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Staatliche Schnüffelei schädigt Ansehen

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Dienstag, 13. März 2007

Die in der Exportinitiative „IT Security made in Germany (ITSMIG)“ zusammengeschlossenen deutschen IT-Sicherheitsanbieter lehnen die Pläne des Bundesinnenministeriums ab, verdeckte Online-Durchsuchungen durchzuführen.

Frank Fuchs, Sprecher des Steuerkreises von ITSMIG und CEO von Softpro meinte dazu: „Schon allein die Diskussion, ob in Deutschland auf Computerfestplatten die Kernbereiche privater Lebensführung vom Staat durchschnüffelt werden dürfen, schadet uns nachhaltig im Ausland. […] Wir erhalten aus dem Ausland zunehmend Anfragen, weshalb Deutschland nun gleiche Methoden anwenden wolle, wie man sie bisher nur anderen Staaten unterstellt.“

Das Label „Made in Germany“ könnte wieder zu dem werden, als das es ursprünglich gedacht war: als Warnhinweis und zur Diskriminierung deutscher Anbieter als die Verlierer des zweiten Weltkrieges – quasi als „Loser Label“. Daher schlagen Fuchs und Sommer den Begriff „Bundestrojaner“ als Unwort des Jahres 2007 vor. Ich denke, ihre Chancen stehen gut.

Auch der deutsche Bundesbeauftragte für Datenschutz und die Informationsfreiheit Peter Schaar forderte an der COMPUTAS-Fachkonferenz „Datenschutz und Datensicherheit“ eine neue Richtung in der Diskussion um Fragen, die durch die international steigende Tendenz der Datensammlung aufgeworfen werden. Er warnte davor, den Datenschutz nur als bürokratisches Hindernis zu betrachten. Die Respektierung der Privatsphäre bezeichnete er als Grundlage für das Vertrauen in eGovernment und E-commerce.