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Trivialpatent gescheitert

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Donnerstag, 3. Mai 2007

Der Anspruch auf eine Patent setzt das gleichzeitige Vorhandensein von vier Merkmalen voraus:

  • Technische Regel
  • Neuheit
  • Erfindungshöhe
  • Gewerbliche Anwendbarkeit

Besonders in der Informations- und Kommunikationstechnologie herrscht seit einiger Zeit eine Patentinflation. Bei einem sehr grossen Teil dieser Patente dürfte es sich jedoch um Trivialpatente handeln (siehe z.B. FAT als Trivial-Patent von Microsoft), weil vor allem bei Software die Neuheit und Erfindungshöhe teils unüberwindbare Hürden darstellen.

Im Fall KSR gegen Teleflex hat nun das US Supreme Court entschieden, dass die simple Kombination existierender Technologien (in diesem Fall Sensoren und Pedale zu einem „elektronisch einstellbaren Gaspedal“) in der Regel nicht ausreichend innovativ ist, um auf das Resultat ein Patent beanspruchen zu können, weil dieses offensichtlich sei. Eine Kombination bekannter Elemente sei dann wohl offensichtlich, wenn nicht mehr dabei herauskommt als vorhersagbare Ergebnisse – so die Urteilsbegründung. So dürfte dieses Urteil besonders für die Rechtsprechung im Zusammenhang mit Software-Patenten wegweisend sein und zur Rechtssicherheit beitragen.

in Kategorie: Immaterialgüter, Recht