen Videokameras über Kundenkarten oder die Speicherung der Telekommunikationsranddaten hin zu Datenschutzthemen am Arbeitsplatz, um nur einige Beispiele zu nennen.“

Der Weltkindertag, der Welternährungstag, der internationale Flüchtlingstag, der Frauentag, der Nichtrauchertag, der Wasweissichtag: was haben sie uns gebracht? Leider wird es dem Datenschutztag wahrscheinlich auch nicht anders ergehen. Viele schöne Worte, Anprangerung der Missetäter und eine Portion Selbstbeweihräucherung. Eigentlich hätte dieses Thema ein anderes Schicksal verdient, denn es ist von essenzieller Bedeutung für die globalisierte Informationsgesellschaft.