Day: Dienstag, 27. März 2007

BKA-Präsident für Online-Durchsuchung

Im Interview mit der TAZ erklärte BKA-Präsident Jörg Ziercke, dass die Massnahme einer Online-Durchsuchung „nur bei schwersten Straftaten“ zum Einsatz kommen soll und lediglich dazu diene, „den von den Schwerstkriminellen bereits vollzogenen digitalen Quantensprung aufzuholen„. Die Online-Durchsuchung sei „ein polizeiliches Werkzeug, das im Einzelfall gegen tatverdächtige Schwerstkriminelle zum Einsatz kommen kann – kontrolliert und hochprofessionell“ und unterstehe „einer gleich dreifachen Kontrolle: Ein Richter muss die Massnahme genehmigen, die Staatsanwaltschaft überwacht sie und Datenschutzbeauftragte können sie ebenfalls kontrollieren„.

Unter diesen Rahmenbedingungen sind Online-Durchsuchungen in den meisten Ländern ohnehin schon möglich. Nur in Deutschland ist die Rechtslage ein kleines Bisschen anders. Solange die rechtsstaatlichen Spielregeln (wie bei der Belauschung von Telefongesprächen) eingehalten werden, ist gegen eine entsprechende Gesetzesanpassung nichts einzuwengen. Problematisch würde es allerdings, wenn staatliche Organe einen Freipass ohne richterliche Absegnung für solche Massnahmen bekämen und nach eigenem Gutdünken entscheiden könnten, wie dies einige Kreise im Namen der Effizienz fordern.

Der Mensch besteht aus Daten

ÜberwachungMit „PANOPTI.COM – Die schöne neue Welt der Überwachung“ wird anhand eines interaktiven Flash-Filmchens einfach und verständlich erkärt, welche Daten täglich über uns gesammelt werden und was dies für Konsequenzen haben kann. Inhaltlich und technisch sehr professionell gemacht. Für Laien und Kinder geeignet.

Eine Website, die sich voll und ganz dem Thema Datenspeicherung widmet ist daten-speicherung.de – ein wahres Sammelwerk an Informationen.

YouTube-Nutzer wehren sich

YouTube-Nutzer verklagen nun Viacom wegen Anmassung von Urheberrechten und Entfernung von Beiträgen auf der Video-Plattform. Möglich macht dies das Digital Millennium Copyright Act (DMCA), in welchem die Electronic Freedom Foundation eine Klausel gefunden hat, die es Medieninhaltebesitzern verbietet zu behaupten, sie hätten Rechte an Inhalten, an denen sie keine solchen Rechte haben.

Konkret geht es um die Parodie „Stop the Falsiness“ (eine Co-Produktion von MoveOn und Brave New Films) auf Stephen Colbert’s Wortschöpfung „truthiness“, die mittlerweile wieder online ist. In diesem Zusammenhang sehenswert ist auch Colbert’s Auftritt im Weissen Haus, den Laura Bush anscheinend mit den Worten „Get Fu….“ honorierte, da dieser auch dem Präsidenten nicht besonders zu gefallen schien.